Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung

Für das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor der Beschwerdeinstanz finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs (ZGB)⁴ und des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB)⁵ Anwendung. Sinngemäss gelten ausserdem, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, die Bestimmungen der ZPO⁶, des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)⁷ und der ZSRV⁸.

Insbesondere finden sinngemässe Anwendung die Bestimmungen über:

1. die Mitteilung der Besetzung der Behörde (§ 71 ZSRV)

2. prozessleitende Verfügungen (§ 68 ZSRV)

3. die berufsmässige Vertretung (§ 62 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 ZSRV)

4. die Zulassung von Anwaltspraktikantinnen und Anwaltspraktikanten (§ 63 Abs. 2 ZSRV)

5. die Verfahrensakten (§ 65 ZSRV)

6. die Einreichung und Rückgabe von Akten durch Verfahrensbeteiligte (Art. 180 ZPO und § 64 ZSRV)

7. die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen (§ 60 ZSRV)

8. die Entschädigung von Sachverständigen (Art. 184 Abs. 3 ZPO und § 61 ZSRV)

9. den Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern (§ 8 Abs. 3 ZSRV)

9. 9a. die Vollstreckbarkeitserklärung (§ 9a ZSRV)

10. die Verfahrensdisziplin und die Sitzungspolizei (Art. 128 ZPO und § 57 ZSRV)

11. die Aufsichtsbeschwerde und Anzeige (§ 16 f. ZSRV)

12. die Protokolle (§ 72 ZSRV)

13. die Kanzleigebühren (§ 14 ZSRV)

14. die Entscheide oberer Instanzen (§ 81 ZSRV)

15. die Aktenüberweisung an die Rechtsmittelinstanz (§ 79 Abs. 1 und Abs. 3 ZSRV)

Im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor der Beschwerdeinstanz gelten, soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das summarische Verfahren.

Im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor der Beschwerdeinstanz werden in der Regel keine Kostenvorschüsse verlangt. Vorbehalten bleiben insbesondere Fälle, in welchen das Verfahren offensichtlich mutwillig oder leichtfertig veranlasst wurde.

Im Übrigen darf den Verfahrensbeteiligten keine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Zu Verhandlungen und Anhörungen vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie vor der Beschwerdeinstanz hat die vertretene Person persönlich zu erscheinen, soweit sie nicht von der Verfahrensleitung davon dispensiert wurde.

Die Verfahrensleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann in jedem Stadium des Verfahrens versuchen, zwischen den Beteiligten eine Einigung herbeizuführen.

Die Verfahren sind möglichst beförderlich durchzuführen.

Wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, ist im Endentscheid im Hinblick auf die Nachzahlungspflicht gegebenenfalls eine Verfahrensgebühr festzusetzen.

Entscheide, mit denen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf Verfahrenskosten verzichtet wird oder Offizialanwaltsentschädigungen zugesprochen werden, sind im Dispositiv der zuständigen Stelle der Finanzverwaltung zuzustellen.

Die Verfahrensbeteiligten sind ausdrücklich, insbesondere in der Rechtsmittelbelehrung, darauf hinzuweisen, dass im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie vor der Beschwerdeinstanz die Gerichtsferien keine Anwendung finden.

Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, richtet sich die Auskunftserteilung und die Gewährung der Einsicht in Entscheide und Akten gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden sinngemäss nach § 24 ff. der Verordnung des Obergerichts über die Information in Zivil- und Strafgerichtsverfahren und die Akteneinsicht durch Dritte (Informationsverordnung)⁹.

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird hängig mit der Einreichung eines Gesuchs oder durch Anrufung der Behörde in den vom ZGB vorgesehenen Fällen oder mit dem Eingang einer begründet scheinenden Gefährdungsmeldung oder mit dem Eingang von konkreten Hinweisen auf die Hilfsbedürftigkeit eines Kindes oder einer volljährigen Person.

Die Eröffnung eines Verfahrens ist den Beteiligten in der Regel schriftlich mitzuteilen.

Das Verfahren gilt als von Amtes wegen eröffnet, wenn die Behörde der betroffenen Person eine entsprechende Mitteilung macht oder andere Vorkehren trifft, die gegen aussen eine erkennbare Wirkung haben.

Mit Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit der betreffenden Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens erhalten.

Jedes Verfahren ist mit einem Dokument für die Entscheidsammlung der Behörde abzuschliessen, entweder mit einem Entscheid oder einem Brief oder einer Aktennotiz.

