Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch

Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren nebst den in Art. 249, 271, 302 und 305 der Schweizerischen Zivilprozessordnung erwähnten Angelegenheiten:

• a) Personenrecht:¹. Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen gegen häusliche Gewalt (Art. 28b Abs. 4 ZGB in Verbindung mit § 19c des Polizeigesetzes (PolG⁵;². Begehren zur Aufhebung, Abänderung oder Verlängerung von Massnahmen gegen Bedrohungen und Beeinträchtigungen (§ 19 Abs. 2 PolG).

• b) Familienrecht:¹. Einräumung von Zahlungsfristen (Art. 11 SchlTZGB).

• c) Erbrecht:¹. Aufsicht über den Willensvollstrecker (Art. 517 und 518 ZGB);². Eröffnung der Verfügungen von Todes wegen (Art. 557 ZGB);³. Ausstellung der Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB);⁴. Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und erforderliche Anordnungen (Art. 570 und 574 bis 576 ZGB);⁵. Anordnung des öffentlichen Inventars (Art. 580 ZGB);⁶. Sicherstellung der Ansprüche von Miterben bei Fortsetzung des Geschäftes des Erblassers (Art. 585 Abs. 2 ZGB); 7. Aufforderung zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft und Einräumung einer weiteren Frist (Art. 587 ZGB);⁸. Anordnung der amtlichen Liquidation (Art. 593 und 594 ZGB) und Feststellung der Überschuldung (Art. 597 ZGB); 9. Bestellung eines Vertreters für die Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 3 ZGB);¹⁰. Beauftragung der Schätzungskommission mit der Feststellung des Anrechnungswertes von Grundstücken vor Anhebung des Erbteilungsprozesses (Art. 618 ZGB).

• d) Sachenrecht:¹. Festlegung einer ungewissen Grenze (Art. 669 ZGB);². Bewilligung der Durchleitung und Verlegung von Röhren und Leitungen durch ein fremdes Grundstück (Art.⁶⁹ bis 693 ZGB);³. Verbot des Betretens von Wald und Weide (Art. 699 ZGB);⁴. Fristansetzung zur Sicherstellung bei Nutzniessung, Entzug des Besitzes und Anordnung des Inventars (Art. 760, 762 und 763 ZGB);⁵. Anordnung der Abtretung von Nutzniessungsforderungen (Art. 775 ZGB);⁶. Ordnung der Pfandrechte (Art. 833 ZGB); 7. Anordnungen über die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (Art. 851 ZGB);⁸. Ansprüche aus Besitzesentziehung und Besitzesstörung (Art. 927 und 928 ZGB); 9. Massnahmen bei unauffindbarem Eigentümer, Dienstbarkeitsberechtigten oder Grundpfandgläubiger sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe¹⁰. Anordnung der Löschung von rechtlich bedeutungslosen Einträgen (Art. 976b ZGB).

Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich im summarischen Verfahren aufgrund des Bundesgesetzes vom¹⁸. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare⁶ die folgenden Angelegenheiten:

• a) Zuweisung von Miteigentum (Art. 24 PartG);

• b) Aufhebung des Vermögensvertrages (Art. 25 Abs. 4 PartG).

Das Kantonsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007.8

Es ist überdies Vollstreckungsbehörde nach Art. 12 Abs. 1 BG-KKE.

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

• a) Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);

b) Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB). 2 Das Verwaltungsgericht beurteilt die Beschwerden nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen als Gesamtgericht, in einer Kammer oder als Einzelrichter. Ergänzend zu den §§ 28 und 60 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes¹⁰ kann eine Beurteilung durch den Einzelrichter auch dann erfolgen, wenn das Gericht in kurzem zeitlichem Abstand erneut oder innert Jahresfrist wiederholt angerufen wird, ohne dass ein geänderter Sachverhalt glaubhaft gemacht wird.². Abschnitt: Verwaltungsbehörden¹¹

Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind Fachbehörden und bestehen aus je drei bis fünf Mitgliedern (Art. 440 ZGB).

Sie nehmen die ihnen im Zivilgesetzbuch und im übrigen Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben im Kindesschutz, im Erwachsenenschutz und bei der fürsorgerischen Unterbringung wahr, soweit nach kantonalem Recht keine andere Regelung vorgesehen ist.

Der Regierungsrat unterteilt für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden das Kantonsgebiet in Zuständigkeitskreise.

Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 441 ZGB).

