Gesetz über die Rechte am Wasser

Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen und privaten ober- und unterirdischen Gewässer, soweit sich die einzelnen Vorschriften nicht ausdrücklich nur auf öffentliche oder nur auf private Gewässer beziehen.

Bundesrechtliche Vorschriften werden vorbehalten.

Öffentliche Gewässer sind: 1. die Flüsse (Aare, Emme, Birs), die Bäche und Seen; 2. die Grundwasservorkommen, die in ihrer Grösse allgemeine Bedeutung haben.

An den Bächen und Seen bestehende Privatrechte und das Quelleneigentum (Artikel 704 ZGB) bleiben vorbehalten.

Unter Wasserbau ist die Erstellung neuer und die Korrektion bestehender Gewässer zu verstehen. Eine Korrektion liegt vor, wenn das bisherige Bett ganz oder zum Teil verlassen oder wesentlich verändert wird.

Der Gewässerunterhalt zerfällt in den ordentlichen und den ausserordentlichen Unterhalt. Zum ordentlichen Unterhalt gehören die zur Erhaltung des Bettes und der Ufer normalerweise nötigen Arbeiten, wie Reinigen des Bettes, Aufschneiden des Ufergebüsches und kleinere Reparaturen. Als ausserordentlicher Unterhalt gelten Verbauungen der Ufer und des Bettes und grössere Wiederherstellungsarbeiten.

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, den Durchfluss der bestehenden Gewässer zu dulden.

Sie haben die zum Wasserbau und -unterhalt erforderliche vorübergehende Beanspruchung ihrer Grundstücke gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten. Grössere Arbeiten sind ihnen zum voraus anzuzeigen.

Die Korrektion bestehender und die Erstellung neuer öffentlicher Gewässer sind Sache des Staates. Der Regierungsrat beschliesst hierüber im Rahmen der vorhandenen Kredite.

Mit Bewilligung des Regierungsrates können anstelle des Staates Einwohnergemeinden, Bodenverbesserungs-Genossenschaften oder Private öffentliche Gewässer korrigieren oder neu anlegen. Projektierung und Durchführung der Arbeiten unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Für die Gründung von Bodenverbesserungs-Genossenschaften und die Durchführung des Unternehmens sind die einschlägigen Vorschriften über das Bodenverbesserungswesen massgebend.

Die zweite Juragewässerkorrektion fällt nicht unter dieses Gesetz.

Bei staatlichen Unternehmen verlegt der Regierungsrat die nach Abzug des Bundesbeitrages verbleibenden Kosten auf den Staat und die Einwohnergemeinden, die aus den Unternehmen Nutzen ziehen. Die Grundeigentümer und die Inhaber von Bewilligungen können vom Staat zu Perimeterbeiträgen herangezogen werden, soweit ihnen durch die Korrektion Vorteile entstehen. Der Staat trägt mindestens 20 % der Gesamtkosten.

Für Unternehmen von Einwohnergemeinden im Sinne von § 6 Absatz 2 gewährt der Regierungsrat im Rahmen der vorhandenen Kredite Staatsbeiträge von mindestens 20 % der Gesamtkosten. Für die Erhebung von Perimeterbeiträgen gilt § 48.

Bei Bodenverbesserungs-Unternehmen richten sich die Staatsbeiträge nach den Vorschriften über das Bodenverbesserungswesen. 1

Der Staat unterhält die Flüsse und diejenigen Bäche und Seen, deren Bett oder Ufer vom Staat oder mit staatlicher Hilfe erstellt oder korrigiert worden sind. § 6 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Die Einwohnergemeinden unterhalten die übrigen öffentlichen Gewässer.

Die Bestimmungen von Bewilligungsurkunden, wonach der Berechtigte das Gewässer auf eine bestimmte Strecke unterhalten muss, bleiben vorbehalten.

Künstliche Anlagen, die nicht vom Staat erstellt worden sind, hat der Eigentümer oder Ersteller zu unterhalten.

Die Kosten des vom Staat und von den Einwohnergemeinden nach § 9 Absätze 1 und 2 besorgten Unterhaltes erliegen unter Vorbehalt der Absätze 2-4 hiernach auf den Einwohnergemeinden, die daraus Nutzen ziehen. Der Regierungsrat nimmt die Kostenverteilung vor.

Bei den Flüssen trägt der Staat mindestens 1/3 der Kosten des gesamten Unterhaltes.

