Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanung Gewässerraum Sihlsee; Koordination bzw. Neueröffnung VGE III 2024 121 vom 16.12.2024)

1.

Das Verfahren für den Erlass kommunaler Zonen- und Erschliessungspläne ist in § 25 ff. PBG geregelt.

1.1

Nach der öffentlichen Mitwirkung und einer Vorprüfung durch das zuständige Departement (vgl. § 25 Abs. 1 und Abs. 2 PBG; vgl. zum Erfordernis der öffentlichen Mitwirkung auch Art. 4 Bundesgesetz über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700] vom 22.6.1979) wird der Entwurf der Nutzungspläne unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt (§ 25 Abs. 3 PBG). Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich Einsprache erheben (§ 25 Abs. 4 PBG).

1.1.1

Kommt es zu Einsprachen, richtet sich das weitere Verfahren zunächst nach § 26 PBG. Der Entscheid über die Einsprachen obliegt vorab dem Gemeinderat (§ 26 Abs. 1 PBG). Gegen den Einspracheentscheid steht den betroffenen Personen die Möglichkeit offen, Beschwerde gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 zu erheben, d.h. mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat (§ 45 Abs. 1 lit. b VRP) und gegen einen abschlägigen Beschluss des Regierungsrats mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zu gelangen (§ 51 lit. a VRP).

Im Zeitpunkt eines allfälligen Entscheids des Verwaltungsgerichts haben die Stimmberechtigten (als Organ des kommunalen Planungsträgers) den Nutzungsplan noch nicht erlassen (§ 27 Abs. 1 PBG). Ebenso wenig liegt in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsentscheid des Regierungsrats gemäss § 28 Abs. 1 PBG i.V.m. Art. 26 RPG vor. Da der Genehmigung von Nutzungsplänen konstitutive Wirkung zukommt (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG), steht gegen den vorgängigen Entscheid des Verwaltungsgerichts kein Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2.1). Aus diesem Grund eröffnet das Verwaltungsgericht seinen Entscheid ohne eine Rechtsmittelbelehrung, weist aber in den Erwägungen auf den weiteren Verfahrensablauf hin (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8b).

1.1.2

Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts wird das kommunale Verfahren fortgesetzt. Der Gemeinderat legt den Entwurf des Nutzungsplans den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vor (vgl. § 27 Abs. 1 PBG). Abänderungsanträge zu den Zonen- und Erschliessungsplänen sowie den zugehörigen Vorschriften sind in diesem Verfahrensstadium unzulässig (vgl. § 27 Abs. 2 PBG). Lehnen die Stimmberechtigten den Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat das Verwaltungsgericht zu informieren und findet das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Fortsetzung (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8c). Heissen die Stimmberechtigten den Erlass des Nutzungsplans demgegenüber gut, hat der Regierungsrat über dessen Genehmigung zu befinden (§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 PBG i.V.m. Art. 26 RPG). Der Regierungsrat hat dem Verwaltungsgericht dabei jene Genehmigungsbeschlüsse zuzustellen, welche die Parteien der vorangegangenen Verwaltungsgerichtsentscheide betreffen (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8d).

1.2

Gestützt auf die Überweisung der Genehmigungsbeschlüsse durch den Regierungsrat prüft das Verwaltungsgericht in einem neu zu eröffnenden Verfahren, ob der Genehmigungsbeschluss Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung mit dem Rechtsmittelverfahren bzw. dem noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsentscheid gibt. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Genehmigungsbeschluss mit strittigen Fragen aus dem vorherigen Rechtsmittelverfahren befasst und die Rechtspositionen der beteiligten Parteien verändert (EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8e).

Liegt ein Koordinationsbedarf vor, gewährt das Verwaltungsgericht den Parteien und Vorinstanzen unter Zustellung des Genehmigungsbeschlusses das rechtliche Gehör. Alsdann prüft und beurteilt es, ob und wie der Verwaltungsgerichtsentscheid in Beachtung des Genehmigungsbeschlusses und des Koordinationsgebotes abgeändert werden muss. Die Neubeurteilung beschränkt sich dabei auf diesen Aspekt. Der neue Verwaltungsgerichtsentscheid wird den Parteien und Vorinstanzen mit der Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das Bundesgericht eröffnet (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8f).