Die Verfahrensleitung leitet und instruiert das Verfahren. Sie entscheidet über:

1. vorsorgliche Massnahmen, sofern Dringlichkeit besteht und diese nicht gemäss § 25 Abs. 2 dieser Verordnung in die Zuständigkeit der Kollegialbehörde fallen

2. superprovisorische Anordnungen

3. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

4. Vertretung der betroffenen Partei im Verfahren

5. Abschreibungen im Sinne von § 9 ZSRG

6. Anordnung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung nach Art. 450c und Art. 450e ZGB

7. Vernehmlassung im Sinn von Art. 450d Abs. 1 ZGB an die Beschwerdeinstanz

8. Vollstreckungen gemäss Art. 450g ZGB

Der für den einzelnen Fall bezeichnete Spruchkörper bleibt während der ganzen Dauer des Verfahrens bestehen, sofern nicht triftige Gründe gegeben sind.

Änderungen des Spruchkörpers sind den Parteien samt den Gründen der Änderung bekannt zu geben.

Wird der Spruchkörper im Verlauf des Verfahrens geändert, kann die betroffene Person eine erneute Anhörung verlangen. Die Unterlagen über die früher vorgenommenen Verfahrenshandlungen verbleiben bei den Akten.

Massgebend ist im Spruchkörper das Mehr der Behördenmitglieder. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Das Präsidium oder ein von diesem oder von der Geschäftsordnung bezeichnetes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für folgende Aufgaben und Entscheide zuständig:

1. Antragstellung betreffend Neuregelung der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 ZGB)

2. Neuregelung der elterlichen Sorge und Obhut bei Einigkeit der Eltern oder wenn ein Elternteil verstorben ist, sowie Genehmigung entsprechender Unterhaltsverträge (Art. 134 Abs. 3 und Art. 297 Abs. 2 ZGB)

3. Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile in nichtstreitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge oder des Unterhalts (Art. 134 Abs. 4, Art. 179 Abs. 1 und Art. 298d ZGB)

4. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie der Nichtabänderbarkeit von Unterhaltsbeiträgen (Art. 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB)

5. Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil oder auf beide Elternteile bei Vorliegen eines gemeinsamen Antrags (Art. 298a Abs. 1 ZGB)

6. Ernennung einer Vormundin oder eines Vormunds auf Anordnung des Gerichts (Art. 298 Abs. 3 ZGB)

7. Anordnung einer Beistandschaft für das Kind (Art. 306 Abs. 2 ZGB) und Anordnung einer Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft und zur Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB)

7. 7a. Vollzug der gerichtlich angeordneten Kindesschutzmassnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB)

8. Massnahmen zum Schutz und Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens sowie Anhalten von Dritten zur periodischen Rechnungstellung und Berichterstattung (Art. 318 Abs. 3, Art. 320 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 ZGB) sowie Kenntnisnahme und Genehmigung des Inventars über das Kindesvermögen nach dem Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB)

9. Anordnung der Hinterlegung und der Sicherheitsleistung (Art. 324 Abs. 2 ZGB)

10. Anordnung von Vorkehrungen (Art. 333 Abs. 3 ZGB)

11. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags einschliesslich Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und Art. 364 ZGB), Festlegung der Entschädigung beim Vorsorgeauftrag (Art. 366 Abs. 1 ZGB) sowie die Prüfung der Kündigung eines Vorsorgeauftrags (Art. 367 Abs. 1 ZGB)

12. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB)

13. Prüfung der Voraussetzungen zur Vertretungsbefugnis des Ehegatten beziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnis (Art. 376 Abs. 1 ZGB)

14. Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft oder Bestimmung der vertretungsberechtigten Person bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und Art. 382 Abs. 3 ZGB)

14. 14a. Erteilung der Zustimmung zum Betreten der Wohnräume und Öffnen der Post (Art. 391 Abs. 3 ZGB);

15. Ernennung der Beiständin oder des Beistands (Art. 400 bis Art. 403 ZGB) sowie deren Entlassung aus dem Amt (Art. 422 und Art. 423 ZGB)

16. Festlegung der Mandatsentschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB)

17. Feststellung der Beendigung einer Massnahme aus gesetzlichen Gründen

18. Anordnung eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB) und Antrag auf Aufnahme eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)

18. 18a. Rechnungsführung (Art. 415 Abs. 1 und Art. 425 Abs. 2 ZGB);

19. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB)

20. Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes sowie Übernahme einer bestehenden Massnahme von der Behörde des bisherigen Wohnsitzes (Art. 442 und Art. 444 ZGB)

