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Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV)
Wahl- und Abstimmungsverordnung (WAV)1 (Vom 16. November 2016) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf §§ 28 Abs. 3 und 59 Abs. 3 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) vom 15. Oktober 19702 sowie § 24 Abs. 3 des Kantonsratswahlgesetzes (KRWG) vom 17. Dezember 20143, beschliesst:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 14 Zustellung des Materials
Die Gemeinden stellen den Stimmberechtigten den Stimmrechtsausweis und das amtliche Material für die Stimmabgabe in einem Kuvert zu, das von den Stimmberechtigten als Rücksendekuvert für die briefliche Stimmabgabe verwendet werden kann.
Auf dem Stimmrechtsausweis ist mindestens auf die Urnenöffnungszeiten, auf dem Rücksende- und Stimmkuvert auf die Modalitäten für die Stimmabgabe hinzuweisen.
Haben Stimmberechtigte das Stimmmaterial nicht erhalten, händigt ihnen der Stimmregisterführer die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die auf die Straffolgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.
Art. 25
§ 25
Art. 3 Wahrung des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses
Die Vorbereitungsarbeiten und die Tätigkeiten im Wahl- und Abstimmungsbüro sind so zu organisieren, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit gewahrt ist und der Ausgang einer Wahl oder Abstimmung nicht vor Urnenschluss abgeschätzt werden kann.
Der Leiter des Wahl- und Abstimmungsbüros ordnet die dafür notwendigen Massnahmen an und kann im Zähllokal insbesondere das Benützen privater elektronischer Geräte sowie das Versenden von Mitteilungen verbieten.
Er macht die Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis jederzeit zu wahren ist.
II. Stimmabgabe
Art. 4 Stimmabgabe an der Urne
a) Vorgang
Die Stimmberechtigten geben einem Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros den Stimmrechtsausweis ab, worauf das Stimmkuvert mit einem amtlichen Stempel versehen wird.
Die Stimmberechtigten stecken die Wahl- und/oder Stimmzettel ins abgestempelte Stimmkuvert und legen dieses in die Urne.
Art. 5 b) Fehlende Unterlagen
Haben Stimmberechtigte den Stimmrechtsausweis und/oder andere für die Stimmabgabe notwendige Unterlagen nicht bei sich, händigt ihnen ein Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros die fehlenden Unterlagen gegen Quittung, die auf die Straffolgen einer Wahlfälschung (Art. 282 StGB) verweist, aus.
Art. 6 Briefliche Stimmabgabe
Stimmberechtigte, die das Stimmrecht brieflich ausüben, gehen wie folgt vor:
a) Sie stecken den Wahl- und/oder Stimmzettel ins Stimmkuvert, verschliessen dieses und stecken dieses in das Rücksendekuvert;
b) sie identifizieren sich, indem sie die eigenhändige Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis anbringen und stecken diesen ebenfalls ins Rücksendekuvert;
c) sie geben das Rücksendekuvert verschlossen der Gemeindekanzlei ab, werfen es in deren Briefkasten oder geben es frankiert bei einer Poststelle auf. Es kann auch dem Wahl- und Abstimmungsbüro abgegeben werden.
Art. 7 Ungültige Stimmabgabe
Gesondert beiseitegelegt und nicht geöffnet werden:
a) briefliche Stimmabgaben, die nach Urnenschluss eingehen oder abgegeben werden (§ 26 Abs. 3 WAG);
b) in die Urne gelegte, nicht mit dem amtlichen Stempel versehene Stimmkuverts (§ 30a Abs. 2 WAG).
Zudem werden gesondert beiseitegelegt:
a) rechtzeitig eingegangene briefliche Stimmabgaben, die ungültig sind (§ 30a Abs. 1 WAG);
b) offen in der Urne liegende Wahl- und/oder Stimmzettel;
c) Stimmzettel zu Initiative und Gegenvorschlag, die nicht mehr vollständig sind.
Der Ungültigkeitsgrund ist auf den Unterlagen zu vermerken (§ 29 Abs. 3 WAG).
III. Vorbereitungsarbeiten und Auszählung
Art. 8 Vorbereitung der Auszählung der Briefstimmen
Die mit der Vorbereitung der Auszählung beauftragte Delegation des Wahl- und Abstimmungsbüros (§ 30 Abs. 1 WAG) bzw. das Wahl- und Abstimmungsbüro öffnet die Rücksendekuverts und kontrolliert deren Inhalt.
Rücksendekuverts werden mit ihrem Inhalt beiseitegelegt, wenn ein Ungültigkeitsgrund gemäss § 30a Abs. 1 WAG vorliegt. Der Ungültigkeitsgrund wird auf dem Rücksendekuvert vermerkt.
Die unterzeichneten Stimmrechtsausweise und die Stimmkuverts werden voneinander getrennt. Die Stimmrechtsausweise werden gezählt.
Die Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt entnommen. Befinden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel im Kuvert, werden sie zusammengeheftet, mit «mehrfach, ungültig» gekennzeichnet und beiseitegelegt.
Art. 9 Vorbereitung der Auszählung der Urnenstimmen
Nach Öffnung der Urne werden die offen im Behältnis liegenden Wahl- und/oder Stimmzettel sowie die ungestempelten Stimmkuverts samt Inhalt ausgesondert, als ungültig gekennzeichnet und beiseitegelegt.
Die abgegebenen Stimmrechtsausweise und die abgestempelten Stimmkuverts werden je für sich gezählt.
Die abgestempelten Stimmkuverts werden geöffnet und ihnen wird der Inhalt entnommen. Befinden sich für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Zettel im Kuvert, werden sie zusammengeheftet, mit «mehrfach, ungültig» gekennzeichnet und beiseitegelegt.
Art. 10 Weitere Vorbereitungsarbeiten
Finden gleichzeitig mehrere Wahlen und/oder Abstimmungen statt, dürfen die Wahl- und/oder Stimmzettel für die jeweilige Wahl und/oder Abstimmung getrennt werden.
Zudem dürfen die jeweiligen Wahl- und/oder Stimmzettel vor der Auszählung bereinigt und sortiert werden.
Art. 11 Auszählung
Mit der Auszählung darf erst nach Urnenschluss begonnen werden.
Ergebnisse zu eidgenössischen Abstimmungen dürfen erst nach 12 Uhr des Abstimmungstages veröffentlicht werden.
Art. 12 Aufbewahrung und Vernichtung des Wahl- und Abstimmungsmaterials
Alles Wahl- und Abstimmungsmaterial, insbesondere eingehende Rücksendekuverts und deren Inhalt, ist während der ganzen Wahl und/oder Abstimmung so aufzubewahren, dass Missbräuche ausgeschlossen werden können.
Gebrauchtes Wahl- und Abstimmungsmaterial ist nach Erwahrung des Ergebnisses unter Wahrung des Stimmgeheimnisses zu vernichten.
IV. Besondere Bestimmungen für Wahlen
Art. 13 Ungültigkeit und Rückzug von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie:
a) verspätet eingereicht werden;
b) nicht von der vorgeschriebenen Zahl von Stimmberechtigten aus dem Wahlkreis unterzeichnet sind;
c) nicht mindestens einen Kandidaten enthalten.
Bei Nationalratswahlen kann ein Wahlvorschlag nach seiner Einreichung, bei den übrigen Wahlen nach Ablauf des Wahlanmeldeschlusses nicht mehr zurückgezogen werden.
Art. 14 7 Einsicht in Wahlvorschläge
Bis zum Wahltag kann jedermann auf Anfrage die Wahlvorschläge mit den vorgeschlagenen Personen und den Unterzeichnern bei der Einreichungsstelle des Wahlkreises einsehen.
Art. 15 8 Majorzwahlen
a) Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge müssen zum festgesetzten Zeitpunkt bei der Einreichungsstelle eingegangen sein.
Nach Wahlanmeldeschluss prüft die Einreichungsstelle die Wahlvorschläge umgehend und gibt bei Mängeln der Vertretung des Wahlvorschlags Gelegenheit, diese innert zwei Tagen zu beheben.
Nach Bereinigung der Wahlvorschläge werden diese im Amtsblatt oder in den örtlichen Publikationsorganen veröffentlicht.
Art. 16 9 b) Kandidatur auf mehreren Wahlvorschlägen
Bei Majorzwahlen kann eine Person nur einen Wahlvorschlag als Kandidat unterzeichnen.
Wird eine wählbare Person auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, setzt ihr die Einreichungsstelle eine Frist von zwei Tagen für die Erklärung, auf welchem Wahlvorschlag ihr Name stehen bleiben soll.
Ohne fristgerechte Erklärung entscheidet der Präsident des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Los. Er gibt der betroffenen Person den Zeitpunkt der Losziehung bekannt.
Art. 16a 10 c) Amtliche Wahlzettel
Die Einreichungsstelle ist dafür besorgt, dass die amtlichen Wahlzettel für alle Kandidaten die Angaben gemäss § 23d Abs. 2 WAG enthalten.
Die Losziehung für die Reihenfolge der vorgeschlagenen Personen auf den Wahlzetteln erfolgt durch die Einreichungsstelle und ist öffentlich.
Die Einreichungsstelle lässt auf die amtlichen Wahlzettel einen amtlichen Stempel aufdrucken. Sie gibt für jede Wahl die Anzahl Sitze an, die zu besetzen sind, und wie gültig gewählt werden kann.
Art. 17 Kantonsratswahlen
a) Listengruppen
Listen aus mehreren Gemeinden bilden eine Listengruppe, wenn sie die gleichen Listenbezeichnungen verwenden, die sich nur durch die zusätzliche Angabe der Gemeinde (Wahlkreis) oder einer Region unterscheiden dürfen.
Listen (Wahlzettel) derselben Listengruppe werden mit der gleichen Listennummer versehen.
Art. 18 b) Zuteilung der Listennummern
Nach Wahlanmeldeschluss werden die Listennummern wie folgt zugelost:
a) an die Listengruppe von Parteien oder Gruppierungen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl einen Wähleranteil von mindestens 10% erreicht haben, die Listennummern beginnend mit Nr. 1;
b) dann an die Listengruppe weiterer Parteien oder Gruppierungen die noch nicht belegten Listennummern.
Die Losziehung erfolgt durch die Staatskanzlei und ist öffentlich.
Die Listennummern werden im Amtsblatt publiziert.
Art. 19 c) Ausfüllen der Wahlzettel
Wahlzettel gelten als leer und zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten.
Wer gültig kumulieren will, muss den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen.
Stimmen Listenbezeichnung und Listennummer auf dem Wahlzettel nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.
V. Schlussbestimmungen
Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 19. Oktober 199911 aufgehoben.
Art. 21 Veröffentlichung, Inkrafttreten
Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Sie tritt am1. Januar 2017 in Kraft.12