Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung

Im Rahmen der bewilligten Kredite ist der Regierungsrat zuständig für:

1. die Übertragung der Aufgaben des Kantons gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz)¹

2. den Entscheid, ob sich der Kanton an Abfallanlagen beteiligt oder selber solche errichtet oder betreibt

3. die Gewährung von Beiträgen, Darlehen oder Bürgschaften gemäss § 25 Abfallgesetz unter Vorbehalt von Abs. 2

Zuständiges Departement im Sinne des Abfallgesetzes ist das Departement für Bau und Umwelt. Es entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite über die Gewährung von Beiträgen nach § 22 Abs. 2.

Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Zuständigkeiten festlegt, vollzieht im übrigen das Amt für Umwelt das Abfallgesetz sowie folgende Erlasse des Bundes:

1. Technische Verordnung über Abfälle²

2. Verordnung über den Verkehr mit Abfällen³

3. Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten⁴

4. Verordnung über Belastungen des Bodens⁵

5. Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten⁶

6. …

Der Vollzug der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)⁷ obliegt dem kantonalen Laboratorium.

Das Eichamt meldet die im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellten Mängel dem kantonalen Laboratorium.

Das Departement führt die Oberaufsicht über den Vollzug des Abfallgesetzes.

Das Amt für Umwelt führt die Oberaufsicht über die Bewirtschaftung von

1. Siedlungsabfällen,

2. Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen,

3. Abfällen aus dem Unterhalt der von den Gemeinden unterhaltenen Strassen und Wege,

4. Abfällen aus den Abwasserreinigungsanlagen der Gemeinden.

Das Amt für Umwelt führt die unmittelbare Aufsicht über

1. den Bau und Betrieb von Abfallanlagen,

2. die Bewirtschaftung von betriebsspezifischen Abfällen aus Industrie und Gewerbe, soweit es sich nicht um kleine Mengen im Sinne von § 5 handelt,

3. die Bewirtschaftung von Bauabfällen,

4. die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Unterhalt der vom Kanton unterhaltenen Strassen und Wege.

Die Gemeinden führen die unmittelbare Aufsicht über die Bewirtschaftung der Abfälle, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass

1. Material sparsam verwendet wird und bei der Materialwahl die spätere Entsorgung berücksichtigt wird,

2. wo möglich und sinnvoll, rezykliertes Material verwendet wird,

3. verwertbare Abfälle der Verwertung zugeführt werden und

4. unvermeidbare Abfälle die Umwelt so wenig wie möglich belasten.

Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung.

Bauabfälle sind alle bei der Errichtung, Änderung oder beim Abbruch von Bauten und Anlagen anfallenden Abfälle.

Andere kontrollpflichtige Abfälle sind die in der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über Listen zum Verkehr mit Abfällen mit "ak" klassierten Abfälle.

Sonderabfälle sind die in der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über Listen zum Verkehr mit Abfällen mit "S" klassierten Abfälle.

Als kleine Mengen von Sonderabfällen im Sinne von § 6 Abs. 1 Ziff. 3 Abfallgesetz gelten 20 Kilogramm pro Abgabe einschliesslich Gebinde.

Keiner Errichtungsbewilligung nach § 8 Abfallgesetz bedürfen:

1. Abfallanlagen, deren Betrieb an einem Ort für weniger als ein Jahr geplant ist

2. Kompostieranlagen mit einem Jahresumsatz oder einer Jahreskapazität von weniger als 100 Tonnen

3. Sammelstellen der Gemeinden und des Kantons

4. Abfallanlagen, in denen ausschliesslich Abfälle, die aus der betriebsinternen Produktion stammen, sortiert, abgelagert, zwischengelagert oder behandelt werden

5. alle übrigen Abfallanlagen, in denen höchstens 1'000 Tonnen Abfälle pro Jahr und keine Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle bewirtschaftet werden dürfen

6. Anlagen, in denen Abfälle ausschliesslich als Ersatz für Rohstoffe in einem Herstellungsprozess eingesetzt werden, können vom Amt für Umwelt im Einzelfall von der Bewilligungspflicht befreit werden

Die Erteilung von Bewilligungen aufgrund anderer Vorschriften bleibt vorbehalten.

