Entschädigung für Nichtausübung eines Rechts

1. Mit Kaufvertrag vom 28. November 1995 erwarb X. von seinem Onkel 100 Namenaktien der A. AG, Dulliken und einen Stammanteil an der B. GmbH zum Preis von total Fr. 1'500'000.--. Der Onkel gewährte seinem Neffen für den Kaufpreis ein unverzinsliches Darlehen, das bis spätestens am 31. Dezember 2010 zurückbezahlt sein musste. Die Höhe der jährlichen Rückzahlungen waren dem Borger freigestellt, mussten aber im Minimum Fr. 100'000.-- betragen. Am 11. Dezember 1998 verstarb der Onkel. Zu diesem Zeitpunkt betrug sein Guthaben aus dem Darlehensvertrag noch Fr. 1'250'000.--. Die Erben forderten in der Folge die Rückzahlung der Darlehensschuld. In der Folge berechneten die Vertragsparteien den Barwert der Darlehensschuld und X. bezahlte den errechneten Betrag von Fr. 855'625.-- ein. Dieser Betrag wurde vom Erbschaftsamt akzeptiert und im Inventar als Aktivum eingesetzt.

In der definitiven Veranlagung für das Steuerjahr 2000 vom 14. März 2001 wurde dem steuerpflichtigen Ehepaar X. die Differenz zwischen der ausstehenden Darlehensschuld von Fr. 1'250'000.-- und dem bezahlten Barwert von Fr. 855'625.-- im Betrag von Fr. 394'375.-- als Einkommen aufgerechnet. Zudem wurde vom Bund auf dem diskontierten Betrag als ausserordentlichem Einkommen eine Übergangs-Jahressteuer im Betrag von Fr. 1'226.40 erhoben.

2. Dagegen liessen die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 27. März 2001 Einsprache erheben mit dem Antrag, die Veranlagung gemäss Selbstdeklaration vorzunehmen. In der Einspracheverhandlung führte die Veranlagungsbehörde aus, dass der Abzinsungsbetrag von Fr. 394'375.-- für die Nichtausübung eines Rechts im Sinne von § 31 lit. d StG als Einkommen besteuert worden sei. Denn dem Einsprecher sei vertraglich ein zinsfreies Darlehen zugestanden. Mit der sofortigen Rückzahlung habe der Pflichtige auf diesen Vermögensvorteil verzichtet. Die Veranlagungsbehörde gestand aber ein, dass 3/8 des Darlehens zufolge Vereinigung als erloschen galt, weil der Pflichtige im gleichen Umfang als Erbe seines verstorbenen Onkels eingesetzt worden war. Dementsprechend wurde die Einsprache mit Entscheid vom 26. Juni 2001 teilweise gutgeheissen. Der als Einkommen aufgerechnete Betrag reduzierte sich daher von Fr. 394'375.-- auf Fr. 246'484.--, womit sich das steuerbare Einkommen auf Fr. 641'418.-- reduzierte. Die Übergangs-Jahressteuer des Bundes fiel damit ganz weg.