1.2.1

Gibt der Genehmigungsbeschluss demgegenüber keinerlei Anlass zu einer inhaltlichen Koordinierung, hält dies das Verwaltungsgericht fest und eröffnet zusammen mit dem Genehmigungsbeschluss nochmals den Verwaltungsgerichtsentscheid im Dispositiv, diesmal versehen mit der Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das Bundesgericht (bloss fristauslösende Eröffnung) und unter Hinweis auf die Begründung des vor der Genehmigung zugestellten Verwaltungsgerichtsentscheides (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8g).

1.2.2

Soweit Personen erst durch den Genehmigungsbeschluss beschwert werden, ist der Beschluss durch den Regierungsrat und mit einer Rechtsmittelbelehrung für den Weiterzug an das kantonale Verwaltungsgericht zu versehen (EGV-

1.3

Der dargelegte Verfahrensablauf wurde mit der 3. PBG-Teilrevision in § 28 Abs. 3 PBG neu ausdrücklich gesetzlich verankert (vgl. RRB Nr. 751/2023 vom 24.10.2023 S. 28).

2.

Der "Zonenplan Festlegung Gewässerraum Sihlsee" wurde von den Stimmberechtigten am 28. September 2025 mit 4932 Ja- zu 1592 Nein-Stimmen angenommen. Mit RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 wurde der Erlass des Zonenplans vom Regierungsrat genehmigt.

2.1

Die Beschwerdeführer machen in der Stellungnahme vom 23. Februar 2026 verfahrensrechtliche Mängel geltend. Sie stellen sich auf den Standpunkt, gemäss § 27 Abs. 1 PBG hätten dem Stimmvolk nur diejenigen Gebiete bzw. Zonenpläne zur Beschlussfassung vorgelegt werden dürfen, die nach Abschluss des Einspracheverfahrens bis und mit den Entscheiden des Verwaltungsgerichts "unbestritten" geblieben seien. Beim Zonenplan Nordufer sei das offenkundig nicht der Fall. Entsprechend sei auch der RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 rechtswidrig.

2.1.1

Dieser Einwand ist unbegründet. Gemäss § 27 Abs. 1 Satz 2 PBG kann der Gemeinderat all jene Gebiete, die nach Abschluss des Einspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, den Stimmberechtigen vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies planerisch sinnvoll ist. Die Bestimmung bezieht sich auf Gebiete, gegen die keine Einsprachen eingereicht oder in Bezug auf welche die Einsprachen rechtskräftig erledigt wurden und die ohne nachteilige Auswirkungen auf die noch verbleibenden Gebiete zur Abstimmung gebracht werden können ("Abtrennung"; vgl. § 14 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz [PBV; SRSZ 400.111] vom 2.12.1997). In allen übrigen Fällen legt der Gemeinderat den Entwurf des Nutzungsplans den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vor, sobald gegen einen Einspracheentscheid kein kantonales Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 PBG).

2.1.2

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegt hier kein Fall der Abtrennung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 PBG i.V.m. § 14 Abs. 1 PBV vor. Im Gegenteil hat der Bezirksrat mit der Vorlage an die Bezirksgemeindeversammlung und die Urnenabstimmung in Anwendung von § 27 Abs. 1 Satz 1 PBG zugewartet, bis das Verwaltungsgericht die Rechtsmittel gegen den aufgelegten Nutzungsplan kantonal letztinstanzlich behandelt hat. Das Vorgehen des Bezirksrats entspricht § 27 Abs. 1 Satz 1 PBG und ist nicht zu beanstanden.

2.2

Die Beschwerdeführer wenden sich sodann gegen den VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die rechtliche Begründung im VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 unzutreffend. Insbesondere handle es sich beim Sihlsee um ein künstliches Gewässer und komme ihm keine besondere ökologische Bedeutung zu. Weiter sei die Uferlinie im Zonenplan Nordufer unzutreffend eingezeichnet worden.