Es ist überdies zuständig in folgenden Fällen:

• a) Namensänderung (Art. 30 ZGB);

• b) Erhebung der Eheungültigkeitsklage (Art. 106 Abs. 1 ZGB);

• c) Erhebung der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft (Art. 9 Abs. 2 PartG).

Es ist Zentrale Behörde nach Art. 2 BG-KKE sowie nach Art. 3 Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutze des Kindes bei internationalen Adoptionen vom²². Juni 2001 (BG-HAÜ)¹⁶ und überdies zuständig in folgenden Fällen:

• a) Aussprechung der Adoption (Art. 268 Abs. 1 ZGB);

• b) Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern zwecks späterer Adoption sowie Aufsicht über diese Pflegeverhältnisse (Art. 316 Abs. 1bis ZGB);

• c) beratende Unterstützung der Adoptierten bei Nachforschungen über die Personalien ihrer leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB).

Der Regierungsrat ist zuständig, wo das Zivilgesetzbuch ihm unmittelbar Aufgaben zuweist. Von ihm sowie dem Departement zu erbringende Dienstleistungen kann er vertraglich anderen Kantonen, Organisationen oder Privatpersonen übertragen.

Der Regierungsrat bestellt eine Kindes- und Erwachsenenschutzkommission. Sie setzt sich aus vier Vertretern der Gemeinden, aus zwei Vertretern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie dem Vorsteher des zuständigen Departements zusammen und hat beratende Funktion.

Er ist überdies in folgenden Fällen zuständig:

• a) Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken (Art. 78 ZGB);

• b) …

• c) …

• d) Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Annahme von Viehverpfändung (Art. 885 ZGB).

Im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichungen erfolgen im Amtsblatt.

Der Gemeinderat bestimmt Art und Umfang der ortsüblichen Veröffentlichungen.². Abschnitt: Personenrecht

Die Statuten dieser Genossenschaften müssen Bestimmungen enthalten über:

• a) Name und Sitz;

• b) Zweck;

• c) Mitgliedschaft;

• d) Organe und Vertretung;

• e) Mittel und Haftung.

Die Änderung der Statuten unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bilden zusammen mit den Behördensekretariaten und den unterstellten Amtsbeistandschaften Ämter der kantonalen Verwaltung.

Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen über die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Örtlich zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person.

Sie ist sachlich zuständig, wo ihr das Zivilgesetzbuch oder ein anderes Gesetz eine Aufgabe zuweist. Insbesondere ist dies:

• a) die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art. 27 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes und des Kindesvermögens (Art. 307 – 325 ZGB);

• b) die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);

• c) die Abklärung und Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);

• d) die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 390 – 399 ZGB);

• e) die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde trifft ihre Verfügungen und fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.

Der Regierungsrat regelt die Vertretung.

Der Vorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für die Verfahrensleitung, namentlich den Erlass von Vorladungen, die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

• a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

• b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und der Betreuungsanteile bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 4 sowie 287 ZGB);

• c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO);

• d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 2 ZGB);

• e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption

• f) Genehmigung des persönlichen Verkehrs des Adoptivkindes mit den leiblichen Eltern (Art. 268e Abs. 1 ZGB);

• g) Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge

• h) Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298b Abs. 4 ZGB);

• i) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);

• j) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

• k) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

• l) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

• m) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB);

• n) Mitteilung an das zuständige Einwohneramt über Zuteilung der elterlichen Sorge und Bevormundung von Kindern;

• o) Mitteilung der Ernennung des Beistandes an das Betreibungsamt (Art. 68c SchKG).

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

• a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

• b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

• c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

• d) Anordnung eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

• e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);

• f) Übertragung der Zuständigkeit für die Entlassung einer Person an die Einrichtung (Art. 428 Abs. 2 ZGB);

• g) Mitteilung an Zivilstandsamt, Einwohneramt und Betreibungsamt über das Bestehen einer umfassenden Beistandschaft (Art. 449c ZGB);

• h) Mitteilung an das Zivilstandsamt über das Bestehen eines Vorsorgeauftrages

• i) Vollstreckungsverfügung (Art. 450g ZGB);

• j) Information über das Bestehen einer Massnahme des Erwachsenenschutzes und Gewähren des Akteneinsichtsrechts (Art. 451 Abs. 2 und 449b ZGB);

• k) Mitteilung eingeschränkter oder entzogener Handlungsfähigkeit an die Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB);

• l) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

• m) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

• n) Mitteilung der Vermögensverwaltung durch einen Beistand oder eine vorsorgebeauftragte Person an das Betreibungsamt (Art. 68d SchKG).

Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.

Mitarbeitende des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sowie Lehrpersonen und Ärzte, die in Ausübung ihres Berufes von der Hilfsbedürftigkeit Kenntnis erhalten, sind zur Meldung verpflichtet, sofern mit anderen Massnahmen keine Abhilfe geschaffen werden kann.

Als Beistand ist jede natürliche Person ernennbar, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).

Die Berufsbeistände der zuständigen Amtsbeistandschaft übernehmen die Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einem Mitarbeiter einer Fachstelle oder einer Privatperson überträgt.

Der Beistand hat Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 und 2 ZGB.

Ist kein Vermögen vorhanden, trägt der Kanton die Entschädigung und den Spesenersatz.

Der Regierungsrat erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.

Jeder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist mindestens eine kantonale Amtsbeistandschaft angegliedert, welche für die Umsetzung der behördlichen Massnahmen verantwortlich ist.

Der Regierungsrat ordnet die Amtsbeistandschaften.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist befugt, die fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (Art. 428 ZGB).

Liegt Gefahr im Verzug, ist nebst der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch jeder in der Schweiz zur selbstständigen Berufsausübung zugelassene Arzt befugt, die fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (Art. 429 ZGB).

Der ärztliche Unterbringungsentscheid ist der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zur Kenntnis zu bringen.

Dauert eine vom Arzt angeordnete Unterbringung länger als sechs Wochen, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über die weitere Unterbringung zu entscheiden.

Besteht Rückfallgefahr, so beantragt der behandelnde Arzt vor der Entlassung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine geeignete Nachbetreuung.

Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, so holt sie die Meinung des behandelnden Arztes ein.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann der betroffenen Person einen Beistand bestellen mit der Aufgabe, sie zu begleiten und durch geeignete Kontrollen die Einhaltung der Anweisungen zu überwachen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann auf ärztliche Vormeinung ambulante Massnahmen anordnen.

Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere sind dies:

• a) die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen,

• b) die Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen,

• c) die Anweisung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten.

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

Die Anweisung, sich alkoholischer Getränke zu enthalten, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Wirten und Alkoholverkaufsstellen des Wohnsitz- und Aufenthaltsortes sowie der näheren Umgebung der betroffenen Person bekannt geben.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Beistand oder andere Beauftragte ermächtigen, die Wohnung der betroffenen Person in deren Anwesenheit zu betreten und die Befolgung der ambulanten Massnahmen zu kontrollieren.

Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (Art. 454 ZGB).

Für den Rückgriff auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre54 anwendbar.

Der Bezirksrat bezeichnet das Erbschaftsamt.

Er kann die Aufgabe des Erbschaftsamtes dem Bezirksgericht nach dessen Anhörung oder dem Erbschaftsamt eines anderen Bezirks mit Zustimmung von dessen Bezirksrat übertragen.

Das Erbschaftsamt trifft die zur Sicherung des Erbganges erforderlichen Massnahmen (Art. 490, 546, 548 und 551 bis 556 ZGB).

Der Regierungsrat ordnet das Verfahren zur Sicherung des Erbganges.

Das Zivilstandsamt gibt dem Erbschaftsamt den Hinschied einer Person sofort bekannt.

Das Erbschaftsamt nimmt das Inventar auf (Art. 553 ZGB).

Das Inventar enthält ein möglichst genaues Verzeichnis des Erbschaftsvermögens.

Das Einwohneramt ist die Hinterlegungsstelle für Verfügungen von Todes wegen (Art. 504 und 505 Abs. 2 ZGB).

Es registriert die eingereichten Verfügungen von Todes wegen und bewahrt sie an einem sicheren Orte auf.

Bei einem Wegzug händigt es die Verfügungen von Todes wegen der wegziehenden Person aus oder sendet sie ihr per Post nach.

Der Einzelrichter eröffnet die eingereichten Verfügungen von Todes wegen und die Eheverträge (Art. 557 ZGB).

Er teilt dem Willensvollstrecker den Auftrag mit.

Der Einzelrichter stellt die Erbbescheinigung aus (Art. 559 ZGB).

Er kann beim Erbschaftsamt ein Verzeichnis der dem Erbschaftsamt bekannten Erben verlangen.

