2024_OG BI 24 4. Nichtanhandnahme

1.

1.1 Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition sämtliche Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen Entscheid in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu prüfen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache nicht ein (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, N. 321 ff.; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 546 f. und 554).

1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a Schweizerische Strafprozessordnung [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0]). Die Zuständigkeit liegt beim angerufenen Obergericht des Kantons Uri (Strafprozessuale Beschwerdeinstanz) (Art. 31 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37d Abs. 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221]). Dieses entscheidet in Einerbesetzung

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert. Sie ist Grundeigentümerin der Liegenschaften Nr. X.____ und Y.____ und macht geltend, sie sei durch die Immissionen der Leuchtreklametafel, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin in einem amtsmissbräuchlich geführten Baubewilligungsverfahren bewilligt worden sei, stark betroffen. Ob damit die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation im strafprozessualen Sinne erfüllt sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO) erscheint fraglich, kann angesichts des materiellen Verfahrensausgangs (vgl. E. 4 hernach) aber unpräjudiziell offenbleiben.

1.4 Die Beschwerde erfolgte innerhalb der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO) und ist – unter Berücksichtigung, dass eine Laieneingabe vorliegt – formgerecht eingereicht worden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen (oder verwaltungsrechtlichen) Streitigkeiten. Im Zweifelsfalle ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer

2.2 Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGer 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1).

2.3 Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, BGer 6B_856/2013 vom 03.04.2014 E. 2.2). Obwohl die Sachverhaltsfeststellung grundsätzlich dem urteilenden Gericht obliegt, sind Sachverhaltsfeststellungen auch bei Einstellungen resp. Nichtanhandnahmen zulässig, soweit gewisse Tatsachen klar und zweifelsfrei feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Lediglich bei einer unklaren Beweislage ist es demnach untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, BGer 6B_1027/2017 vom 19.02.2018 E. 3.2.2).

2.4 Gemäss Art. 312 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand ist gemäss bundegerichtlicher Rechtsprechung einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüglichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (Stefan Heimgartner, in Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl., 2019, N. 8 zu Art. 312). Zum einen besteht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und unrechtmässiger Handlungsabsicht (Stefan Heimgartner, a.a.O., N. 8 zu Art. 312). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (Stefan Heimgartner, a.a.O., N. 22 zu Art. 312).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die streitbetroffene LED-Leuchtreklametafel und die Werbetafel seien von der Baukommission (BK) Q.____ trotz fehlendem Quartiergestaltungsplan bewilligt worden. Diese Bauvorhaben hätten gemäss kantonalem Baurecht profiliert werden müssen, was nicht geschehen sei. Wegen der fehlenden Profilierung habe sie die Möglichkeit verpasst, ein Rechtsmittel gegen die Reklametafeln zu ergreifen. Ihre Liegenschaften seien durch die Immissionen der Reklametafeln stark betroffen. Die Ablehnung ihres eigenen Baugesuchs zum Bau eines Provisoriums für die Zeit der Renovierung des Gasthauses A.____ unter Hinweis auf die Quartiergestaltungsplanpflicht in der betreffenden Bauzone sei korrekt gewesen. Es werde aber erwartet, dass alle gleich behandelt und andern nicht unrechtmässige Vorteile verschafft würden.

3.2 Unbestritten ist, dass für die hier streitbetroffenen Reklametafeln Baubewilligungsverfahren durchgeführt wurden und gegen die Baubewilligungsentscheide keine Rechtsmittel erhoben wurden. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (dort S. 2, vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Unbestritten ist weiter, dass das durch die Beschwerdeführerin initiierte Baubewilligungsverfahren hinsichtlich des Provisoriums für die Zeit der Renovierung des Gasthauses A.____ korrekt durchgeführt wurde. Diesbezüglich ist von Vornherein kein Amtsmissbrauch ersichtlich oder geltend gemacht, weshalb sich Weiterungen zu diesem Baubewilligungsverfahren erübrigen. Die Beschwerdeführerin sieht den Vorwurf des Amtsmissbrauchs darin begründet, dass die Baubewilligungsverfahren für die Reklametafeln aus ihrer Sicht in zweierlei Hinsicht nicht korrekt geführt und den entsprechenden Baugesuchstellern damit ein unrechtmässiger Vorteil verschafft und der Beschwerdeführerin ein unrechtmässiger Nachteil zugefügt wurde. Sie ist einerseits der Meinung, die Bauvorhaben mit den Reklametafeln hätten profiliert werden müssen, und andererseits der

Auffassung, dass für den Bau der Reklametafeln ein Quartiergestaltungsplan hätte vorliegen müssen, weil für den betreffenden Standort eine Quartiergestaltungsplanpflicht bestanden habe.

