BEK 2025 159

1.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Klägers hinsichtlich des Nichteintretens auf den Klageantrag 6 in folgender Erwägung gut (BGer 5A_138/2024 E. 3.3):

Im Ergebnis ging die Vorinstanz davon aus, es handle sich bei der Frage, ob die Miteigentümerversammlung formell gültig durchgeführt wurde, um eine res iudicata im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO. Rechtskräftig entschieden wurde aber nicht über ein entsprechendes Feststellungs-, sondern über ein Aufhebungsbegehren. Mit anderen Worten beschlägt die Frage der formellen Gültigkeit der anlässlich der Miteigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht die dem Klageantrag 5 gegebene Rechtsfolge, sondern die rechtliche Begründung dieser Rechtsfolge. Die Begründung eines Entscheides nimmt an dessen Rechtskraft grundsätzlich nicht teil (vgl. vorne E. 1.3.2). Dass sich der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Urteil abfand, was das Klagebegehren 5 anbelangt, schloss mithin die erneute Beurteilung derselben Frage im Rahmen des Entscheides über die restlichen Klageanträge nicht aus. Die Vorin­stanz hat Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO verletzt, indem sie auf das Klagebegehren 6 nicht eintrat. Sie hat dem Beschwerdeführer die Beurteilung der fünf in den Klagebegehren 1-5 nicht genannten Beschlussfassungen (vgl. vorne E. 1.3.4) zu Unrecht verwehrt. Die Vorinstanz hätte deshalb grundsätzlich auf den Berufungsantrag 6 eintreten müssen und die Rüge, die Miteigentümerversammlung sei formell rechtswidrig durchgeführt worden, auch mit Bezug auf die im Berufungsverfahren noch streitigen übrigen Anfechtungsbegehren prüfen müssen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Frage der formellen Gültigkeit der an der Miteigentümerversammlung gefassten Beschlüsse prüfe, unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung der Berufungsschrift in dieser Hinsicht. Davon sind folgende Beschlussfassungen bzw. Rechtsbegehren betroffen: Beschlüsse über das Traktandum 3, Antrag 1 (Berufungsbegehren 2), Anträge A und B (Berufungsbegehren­ 6), C (Berufungsbegehren 4), D (Berufungsbegehren 5) und E des Beschwerdeführers sowie Anträge A und B gemäss Schreiben vom 28. April 2021 (Berufungsbegehren 6). Was die materielle Prüfung der im Berufungsverfahren noch streitigen Beschlussfassungen anbelangt, hält der angefochtene Entscheid, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, vor Bundesrecht stand.

Die Parteien stimmen im zweiten Rechtsgang darin überein, dass nur noch die formelle Gültigkeit der an der Miteigentümerversammlung gefassten Beschlüsse zu prüfen ist.

2.

Vorab ist ungeachtet der Zusammenhänge zwischen den für alle Beschlüsse gleichen Formalitäten und deren unterschiedlichen Inhalten der materiell angefochtenen Beschlüsse darauf hinzuweisen, dass die Frage, welche Anträge eine Partei vor den kantonalen Instanzen stellte, eine solche des (Prozess-)Sach­verhalts ist und Eventualanträge nur beurteilt werden, wenn der Hauptantrag nicht durchdringt (BGer 5A_497/2018 vom 26. September 2018 E. 3.1 m.H.). Das Bundesgericht geht auch hier davon aus, dass die kantonalen Vor­in­stanzen in durch den Kläger vor Bundesgericht bekräftigter Übereinstimmung mit den Parteien den Klage- bzw. Berufungsantrag 6 als Hauptantrag und die übrigen Klage- bzw. Berufungsanträge als Eventualbegehren behandelten (BGer 5A_138/2024 vom 10. Juli 2025 E. 1.3.3). Vorliegend hätte das Kantonsgericht im ersten Rechtsgang die Sache nicht zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung zurückweisen können, wenn es auf den erstinstanzlich abgewiesenen Hauptantrag (Klageantrag 6) eingetreten und diesen gutgeheissen hätte. Die Rückweisung des Klagebegehrens 2 ist ebenso wirksam und verbindlich wie die durch Nichtweiterziehung anerkannte erstinstanzliche Abweisung des Klagebegehrens 5. Das Bundesgericht hielt jedoch dafür, dass die Zivilkammer ausser in der zurückgewiesenen und nicht weitergezogenen, also Klagebegehren 2 und 5 betreffenden Angelegenheiten die Beurteilung der formellen Gültigkeit aller Beschlüsse zu Unrecht verwehrt habe. Indes wies es die Beschwerde des Klägers in der Sache bezüglich der Eventualklageanträge 1, 3 und 4 ab (BGer 5A_138/2024 E. 3.3).

3.