Der Notar hat sich vom Erbschaftsamt die Erbschaft mit der amtlichen Inventaraufnahme, soweit diese bereits vorliegt, übergeben zu lassen und das öffentliche Inventar in der Regel binnen dreier Monate zustande zu bringen.

Liegt die amtliche Inventaraufnahme nicht vor, hat der Notar bei ihr mitzuwirken.

Der Notar oder eine von ihm bestimmte Person verwaltet die Erbschaft, bis sich die Erben gemäss Art. 588 ZGB erklärt haben.

Geld, Wertpapiere und andere Gegenstände, die leicht entwendet werden können, sind nach ihrer Aufzeichnung sicher zu verwahren.

Inventarstücke, deren Aufbewahrung unverhältnismässige Kosten verursacht oder sie Schaden nehmen lässt, können öffentlich versteigert werden. Rasch verderbliche Waren können auch freihändig verkauft werden.

Erweist sich die Fortsetzung eines Gewerbes als wünschbar, so sind die hiefür notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Einzelrichter zu treffen.

Der Notar erlässt den Rechnungsruf (Art. 582 ZGB).

Der Rechnungsruf ist im Amtsblatt und am Wohnsitz des Erblassers zu veröffentlichen. Wo es notwendig erscheint, kann der Notar die Veröffentlichung in weiteren Publikationsorganen anordnen, durch welche die mutmasslichen Gläubiger am ehesten Kenntnis erhalten können.

Der Notar übergibt das Inventar mit dem Schlussbericht dem Einzelrichter.

Der Einzelrichter trifft die weiteren vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen (Art. 587 Abs. 1 und 2 ZGB).

Das Erbschaftsamt ist zuständig in folgenden Fällen:

• a) Mitwirkung bei der Teilung anstelle eines Erben auf Verlangen seines Gläubigers (Art. 609 ZGB),

• b) Losbildung (Art. 611 ZGB),

• c) Anordnung der Versteigerung (Art. 612 Abs. 3 ZGB),

• d) Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung besonderer Gegenstände (Art. 613 Abs. 3 ZGB).

Für die Versteigerung gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantonalen Einführungsverordnung zum Obligationenrecht.

Die kantonale Güterschätzungskommission setzt im Streitfall den Anrechnungswert von Grundstücken gemäss Art. 618 ZGB fest. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Erbmasse.

Der Schätzungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Bei Abgrabungen beträgt der Grenzabstand mindestens einen halben Meter.

Bei der Anlage von Gruben zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand und anderen Materialien beträgt der Grenzabstand wenigstens drei Meter.

Aufschüttungen von Erdreich, Steinen und dergleichen dürfen mit dem Fusspunkt bis einen halben Meter an die Grenze gesetzt werden.

Übersteigt die Scheitelhöhe².50 m, so beträgt der Grenzabstand einen Viertel dieser Höhe.

Die Stützmauer darf an die Grenze gestellt werden, wenn sie¹.20 m nicht übersteigt. Höhere Stützmauern bis 2.50 m dürfen bis einen halben Meter an die Grenze gestellt werden.

Übersteigt die Höhe².50 m, so beträgt der Grenzabstand die Hälfte dieser Höhe.

Wer durch die Art der Benützung seines Grundstückes eine Einfriedung nötig macht, hat sie zu erstellen und zu unterhalten.

Trifft dies für beide aneinandergrenzenden Grundstücke zu, so haben deren Eigentümer die Einfriedungen (Zäune, Mauern und dergleichen) längs der gemeinsamen Grenze je hälftig zu erstellen und zu unterhalten.

Grünhecken sind alljährlich zurückzuschneiden.

Einfriedungen bis zu einer Höhe von¹.20 m dürfen an die Grenze gestellt werden.

Einfriedungen mit einer Höhe von mehr als¹.20 m bis 2 m dürfen bis einen halben Meter an die Grenze gestellt werden.

Für höhere Einfriedungen gilt der Grenzabstand des kantonalen Baugesetzes.

Der Grenzabstand, gemessen von der Mitte des Baumstammes waagrecht zur Grenze, beträgt:

• a) bei hochstämmigen Bäumen, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie bei Nuss- und Kastanienbäumen 5 Meter;

• b) bei Hochstamm-Obstbäumen 4 Meter;

• c) bei Niederstamm-Obstbäumen 2 Meter;

• d) bei Zwergbäumen und Sträuchern bis 3 m Höhe sowie bei Reben einen halben Meter.