Bei den Wildbächen trägt der Staat mindestens 1/3 und bei den übrigen öffentlichen Gewässern mindestens 20 % der Kosten des ausserordentlichen Unterhaltes. Der Kostenanteil des Staates kann angemessen gekürzt werden, falls die Einwohnergemeinden den ordentlichen Unterhalt vernachlässigt haben.

Für die Erhebung von Perimeterbeiträgen gilt § 48.

bis Dritter Abschnitt Nutzung der Gewässer

Die Nutzung der privaten Gewässer ist nicht bewilligungspflichtig.

Beträgt sie bei einem oberirdischen, privaten Gewässer oder einer Quelle mehr als 80 Minutenliter, so ist sie dem Bau-Departement anzuzeigen, ebenso jede Nutzung eines privaten Grundwasservorkommens.

Die Nutzung der oberirdischen öffentlichen Gewässer ist im Rahmen des Gemeingebrauches frei.

Die den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung der oberirdischen öffentlichen Gewässer ist bewilligungspflichtig. Hingegen sind vorübergehende Wasserentnahmen aus einem Fluss bis zu 100 Minutenlitern und aus einem See oder Bach bis zu 30 Minutenlitern unter Vorbehalt von § 19 Absätze 2 und 3 ohne Bewilligung gestattet, wenn die Entnahme ohne dauernde mechanische Einrichtung erfolgt. Wo es die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Regierungsrat diese Ansätze erhöhen.

In Trockenzeiten ist den Begehren der Landwirtschaft für eine rationelle Bewässerung der Kulturen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte erlässt der Kantonsrat eine Verordnung.

Vorübergehende Wasserentnahmen aus dem öffentlichen Grundwasser bis zu 20 Minutenlitern, welche ohne dauernde mechanische Einrichtungen erfolgen, sind unter Vorbehalt von § 19 Absätze 2 und 3 gestattet. Wo es die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Regierungsrat diesen Ansatz erhöhen.

Jede andere Nutzung des öffentlichen Grundwassers ist bewilligungspflichtig.

Die Bewilligung wird als Erlaubnis oder als Verleihung erteilt: 1. bei geringfügiger oder vorübergehender Nutzung als Erlaubnis, welche in der Regel zeitlich nicht befristet wird; 2. in allen übrigen Fällen durch Verleihung eines Rechtes (Konzession), die unter Vorbehalt der Erneuerung auf 10–80 Jahre zu befristen ist.

Die Bewilligung zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird nur in der Form der Verleihung erteilt.

Die zuständige Behörde kann die Bewilligung verweigern oder unter sichernden Auflagen und Bedingungen erteilen, wenn: 1. die vorgesehene Nutzung des Gewässers überwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht; 2. eine wesentliche Beeinträchtigung bestehender Rechte oder bereits bewilligter Nutzungen, namentlich von Anlagen im Gemeinwohl und deren Erweiterung, zu befürchten ist; 3. das vom Bewerber beanspruchte Gewässer in absehbarer Zeit im öffentlichen Interesse durch den Staat oder die Gemeinden korrigiert oder nutzbar gemacht wird.

In der Verleihung für Wassernutzungen kann der Regierungsrat eine Beteiligung des Staates und von Gemeinden am Unternehmen vorbehalten. Macht der Staat von einer Beteiligung nicht Gebrauch, so hat er dennoch Begehren von Einwohnergemeinden um angemessene Beteiligung zu berücksichtigen.

Der Erlaubnis können bei veränderten Verhältnissen oder im Interesse des öffentlichen Wohles jederzeit weitere Auflagen beigefügt werden, der Verleihung nur, wenn dadurch keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.

Die Ableitung oder Veränderung des Abflusses einer Quelle oder eines andern privaten Gewässers sowie von privatem Grundwasser bedarf der Erlaubnis des Regierungsrates, wenn: 1. das Wasser für den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bedarf eines grösseren Personenkreises benützt wird und notwendig ist; 2. das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens in einem grösseren Umkreis unentbehrlich ist;

bis 3. dadurch der Wasserstand oder Wasserlauf eines öffentlichen Gewässers in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst wird; 4. die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll.

Aus Gründen des öffentlichen Wohles kann der Regierungsrat die Erlaubnis verweigern oder an sichernde Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Der Kantonsrat beschliesst über die Nutzung des Wassers durch den Staat und über die staatliche Beteiligung an Unternehmen der Privaten und der Gemeinden.