21. Erteilung der Zustimmung bei zustimmungsbedürftigen Geschäften (Art. 416 und Art. 417 ZGB)

22. Entscheid über Zuständigkeitsfragen (Art. 444 ZGB)

23. Entscheid über die Akteneinsicht (Art. 449b ZGB)

24. Vollstreckung von Entscheiden (Art. 450g Abs. 1 ZGB) sowie Amts- und Rechtshilfemassnahmen

25. Erteilung von Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Massnahme (Art. 451 Abs. 2 ZGB)

26. Mitteilung an Schuldnerinnen und Schuldner (Art. 452 Abs. 2 ZGB)

27. Antrag auf Verschollenerklärung (Art. 550 ZGB)

28. Anordnung der Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1^bis ZGB)

29. …

29. 29a. Bescheinigungen betreffend die elterliche Sorge in nationalen Verhältnissen

30. Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52f^bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung¹⁰)

31. Antrag zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 lit. b ZPO)

Die Verfahrensleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüft von Amtes wegen, ob die betroffene Person oder das betroffene Kind im Verfahren vor der Behörde eine Vertreterin oder einen Vertreter benötigt.

Wird von Amtes wegen eine Vertretung eingesetzt, richtet sich deren Entschädigung bei Anwältinnen oder Anwälten nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2, Ziff. 5 und Ziff. 6 des Anwaltstarifs in Zivil- und Strafsachen (AnwT)¹¹, bei anderen Personen nach dem Stundenansatz für Beiständinnen und Beistände. Die vorgesehene Entschädigung ist im Ernennungsentscheid zu regeln.

Die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte sind nach Massgabe von Art. 160 ff. ZPO zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet.

Verweigern Verfahrensbeteiligte die Mitwirkung, kann gestützt auf Art. 167 ZPO eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht erfolgen. Zulässig sind insbesondere:

1. die persönliche Vorführung

2. die Untersuchung durch eine Ärztin oder einen Arzt

3. die Herausgabe oder Sicherstellung von Dokumenten, Gegenständen und Vermögenswerten

4. die Auferlegung der zusätzlich entstehenden Kosten

Verweigern Dritte die Mitwirkung, ist nach Art. 167 ZPO vorzugehen.

Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist nicht öffentlich.

Die Akten werden grundsätzlich in einer Mappe aufbewahrt.

Die Dossiers werden mit den wichtigsten Falldaten beschriftet, insbesondere mit der Bezeichnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, deren Besetzung, dem Gegenstand des Verfahrens und den Personalien der betroffenen Person und deren Vertretung, gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson und der übrigen Verfahrensbeteiligten sowie der Geschäftsnummer.

Die Verfahrensakten sind chronologisch so zu führen, dass der Verfahrensablauf jederzeit nachvollzogen werden kann.

Mit Ausnahme von einfachen Fällen muss jedes Dossier ein Aktenverzeichnis enthalten, welches fortlaufend nachgeführt wird.

Über die Akteneinsicht der betroffenen Person und der übrigen Verfahrensbeteiligten entscheidet die Verfahrensleitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Eine Übergabe der Originalakten darf nur an die in einem kantonalen Anwaltsregister oder in einer kantonalen EU/EFTA-Anwaltsliste eingetragenen Anwältinnen und Anwälte erfolgen. Werden Originalakten verspätet oder unvollständig oder anderweitig unkorrekt zurückgegeben, kann die Herausgabe von Akten künftig verweigert werden.

Besteht keine anwaltliche Vertretung, erfolgt die Einsichtnahme, wo nötig unter Aufsicht, in den Räumen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Auf Verlangen können gegen Gebühr Aktenkopien angefertigt werden.

Die Behörde oder ein von ihr beauftragtes Behördenmitglied ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen und erhebt die Beweise durch Befragung von Beteiligten, Zeugen, Auskunftspersonen, durch den Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise.

In geeigneten Fällen kann sie für die Abklärungen die zuständige Berufsbeistandschaft, die Sozialen Dienste der Politischen Gemeinden oder ausnahmsweise Dritte beiziehen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei den Politischen Gemeinden Amts- oder Sozialberichte einholen.

Amtsberichte stellen die bei der Politischen Gemeinde bereits vorhandenen Informationen zusammen, ohne Analyse und Bewertung der Daten.

Sozialberichte beschreiben die Lebenssituation der betroffenen Person, analysieren den Schwäche- oder Gefährdungszustand der Person und zeigen den Handlungsbedarf auf. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat bei der Auftragserteilung die konkreten Fragestellungen zu formulieren.

Sozialberichte sind bei komplexeren Themen, insbesondere bei einer Gefährdung des Kindeswohls, bei Sorge- und Besuchsrechtsfragen und bei Personen mit psychischen Erkrankungen, geistigen Behinderungen oder Suchterkrankungen von Fachpersonen zu erstellen, die über die notwendige Qualifikation verfügen. Solche Berichte sind nur einzuholen, wenn sie als Entscheidungsgrundlage tatsächlich notwendig sind.