Ist das Nachbargrundstück Wald, beträgt der Grenzabstand 1 Meter.

Der Nachbar kann die Entfernung von Geländeveränderungen, Einfriedungen und Pflanzen verlangen, welche den Mindestabstand von der Grenze nicht einhalten.

Dieser Anspruch geht innert zwei Jahren, seitdem der Nachbar von der Abstandsverletzung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innert zehn Jahren seit Eintritt der Verletzung, unter.

Wer bauliche Vorkehren an der Grenze treffen, Mauern oder Gebäude reinigen oder Grünhecken zurückschneiden will, darf nach vorausgegangener Mitteilung das Grundstück des Nachbarn in möglichst schonender Weise betreten und benützen.

Ein allfälliger Schaden ist dem Nachbar voll zu ersetzen. b) Inhalt der einzelnen Dienstbarkeiten

Das Fusswegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen, nicht aber zu fahren, zu reiten oder Vieh zu treiben.

Die Breite des Fussweges beträgt 90 cm.

Das beschränkte Viehfahrwegrecht berechtigt, gefangenes Vieh über den Weg zu führen, zu gehen und zu reiten.

Das unbeschränkte Viehfahrwegrecht berechtigt überdies, ungefangenes Vieh zu treiben.

Die Breite des Viehfahrweges beträgt zwei Meter.

Das Fahrwegrecht berechtigt, über den Weg zu gehen, zu fahren, Vieh zu treiben und zu reiten.

Die Breite des Fahrweges beträgt².70 m.

Zur Durchführung von Bodenverbesserungen innerhalb und ausserhalb des Baugebietes, wie Weg- und Strassenanlagen, Trinkwasserversorgungen, Güterzusammenlegungen, Alpverbesserungen, Entwässerungen usw., können die beteiligten Grundeigentümer eine Flurgenossenschaft bilden.

Können Bodenverbesserungen nur gemeinschaftlich in zweckmässiger Weise durchgeführt und unterhalten werden und hat die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des einbezogenen Bodens gehört, dem Unternehmen zugestimmt, so sind die übrigen Grundeigentümer zum Beitritt verpflichtet.

Im Übrigen ordnet der Kantonsrat das Verfahren. e) Wasserrecht

Wer private Gewässer nutzt, hat auf die benachbarten Grundstücke Rücksicht zu nehmen.

Der Benützer hat namentlich Rückstau, künstlichen Entzug, Zuleitung oder Verunreinigung zu unterlassen.

Die Verfügung über Bodenschätze, insbesondere über die Vorkommen von Erzen, Kohle, Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen sowie über Salzlagerstätten steht dem Kanton als Regal zu.

Der Untergrund steht unter der Hoheit des Kantons. Privatrechte bleiben vorbehalten.

Der Kantonsrat kann die Verwaltung des Bergregals und des Untergrundes näher ordnen. g) Grundpfandrecht

Die Gebäude und andere Anlagen des Hochbaus sind bei einer gemäss Versicherungsaufsicht zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsgesellschaft wertgerecht gegen Feuer- und versicherbare Elementarschäden zu versichern.

Der Kantonsrat erlässt darüber eine Verordnung. Darin hat er den Regierungsrat zu ermächtigen, mit den im Kanton arbeitenden Versicherungsgesellschaften entsprechende Vereinbarungen abzuschliessen.

Gesetzliche Pfandrechte bedürfen zu ihrer Entstehung keiner Eintragung im Grundbuch.

Die gesetzlichen Pfandrechte entstehen mit der Forderung, deren Sicherung sie dienen. Sie gehen allen übrigen Pfandrechten vor und stehen untereinander im gleichen Rang.

Gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über Fr. 1000.-- erlöschen, wenn sie nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen werden.

Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen betreffend Entstehung und Erlöschen. h) Fahrnispfandrecht

Der Regierungsrat erteilt die Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen (Art. 885 ZGB).

Das Betreibungsamt am Ort der Pfandsache führt das Verschreibungsprotokoll.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Gesuchsteller:

• a) Gewähr für eine ordnungsgemässe Geschäftstätigkeit bietet;

• b) über die erforderlichen kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse verfügt;

• c) eine ausreichende Versicherungsdeckung für die Pfandgegenstände nachweist.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Die Bewilligung wird in der Regel auf fünf Jahre befristet. Sie wird verlängert, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind.

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.⁸⁰

Eswird eine Gebühr nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz⁸¹ erhoben.