Die Finanzkompetenz des Volkes bleibt vorbehalten.

Die Bewilligungsbehörde bestimmt Inhalt und Schranken der Bewilligung, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nicht zwingende Vorschriften enthalten, wobei sie die in diesem Gesetz aufgestellten Grundsätze beachtet und die öffentlichen Interessen wahrt.

Bei Wassermangel kann der Regierungsrat im betroffenen Gebiet Nutzungen öffentlicher Gewässer vorübergehend entschädigungslos einschränken und das Wasser unter billiger Abwägung der Interessen für andere, dringlichere Bedürfnisse verwenden lassen. Der Eingriff ist nach Dauer und Umfang auf das unbedingt nötige Mass einzuschränken.

Die ohne Bewilligung zulässige Wasserentnahme kann vom Regierungsrat im ganzen Kanton oder in einzelnen Gebieten herabgesetzt werden, wenn nur dadurch eine zweckmässige Bewirtschaftung des Wassers möglich ist.

Wird der Inhaber der Bewilligung in der Nutzung des Wassers durch öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeiten bleibend beeinträchtigt und kann er die Einbusse durch Anpassung seines Werkes an den veränderten Wasserlauf nicht oder nur mit unverhältnismässig grossen Kosten vermeiden, so hat er Anspruch auf Entschädigung.

Wird die Nutzung des Wassers durch Korrektionsbauten oder andere wasserpolizeiliche Arbeiten vorübergehend erschwert oder unterbrochen, so hat der Inhaber der Bewilligung keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dass die Arbeiten unnötig verzögert werden.

Wenn die Nutzung des Wassers durch äussere Ereignisse oder durch Verschulden Dritter geschädigt oder behindert wird, hat der Berechtigte keinen Anspruch auf Schadenersatz durch den Staat.

Auf Grund der Fischereiberechtigung kann gegen Bau- und Unterhaltsarbeiten an öffentlichen Gewässern keine Einsprache erhoben werden. Es ist jedoch nach Möglichkeit auf die Interessen der Fischerei Rücksicht zu nehmen.

Bewilligungen gehen beim Tode des Inhabers auf seine Erben über. Diese haben den Übergang dem Bau-Departement zu melden.

Die Übertragung der Bewilligung an Dritte bedarf der Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde. Sie darf nur verweigert werden, wenn entweder Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen oder der Erwerber keine genügende Gewähr für die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Pflichten bietet.

Die Bewilligung erlischt durch Ablauf ihrer Dauer, ausdrücklichen Verzicht, Verwirkung, Widerruf sowie durch Heimfall oder Rückkauf, sofern diese vorbehalten worden sind.

Die Bewilligung wird als verwirkt erklärt, wenn: 1. der Berechtigte die ihm durch die Bewilligung auferlegten Fristen, namentlich für den Finanzausweis, den Bau und die Eröffnung des Betriebes versäumt, es sei denn, dass nach den Umständen eine Verlängerung billigerweise nicht verweigert werden könnte; 2. der Berechtigte den Betrieb 2 Jahre unterbricht und ihn binnen einer vom Regierungsrate anberaumten angemessenen Frist nicht wiederaufnimmt; 3. der Beliehene wichtige Pflichten trotz schriftlicher Mahnung gröblich verletzt.

Eine Bewilligung kann von der Bewilligungsbehörde jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie an wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere gegen zwingendes Recht verstösst oder auf Irrtum und Täuschung beruht. Für den Widerruf oder die Abänderung einer Verleihung hat der Staat nur dann keine Entschädigung zu bezahlen, wenn der Gesuchsteller die wesentlichen Mängel verursacht hat. Eine Erlaubnis kann zudem im öffentlichen Interesse jederzeit entschädigungslos widerrufen werden.

Der Bewilligungsinhaber, dessen Anlagen nach dem Erlöschen der Bewilligung nicht weiter benutzt werden, ist verpflichtet, auf seine Kosten die Sicherungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen der Anlagen nötig werden. Diese Sicherungsarbeiten sind im Einvernehmen mit dem Bau-Departement auszuführen.

Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über das Verhältnis unter den Nutzungsberechtigten an einem öffentlichen Gewässer oder an einer Gewässerstrecke. Inhaber verliehener Rechte haben Anspruch auf Ersatz des ihnen dadurch entstehenden Schadens.

Der Regierungsrat kann die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Wasser gemeinsam zu nutzen oder einem Dritten die Mitbenützung ihrer Anlagen gegen Entschädigung zu gestatten.