2.2.1

Soweit die Beschwerdeführer den Standpunkt vertreten, das Verwaltungsgericht könne im vorliegenden Verfahren auf den VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 zurückkommen, liegen sie falsch. Das vorliegende Verfahren beruht auf § 28 Abs. 3 PBG und hat allein die bundesrechtlich vorgeschriebene Koordination (vgl. Art. 25a RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2) zwischen dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts (im Sinne von Art. 33 Abs. 2 RPG) und dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats gemäss Art. 26 RPG zum Gegenstand. Ein inhaltlicher Koordinationsbedarf liegt dabei in der Regel nur vor, wenn sich

Differenzen zwischen dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrats und dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts ergeben. Die gegen den VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführer zielen insoweit am Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vorbei.

2.2.2

Darüber hinaus sind Differenzen zwischen dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts (VGE III 2024 121 vom 16.12.2024) und dem Genehmigungsentscheid (RRB Nr. 58/2026 vom 27.1.2026) weder geltend gemacht noch ersichtlich: Gemäss dem Erläuterungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 28. Juni 2000 hat der streitgegenständliche Nutzungsplan seit der öffentlichen Auflage keine Änderungen erfahren (vgl. Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, Ziff. 1.5 [in: RR-act. 1]). Zwischen dem mit dem VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 beurteilten und dem mit dem RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 unverändert genehmigten Nutzungsplan sind somit keine Abweichungen vorhanden, zumal Abänderungsanträge zu Zonen- und Erschliessungsplänen an der Gemeindeversammlung gemäss § 27 Abs. 2 PBG ohnehin unzulässig sind.

2.2.3

Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht - unter Vorbehalt von hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. VGE II 2020 21 vom 24.6.2020 E. 3.2) - an seinen eigenen VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 gebunden (vgl. VGE III 2024 109 vom 27.8.2025 E. 4.2.2; III 2021 25 vom 28.10.2021 E. 2.2). Auch aus diesem Grund besteht für das Verwaltungsgericht kein Raum, materiell auf die gegen den VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 gerichteten Rügen der Beschwerdeführer einzugehen.

2.3

Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, dass während eines bundesgerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmässigkeit von VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 keine Vorkehrungen getroffen würden, durch die sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden würden. Derartige Nachteile erblicken sie in den Anordnungen gemäss Disp.-Ziff. 3-4 des RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026.

Auch mit diesen Vorbringen dringen die Beschwerdeführer nicht durch. Einerseits steht es in der Kompetenz des Bundes- und nicht des Verwaltungsgerichts, während eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens allenfalls vorsorgliche Massnahmen anzuordnen (vgl. Art. 103 f. Bundesgesetz über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). Andererseits ist weder geltend gemacht noch erkennbar, inwieweit den Beschwerdeführern bei einem Vollzug der Anordnungen gemäss Disp.-Ziff. 3-4 des RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 (Publikation der Inkraftsetzung im Amtsblatt, Zustellung der INTERLIS-

Datei und von PDF-Dateien mit Genehmigungsvermerk an das Amt für Geoinformation) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entstehen könnte.

3.

Nach dem Dargelegten (vgl. oben, E. 2.2.2) ist zwischen dem VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 und dem Genehmigungsentscheid RRB Nr. 58/2026 vom 27. Januar 2026 kein Koordinationsbedarf ersichtlich. Damit bleibt es dabei, den Parteien das Dispositiv des Entscheids VGE III 2024 121 vom 16. Dezember 2024 unter Verweisung auf die dortigen Sachverhaltsfeststellungen und Erwägungen (vgl. § 45 Abs. 5 Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009) sowie unter Miteinbezug des regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses und des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Koordinationsentscheids für einen allfälligen Weiterzug an das Bundesgericht fristauslösend nochmals zu eröffnen.

4.

Für das vorliegende Verfahren, das durch die Gesetzgebung und die höchstrichterliche Rechtsprechung bedingt ist, sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (§ 74 Abs. 2 VRP).