Soweit der betroffenen Person nicht die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, kann die Politische Gemeinde bei ihr für die Erstellung von Amts- und Sozialberichten eine Aufwandentschädigung entsprechend § 27 Abs. 2 geltend machen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann bei der Politischen Gemeinde zusätzliche Informationen verlangen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Politische Gemeinde, in welcher die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, im Verfahren zur Stellungnahme einladen.

Wird die Gemeinde durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen berührt, insbesondere wenn die Massnahme direkte und mindestens vorläufige Kosten von über Fr. 10'000 pro Jahr auslöst, gibt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Gemeinde vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die Behörde gibt der Gemeinde Akteneinsicht, soweit dies zur Wahrung ihres Anhörungsrechts gemäss Abs. 1 und Abs. 2 notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, unterstehen der Verschwiegenheitspflicht.

Die Gemeinde wird durch den Einbezug in das Verfahren nicht zur Verfahrenspartei.

Die Politischen Gemeinden sind in hängigen Verfahren im Übrigen auch ohne entsprechende Aufforderung berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

…

Bei Verweigerung der Amtshilfe gemäss Art. 448 Abs. 4 ZGB hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Verwaltungsstellen deren Aufsichtsbehörde anzurufen. Im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege entscheidet das Obergericht.

Bei Problemen im Bereich von Art. 317 ZGB vermittelt das Obergerichtspräsidium; über Kompetenzkonflikte entscheidet das Obergericht.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten im Rahmen des Bundesrechts mit beteiligten Stellen und Personen zusammen, namentlich mit Schulbehörden, Schulleitungen und deren Beratungsdiensten, Lehrpersonen, Betreuungs- und Klinikeinrichtungen sowie deren Aufsichtsbehörden, Gerichten sowie Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden, insbesondere der Jugendanwaltschaft, sowie der kantonalen Pflegekinderfachstelle und anderen Fachstellen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sorgen für eine zeit- und sachgerechte Information dieser Einrichtungen.

Die Institutionen und Personen gemäss Abs. 1 können der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unaufgefordert und im Einzelfall Personendaten bekannt geben, wenn die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Behörde zwingend erforderlich sind.

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungsangeboten in der Familienpflege setzt voraus, dass die Anbieterin oder der Anbieter bei der zuständigen kantonalen Behörde gemeldet ist.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden arbeiten im Rahmen des Bundesrechts mit den Polizeiorganen zusammen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder die mit dem Vollzug von Massnahmen beauftragte Person können beim Polizeikommando die Unterstützung der Polizeiorgane anfordern, namentlich zur Zustellung von Vorladungen und Entscheiden, zur Überführung von Personen in eine Einrichtung, zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen, zur Urteilsvollstreckung sowie zur Durchsetzung von Beweisanordnungen, vorsorglichen oder superprovisorischen Massnahmen.

Wenn Massnahmen des Erwachsenenschutzes angezeigt erscheinen, meldet das Polizeikommando der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn eine Person in Gewahrsam genommen wurde, oder wenn ihr gegenüber eine Wegweisung oder Fernhaltung verfügt wurde.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden können im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit gemeinnützigen Organisationen oder Privatpersonen zusammenarbeiten.

Werden Aufgaben dauerhaft an gemeinnützige Organisationen oder Privatpersonen übertragen, so ist mit ihnen, soweit nicht das Departement für Justiz und Sicherheit bereits eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, in der die Art, die Menge und die Qualität der Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung geregelt werden. Die Einhaltung der Vereinbarung ist durch die Behörde regelmässig zu kontrollieren.

Die abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sind dem Obergericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

Zur Sicherstellung der Zusammenarbeit im Rahmen eines kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Verfahrens oder des Vollzugs einer angeordneten Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde betroffene öffentliche und private Stellen zu Fallkonferenzen einberufen.

Sie bestimmt die Personen oder Stellen, die an den Fallkonferenzen teilnehmen. Soweit sie die Zusammenarbeit nicht selbst koordiniert, ernennt sie eine für den Fall verantwortliche Person oder Stelle.

Die an einer Fallkonferenz beteiligten Personen und Stellen dürfen einander gegenseitig soweit notwendig Personendaten bekannt geben; das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann eine mündliche Verhandlung durchführen. Diese findet in der Regel am Sitz der Behörde statt.