Der Regierungsrat kann für Unternehmen im öffentlichen Interesse die Enteignung der zur zweckmässigen Nutzung des Wassers erforderlichen Rechte bewilligen.

1 ... )

Der Regierungsrat kann Einwohnergemeinden die Enteignung solcher Wasserversorgungen bewilligen, deren Inhaber den in § 29 Absatz 1 um-

schriebenen Verpflichtungen nicht nachkommen. )

Der Staat führt ein Wasserrechtsverzeichnis, in dem die bewilligungs- und anzeigepflichtigen Nutzungen des Wassers und die ehehaften Wasserrechte verzeichnet und umschrieben sind.

Über die Einrichtung und Führung des Wasserrechtsverzeichnisses erlässt der Regierungsrat eine Verordnung, wobei er vorschreiben kann, dass der Anspruch auf nicht angemeldete Nutzungen an öffentlichen Gewässern dahinfällt. bis 3

Die Wasserversorgung obliegt im Rahmen der §§ 29 ff. den Einwohnergemeinden.

Bestehende andere Verhältnisse bleiben vorbehalten.

Wo das öffentliche Interesse eine das Gebiet mehrerer Gemeinden umfassende Wasserversorgung verlangt, kann der Regierungsrat Massnahmen zugunsten der Gruppenwasserversorgung vorschreiben. Der Staat kann an Gruppenwasserversorgungen Beiträge gewähren.

Der Inhaber der Wasserversorgung hat im engeren Baugebiet den Bezug des für die hygienischen Bedürfnisse erforderlichen Wassers zu gestatten und sicherzustellen.

Bei Gemeinden mit allgemeinen Bebauungsplänen im Sinne des Gesetzes über das Bauwesen sind für die Umschreibung des engeren Baugebietes die Zonen- und Etappenpläne massgebend.

Wo es das öffentliche Interesse verlangt, kann der Regierungsrat die Einwohnergemeinde zur Erstellung oder Erweiterung einer Trinkwasserversorgung verhalten, wobei er auf die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen hat.

Gegen den Beschluss des Regierungsrates können die Beteiligten innert

Tagen beim Kantonsrat Beschwerde führen.

Der Inhaber der Wasserversorgung erstellt im engeren Baugebiet im Sinne von § 29 die Hauptstränge der Wasserleitung auf eigene Kosten.

Wenn der Inhaber der Wasserversorgung eine Person des öffentlichen Rechtes ist, kann er von den Grundeigentümern Anschlussgebühren verlangen.

Der Inhaber der Wasserversorgung kann einem Bauherrn, der ausserhalb des engeren Baugebietes baut, die Anschlussstelle, die Leitungsführung und die Leitungsdimension für die Wasserzuleitung vorschreiben und dabei auf die Möglichkeit weiterer Anschlüsse Rücksicht nehmen. Er kann die Wasserzuleitung auch selbst erstellen und vom Grundeigentümer nach seinem Ermessen einen Beitrag bis zu den gesamten Kosten erheben. Bei weiteren Anschlüssen hat dann der Inhaber der Wasserversorgung dem Grundeigentümer einen angemessenen Ersatz an den geleisteten Beitrag zu gewähren. Weitergehende Vorschriften von Bau- und Wasserreglementen bleiben vorbehalten.

Wenn die Einwohnergemeinde nicht Inhaberin der Wasserversorgung ist, darf ausserhalb des engeren Baugebietes nur mit ihrer Zustimmung Wasser abgegeben werden. Dabei kann sie eine Regelung nach Absatz 3 vorbehalten.

Sofern die Einwohnergemeinde die Leitungsführung vorschreibt sind die Grundeigentümer verpflichtet, das Legen der Wasserleitung gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten.

Die Einwohnergemeinden können den obligatorischen Anschluss an öffentliche Wasserversorgungen vorschreiben.

Vom Anschlusszwang sind Liegenschaften mit genügenden eigenen Wasserversorgungen, die den hygienischen Anforderungen entsprechen, ausgenommen.

nicht der Bund zuständig ist. ... )

bis ter quater bis ) § 33 , zweiter und dritter Satz, aufgehoben durch § 15 SchiffStG vom 28. September 1980; GS 88, 464.

Für die Haftpflicht bei Schäden, die durch Wasserfahrzeuge verursacht werden, findet der Abschnitt «Haftpflicht» des Bundesgesetzes über den

Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 ) sinngemäss Anwendung.

