Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz

Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz 1 (Vom 15. Mai 2007) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen,2 beschliesst:

Art. 13 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Vollzug der DNA-Profil-Gesetzgebung und die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden, soweit diese nicht durch die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO),4 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO),5 des Justizgesetzes (JG),6 und des Polizeigesetzes (PolG)7 festgelegt werden.

Art. 28 Anordnende und meldende Behörden

Anordnende Behörden im Sinne von Art. 255 ff. StPO sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangsmassnahmengericht sowie die urteilenden Gerichte (Kantonsgericht, Strafgericht, Jugendgericht, Bezirksgerichte, Einzelrichter).

Die Kantonspolizei kann auch ausserhalb eines Strafverfahrens nach Art. 6 DNA- Profil-Gesetz Probenahmen oder Analysen anordnen.

Meldende Behörden sind die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Behörden.

Art. 39

§ 39

Art. 4 Orientierung bei Verfahrensübergabe oder -abtretung

Hat eine Behörde in einem Strafverfahren die Erstellung eines DNA-Profils veranlasst oder hat sie Kenntnis von einem vorbestehenden DNA-Profil, teilt sie dies bei einer Verfahrensübergabe oder -abtretung der übernehmenden Behörde mit und gibt ihr das Löschungsformular weiter.

Art. 5 Zentrale Meldestelle für Löschungen

Die Kantonspolizei ist die zentrale Stelle, welche für die Meldung von Löschungsereignissen verantwortlich ist (Art. 12 Abs. 1 DNA-Profil-Verordnung).

Art. 6 Meldung von Löschungsereignissen

Die im Anhang zu dieser Verordnung bezeichneten Behörden melden der zentralen Meldestelle innerhalb von 14 Tagen das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von DNA-Profilen nach Art. 16–19 DNA-Profil-Gesetz.

Art. 7 Zustimmungsbedürftige Löschungen

Die zentrale Meldestelle holt innerhalb von zehn Tagen die nach Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz erforderliche Zustimmung beim zuletzt mit der Sache befassten Gericht ein.

Art. 8 Vernichtung von Proben

Stellt die für das Verfahren zuständige oder als letzte mit der Sache befasste Behörde fest, dass eine der Voraussetzungen nach Art. 9 DNA-Profil-Gesetz zur Vernichtung einer Probe erfüllt ist, meldet sie dies unverzüglich der anordnenden Behörde.

Art. 9

§ 9

Art. 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.12

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. Anhang 13 Löschungsereignis Meldende Behörden Löschungsdatum Nach DNA-Profil-Gesetz 1. Betroffene Person als Täter Verfahrensführende Behörde: sofort ausgeschlossen Kantonspolizei, Strafverfol- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a) gungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 2. Tod der betroffenen Person Verfahrensführende Behörde: 10 Jahre (Art. 16 Abs. 1 Bst. b) Kantonspolizei, Strafverfol- nach Tod gungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 3.1 Urteil mit Freispruch Gerichts- oder Strafvollzugs- bei (Art. 16 Abs. 1 Bst. c) behörde Rechtskraft 3.2 Urteil mit Freispruch und Aufklä- Gerichts- oder Strafvollzugs- 10 Jahre rungsprognose behörde nach (Art. 16 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4) Rechtskraft 3.3 Urteil mit Freispruch wegen Gerichts- oder Strafvollzugs- 20 Jahre Schuldunfähigkeit (Art. 16 Abs. 1 behörde nach Bst. c und Abs. 5) Rechtskraft 4.1 Definitive Einstellung oder Nicht- Strafverfolgungs-, Gerichts- 1 Jahr anhandnahme oder Strafvollzugsbehörde nach (Art. 16 Abs. 1 Bst. d) Rechtskraft 4.2 Definitive Einstellung oder Strafverfolgungs-, Gerichts- 10 Jahre Nichtanhandnahme und oder Strafvollzugsbehörde nach Aufklärungsprognose Rechtskraft (Art. 16 Abs. 1 Bst. d und Abs. 4) 4.3 Definitive Einstellung oder Nicht- Strafverfolgungsbehörde 20 Jahre anhandnahme wegen Schuld nach unfähigkeit Rechtskraft (Art. 16 Abs. 1 Bst. d und Abs. 5) 5.1* Verurteilung mit bedingtem Strafuntersuchungs-, 10 Jahre bei Strafvollzug Gerichts- oder Rechtskraft (Art. 16 Abs. 2 Bst. a) Strafvollzugsbehörde 5.2* Verurteilung nach Strafverfolgungs-, Gerichts- 20 Jahre bei

