511.532
Beitritt zum Konkordat über die .Interkantonale Mobile Polizei.
Beitritt zum Konkordat über die Interkantonale Mobile Polizei KRB vom 22. Oktober 1969
Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfassung und der interkantonalen Übereinkunft zur Verstärkung der polizeilichen Sicherheitsmassnahmen vom 28. März 1968 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom
5. September 1969
beschliesst:
1.
Der Kanton Solothurn tritt der interkantonalen Übereinkunft zur Verstärkung der polizeilichen Sicherheitsmassnahmen (Interkantonale Mobile Polizei) vom 28. März 1968 bei.
2.
Das Polizei-Departement wird mit dem Vollzug beauftragt.