In der Regel führt die Behörde eine mündliche Verhandlung durch,

1. wenn es um eine fürsorgerische Unterbringung oder um weitgehende ambulante Massnahmen oder Massnahmen zur Nachbetreuung geht,

2. wenn im Erwachsenenschutz eine Beistandschaft mit einer erheblichen Beschränkung der Handlungsfähigkeit gegen den Willen der betroffenen Person vorgesehen ist,

3. wenn ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der elterlichen Sorge von Amtes wegen vorgesehen ist oder

4. wenn zwischen den Eltern Kinderbelange strittig sind.

Die Verfahrensleitung der Behörde kann ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung ohne Teilnahme der betroffenen Person anordnen, sofern an ihrer Stelle eine Vertreterin oder ein Vertreter teilnimmt.

Führt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen Schriftenwechsel durch, sind den in ihrer Rechtsstellung betroffenen Personen die Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten oder die von der Behörde neu zu den Akten genommenen Unterlagen vor dem Entscheid zur Kenntnis zu bringen. Werden neue Akten von Belang eingereicht, ist in der Regel Frist zur Stellungnahme zu diesen Unterlagen anzusetzen.

Die betroffene Person ist grundsätzlich persönlich anzuhören, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint oder aus objektiven Gründen nicht in Betracht kommt, wie etwa wenn Gefahr im Verzug ist.

Soweit notwendig sind neben der betroffenen Person auch die Angehörigen oder der betroffenen Person nahe stehende Personen und gegebenenfalls ihre Vertrauensperson anzuhören.

…

Bei Behörden und Stellen, die sich mit der betroffenen Person befasst haben, wird in der Regel ein schriftlicher Bericht eingeholt.

Die Einladung zu einer Anhörung ergeht entsprechend Art. 133 ff. ZPO. Die Einladung kann vorerst auch formlos und ohne Androhung von Säumnisfolgen erfolgen.

Anhörungen erfolgen durch die Behörde oder eine Delegation der Behörde. Ausser in Fällen der fürsorgerischen Unterbringung darf die Anhörung in geeigneten Fällen auch durch entsprechend qualifizierte Mitarbeitende des Fachsekretariats durchgeführt werden.

Die Anhörung von Kindern erfolgt durch ein geeignetes Mitglied der Behörde oder durch eine Fachperson.

Erfolgt die Anhörung durch die Behörde oder eine Delegation der Behörde, sind die Aktuarin oder der Aktuar ebenso wie die Mitglieder berechtigt, Ergänzungsfragen zu stellen.

In der Regel ist der wesentliche Inhalt von Aussagen zu protokollieren.

Ist eine förmliche Anhörung nicht möglich, so ist über die Wahrnehmungen der befragenden Personen ein Protokoll zu führen.

Das Anhörungsprotokoll ist von der angehörten Person und von der befragenden Person beziehungsweise von der Verfahrensleitung sowie gegebenenfalls von der Übersetzerin oder vom Übersetzer zu unterzeichnen. Im Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung und bei der Anhörung von Kindern kann auf die Unterzeichnung durch die angehörte Person verzichtet werden.

Zur Unterstützung des Protokolls können Bild- oder Tonaufnahmegeräte verwendet werden. Dies ist den Beteiligten zu Beginn der Anhörung bekannt zu geben.

Unter Vorbehalt von dringlichen Massnahmen holt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein medizinisch-psychiatrische Gutachten einer unabhängigen sachverständigen Person ein, wenn über die geistigen Fähigkeiten oder bezüglich der psychischen Stabilität der betroffenen Person Zweifel bestehen und der zu treffende Entscheid dadurch beeinflusst werden könnte oder wenn über eine unfreiwillige Unterbringung oder Behandlung aufgrund einer psychischen Störung oder einer geistigen Behinderung entschieden werden muss. Medizinisch-psychiatrische Fachpersonen, die die betroffene Person behandeln oder früher behandelt haben, gelten nicht als unabhängig.

Für die Feststellung der Urteilsfähigkeit, insbesondere als Voraussetzung für die Wirksamkeit der eigenen Vorsorge, genügt in der Regel ein aussagekräftiges Arztzeugnis.

Im Übrigen entscheidet die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, wann ein Gutachten eingeholt wird.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde berät ihre Entscheide in der Regel mündlich.

In einfachen Verfahren oder in dringenden Fällen kann die Behörde Entscheide auf dem Zirkulationsweg fällen. Zirkularentscheide sind als solche zu bezeichnen. Sobald ein Mitglied der Behörde es verlangt, ist eine mündliche Beratung durchzuführen.

Die beteiligten Mitglieder der Behörde sind zur Stimmabgabe verpflichtet.

