Urteil vom 22. September 2021 betreffend Beitragsverfahren Xstrasse (pdf, 122 KB) Urteil vom 22. September 2021 betreffend Beitragsverfahren Xstrasse (pdf, 122 KB)

1. Am 2. August 2019 erhielten die betroffenen Grundeigentümer von der Einwohnergemeinde (EG) V die definitiven Beitragsberechnungen mit den endgültigen Perimeterbeiträgen und Belastungen betreffend die Xstrasse, Strassenbau und Kanalisation. Gegen diese definitiven Beitragsverfügungen erhoben v.a. folgende Grundeigentümer Einsprache: D.A., M.B., A.C., M.D., R.E., Y.F., R.G.

2. Mit Einspracheentscheiden vom 22. September 2020 wies die EG V diese Einsprachen ab, soweit sie darauf eintrat. Dazu wurde im Wesentlichen angeführt, die Einsprecher hätten sämtliche Akten einsehen können. Unbestrittenermassen könne die Beitragspflicht nicht mehr angefochten werden. An der Beitragspflicht für Abwasser und den Strassenbau werde denn festgehalten. Weiter sei der Beitragssatz betreffend Verkehr reduziert worden, da es um eine Sanierung und nicht um eine Neuerstellung gehe. Die Kosten für die Leitungsgräben seien detailliert ermittelt und abgezogen worden. In der Strassenbaurechnung seien nur die auf den Strassenbau inkl. Strassenentwässerung und Beleuchtung entfallenden Kosten einbezogen worden. Bezüglich der Kanalisation handle es sich um eine Neuerschliessung, da erstmals eine dem Gewässerschutzgesetz bzw. dem GEP entsprechende Entwässerung erstellt worden sei. Im Übrigen seien die Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 und 004 aus der Beitragspflicht entlassen worden.

3.1 Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gegen die Einspracheentscheide vom 22. September 2020 und die Beitragsverfügungen vom 2. August 2019 gelangte der Rechtsvertreter der folgenden Grundeigentümer an die Kantonale Schätzungskommission: D. A. (Beschwerdeführer 1), M. B. (Beschwerdeführer 2), A. C. (Beschwerdeführerin 3), M. D. (Beschwerdeführer 4), R. E. (Beschwerdeführer 5), Y. F. (Beschwerdeführerin 6) und R. G. (Beschwerdeführer 7). Es wurde vorab um Fristerstreckung für die Beschwerdebegründung ersucht.

3.2 Am 10. November 2020 beantragte der Vertreter der Beschwerdeführer 1-7, die bei der Schätzungskommission hängige Streitsache sei direkt dem kantonalen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zu überweisen. Mit Schreiben vom 18. November 2020 widersetzte sich das Verwaltungsgericht diesem Überweisungsantrag.