3. Gegen den Einspracheentscheid liessen die Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 19. Juli 2001 Rekurs und Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Begehren, dass bei der Staatssteuer das steuerbare Einkommen von Fr. 641'418.-- auf Fr. 394'934.-- bei der Bundessteuer das sondersteuerpflichtige Einkommen auf Fr. 0.-- zu reduzieren seien. Dabei liessen sie ausführen, dass der Gesetzgeber bei den in § 31 d StG erwähnten Rechten vor allem dingliche, beschränkt dingliche oder subjektive Rechte im Auge hatte. Es sei darum gegangen, Entschädigungen, die für Leistungen bezahlt werden, die dem Steuerpflichtigen rechtlich zustehen und auf welche er gegen Entgelt verzichtet, steuerlich zu erfassen. Das Einkommen richte sich heute nach der Reinvermögenszugangstheorie. Im Vermögen des Rekurrenten 1 sei aber kein Recht gestanden, auf welches er hätte verzichten können, sondern lediglich die Leistungspflicht, das Darlehen innert 15 Jahren zurückzuzahlen. Der Diskont würde zu keinem Vermögenszugang führen, sondern lediglich die Differenz zwischen Nominal- und Verkehrswert der Schuld aufzeigen. Der Diskont stelle keine Entschädigung dar, sondern diene lediglich der gebräuchlichen Be-wertungsmethode einer Darlehensforderung. Im übrigen sei dieser Betrag von den Behörden im Rahmen der Inventaraufnahme auch akzeptiert worden. Bei den in § 31 lit. d StG anvisierten Entschädigungen würde es regelmässig um Abgeltungen für den Verzicht auf zukünftige Erträge (Nutzniessung, Wohnrecht etc.) oder die Nichtausübung wertpapiermässiger Rechte (Optionen, Futures etc.) gehen, die bei Ausübung zu einem Einkommen führen würden. Hier gehe es aber um eine rein rechnerische Differenz zwischen Nominal- und Barwert. Falsch sei auch die Auffassung, dass mit der sofortigen Rückzahlung des Darlehens auf den vermögenswerten Vorteil der Zinsfreiheit verzichtet worden sei. Die Unverzinslichkeit sei bei der Abzinsung bereits berücksichtigt worden.

In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2001 beantragte die Veranlagungsbehörde, den Rekurs betr. Staatssteuer abzuweisen und auf die Beschwerde betr. Bundessteuer nicht einzutreten. In der Begründung führte die Veranlagungsbehörde aus, dass das Darlehen mit dem Tode des Onkels auf die Erbengemeinschaft übergegangen sei. Die Erbengemeinschaft hätte lediglich Anspruch auf eine jährliche Rückzahlung von mind. Fr. 100'000.-- gehabt. Einen Verzinsungsanspruch sei der Erbengemeinschaft nicht zugestanden. Die Erbengemeinschaft habe die freiwillige Rückzahlung quasi mit dem Differenzbetrag zwischen Nominal- und Barwert des Darlehens im Umfang von Fr. 394'375.-- entschädigt. Dem Rekurrenten/Beschwerdeführer sei das Recht zugestanden, den ausstehenden Betrag nicht auf einmal, sondern ratenweise zurückzahlen zu können. Auf dieses Recht habe er verzichtet. Da der Steuerpflichtige eine vorzeitige Rückzahlung eines zinsfreien Darlehens anderweitig refinanzieren müsse, entweder mit eigenen Mitteln, deren Ertrag nun wegfalle, oder über ein verzinsliches Darlehen, das zu abziehbaren Schuldzinsen führen würde, sei die vorgenommene Diskontierung einkommenswirksam. Der Betrag von Fr. 855'625.-- sei im Inventar nur deshalb akzeptiert worden, da es zwischen den Parteien zu einer Einigung gekommen sei. Andernfalls hätte der Betrag von Fr. 1'250'000.-- aufgeführt werden müssen. Das zinslose Darlehen sei im übrigen nicht mit einem hypothetischen Vermögensertrag aufgerechnet worden. Lediglich der Verzicht auf das Recht eines zinslosen Darlehens bis ins Jahr 2010 sei der Einkommenssteuer unterworfen worden, was in den anwendbaren Steuergesetzen so vorgesehen sei. Betr. Bundessteuer seien die Rekurrenten nicht beschwert, da ihnen der Steuerbetrag mit Fr. 0.-- eröffnet worden sei.

In ihrer Rückäusserung vom 10. Oktober 2001 zogen die Rekurrenten/Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Sondersteuer des Bundes zurück. Am Rekurs gegen die Staatssteuerveranlagung hielten sie hingegen ausdrücklich fest. Dabei hielten sie fest, dass der Rekurrent nicht mit den Erben überein gekommen sei, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, sondern dass er von der Möglichkeit in Ziff. 4 des Vertrages Gebrauch gemacht habe, wonach die Höhe der jährlichen Rückzahlung freigestellt worden sei. Daraus könne keine Aufgabe eines Rechts erblickt werden. Der Diskont sei keine Entschädigung, sondern eine rein rechnerische Differenz zwischen Markt- oder Barwert und fiktivem Steuerwert der Darlehensforderung.