Das Gesuch um Erteilung einer Errichtungsbewilligung ist mit dem Baugesuch bei der zuständigen Gemeindebehörde einzureichen. Es hat mindestens zu enthalten:

1. den Verfahrensbeschrieb unter Darlegung der Stoff- und Energieflüsse

2. für Deponien die Unterlagen nach der Technischen Verordnung über Abfälle⁸

3. Angaben zu den Auswirkungen auf die Umwelt

Die Gemeindebehörde leitet das Gesuch mit den Baugesuchsakten an den Kanton weiter.

Einer Betriebsbewilligung nach § 9 Abfallgesetz bedürfen alle Anlagen, die einer Errichtungsbewilligung bedürfen sowie:

1. Abfallanlagen, deren Betrieb an einem Ort für weniger als ein Jahr geplant ist

2. mobile Abfallanlagen mit einer Jahreskapazität von mehr als 1'000 Tonnen

Gesuche um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind mindestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme der Anlage oder dem Ablauf der bestehenden Bewilligung beim Amt für Umwelt einzureichen. Das Gesuch hat mindestens zu enthalten:

1. Angaben über die geplanten Material- und Stoffflüsse

2. Ein Betriebsreglement oder Pflichtenheft für das Personal

3. Den Nachweis, dass der Betreiber über das erforderliche ausgebildete Personal verfügt

4. Für Deponien die Unterlagen nach der Technischen Verordnung über Abfälle

Als Grundlage für die Führung des Katasters gemäss § 14 Abfallgesetz führt das Amt für Umwelt einen nicht öffentlichen Verdachtsflächenplan. In den Plan werden mögliche belastete Standorte mit den zugehörigen Informationen aufgenommen.

Der Verdachtsflächenplan wird den Gemeinden für ihr Gebiet zur Verfügung gestellt.

Wer ein besonderes Interesse glaubhaft macht, kann bei der Gemeinde in den Verdachtsflächenplan Einsicht nehmen.

Die Gemeinden unterbreiten Baugesuche für Bauten und Anlagen, die eine im Verdachtsflächenplan enthaltene Fläche beanspruchen, vor dem Entscheid über die Baubewilligung dem Amt für Umwelt zur Stellungnahme.

Meldestelle für bevorstehende Eingriffe gemäss § 16 Abs. 3 Abfallgesetz ist das Amt für Umwelt.

Schwierige Verhältnisse im Sinne von § 25 Abs. 2 Abfallgesetz liegen insbesondere vor, wenn die Erstellung oder der Betrieb einer gemäss Abfallplanung unentbehrlichen Anlage unmittelbar gefährdet ist oder eine zum Schutz der Umwelt dringend erforderliche Sanierung einer Altlast ohne kantonale Beiträge finanziell nicht tragbar ist.

Der Kanton leistet Beiträge bis zu 50 % an die vom Departement anerkannten Kosten von rechtlich nicht zwingenden Massnahmen zur Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten von Schiessanlagen, sofern mit diesen Massnahmen ein besseres Ergebnis für die Umwelt erreicht werden kann.

Beiträge, Darlehen oder Bürgschaften werden für private Anlagen ausnahmsweise und befristet gewährt, wenn sie Bestandteil der Abfallplanung sind und ihre Errichtung oder ihr Betrieb ohne kantonale Unterstützung nicht möglich ist.

Der Kanton trägt die Kosten für die notwendigen Untersuchungen gemäss Art. 32d Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz¹⁰, wenn sich erweist, dass sich ein im Kataster der mit Abfällen belasteten Standorte eingetragener oder für den Eintrag vorgesehener Standort als nicht belastet erweist.

Das Amt für Umwelt kann Richtlinien über die Anerkennung von Kosten im Sinne von Abs. 1 erlassen.

Als geringfügige Übertretungen im Sinne von § 30 Abs. 3 Abfallgesetz wird das Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern der nachstehenden Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen mit folgenden Ordnungsbussen geahndet:

1. einzelne Kleinabfälle wie Papier, Verpackungen, Kaugummi oder Essensreste Fr. 150

2. Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel, Inhalt eines Aschenbechers oder Kleinabfälle in grösseren Mengen Fr. 300

3. …