Ruhetagsgesetz

Öffentliche Ruhetage sind:

1. die Sonntage

2. Neujahr, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und 26. Dezember

3. 1. Mai und 1. August

Die öffentlichen Ruhetage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachtstag gelten als hohe Feiertage.

Öffentliche Verwaltungen und Schulen bleiben an öffentlichen Ruhetagen geschlossen.

An öffentlichen Ruhetagen sind Arbeiten, Tätigkeiten oder Veranstaltungen verboten, welche die angemessene Ruhe des jeweiligen Ruhetags ernstlich stören.

Für die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte des Detailhandels ist das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LöG)¹ massgebend.

Vorbehalten bleiben abweichende spezialgesetzliche Regelungen.

An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht-religiöser Art verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen in geschlossenen Innenräumen, an denen nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen.

Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung, die gemäss Abs. 1 verboten ist, bewilligen, wenn die Veranstaltung dem Sinn des hohen Feiertags nicht widerspricht.

Sie kann jede Veranstaltung verbieten, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört.

Abs. 1 bis Abs. 3 gelten auch für Veranstaltungen, die in Betrieben mit gesetzlich geregelten Öffnungszeiten stattfinden.

Mit einer Busse bis Fr. 10'000 wird bestraft, wer vorsätzlich an einem hohen Feiertag

1. eine Veranstaltung nicht-religiöser Art ausserhalb geschlossener Innenräume und ohne Bewilligung der Politischen Gemeinde durchführt,

2. ohne Bewilligung der Politischen Gemeinde eine Veranstaltung nicht-religiöser Art in geschlossenen Innenräumen durchführt, an der mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen, oder

3. eine Veranstaltung durchführt, die die Politische Gemeinde verboten hat.