Der Regierungsrat kann eine Haftpflichtversicherung vorschreiben. quater 3

Der Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung richtet sich nach dem Bundesrecht, den folgenden Bestimmungen und dem Baugesetz.

Die Ausführungsbestimmungen dazu werden, wenn nichts anderes bestimmt ist, vom Regierungsrat erlassen. 5

Die Einwohnergemeinden planen, erstellen, betreiben und unterhalten die öffentlichen Anlagen und Dienste, die für die Ableitung und Reinigung der Abwässer und die Sammlung und Beseitigung der Abfälle erforderlich sind, und erlassen die entsprechenden Reglemente.

Der Regierungsrat kann sie dazu verhalten.

Das Planungsverfahren richtet sich nach dem Baugesetz.

Die Reglemente sind durch den Regierungsrat zu genehmigen. bis 6 bis

Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:

bis ter quater bis

bis ter quater bis 4) §§ 34–37, 38 Abs. 3 und 39 Abs. 4 Fassung nach § 161 BauG vom 3. Dezember 5) §§ 34–37, 38 Abs. 3 und 39 Abs. 4 Fassung nach § 161 BauG vom 3. Dezember

bis ) § 35 eingefügt am 27. September 1998.

2. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen;

3. die Zinsen;

4. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen oder betriebliche Optimierungen.

Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.

Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.

Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich. ter 1 ter

Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit verursachergerechten Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:

1. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls;

2. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen;

3. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen;

4. die Zinsen;

5. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz sowie für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen oder betriebliche Optimierungen.

Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.

Die Inhaber der Abfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.

Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich. 2

Mehrere Einwohnergemeinden können Anlagen und Dienste gemeinsam planen, erstellen, betreiben und unterhalten.

Der Regierungsrat kann sie dazu verhalten. Er kann auch den Anschluss an bestehende Anlagen oder Dienste vorschreiben.

Können sich die Einwohnergemeinden über die Kostenverteilung nicht einigen, entscheidet das Bau-Departement.

ter ) § 35 eingefügt am 27. September 1998. 2) §§ 34–37, 38 Abs. 3 und 39 Abs. 4 Fassung nach § 161 BauG vom 3. Dezember

Der Regierungsrat kann öffentliche Anlagen selber erstellen, wenn eine Einwohnergemeinde, die dazu nicht in der Lage ist, ihn darum ersucht oder wenn eine Einwohnergemeinde trotz Fristansetzung in Verzug ist.

In einem solchen Fall hat die Einwohnergemeinde die gleichen Kosten zu tragen, wie wenn sie die Anlagen selber erstellte.

Die Anlagen sind Eigentum der Einwohnergemeinde.

Für die Beseitigung besonderer Abfälle kann der Regierungsrat kantonale Anlagen und Dienste erstellen und betreiben, deren Benützung vorschreiben und dafür Gebühren erheben. Im gleichen Sinn kann er sich auch an Anlagen und Diensten Dritter beteiligen. 2

Die Verbrennung von Klärschlamm sowie die Deponierung von Verbrennungsrückständen aus abgabepflichtigen Kehrichtverbrennungsanlagen sind von der Abgabe befreit.

Private Abwasserreinigungsanlagen (Direkteinleiter) sind von der Abgabepflicht befreit.

Der Regierungsrat sieht Erleichterungen für Betriebe vor, die infolge ter Überwälzung der Abgabe durch die Beitragspflichtigen nach § 38 unverhältnismässig stark belastet würden. ter 4 ter

Die Abgaben werden erhoben:

1. bei den Betreibern von öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen oder direkt bei den Gemeinden, soweit diese ihre Abwässer in ausserkantonalen Anlagen reinigen lassen;

2. bei den Betreibern der Deponien und Kehrichtverbrennungsanlagen oder direkt bei den Gemeinden soweit diese ihre Siedlungsabfälle in Anlagen entsorgen, die nicht der Abgabepflicht unterstehen.

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Kosten aus dem Betrieb oder der Beteiligung von Anlagen nach dem Verursacherprinzip zu überwälzen.

ter quater 1 quater

Die Mittel des Abwasserfonds werden verwendet für Beiträge an:

1. den Bau von Anlagen;

2. die Ausarbeitung von Generellen Entwässerungsprojekten;

3. die Klärschlammverwertung.