Das Rubrum der Entscheide beginnt mit dem Kantonswappen und der Bezeichnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; es enthält ausserdem die Besetzung der Behörde, Ort und Datum des Entscheids und den Gegenstand des Verfahrens, die Personalien der betroffenen Person und deren Vertretung, gegebenenfalls ihrer Vertrauensperson und der übrigen Verfahrensbeteiligten sowie die Geschäftsnummer.

Als Angaben über die betroffene Person sind aufzuführen: Name, Vorname, Wohnort und Adresse sowie Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit.

Jeder Entscheid hat das Dispositiv, die Entscheidgründe, die Angabe der Personen und Stellen, denen der Entscheid mitzuteilen ist, die Rechtsmittelbelehrung und das Datum der Spedition zu enthalten.

Auf eine schriftliche Begründung kann in geeigneten Fällen verzichtet werden; alsdann findet Art. 239 ZPO Anwendung. Wird in solchen Fällen keine schriftliche Begründung beantragt, ist im Hinblick auf allfällige Folgeverfahren eine Kurzbegründung in die Akten aufzunehmen.

Entscheide über vorsorgliche Massnahmen und über superprovisorische Anordnungen sind in kurzer Form so zu begründen, dass die wesentlichsten Gründe erkennbar werden.

Die Entscheide der Behörde werden von der Verfahrensleitung und vom Aktuariat unterzeichnet. Die Unterzeichnung kann vertretungsweise durch ein anderes Mitglied der Behörde, das an der Entscheidfällung beteiligt war, und durch das stellvertretende Aktuariat erfolgen. Prozesserledigende einzelrichterliche Entscheide werden vom urteilenden Behördenmitglied und, soweit es an der Beratung des Entscheids teilnahm, vom Aktuariat unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet das durch die Geschäftsordnung oder durch das urteilende Behördenmitglied als Stellvertretung bezeichnete Mitglied der Behörde.

Prozessleitende Entscheide der Verfahrensleitung werden vom zuständigen Mitglied unterzeichnet.

Entscheide, mit denen innerhalb derselben Berufsbeistandschaft nur die Person der Beiständin oder des Beistands geändert wird, können in Briefform ergehen, in welchem die bisherigen Anordnungen gemäss ursprünglichem Entscheid bestätigt werden. Der Brief enthält eine Rechtmittelbelehrung.

Die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden den am Verfahren Beteiligten in schriftlicher Ausfertigung eingeschrieben zugestellt.

Führt die Behörde eine mündliche Verhandlung durch, kann sie den Entscheid zunächst mündlich eröffnen.

Wird bei Entscheiden eine zweite Zustellung vorgenommen, ist auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hinzuweisen.

Bei der Publikation von Entscheiden ist grundsätzlich das vollständige Dispositiv zu veröffentlichen. Aus triftigen Gründen und mit Rücksicht auf die Interessen der betroffenen Person oder allenfalls anderer Verfahrensbeteiligter kann die Publikation in abgekürzter Form erfolgen und sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die Rechtsmittelfrist beginnt bei öffentlicher Publikation am Tag nach dem Erscheinen des Amtsblatts zu laufen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde teilt ihre Entscheide den Behörden mit, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe Kenntnis von Anordnungen und Massnahmen sowie deren Beendigung haben müssen.

Mitteilungen an Amtsstellen und an Drittpersonen können auf dem Korrespondenzweg oder mit Formular erfolgen, insbesondere in den Fällen von Art. 413 Abs. 3 und Art. 452 Abs. 2 ZGB sowie an:

• 1. das Betreibungsamt gemäss Art. 68c und Art. 68d des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)¹²

• 2. das Grundbuchamt gemäss Art. 395 Abs. 4 ZGB

• 3. die Banken und andere Institute gemäss Art. 395 Abs. 3 ZGB

• 4. das Zivilstandsamt gemäss Art. 449c ZGB und Art. 42 Abs. 1 lit. c der Zivilstandsverordnung¹³

• 5. das kantonale Migrationsamt gemäss Art. 82 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)¹⁴

• 6. die Kantonale Ausweisstelle gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (AwG)¹⁵

• 7. den zuständigen konsularischen Posten gemäss Art. 37 lit. b des Wiener Übereinkommens über die konsularischen Beziehungen¹⁶

• 8. die Zentrale Ausgleichskasse gemäss Art. 18c der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV)¹⁷

• 9. die Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde, in welcher die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat, soweit es um die Anordnung und Aufhebung von Massnahmen oder um den Verzicht auf Massnahmen geht

• 10. die zuständige Schulbehörde, wenn durch den Entscheid schulpflichtige Kinder betroffen sind und diese Behörde vom Entscheid Kenntnis haben muss

• 11.–12. …

Einem Kind, welches das 14. Altersjahr vollendet hat, ist der Entscheid zuzustellen, wenn damit Kinderbelange geregelt werden. Kindern unter 14 Jahren können Entscheide über Kinderbelange zugestellt werden, sofern die Behörde dies als notwendig erachtet.

Entscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung oder ambulante Massnahmen oder Massnahmen zur Nachbetreuung sind gegebenenfalls der Vertrauensperson der betroffenen Person ebenfalls zuzustellen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde meldet dem Einwohneramt der Politischen Gemeinde, in welcher die betroffene Person ihren aktuellen oder zuletzt bekannten Hauptwohnsitz hat:

1. die Anordnung, Übertragung, Übernahme, Änderung oder Aufhebung von umfassenden Beistandschaften sowie von anderen Beistandschaften unter Angabe der Art der Beistandschaft sowie mit einem ausdrücklichem Vermerk, wenn durch die Massnahme die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person eingeschränkt wird

2. die Feststellung oder den Verlust der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags für eine dauernd urteilsunfähige Person

3. die Anordnung, Übertragung, Übernahme, Änderung oder Aufhebung einer Vormundschaft über eine minderjährige Person

4. andere Entscheide, welche einen Einfluss auf den Wohnsitz einer Person haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht über minderjährige Personen

In diesen Fällen teilt die Behörde dem Einwohneramt gleichzeitig die Kontaktadresse der zuständigen Mandatsträgerin oder des zuständigen Mandatsträgers sowie gegebenenfalls des Aufenthaltsorts der betroffenen Partei, wie etwa Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt oder Pflegefamilie, sowie den Wechsel dieser Adressen mit.

Das Einwohneramt der Gemeinde ist bezüglich der erhaltenen Informationen an das Amtsgeheimnis gemäss Art. 451 ZGB gebunden und vorbehältlich besonderer rechtlicher Grundlagen nicht berechtigt, diese Informationen an andere Amtsstellen oder Dritte weiterzugeben. Vorbehalten bleiben Mitteilungen an andere Einwohnerämter.

Die Kosten des Verfahrens vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestehen aus der Verfahrensgebühr und den Kosten einer von der Behörde angeordneten Vertretung sowie den Barauslagen.

Als Barauslagen gelten alle der Behörde entstandenen Auslagen, insbesondere für Leistungen Dritter, wie die Kosten für Gutachten und ärztliche Fachberichte sowie die Auslagen für Übersetzungen, für Publikationen und für entrichtete Gebühren.

Die Kostenverlegung wird in der Regel im verfahrenserledigenden Entscheid vorgenommen.

Die Verfahrenskosten werden der betroffenen Person auferlegt, sofern nicht besondere Umstände eine andere Verlegung der Kosten oder den Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen. Vorbehalten bleibt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Soweit die betroffene Person das Verfahren nicht mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in vorwerfbarer Weise erschwert hat, werden keine Verfahrenskosten erhoben:

1. in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung

2. in Verfahren nach Art. 419 ZGB

3. bei Aufsichtsbeschwerden

4. gegenüber Minderjährigen

5. in Verfahren betreffend die Sterilisation

In Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung und betreffend Sterilisation können die Barauslagen der Behörde, insbesondere die Kosten für Gutachten und Fachberichte, der betroffenen Partei auferlegt werden, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

In Kindesschutzverfahren und in Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unterhalt sind die Verfahrenskosten in der Regel von den Eltern zu tragen.

Das Inkasso der Verfahrenskosten ist Sache der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Über Stundung, Reduktion, Erlass und Abschreibung der Verfahrenskosten entscheidet die Verfahrensleitung.

Bei einem Weiterzug von Entscheiden regelt die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid, welche Kosten durch welche Instanz bezogen werden.

Im Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. Eine solche kann ausnahmsweise zugesprochen werden, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt.

Minderjährigen werden keine Parteikosten auferlegt.

Die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Akten werden in der Regel auch nach Abschluss des Verfahrens nur auf deren ausdrückliches Verlangen zurückgegeben.

Die Rückgabe solcher Akten darf in jedem Fall erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzüglich 14 Tagen erfolgen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde archiviert die Akten der von ihr geführten abgeschlossenen Verfahren.

Das Archiv ist in einem gesonderten, abschliessbaren Raum unterzubringen, der genügende Sicherheit gegen Einbruch, Feuer, Wasser, Staub, Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeit sowie gegen Ungeziefer bietet.

Die Archivbehältnisse wie Schachteln und gebundene Bücher sind von aussen gut lesbar zu beschriften.