Ist der Verpfänder minderjährig, so bedarf der Abschluss des Pfandvertrages zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters.

Die Zustimmung muss spätestens beim Vertragsabschluss vorliegen.

Die angemessenen Kosten der Aufbewahrung und Versicherung der Pfandgegenstände dürfen dem Verpfänder (Darlehensnehmer) in Rechnung gestellt werden.

Der Verpfänder ist davon beim Vertragsschluss in Kenntnis zu setzen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Der amtliche Verkauf (Art. 910 ZGB) erfolgt auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung (Art. 229 ff. OR) durch das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihers.

Ein Überschuss des Erlöses über die Pfandschuld (Darlehen, Zins), die aufgelaufenen Kosten gemäss § 78f sowie die Versteigerungskosten hat das Betreibungsamt dem Verpfänder herauszugeben oder für denselben auf einem Sperrkonto bei einer Bank zu hinterlegen, die über die Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügt.

Ist der Anspruch des Verpfänders auf den Überschuss infolge Verjährung erloschen (Art. 911 Abs. 3 ZGB), fällt der hinterlegte Betrag dem Pfandleiher zu.

Erfolgt an der öffentlichen Versteigerung kein Angebot, das die Forderungen gemäss Absatz 2 deckt, kann der Pfandleiher den Pfandgegenstand zu Eigentum beanspruchen.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

Der Pfandleiher hat dem zuständigen Departement auf Ersuchen Auskunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen sowie Einsicht in alle Dokumente und Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.

Die Kosten der Aufsichtstätigkeit sind gemäss der Gebührenordnung über die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom Bewilligungsinhaber zu tragen.

Bereits erteilte Bewilligungen fallen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der §§ 78a ff. dahin.

Die §§ 78f, 78g und 78h gelten auch für diese Bewilligungen.

§ 78d gilt für alle nach dem Inkrafttreten der §§ 78a ff. gewährten Darlehen. i) Grundbuch

Das Grundbuch wird nach politischen Gemeinden angelegt.

Der Notar ist der Grundbuchverwalter. Er führt das Grundbuchamt.

Das Grundbuch kann in elektronischer Form (informatisiertes Grundbuch) geführt werden. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb des informatisierten Grundbuches tragen die Bezirke nach verhältnismässigen Anteilen.

Der elektronische Geschäftsverkehr für die Grundbuchämter ist nach Massgabe des Bundesrechts zugelassen.

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Das allgemeine öffentliche Gut ist entweder Eigentum des Kantons, des Bezirkes oder der Gemeinde und muss als solches in das Grundbuch aufgenommen werden.

Der Kantonsrat ordnet das Verfahren.

Der Kanton ist in sieben Notariatskreise eingeteilt.

Die einzelnen Kreise umfassen das Gebiet folgender Gemeinden: Kreis¹: Gemeinden Schwyz, Ingenbohl, Muotathal, Oberiberg, Unteriberg, Morschach, Alpthal, Illgau und Riemenstalden Kreis²: Gemeinden Arth, Steinen, Sattel, Rothenthurm, Lauerz und Steinerberg Kreis³: Bezirk Gersau Kreis⁴: Bezirk Küssnacht Kreis⁵: Bezirk Einsiedeln Kreis⁶: Bezirk Höfe Kreis 7: Bezirk March

Der Bezirk Schwyz kann durch Beschluss seiner Stimmberechtigten die Kreise¹ und 2 zusammenschliessen.

Mehrere Bezirke können durch Beschluss ihrer Stimmberechtigten einen gemeinsamen Notariatskreis bilden.

Die Bezirksräte vereinbaren den Sitz des Grundbuchamtes, die anwendbare Dienst- und Gehaltsordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und die Kündigung sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an.

Die Bezirksräte üben ihre Kompetenzen gemeinsam aus.

Als Notar ist wählbar, wer das schwyzerische Rechtsanwaltspatent besitzt oder die Prüfung für Notare bestanden hat. Das Kantonsgericht erlässt das Prüfungsreglement.

Die Anwaltsprüfungskommission unter Zuzug des Grundbuchinspektorats prüft den Kandidaten und stellt ihm ein Wahlfähigkeitszeugnis aus.

Der Bezirksrat wählt den Notar. Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung des Bezirkes, so setzt der Bezirksrat die Art der Entlöhnung fest und regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Bezirk und Notar.