Die Mittel des Altlastenfonds werden verwendet für die:

1. Kosten der Voruntersuchung von Deponien und anderer durch Abfälle belastete Standorte soweit sie nicht dem Inhaber übertragen werden können oder dieser zahlungsunfähig ist.

2. Kosten der Detailuntersuchung, Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes, Sanierung und Überwachung von Deponien und anderer durch Abfälle belastete Standorte, soweit der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist oder ein Standort zu sanieren ist, auf dem zu wesentlichen Teilen Siedlungsabfälle abgelagert worden sind.

Beiträge können auch für erfolgsversprechende neuartige Verfahren und Anlagen zur Vermeidung, Verminderung, Reinigung und Verwertung von Abwässern und Abfällen geleistet werden.

Beiträge können auch in Form von Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften, Risikogarantien oder Darlehen geleistet werden. sexies 3 sexies

Der Kantonsrat regelt in einer Verordnung: quinquies

1. die beitragsberechtigten Projekte (§ 38 ); quater

2. die Parameter der Abgabepflicht (§ 38 litera a); quater

3. die Höhe der Abgaben (§ 38 ); ter

4. die Grundzüge der Gebührenüberwälzung (§ 38 Absatz 2) 2 Der Regierungsrat verfügt über die Fondsmittel und leistet im Rahmen quinquies der verfügbaren Mittel Beiträge nach § 38 . 4

bis 6

Der Kanton kann mit Deponiebetreibern vereinbaren, dass er an ihrer Stelle die ordentliche sowie die Störfallnachsorge übernimmt. Er verlangt dafür eine Entschädigung, welche die zu erwartenden Aufwendungen für

quater

quinquies

sexies 4) § 39 aufgehoben am 27. September 1998. 5) § 40 Fassung vom 27. September 1998. 6) Gemäss Art. 32b des Bundesgesetzes über den Umweltschutz USG (SR 814.01).

Die ordentliche Nachsorge umfasst namentlich:

1. den Unterhalt und Ersatz der baulichen Einrichtungen;

2. die Wartung und den Ersatz der Anlagen zur Behandlung der austretenden festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe;

3. die Überwachung der Stoffflüsse.

Die Übernahme der Störfallnachsorge hat zur Folge, dass der Kanton:

1. die Haftung für Schäden trägt, die durch die Deponie verursacht werden;

2. auf seine Kosten dafür sorgt, dass die nötigen Massnahmen zur Verhinderung und Beseitigung der Folgen eines Schadensereignisses getroffen werden.

Verantwortlichkeitsgesetz ).

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und Bezahlung der Entschädigung, der Fondsverwaltung sowie die weiteren Leistungen der Parteien in Verträgen mit den Deponiebetreibern und Grundeigentümern. bis 2

Neubauten und Umbauten müssen von Flüssen und Seen mindestens

Meter und von öffentlichen Bächen mindestens 4 Meter entfernt sein. Der Regierungsrat kann für bestimmte Bäche oder Bachstrecken den Bauabstand bis auf 8 Meter erhöhen.

Der Abstand ist bei vermessenen Gewässern von der Grenze des öffentlichen Eigentums und bei nicht vermessenen Gewässern von der Uferlinie des mittleren Wasserstandes aus zu messen. Bei der Emme gilt die Vorlandzone als Flussgebiet.

Erlasse über den Natur- und Heimatschutz mit weitergehenden Vorschriften bleiben vorbehalten.

In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde unter sichernden Auflagen und Bedingungen die Unterschreitung des vorgeschriebenen

Bauabstandes bewilligen. ) 1) Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (BGS 124.21). ) § 40 aufgehoben am 27. September 1998. 3) §§ 42 und 43 vgl. §§ 119 ff. und § 141 BauG, BGS 711.1 und §§ 33 ff. NHV; BGS 435.141.

Ufergehölz darf nicht entfernt oder vermindert werden. Ausnahmen

regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. )

Die auf öffentlichem Grund stehenden Uferpflanzungen dürfen mit den Stämmen bis an die Nachbargrenze und mit den Ästen bis 2 Meter über diese reichen.

Der Regierungsrat kann Uferpflanzungen unter einen weitergehenden Schutz stellen.

Die zivilrechtliche Haftbarkeit des Inhabers einer Bewilligung wird für den durch die bewilligte Anlage verursachten Schaden nicht aufgehoben.