Für die Aufbewahrung der Sammlungen und Akten gelten der vom Staatsarchiv erarbeitete Registraturplan und die entsprechende Ablieferungsvereinbarung. Der Registraturplan und dessen allfällige Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Obergericht.

Akten, welche nach Registraturplan und Ablieferungsvereinbarung weder aufbewahrt noch abgeliefert werden müssen, sind zu vernichten.

Über die Übernahme von Archivmaterial durch das Staatsarchiv und die Vernichtung von Akten ist ein Protokoll zu erstellen, welches im Archiv der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verbleibt.

Abs. 1 bis Abs. 6 finden sinngemässe Anwendung, wenn die Produktion der Akten rein elektronisch erfolgt.

Über die Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren entscheidet die Instanz, welche die Akten aufbewahrt.

Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann.

Entscheide über die Akteneinsicht unterliegen der Beschwerde.

Für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz gilt Art. 446 ZGB sinngemäss.

Das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz ist nicht öffentlich.

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Die Beschwerdeinstanz setzt den am Verfahren beteiligten Personen Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Beschwerde an. Erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder als offensichtlich begründet, wird auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet.

Die Beschwerdeinstanz kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer beteiligten Person eine mündliche Verhandlung anordnen. Führt die Beschwerdeinstanz eine mündliche Verhandlung durch, kann sie auf die Einholung schriftlicher Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten verzichten.

Aus zureichenden Gründen kann die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz zur Abgabe einer Vernehmlassung verpflichten.

Bei Beschwerden gegen Entscheide betreffend fürsorgerische Unterbringung findet Art. 450e ZGB Anwendung. Die Beschwerdeinstanz kann die ärztlich verantwortliche Person der Einrichtung verpflichten, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen; diese ist zur Auskunft verpflichtet.

Vorsorgliche Massnahmen und superprovisorische Anordnungen können während des Beschwerdeverfahrens von der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz oder von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde getroffen werden. Ausgenommen sind vorsorgliche Massnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken oder auf andere Weise ihre persönliche Freiheit schwerwiegend beeinträchtigen, sofern es sich nicht um dringende vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 445 Abs. 2 ZGB handelt.

Nimmt die Beschwerdeinstanz einen Entscheid in Aussicht, der eine Schlechterstellung der beschwerdeführenden Person zur Folge haben kann, macht sie die am Verfahren Beteiligten vorgängig darauf aufmerksam und ermöglicht ihnen eine entsprechende Stellungnahme.

Die Entscheide werden den Parteien und der Vorinstanz sowie allenfalls weiteren Behörden zugestellt. Die Vorinstanz sorgt wo nötig für die Information der Beiständin oder des Beistands.

Hebt die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid auf, urteilt sie in der Sache selbst oder weist die Akten zu neuer Beurteilung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurück.

Bei Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung erfolgt in der Regel keine Rückweisung. Das Verfahren ist indessen zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, wenn es die Vorinstanz versäumt hat, bei psychischen Störungen der betroffenen Person ein Gutachten einzuholen.

Die Kostenverlegung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der ZPO.

Soweit die betroffene Person das Verfahren nicht mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in vorwerfbarer Weise erschwert hat, werden in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung und in Verfahren betreffend Sterilisation keine Gebühren erhoben.

Die Beschwerdeinstanz kann in aufwändigen oder komplizierten Verfahren statt einer blossen Umtriebsentschädigung ausnahmsweise eine angemessene Parteientschädigung zusprechen, wenn eine betroffene Person sich selber vertritt oder sich durch jemanden vertreten lässt, der nicht Anwältin oder Anwalt ist.

Minderjährigen werden weder Verfahrenskosten noch Parteientschädigungen auferlegt, sofern sie sich nicht in günstigen Verhältnissen befinden.

Dem Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.

Die Beschwerdeinstanz gibt nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzüglich 14 Tagen die erstinstanzlichen Verfahrensakten an die Vorinstanz zurück. Die Rückgabe kann aus triftigen Gründen früher erfolgen, insbesondere bei Rückweisungen an die Vorinstanz oder wenn die Akten dringend benötigt werden.

Die Beschwerdeinstanz archiviert die Rechtsmittelakten in den vor ihr geführten Verfahren.

Ansprüche aus Art. 454 Abs. 1 bis Abs. 3 ZGB sind im Klageverfahren nach § 11d EG ZGB geltend zu machen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt keinen Entscheid und das Beschwerdeverfahren steht nicht zur Verfügung.

Ob Regress auf die fehlbare Beistandsperson nach Art. 454 Abs. 4 ZGB und § 9 des Verantwortlichkeitsgesetzes¹⁸ genommen wird, entscheidet der Kanton.