3.3 Mit Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2020 stellte der Vertreter folgende Rechtsbegehren: (1.) Die Einspracheentscheide vom 22. September 2020 seien vollumfänglich aufzuheben. (2.) Die angefochtenen Beitragsverfügungen (Strassenbau und Abwasser) seien ersatzlos aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Anstösser der Xstrasse weder für die Strassensanierung noch für die Kosten der Sanierung der Kanalisation Beiträge zu leisten hätten. (3.) Eventualiter sei eine neue Berechnung der Beiträge anzufertigen. Dabei seien die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 5 aus der Abwasserrechnung zu entlassen. So oder anders seien sämtliche kostenrelevanten Aufwendungen, bezüglich derer mit Sicherheit keine Beitragspflicht bestehe, jeweils Grabentiefe, Grabenbreite bis Oberkante Deckbelag auszuscheiden und für nicht perimeterpflichtig zu erklären. (4.) Es sei festzustellen, dass die Gemeinde V sich geweigert habe, vollständige Akteneinsicht zu gewähren, eventualiter, dass keine Ausscheidung der Kosten wie in Ziff. 3 verlangt, stattgefunden habe. (5.) Unter o/e Kostenfolge. Verfahrensmässig wurde beantragt, den Beschwerdeführern sei präzise und detailliert bekanntzugeben, welche Kostenbetreffnisse bei den provisorischen bzw. definitiven Berechnungen abgezogen worden seien und aus welchen Unterlagen dies ersichtlich sei resp. wie die Abzüge berechnet und berücksichtigt worden seien. Zudem wurde der Beizug sämtlicher Vorakten beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen was folgt ausgeführt: Betreffend die Eingabe der Beschwerdeführerin 3 und des Beschwerdeführers 4 stimme es schlichtweg nicht, dass die Kosten ermittelt und den Eigentümern der Werkleitungen und der Spezialfinanzierung Abwasser belastet worden seien. Die Gemeinde habe keine entsprechenden Beweise präsentiert. Bezüglich verlangter Akteneinsicht seien keine weiteren Begehren eingegangen. Dass das Verwaltungsgericht von einer Perimeterpflicht ausgegangen sei, sei eine willkürliche Feststellung. Zuvor habe das Gericht festgehalten, dass den Anstössern nur relativ geringe Vorteile anfallen würden. Der Verweis auf § 5 Abs. 3 GBV sei irrelevant. Sodann dürfe die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 3 abwassertechnisch ohnehin nicht mit Gebühren belastet werden. Betreffend die Eingabe des Beschwerdeführers 7 wurde festgehalten, dass keine Akteneinsicht gewährt

worden sei. Eine Kostenausscheidung sei nicht erfolgt. Die E-Mail der IK AG vom 8. September 2020 sei eine Gefälligkeitsbestätigung. Weiter wurde auf die Einsprachebegründung vom 23. August 2020 verwiesen. Danach seien die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz, das EG V Abwasserreglement, das kantonale Planungs- und Baugesetz sowie die kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren nicht beachtet worden. In Bezug auf die Eingaben der Beschwerdeführer 1, 2, 5 und 6 sei die Gemeinde auf die Kernproblematik nicht eingegangen. Die Abrechnung sei insgesamt falsch. Die Gemeinde sei den Einwänden des Vertreters nicht nachgekommen. Es sei alles in Rechnung gestellt und dies prozentual auf die Grundeigentümer überwälzt worden bei einer Gesamtofferte von Fr. 785'000.- und einer Endabrechnung von Fr. 788'019.65. Die Gemeinde lege keine Beweise vor für entsprechende Abzüge. Sodann wurde zur Problematik Abwasser angeführt, unter diesem Titel würden die Grundeigentümer gar nichts schulden. Teile der alten Kanalisation seien GEP-konform gewesen. Die Gemeinde habe eine Auskunft über die Länge der bereits existierenden Kanalisation in der Xstrasse verweigert. Massgeblich und allem übergeordnet sei das Vollkostenprinzip. Seit Jahrzehnten hätten die Anstösser Abwassergebühren bezahlt. Ansonsten käme es zu einer unzulässigen Doppelbelastung. Ganz wichtig sei auch Art. 60a Abs. 1 lit. d GSchG, wonach der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen mit Gebühren abgedeckt sei. Daran halte sich die Gemeinde aber nicht. Zudem gehe es bei der Xstrasse nicht um ein neu erschlossenes Baugebiet. Weiter wurde zur Problematik Strassenperimeter festgehalten, dass auch hier nichts geschuldet sei. Insofern seien Mehrwert und Sondervorteile bundesrechtliche Begriffe; nur erhebliche Vorteile würden eine Beitragspflicht begründen. Davon sei hier nicht auszugehen. Nur bei Verkehrsanlagen, die ausgebaut und korrigiert würden, seien Beiträge geschuldet. Beides treffe bei der Xstrasse nicht zu. Die Strasse sei v.a. saniert worden. Dass diese vorher ein Feldweg mit Spritzteer gewesen sei, sei erkennbar unsinnig. Selbst wenn ein beitragspflichtiger Mehrwert vorhanden wäre,

müssten laut Bundesgericht bei einer Gesamtsanierung diverse, kostenrelevante Aufwendungen, die Drittwerkeigentümer oder Spezialfinanzierungen betreffen würden, separat berechnet, ausgeschieden und diesen Werken belastet werden. Diese absolut notwendige Berechnung habe die Gemeinde nicht erstellt bzw. nicht präsentiert. Die Gemeinde sei daher von der Schätzungskommission aufzufordern, diese Berechnung offenzulegen. Die Gemeinde habe somit den Sachverhalt in weiten Teilen willkürlich festgestellt und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert.

4. Mit Vernehmlassung vom 8. März 2021 beantragte der Rechtsvertreter der EG V, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter o/e-Kostenfolge. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gemeinde habe die Einsprachen hinreichend behandelt. Den Beschwerdeführern sei Akteneinsicht angeboten worden. Sodann habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Kriterien für eine Beitragspflicht beim Strassenbau erfüllt seien. Weiter werde die Parzelle der Beschwerdeführerin 3 mindestens teilweise über die neue Leitung entwässert, weshalb die Beitragspflicht zurecht bejaht worden sei. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass hier nach der feststehenden Praxis des Verwaltungsgerichts vorgegangen worden sei. Der Anspruch auf Gewährung des Einsichtsrechts bedeute nicht, dass die Behörde dem Ansprecher die Prüfung der Belege abnehmen müsse. Bereits im provisorischen Beitragsverfahren habe die Gemeinde ein vom Ingenieurbüro Q erstelltes Berechnungsschema mit den zugehörigen Belegen eingereicht. Bezüglich Abwasser habe vor der Erstellung der neuen Leitung laut Verwaltungsgericht keine dem GEP entsprechende Siedlungsentwässerung existiert. Hier gehe es ausserdem um Beiträge und nicht um Gebühren. Betreffend Strassenbau sei der Kostenanteil nicht absurd hoch, sondern die errechneten Kosten würden den für die notwendigen Arbeiten entrichteten Werklöhnen und Honoraren entsprechen. Zudem habe die Gemeinde den Kostenanteil der Anstösser reduziert. Ferner hätten die Einsprachen keine einlässliche Begründung enthalten, sondern lediglich die Bestreitung der Beitragspflicht. Die Berechnungsmethode gemäss Vertreter der Beschwerdeführer sei nicht richtig. Die Behauptung sei falsch, es seien Kosten überwälzt worden, welche nicht zum Strassenbau gehören würden. Die Auslegung des Vollkostenprinzips sei vollkommen unzutreffend. Der hier entscheidende Faktor sei sodann das Fehlen eines normgerechten Unterbaus. Es sei verwegen zu behaupten, das Abrechnungsmodell des Abzugs der halben Grabenbreite der Werkleitungsgräben von den Strassenbaukosten sei nicht umgesetzt worden. Eine Ausscheidung der Kosten sei demnach vorgenommen worden.

5. Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2021 hielt der Vertreter der Beschwerdeführer vor allem Folgendes fest: Vorab seien die Vorakten beizuziehen. Zentral sei sodann die deutliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Gemeinde. Weiter wurde im Wesentlichen an den bisherigen Ausführungen festgehalten. Umfassende Akteneinsicht sei nicht gewährt worden. Interessierende Schriftstücke seien nicht präsentiert worden. Von transparent dargestellten Unterlagen könne keine Rede sein. Die Berechnungsmethode sei nicht korrekt angewendet worden. Die Gemeinde habe alle wesentlichen Angaben verschwiegen. Was hier abgezogen werden müsse, sei unklar. Den Abrechnungen der IK AG mangle es an Seriosität. Die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge gutzuheissen.