Verordnung über das Filmwesen

Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Filmvorführungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Eine Vorführung gilt als öffentlich, wenn der Kreis der Besucher nicht beschränkt und nicht bestimmbar ist.

Am Karfreitag, am Eidgenössischen Bettag und an Weihnachten dürfen keine Filmvorführungen stattfinden, ebenso an Ostern und Pfingsten vor 12 Uhr. Am Oster- und Pfingstsonntag sowie am 24. Dezember sollen nur würdige, dem Ernst und Charakter dieser Tage angepasste Filme vorgeführt werden.

Am 24. Dezember müssen die Filmvorführungen spätestens um 20 Uhr eingestellt werden.

Das gewerbsmässige Vorführen von Filmen, ausgenommen in den ständigen Kinos, ist nur mit Bewilligung des Departementes gestattet. Nicht als gewerbsmässig gelten insbesondere Filmvorführungen durch im Kanton Solothurn domizilierte Vereine und gemeinnützige Institutionen im Rahmen ihres Zweckes sowie Filmvorführungen im Rahmen des Schulunterrichts und der Seelsorge. Das Departement hat vor der Erteilung der Bewilligung die zuständige Gemeindebehörde anzuhören.

Die für die Vorführung verantwortliche Person muss die Bewilligung jederzeit vorweisen können.

Die Betriebsbewilligung des Departementes lautet auf eine natürliche Person, die als Veranstalter oder Leiter der Vorführung für die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich ist.

Die Bewilligung wird an Personen erteilt, die handlungsfähig und gut beleumdet sind.

Personen, die Vorschriften dieser Verordnung schwer verletzen oder wiederholt übertreten haben, ist die Betriebsbewilligung zu verweigern oder zu entziehen.

Das Departement kann Bewilligungen jederzeit zurückziehen, wenn Ausschlussgründe nachträglich bekannt werden oder eintreten.

Gegen Entscheide des Departementes kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Die Bewilligungsgebühr beträgt pro Vorführungstag 20-50 Franken je nach Umfang des Programms und der Veranstaltung. Die Gebühr fällt zur Hälfte dem Staat und zur Hälfte der Gemeinde zu, auf deren Gebiet die Filmvorführung stattfindet.

Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Kantonale Filmprüfungskommission von 9 Mitgliedern. Der Kommission sollen vor allem Personen mit einer psychologischen oder pädagogischen Ausbildung angehören. Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie kann Ausschüsse bestellen.

Die Kantonale Filmprüfungskommission hat die Aufgabe, sämtliche Filme zu prüfen, die Jugendlichen unter 16 Jahren gezeigt werden sollen. Sie hat zu entscheiden, ob der Film für Jugendliche freigegeben wird, eventuell unter Festsetzung einer Minimalaltersgrenze oder Auferlegung von Bedingungen wie Wegschneiden bestimmter Sequenzen oder der Verpflichtung, den Film durch eine geeignete Person unmittelbar vor Beginn der Vorstellung den jugendlichen Zuschauern zu erklären.

Für eine Filmprüfung müssen jeweils mindestens 3 Mitglieder der Kommission anwesend sein.

Die Entscheide können auch auf dem Zirkulationsweg gefällt werden, sofern es sich um Filme handelt, die entweder bekannt sind, über die bereits ein Prüfungsentscheid einer ausserkantonalen Filmprüfungskommission vorliegt, oder die sich anhand der Unterlagen beurteilen lassen.

Die Kantonale Filmprüfungskommission beurteilt Filme danach, ob sie vermöge der dargestellten Vorgänge oder der Art der Darstellung geeignet sind, eine verrohende Wirkung auszuüben, zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen aufzureizen, in gemeiner Weise Menschen oder Menschengruppen verächtlich zu machen oder ob sie unzüchtig sind im Sinne des Artikels 204 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Sie prüft ferner, ob diese einen schlechten Einfluss auf die Jugendlichen ausüben können. Sie setzt die Altersgrenze entsprechend den Voraussetzungen fest, die zum Verständnis des Filmes nötig sind.

Die Entscheide sind den solothurnischen Gerichtsbehörden, dem Departement, dem Polizeikommando, den Mitgliedern der Kantonalen Filmprüfungskommission, den Inhabern ständiger Kinos, dem Verleiher und dem Veranstalter zu eröffnen.

Wenn ein Entscheid nach § 9 in Anwesenheit von 4 oder weniger als 4 Mitgliedern getroffen wurde, so kann er vom Veranstalter, Filmverleiher und von jedem Mitglied der Kantonalen Filmprüfungskommission mit schriftlicher Eingabe innert 10 Tagen an die Gesamtkommission weitergezogen werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Sitzung anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Entscheide der Kommission können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Die Filmprüfung ist gebührenfrei. Im Beschwerdeverfahren kann bei Abweisung der Beschwerde eine Entscheidgebühr von 20-200 Franken auferlegt werden.

Die Mitglieder der Kantonalen Filmprüfungskommission haben zum Besuch aller Filmvorführungen im Kanton Solothurn freien Zutritt. Sie werden durch das Departement mit einer Ausweiskarte versehen.

Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch von Filmvorführungen verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Vierzehn- bis Sechzehnjährige in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters.

Die Veranstalter von Filmvorführungen sind verpflichtet, an gut sichtbarer Stelle vor dem Eingang zum Zuschauerraum auf dieses Verbot mit folgendem Text hinzuweisen: "Personen unter 16 Jahren ist der Zutritt polizeilich verboten. Ausgenommen sind Vierzehn- bis Sechzehnjährige Personen in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters“.

Jugendliche unter 16 Jahren dürfen solche Filme besuchen, über die ein positiver Prüfungsentscheid der Kantonalen Filmprüfungskommission nach § 9 vorliegt.

Filme, zu deren Vorführungen Jugendliche unter 16 Jahren Zutritt haben sollen, sind dem Departement spätestens 14 Tage vor dem Aufführungstermin durch den betreffenden Kinobesitzer oder den Filmverleiher anzumelden.

In den Auskündigungen solcher Filme ist anzugeben, für welche Altersstufe die Filme freigegeben sind.

Wer nichtzutrittsberechtigte Personen zu Filmvorführungen begleitet oder ihnen in anderer Weise Gehilfenschaft leistet, macht sich strafbar.

Veranstalter von Filmvorführungen und deren Angestellte machen sich strafbar, wenn sie nichtzutrittsberechtigte Personen zu Filmvorführungen Eintritt gewähren.

Die Veranstalter machen sich überdies strafbar, wenn sie nicht dartun, dass sie alle nötigen Anweisungen und zumutbaren Kontrollen vorgenommen haben.

Wer eine andere Bestimmung dieser Verordnung oder eine gestützt auf diese Verordnung erlassene Ausführungsvorschrift oder Verfügung übertritt, macht sich strafbar.

Übertretungen dieser Verordnung werden mit Busse bestraft.

Mit der Strafe kann die Beschlagnahmung der Filme, beziehungsweise des Reklamematerials verbunden werden.

Strafbar ist auch die fahrlässige Übertretung und die Gehilfenschaft.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle mit ihr im Widerspruch stehenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Verordnung über das Filmwesen vom 12. Oktober 1955 sowie die Verordnung über den Besuch öffentlicher Fernsehvorführungen durch Jugendliche vom 12. Oktober 1955.

Diese Verordnung tritt auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.