In Bezug auf die Begründungsanforderungen sind die Erwägungen des ersten Rechtsgangs zu wiederholen (ZK 1 2023 28 vom 22. Januar 2024 E. 2.b m.H.): Die Berufung ist laut Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der Berufungsführer muss im Einzelnen die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, wenn er bloss auf seine Vorbringen vor der ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln darf die Berufungsinstanz sich daher trotz voller Kognition darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs.­ 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, damit sie die Berufungsinstanz mühelos verstehen kann. Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein. M.a.W. muss der Berufungsführer den Inhalt des angefochtenen Urteils insgesamt erfassen und in der Berufungsbegründung demnach nicht nur kriti-sieren, dass einzelne erstinstanzliche Erwägungen nicht mit seinen Behauptungen und Schlussfolgerungen übereinstimmen. Vielmehr muss er aufzeigen, dass sie nicht mit den Akten und Beweisen und/oder mit dem anwendbaren Recht vereinbar sind und daher das angefochtene Urteil nicht stützen.

a) Die Vorinstanz erwog zu Klageantrag 6, es sei unbestritten, dass Miteigentum an der Liegenschaft KTN ww zu je einem Drittel bestehe und aus der Nutzungs- und Verwaltungsordnung keine formellen Bestimmungen zur Beschlussfassung hervorgehen würden. Das Traktandieren stelle allenfalls eine Willenserklärung seitens der traktandierenden Miteigentümer, aber noch keine Vereinbarung bzw. noch keinen Beschluss dar. Die angeblich unterbliebene Wahl des Büros sowie die angeblich fehlenden Diskussionsmöglichkeiten hätten behoben werden können, der Kläger habe es jedoch unbestrittenermassen unterlassen, diese allfälligen Mängel zu beanstanden. Insgesamt sei keine Verletzung von Verfahrensregeln erkennbar, die zur Ungültigkeit der Beschlüsse führen würde und das Klagebegehren 6 des Klägers sei abzuweisen (angef. Urteil E. 1.3).

b) Dagegen wendet der Berufungsführer ein, seitens der Beklagten habe einzig deren Rechtsvertreterin an der Miteigentümerversammlung teilgenommen. Die Wahlen des Tagesvorsitzes, des Protokollführers und der Stimmenzähler hätten nicht stattgefunden. Der unterzeichnete Rechtsanwalt habe im Lauf der Versammlung, wie in der Replik schon dargestellt, durchaus nachgefragt, weshalb die Vertreterin der Beklagten den Vorsitz innehabe. Diskussionen darüber sowie über andere Entscheidfindungen seien verweigert worden. Die Versammlung habe sich mit den Traktanden sehr wohl Regeln gegeben. Die Wahlen seien als ad hoc formulierte Verfahrensregel bzw. auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abzuleitende Verfahrenselemente, komplett übersprungen bzw. missachtet worden (ZK1 2023 28 KG-act. 1 Rz 11-14).

c) Der Kläger anerkannte in der Replik, dass die Beschlüsse durchwegs mit der Zweidrittelmehrheit der beklagtischen Seite gefasst wurden und insoweit nicht formell zu rügen seien. Weiter führte er aus, sein Rechtsvertreter könne sich erinnern, nachgefragt zu haben, warum die Vertreterin der Beklagten den Vorsitz innehabe (Vi-act. A VII S. 9 Rz 18 f.). Angesichts dessen vermag der Kläger im Berufungsverfahren auch mit dem Verweis auf seine erstinstanzliche Replik nicht darzulegen, dem behaupteten Überspringen der entsprechenden Traktanden ernsthaft opponiert und auf eine angesichts der anerkannten Mehrheitsverhältnisse wohl aussichtslose Diskussion der Wahl des Büros bestanden zu haben. Somit setzt er sich mit einer im Wesentlichen dahingehenden zutreffenden Begründung des angefochtenen Urteils argumentativ nicht hinreichend auseinander, dass gegen eine allenfalls stillschweigend unterbliebene förmliche Wahl des Büros nicht opponiert worden sei. Vielmehr räumt der Berufungsführer etwa ein, dass die Rechtsvertreterin der Beklagten den Vorsitz eingenommen und er diesbezüglich nur nach dem Grund gefragt habe (ZK1 2023 28 KG-act. 1 Rz 12). Er macht mithin nicht geltend, der Vorsitzübernahme tatsächlich opponiert zu haben. Laut Protokoll wurde im Übrigen das Traktandum 2 nicht einfach übersprungen, sondern vor der Darstellung aller Beschlussfassungen unter Traktandum 3 unbestritten festgehalten, wer das Protokoll erstellt und wer die Stimmen zählt (KB 3). Ferner bestreitet der Kläger die vor­instanzliche Erwägung nur pauschal, wonach Traktanden (also: die Ankündigungen der Verhandlungsgegenstände, vgl. KB 2) noch keine beschlossenen Verfahrensregeln darstellen. Daher bleibt auf die erstinstanzliche Abweisung des Klageantrags 6 bzw. auf den Berufungsantrag 6 mangels hinreichender Berufungsbegründung nicht einzutreten. Anzufügen ist immerhin, dass der Berufungsführer an den traktandiert geordneten Beschlussfassungen teilnehmen konnte und die Verletzung von aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleiteten Verfahrenselementen, wie namentlich Informationen und allgemeine Konsultationen, grundsätzlich nicht zur Ungültigkeit von Beschlüssen führt (Brunner/Wichter­mann, BSK, 7. A. 2023, Art. 647 ZGB N 39 und 41).

4.

Aus diesen Gründen kann es beim Nichteintreten auf den Berufungsantrag 6 bezüglich der Abweisung des Klagebegehrens 6 und mithin beim Dispositiv des ersten Rechtsgangs mit entsprechenden Prozesskostenregelungen sein Bewenden haben. Für den zweiten Rechtsgang werden keine Kosten erhoben und die im Wesentlichen den Verfahrensgang darstellenden und die bisherigen Rechtsschriften verweisenden Stellungnahmen der Parteien bleiben ohne zusätzliche Entschädigungsfolgen;-