Der Staat kann für Schädigungen, die sich aus dem Bau, dem Zustand oder Betrieb von bewilligten Anlagen ergeben, von keiner Seite in Anspruch genommen werden. Bei eigener Nutzung haftet er wie ein Bewilligungsinhaber.

Die zuständige Behörde kann dem Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung auferlegen und von ihm einen Finanzausweis verlangen.

Die Sicherheitsleistung haftet für alle finanziellen Verpflichtungen des Beliehenen dem Staate gegenüber und für Störungen und Schädigungen besserer Rechte des Staates und Dritter.

Dritte können auf die Sicherheitsleistung nur Anspruch erheben, wenn die Forderung des Staates gedeckt ist. 3

Für die Prüfung eines Gesuches, die Erteilung und die Änderung einer Bewilligung ist dem Staate eine einmalige Verwaltungsgebühr zu bezahlen, die nach dem Aufwand zu bemessen und im Gebührentarif zu regeln ist.

Für die Nutzbarmachung der öffentlichen Wasserkräfte wird in der Regel ein Wasserzins in der Höhe des bundesrechtlich zulässigen Maximums erhoben. Der Kantonsrat erlässt eine Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses.

rat ) bestimmt deren Höhe und die Berechnungsart im Gebührentarif.

Für Wasserentnahmen zu öffentlichen, gemeinnützigen und landwirtschaftlichen Zwecken können die Gebühren ermässigt werden.

Die Einwohnergemeinden und die übrigen öffentlich-rechtlichen Personen bestimmen die Höhe und die Berechnung der Gebühren, die sie erheben, im Bau-, Kanalisations-, Wasser- oder in einem andern Reglement; diese Reglemente bedürfen der Genehmigung durch die zuständige kan-

tonale Behörde ). 3

Die Einwohnergemeinden können bei der Korrektion und dem Unterhalt der Gewässer von den Grundeigentümern und den Inhabern von Bewilligungen, denen aus der Ausführung der Arbeiten ein Vorteil erwächst oder deren Eigentum unmittelbar oder mittelbar gesichert wird, Perimeterbeiträge erheben.

Sie haben zu diesem Zwecke ein Reglement zu erlassen, das die Höhe und Berechnung der Beiträge sowie das Einspruchsverfahren regelt und der Genehmigung des Regierungsrates bedarf.

Falls der Staat nach § 8 Absatz 1 Beiträge erhebt, steht den Einwohnergemeinden kein Perimeterrecht zu.

Dem Staate steht für sämtliche Forderungen aus den Verleihungen ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes im Sinne von

gesetzbuches vom 4. April 1954 ) zu. Die Forderungen werden, sofern kein besonderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Rechnungstellung fällig.

Zugunsten des Staates und der Gemeinden besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht, für Forderungen, die aufgrund des Bundesgesetzes über

6 den Umweltschutz ) oder des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz )

rechtskräftig begründet wurden, aus: )

Das gesetzliche Pfandrecht nach Absatz 2 besteht nach Veräusserung des

Grundstückes oder nach Verlust des Grundeigentums weiter. ) bis 2 bis

Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte werden gemäss 3

Grundstücke, die in den Kataster einbezogen sind oder auf denen im Grundbuch der zugrundeliegende Sachverhalt angemerkt ist, dürfen nicht in Teilstücke aufgeteilt werden (Zerstückelungsverbot). Die zuständige Behörde bewilligt Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der nicht in der Person des Eigentümers liegt, oder wenn durch die Zerstückelung die Sanierung oder die Sicherungs- und Behebungsmassnahmen nicht vereitelt werden und die Kosten hierfür sichergestellt sind.

Der Regierungsrat kann vorschreiben, auf welche Weise im Grundbuch der Einbezug eines Grundstückes in den Kataster sichtbar zu machen ist.

bung und Konkurs vom 11. April 1889 ) gleich.

Zuständig zur Erteilung einer Bewilligung und für alle anderen Verwaltungsakte ist der Regierungsrat, wenn dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Verordnungen nicht eine andere Instanz einsetzen.