Art. 16 Abs. 2 Bst. b oder Strafvollzugsbehörde Rechtskraft

5.3* Verurteilung nach Strafuntersuchungs-, 30 Jahre bei

Art. 16 Abs.1 Bst. c Gerichts- oder Rechtskraft

Strafvollzugsbehörde 5.4* Verurteilung nach Strafverfolgungs-, Gerichts- 40 Jahre bei

Art. 16 Abs. 2 Bst. d oder Strafvollzugsbehörde Rechtskraft

5.5* Anordnungen nach Strafuntersuchungs-, 5 Jahre bei

Art. 16 Abs. 2 Bst. e Gerichts- oder Rechtskraft

Strafvollzugsbehörde 5.6* Freiheitsentzug oder Unterbrin- Strafverfolgungs-, Gerichts- 10 Jahre bei gung nach Art. 16 Abs. 2 Bst. f oder Strafvollzugsbehörde Rechtskraft 5.7 Anordnungen nach Strafuntersuchungs-, 5 Jahre bei

Art. 16 Abs. 2 Bst. g Gerichts- oder Rechtskraft

Strafvollzugsbehörde 5.8* Anordnungen nach Strafverfolgungs-, Gerichts- 30 Jahre bei

Art. 16 Abs. 2 Bst. h, oder Strafvollzugsbehörde Rechtskraft

erster Satzteil 5.9* Fälle nach Art. 16 Abs. 2 Bst. h, Strafuntersuchungs-, sofort nach Tod zweiter Satzteil Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 6.* Anordnungen nach Art. 16 Abs. 6 Strafuntersuchungs-, 20 Jahre nach Gerichts- oder Entlassung bzw. Strafvollzugsbehörde Vollzug 7. Übrige Fälle nach Art. 16 Abs. 7 Strafvollzugsbehörde 10 Jahre bei Rechtskraft 8. Betroffene tote Person als Täter Verfahrensführende Behörde: sofort ausgeschlossen (Art. 18 Bst. a) Kantonspolizei, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollzugsbehörde 9. Identifikation der betroffenen Kantonspolizei sofort oder Person (Art. 19) spätestens nach 50 Jahren *zustimmungsbedürftige Löschungen nach § 7 Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz

GS 21-127 mit Änderungen vom 7. Dezember 2010 (Anpassung StPO und JV, GS 22-131n), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 10. November 2020 (VOSta, GS 25-26d) und vom 26. August 2025 (GS 27-74).

Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen vom 20. Juni 2003 (DNA-Profil-Gesetz, SR 363); Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen vom 3. Dezember 2004 (DNA-Profil-Verordnung, SR 363.1).

Fassung vom 17. Dezember 2013.

SR 312.

SR 312.1.

SRSZ 231.110.

SRSZ 520.110.

Abs. 3 neu eingefügt am 7. Dezember 2010; Abs. 1 in der Fassung vom 26. August 2025.

Aufgehoben am 26. August 2025.

Abs. 1 in der Fassung vom 26. August 2025

Aufgehoben am 26. August 2025.

Abl 2007 923; Änderungen vom 7. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl. 2010 2714), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 10. November 2020 am 1. Januar 2021 (Abl 2020 2850) und vom 26. August 2025 am 1. Oktober 2025 (Abl 2025 2213) in Kraft getreten.

Fassung vom 26. August 2025.