Der zuständige Bezirksrat bezeichnet für jeden Notariatskreis einen oder mehrere Stellvertreter.

Jeder Notar ist verpflichtet, die Wahl zum Stellvertreter für einen benachbarten Notariatskreis anzunehmen.

Ist auch der Stellvertreter verhindert, so bestimmt der Bezirksammann für besondere Fälle eine andere, als Notar wahlfähige Person.

Das Kantonsgericht übt die Fach- und Dienstaufsicht über den Grundbuchinspektor und die Fachaufsicht über die Notare aus.

Es berichtet dem Kantonsrat über die Tätigkeit des Grundbuchinspektors und der Notare im Rechenschaftsbericht.

Das Kantonsgericht stellt den Grundbuchinspektor an. Es kann seine Aufgaben stattdessen einem Privaten übertragen.

Der Grundbuchinspektor prüft die von den Notaren geführten Bücher und Register und erstattet dem Kantonsgericht über das Ergebnis seiner Prüfung Bericht.

Er kann den Notaren fachliche Weisungen erteilen oder dem Kantonsgericht den Erlass von Weisungen beantragen.

Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Behörde bezeichnet, erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Vollzugsvorschriften.

Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung.

Geltende Erlasse werden gemäss Anhang, welcher Bestandteil dieses Gesetzes ist, abgeändert.98

Der Regierungsrat passt die von ihm erlassenen Vorschriften diesem Gesetze an.⁹⁹

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.

Insbesondere werden aufgehoben:

• a) das Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Schwyz, vom 29. November 1910,100

• b) die Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz vom 29. November 1910 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches, vom 9. September 1911,101

• c) die Verordnung betreffend die Viehverpfändung, vom 26. Oktober 1911,102

• d) die Einführungsverordnung zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Adoptionsrecht und Kindesverhältnis), vom². Dezember 1977.103

Zehnten und Grundzinse des kantonalen Privatrechtes bleiben bis zu ihrer Ablösung in Kraft.

Die Ablösung richtet sich nach den Bestimmungen über die Grundlast.

Der Kantonsrat regelt die Ablösung der Grunddienstbarkeiten alten Rechts.

Grundversicherungen des kantonalen Privatrechtes, wie Versicherungen (Obligationen), Gülten und Schuldbriefe, Kautionsurkunden, Widerlagsbriefe, Ausrichtungs- oder Auskaufbriefe und Kaufschuldbriefe sind dem Schuldbrief des neuen Rechtes gleichgestellt.

Der Kreditschein des kantonalen Privatrechtes ist der Grundpfandverschreibung gleichgestellt.

Die bisherige Grundbuchordnung ist unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 1 Schlusstitel ZGB dem neuen Grundbuch gleichgestellt.

Das Konzeptprotokoll und das Handänderungsprotokoll für die Handänderungen und das Konzeptprotokoll sowie das Hypothekenprotokoll für das Hypothekarwesen der bisherigen Grundbuchordnung sind dem Tagebuch des neuen Rechtes gleichgestellt, ebenso das bisherige Grundbuch für die Handänderungen und für das Hypothekarwesen dem Hauptbuch des neuen Rechtes.

Die nach bisherigem Recht zuständigen Instanzen führen jene Verfahren zu Ende, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei ihnen rechtshängig sind. Vorbehalten bleiben erstinstanzlich hängige Ungültigkeits-, Scheidungs- und Trennungsverfahren, die formlos und von Amtes wegen an die zuständige Instanz überwiesen werden; den Parteien wird Frist angesetzt, um neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.

Verfügungen und Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet werden, können an die nach neuem Recht zuständige Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden.

Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten und Genehmigung durch den Bundesrat¹¹⁰ in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.¹¹¹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom²⁴. Mai 2000 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson errichtete Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom²⁸. Mai 2003¹ Die Bezirke führen gemeinsam und auf ihre Kosten, unter der Leitung des Kantons, das EDV-Grundbuch ein. 2 Der Regierungsrat erlässt weitere Regelungen. Übergangsbestimmung zur Änderung vom¹⁴. September 2011¹ Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängigen Verfahren zum Erbgang werden nach neuem Recht weitergeführt. 2 Die nach neuem Recht zuständige Behörde entscheidet darüber, in welchem Umfang das bisherige Verfahren ergänzt werden muss. Besondere Übergangsbestimmung zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung zur Änderung vom¹⁴. September 2011 Das Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom¹⁴. September 1978 wird wie folgt geändert: