Landwirtschaftsverordnung

Der fachtechnische Vollzug obliegt dem Pflanzenschutzdienst des BBZ Arenenberg, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Pflanzenschutzdienst sorgt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Schätzungskommission und der kontrollierenden Personen.

Die kontrollierenden Personen haben im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit Zutritt zu allen Grundstücken.

Für die Kontrolle kann der Pflanzenschutzdienst oder eine andere für den Vollzug zuständige Stelle nebenamtliche Personen beiziehen.

Für die Kontrollen im Siedlungsgebiet stellen die Gemeinden geeignetes Personal zur Verfügung.

Die Flurkommission kann gegenüber Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen sowie Bewirtschaftenden Anordnungen zur Bekämpfung unerwünschter Pflanzen wie Ackerkratzdisteln, Blacken, Flughafer, Quecken und Neophyten treffen, sofern Kulturen auf andern Grundstücken beeinträchtigt oder unmittelbar von Schaden bedroht sind.

Der Pflanzenschutzdienst kann weitere, im Bundesrecht nicht geregelte Schadorganismen und Wirtspflanzen bezeichnen, die zu überwachen oder zu bekämpfen sind.

Für die Kontrolle und für die Überwachung oder Bekämpfung der Quarantäneorganismen, geregelten Nicht-Quarantäneorganismen, potenziellen Quarantäneorganismen und weiteren Schadorganismen sowie deren Wirtspflanzen sind zuständig:

1. die Bewirtschaftenden für ihre Kulturen

2. das kantonale Tiefbauamt entlang von Kantonsstrassen

3. die Gemeinde im öffentlichen Raum des Siedlungsgebietes und entlang von Gemeindestrassen

3. 3a. die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Besitzer und Besitzerinnen für ihre Grundstücke im Siedlungsgebiet

4. die nebenamtlichen Kontrolleure und Kontrolleurinnen für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Kulturen sowie für das übrige Gebiet

Der Anbau und das Anpflanzen der in Anhang 4 zu dieser Verordnung genannten Wirtspflanzen des Feuerbrandes sind im gesamten Kantonsgebiet verboten.

Innerhalb von Gebieten mit geringer Prävalenz sind alle Wirtspflanzen intensiv zu überwachen und es ist der Feuerbrand zu bekämpfen. Als Bekämpfungsmassnahme kann der Pflanzenschutzdienst insbesondere anordnen, dass befallene oder positiv getestete Pflanzenteile durch Rückschnitt beziehungsweise Rückriss entfernt und sachgerecht vernichtet werden.

Als Gebiete mit geringer Prävalenz gelten,

1. die im Anhang 5 zu dieser Verordnung aufgeführten Politischen Gemeinden und

2. einzelne wertvolle Bestände von Wirtspflanzen des Feuerbrandes im übrigen Kantonsgebiet, die auf Gesuch des Pflanzenschutzdienstes vom Bundesamt für Landwirtschaft als Gebiete mit geringer Prävalenz anerkannt worden sind.

…

Jedes landwirtschaftlich genutzte Grundstück, das von Erdmandelgras befallen ist, ist dem Pflanzenschutzdienst zu melden.

Meldepflichtig sind die Bewirtschaftenden und die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

Wer Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen ergreift, hat den Pflanzenschutzdienst vorgängig einzubeziehen.

Die befallenen Grundstücke werden im ThurGIS öffentlich einsehbar eingetragen.

Der Pflanzenschutzfonds dient der Deckung von Schäden gemäss § 14 Abs. 1 des Gesetzes³ sowie der Finanzierung von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen.

Der Regierungsrat entscheidet entsprechend dem Fondsbestand über die Aufnahme und Einstellung des Beitragseinzuges sowie die Höhe des gesamten Beitrages.

Die Beiträge des Kantons, der Gemeinden und der Bewirtschaftenden betragen je ein Drittel des gesamten Beitrages.

Die Beiträge der einzelnen Gemeinden bemessen sich nach der Wohnbevölkerung.

Beitragspflichtig sind Bewirtschaftende mit einer Nutzfläche von mindestens einer Hektare bei landwirtschaftlich und gartenbaulich genutztem Boden sowie 0,5 Hektaren bei Spezialkulturen wie Obst, Reben und Beeren.

Die Beiträge der einzelnen Bewirtschaftenden bemessen sich nach der Nutzfläche.

Für Spezialkulturen im Sinne des Bundesrechtes werden entsprechend der Ertragskraft höhere Beiträge erhoben.

Ein Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen für:

1. Bewirtschaftende, die ihr Land in der jährlich stattfindenden landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung nicht deklariert haben

2. Bewirtschaftende, die beim letzten Beitragseinzug nicht beitragspflichtig waren oder keine Beiträge geleistet haben

3. Schäden an Zier- und Wildpflanzen

Zur Ermittlung der Schäden wählt das Departement auf Amtsdauer eine aus fünf Mitgliedern bestehende Schätzungskommission.

Die Kommission konstituiert sich selbst und kann in besonderen Fällen weitere Fachleute beiziehen.

Über die Vergütung von Schäden entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag der Schätzungskommission oder des Pflanzenschutzdienstes.

Das Landwirtschaftsamt kürzt oder verweigert die Vergütung von Schäden nach Massgabe von § 15 Abs. 2 des Gesetzes.

Der Regierungsrat bezeichnet die gefährdeten Gebiete und die anfälligen Kulturen.

Über Zahlungen an Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen entscheidet das Landwirtschaftsamt auf Antrag des Pflanzenschutzdienstes.

Massgebend sind die Bestimmungen und Ansätze des Bundes und, soweit solche fehlen, diejenigen des Kantons.

Die kantonalen Bestimmungen und Ansätze werden vom Landwirtschaftsamt erlassen beziehungsweise festgelegt.

Das Landwirtschaftsamt führt die notwendigen Erhebungen und Berechnungen durch und besorgt die Auszahlungen.

Das Landwirtschaftsamt ist die Koordinationsstelle gemäss Art. 7 der eidgenössischen Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL)⁴.

Die Kontrollstelle für Ökomassnahmen und Labelproduktion (KOL) des Landwirtschaftsamtes oder andere vom Landwirtschaftsamt beauftragte Kontroll- oder Inspektionsstellen führen die vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen durch.

Die betreffenden Stellen setzen die kontrollierenden Personen ein und sorgen für deren Aus- und Weiterbildung.

Die externen Kontrollkosten der KOL gemäss § 19 Abs. 2 des Gesetzes werden mit Pauschalbeträgen abgegolten.

Für die Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) wird pro Jahr ein Pauschalbetrag in der Höhe von zwei Promille der für dieses Jahr brutto berechneten Direktzahlungen erhoben, mindestens aber Fr. 100 pro Betrieb und Jahr.

Zusätzlich werden Pauschalbeträge von je Fr. 20 pro Jahr und Direktzahlungsart für die Kontrollen von angemeldeten Programmen für folgende Direktzahlungsarten erhoben:

1. Beitrag für extensive Produktion von Getreide, Sonnenblumen, Eiweisserbsen, Ackerbohnen und Raps

2. Beitrag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion

3. Tierwohlbeitrag BTS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb)

4. Tierwohlbeitrag RAUS pro Tiergattung (maximal zwei Tiergattungen pro Betrieb)

5. Beitrag für emissionsmindernde Ausbringverfahren

6. Beitrag für schonende Bodenbearbeitung

Für zusätzliche Kontrollen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a VKKL, die aufgrund von Mängeln bei früheren Kontrollen durchgeführt werden, wird ein Pauschalbetrag von Fr. 250 erhoben.

Der fachtechnische Vollzug sowie der Vollzug der Bestimmungen über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) obliegt gemäss Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Schaffhausen, Thurgau und Zürich der Fachstelle Rebbau SH-TG-ZH. Die Fachstelle erlässt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes die entsprechenden Weisungen.

Die Buch- und Kellerkontrolle obliegt der Kontrollstelle gemäss Art. 36 der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein⁵.

Die Fachstelle führt im Auftrag des Landwirtschaftsamtes den Rebbaukataster.

Flächen werden aus dem Kataster gelöscht, wenn sie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr bestockt sind.

Neuanpflanzungen von Reben für die Weinerzeugung auf einer Fläche von mindestens 100 m² bedürfen einer Bewilligung. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung bei der Fachstelle einzureichen.

Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m², die nicht der Weinerzeugung dienen, sowie Neuanpflanzungen von Reben auf einer Fläche von mindestens 100 m² und höchstens 400 m², deren Produkte ausschliesslich für den Eigenverbrauch der bewirtschaftenden Person bestimmt sind, sind nicht bewilligungspflichtig, sind aber spätestens sechs Monate vor der Neuanpflanzung der Fachstelle zu melden.

Die Fachstelle holt die Stellungnahmen der Berufsorganisationen ein, prüft die Gesuche und stellt beim Landwirtschaftsamt Antrag, ob das Gesuch gutzuheissen oder abzuweisen sei.

Das Landwirtschaftsamt hört das Amt für Raumentwicklung an und entscheidet anschliessend über die Gesuche.

Das Landwirtschaftsamt regelt die Bewilligungskriterien.

Erneuerungen von Rebflächen sind bis spätestens 31. Mai der Fachstelle zu melden.

Bei der Weinlesekontrolle hat die Einkellerin oder der Einkellerer die einzelnen Traubensorten zu erfassen und diese der Fachstelle nach deren Vorgaben innert einer Frist von sieben Tagen nach dem Erntetermin zu übermitteln. Die Trauben werden gewogen.

Die Fachstelle überwacht die Weinlesekontrolle, setzt die kontrollierenden Personen ein und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung.

Die Kosten der Überwachung trägt das Landwirtschaftsamt.

Wird Wein aus dem Kanton Thurgau mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung bezeichnet, ist die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau zu verwenden.

Als kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau werden folgende Bezeichnungen anerkannt:

1. kontrollierte Ursprungsbezeichnung Thurgau,

2. KUB Thurgau,

3. AOC Thurgau oder

4. Appellation d’origine contrôlée Thurgau.

5. …

Der Wein kann neben der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Ziff. 2 oder Ziff. 3 versehen werden.

In den Anhängen zu dieser Verordnung werden festgelegt:

1. …

2. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Gemeinden, ehemaligen Gemeinden oder Ortsteilen (Anhang 2)

3. Zusatzbezeichnungen zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau nach Reblagen (Anhang 3)

Es werden folgende Begriffe definiert:

1. Auslese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der aus Trauben überdurchschnittlicher Qualität stammt oder einem speziellen Kelterungsverfahren unterzogen wurde. Die Kriterien sind zu dokumentieren.

2. Reserve / Réservé / Riserva: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der nach einem Reifungsprozess von mindestens 18 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Rotweine beziehungsweise von 12 Monaten ab dem 1. Oktober des Erntejahres für Weissweine auf den Markt gelangt.

3. Spätlese: Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, deren natürliches Mostgewicht mindestens 3 °Oe über dem Betriebsdurchschnitt der Weinbezeichnung der verwendeten Sorten liegt. Als Weinbezeichnung gilt die kontrollierte Ursprungsbezeichnung, gegebenfalls ergänzt mit einer Zusatzbezeichnung gemäss § 36a Abs. 1 Ziff. 2 (Anhang 2) oder Ziff. 3 (Anhang 3).

4. Vin doux naturel: Likörwein nach Massgabe von Art. 84 der Verordnung des EDI über Getränke⁶. Jede Anreichung beziehungsweise Konzentration ist verboten.

5. Roséwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Roséwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Weisswein verschnitten ist.

6. Schaumweine und Perlweine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Schaumweine und Perlweine, die aus Trauben, Traubenmost oder Stillweinen hergestellt werden, welche die Bestimmungen für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung erfüllen.

7. Likörwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung: Likörwein, der mit höchstens 10 Prozent Schweizer Traubengut verschnitten ist, das zur Herstellung des Traubenmosts, Weins, neutralen Alkohols oder Destillats verwendet wird.

Wein erzeugende Betriebe, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung verwenden wollen, haben sich bis spätestens 31. März des betreffenden Jahres bei der Fachstelle anzumelden.

Will der angemeldete Betrieb die kontrollierte Ursprungsbezeichnung nicht mehr verwenden, hat er sich bei der Fachstelle abzumelden.

Als Anbaumethoden sind Stickelbau, Drahtbau und Terrassenanlagen zugelassen.

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung dürfen maximal um 1.5 Volumenprozent auf maximal 15 Volumenprozent angereichert werden.

Der Gehalt an flüchtiger Essigsäure darf folgende Werte nicht überschreiten, wobei 1 Milliäquivalent 0.06 Gramm pro Liter flüchtiger Säure entspricht:

1. 18 Milliäquivalent pro Liter bei teilweise vergorenem Traubenmost sowie bei Weisswein und Roséwein

2. 20 Milliäquivalent pro Liter bei Rotwein

3. 30 Milliäquivalent pro Liter bei Süsswein

4. 35 Milliäquivalent pro Liter bei Eiswein

Zur Bereitung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung sind die Verfahren erlaubt, die im Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke aufgelistet und in dessen Anlagen 1 bis 16 geregelt sind.

Die Süssung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist zugelassen, wenn die Bedingungen nach Anhang 9 der Verordnung des EDI über Getränke⁷ erfüllt sind.

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau müssen aus dem Kanton Thurgau stammen.

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Gemeinde, einer ehemaligen Gemeinde oder einem Ortsteil gemäss Anhang 2 tragen. In diesem Fall müssen 60 Prozent des Weines aus der betreffenden Gemeinde, ehemaligen Gemeinde oder dem betreffenden Ortsteil und der restliche Teil aus den übrigen Gebieten des Kantons Thurgau stammen.

Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau können zusätzlich die Bezeichnung nach einer Reblage gemäss Anhang 3 tragen. In diesem Fall muss der Wein aus dieser Reblage stammen.

Vorbehalten bleibt die Regelung des Verschnitts nach Art. 27d der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)⁸. Als Verschnitt gilt die gesamte Menge zugeführten Weines einer anderen Herkunft.

Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden einer Analyse und sensorischen Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein und gelten für das betreffende Los.

Die Analyse umfasst mindestens den Alkoholgehalt und die gesamte schweflige Säure gemäss den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung.

Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Gesamteindruck nach dem 100-Punkteschema. Die Mindestpunktzahl beträgt 65 Punkte.

Die Betriebe sind verpflichtet, ihre Weine kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Analyse und die sensorische Prüfung werden durch eine vom Landwirtschaftsamt beauftragte Stelle durchgeführt.

Die Fachstelle eröffnet den Betrieben die Ergebnisse der Analyse und der sensorischen Prüfung und ordnet die gestützt auf die vorliegende Verordnung erforderlichen weinrechtlichen Massnahmen mittels Entscheid an.

Genügt ein Los Wein den weinrechtlichen Anforderungen gemäss der vorliegenden Verordnung nicht, kann es von der Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen werden.

Der Entscheid der Fachstelle kann mit Einsprache an das Landwirtschaftsamt weitergezogen werden.

Das Analyse- und Prüfungsverfahren für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit dem Entscheid der Fachstelle gemäss § 36f Abs. 1 in Rechnung gestellt.

Das Landwirtschaftsamt erlässt einen Gebührentarif.

Bei Rebflächen, die sich über die Kantonsgrenze hinaus erstrecken, kann das Departement die Verwendung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung Thurgau für die ganze Rebfläche bewilligen, sofern eine entsprechende geografische Einheit gegeben ist und der betroffene Nachbarkanton zustimmt.

Fantasiebezeichnungen für Wein sind zulässig, sofern sie keine Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnungen vortäuschen und die Anforderungen der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung eingehalten sind.

Nicht zulässig sind insbesondere geografische Bezeichnungen, Abbildungen oder Begriffe mit Ähnlichkeiten zu Zusatzbezeichnungen gemäss § 36a Ziff. 2 und Ziff. 3.

Die Fachstelle führt die Liste der zugelassenen Rebsorten.

Das Landwirtschaftsamt legt bis spätestens 30. Juni jeden Jahres die Höchstmengen und die Mindestzuckergehalte fest.

Die Festlegung erfolgt auf Antrag der Fachstelle, welche die Berufsorganisationen anhört.

Der Vollzug der Bestimmungen über die Gewährung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen gemäss der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)⁹ und der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)¹⁰ wird der Genossenschaft für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe (GLIB) übertragen.

Das Departement beaufsichtigt den Vollzug und kann Weisungen erteilen.

Das Departement schliesst mit der GLIB eine Leistungsvereinbarung ab.

Die Leistungsvereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Dem Kanton ist im Vorstand der GLIB eine angemessene Vertretung einzuräumen.

Der Regierungsrat bezeichnet die den Kanton vertretenden Personen.

Die Statuten der GLIB bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Die Anstellungs- und Besoldungsbedingungen richten sich nach den Bestimmungen für das Staatspersonal.

Die Haftung der GLIB sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe und Angestellten richten sich nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)¹¹.

Bewirtschaftenden von landwirtschaftlichen Betrieben können Betriebshilfedarlehen im Betrag von Fr. 20'000 bis Fr. 200'000 gewährt werden.