Verleihungen und Verlängerungen von Konzessionen für Flusskraftwerke mit einer Leistung von mehr als 1000 Brutto-PS sowie Abänderungen von ) § 49 eingefügt am 27. September 1998.

gen der Volksabstimmung. )

kutionsverfahren bei öffentlichen Leistungen vom 31. Mai 1858 ). 3

2. Die Schätzungskommission als erste und das Verwaltungsgericht ) als zweite und letzte kantonale Instanz über alle in diesem Gesetz begründeten streitigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus öffentlichem Recht, wie Perimeterbeiträge, Ausgleichsansprüche und Entschädigungen. 3. Das Verwaltungsgericht im Klageverfahren bei Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und der Verleihungsbehörde über die aus dem Verlei-

hungsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten. ) 4. Der Regierungsrat oder das durch Gesetz oder Verordnung als zuständig erklärte Departement oder Amt über alle andern mit dem Vollzug

zusammenhängenden Anstände. ) 7

Verfügungen und Entscheide der Departemente können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, sofern nicht die Beschwerde an den Regierungsrat gegeben ist.

Gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, die sich auf Enteignungen, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, Nutzungen öffentlicher Sachen oder Pläne, die für die Grundeigentümer verbind- Heute gelten die §§ 83 ff. des VRG; BGS 124.111. 3) § 54 Fassung vom 4. Mai 1997.

Vor dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches (1. Januar 1912) begonnene und ohne erheblichen Unterbruch getätigte Nutzungen des öffentlichen Grundwassers gelten in dem Umfange als wohlerworben, in dem sie am 1. Januar 1912 tatsächlich ausgeübt worden sind. Erweiterungen nach dem Stichtag sind bewilligungspflichtig.

Für Nutzungen des öffentlichen Grundwassers aus der Zeit zwischen dem 1. Januar 1912 und dem 13. April 1945 ist nachträglich eine Bewilligung auszustellen. Wird die Bewilligung aus überwiegenden öffentlichen Interessen nicht erteilt oder vor dem Ablauf von 50 Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes widerrufen so haben alle dadurch Begünstigten Schadenersatz zu leisten. Wenn kein anderer Bewilligungsinhaber begünstigt ist, hat der Staat den Schaden zu ersetzen.

Die zwingenden Regeln dieses Gesetzes und seine Verordnungen finden auf alle bestehenden Rechtsverhältnisse Anwendung, soweit dadurch keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.

Im übrigen sind die Bewilligungen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen, soweit überwiegende öffentliche Interessen dies verlangen. Der Schaden, der dadurch einem Beliehenen entsteht, ist nach § 58 Absatz 2 zu ersetzen.

Die bestehenden Nutzungen und Anlagen sollen bei der nächsten erheblichen Änderung den neuen Vorschriften angepasst werden.

Der Regierungsrat oder das zuständige Departement können bei besonders gefährlichen Nutzungen und Anlagen unter billiger Rücksichtnahme auf die Interessen des Betroffenen die nötigen Massnahmen schon früher ergreifen. Der Schaden, der dadurch einem Beliehenen entsteht, ist nach

Nachstehende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz über Unterhalt und Korrektion der Gewässer und Austrocknung von Mösern und anderem Land vom 4. Juni 1858; 2. der RRB 4633 betreffend die Aufsicht über den Unterhalt der öffentlichen Gewässer vom 28. Dezember 1940; 3. die Verordnung über die Reinhaltung der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers vom 9. Oktober 1944; 4. die Verordnung über die Bewilligung von Wasserentnahmen aus dem öffentlichen Grundwasser vom 6. April 1945;

2 5. die §§ 257 ) und 258 ) des Gesetzes über die Einführung des ZGB vom 10. Dezember 1911.

Im weiteren werden die übrigen, diesem Gesetz widersprechenden Vorschriften aufgehoben.

Bei Inkraftreten werden hängige Beitragsgesuche nach dem neuen Recht beurteilt. Vorbehalten bleiben die Fälle, wo Zusicherungen nach altem Recht für die Empfänger vorteilhafter sind.

Vor dem Inkraftreten dieser Gesetzesänderungen zugesicherte Beiträge an Abwasseranlagen werden aus dem Abwasserfonds geleistet. Die unter altem Recht zugesicherten Beiträge an Abfallanlagen werden im Rahmen der verfügbaren Kredite aus der Investitionsrechnung des Kantons beglichen. 2

Die Bestimmungen über die Erhebung von Abgaben für den Abwasserfonds und die Zusicherung von entsprechenden Beiträgen sind auf 10 Jahre befristet und fallen dann ersatzlos dahin.

Der Anspruch auf die Ausrichtung von zugesicherten Beiträgen aus dem Abwasserfonds entfällt spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten.

Die Bestimmungen über die Erhebung von Abgaben für den Altlastenfonds gelten 25 Jahre ab Inkrafttreten und fallen dann ersatzlos dahin.