3.3 Gemäss dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz (PBG, RB 40.1111) benötigt eine Bewilligung, wer eine Baute oder Anlage erstellen, abbrechen oder baulich oder in ihrem Zweck ändern will (Art. 100 Abs. 1). Die Baubewilligungsgesuche sind mit den dazugehörigen Angaben und Unterlagen während der Einsprachefrist öffentlich aufzulegen, sofern das Baugesuch den formellen Anforderungen entspricht (Art. 103 Abs. 1 PBG). Vor Beginn der Einsprache- und der Auflagefrist sind Profile aufzustellen, die nicht beseitigt werden dürfen, bevor das Bewilligungsgesuch rechtskräftig erledigt ist. Die Baubehörde kann die vorzeitige Beseitigung der Profile gestatten, sofern der Stand des Verfahrens das erlaubt (Art. 103 Abs. 4 PBG). Für Bauvorhaben, die einer ordentlichen Baubewilligung bedürfen, aber für die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen von geringer Bedeutung sind, kann die Baubehörde die Gesuchstellenden von der Profilierungspflicht entbinden (Art. 104 PBG, sog. «Vereinfachtes Verfahren»). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet alsdann über das Baugesuch (vgl. Art. 105 PBG). Gegen den Entscheid der Baubewilligungsbehörde stehen grundsätzlich die Rechtsmittel des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts zur Verfügung (vgl. Art. 122 PBG).

3.4 Der Quartiergestaltungsplan bezweckt als Sondernutzungsplan (vgl. Art. 47 lit. c PBG) eine besonders gute Gesamtüberbauung, namentlich in architektonischer und städtebaulicher Hinsicht und regelt u.a. Lage, Stellung, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie die Art und das Mass ihrer Nutzung (Art. 52 Abs. 2 lit. a PBG). Als Zone mit Quartierplan- oder Quartiergestaltungsplanpflicht können zusammenhängende Teilgebiete ausgeschieden werden, deren Überbauung und Erschliessung der Landschaft oder der Siedlung besonders angepasst werden sollen oder die für die Ortsentwicklung besonders bedeutsam sind (Art. 39 Abs. 1 PBG). In solchen Zonen dürfen Bauten und Anlagen nur gestützt auf einen rechtskräftigen Quartier- oder Gestaltungsplan erstellt werden (Art. 39 Abs. 2 PBG). Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften und Plänen des Kantons oder der Gemeinden können bewilligt werden, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 96 PBG). Eine formell rechtswidrige (z.B. ohne Baubewilligung erstellte) Baute kann zudem nachträglich bewilligt werden, wenn sie materiell nicht baurechtswidrig ist (vgl. BGE 102 Ib 69 E. 4)

3.5 Wie bereits erwähnt, ist unbestritten, dass für die Errichtung der hier streitbetroffenen Reklametafeln ein Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage stattgefunden hat. Sämtliche Einwendungen baurechtlicher Art, seien es materielle Einwendungen gegen das Bauvorhaben selber oder formelle Einwendungen, die das Baubewilligungsverfahren betreffen, sind in den dafür vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren gegen den Baubewilligungsentscheid vorzubringen. Das Strafverfahren darf nicht dafür verwendet werden, eine im Grunde verwaltungsrechtliche

Streitigkeit anstatt vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden vor den Strafverfolgungsbehörden auszutragen (vgl. E. 2.1 hievor).

3.6

3.6.1 Sowohl die Frage, ob in der betreffenden Bausache eine Profilierung hätte angebracht werden müssen, als auch die Frage, ob für den Bau der Reklametafeln ein Quartiergestaltungsplan hätte vorliegen müssen, sind in erster Linie verwaltungsrechtlicher Natur. Dabei ist der Entscheid über die Anwendbarkeit des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bzw. die damit verbundene Entbindung von der Profilierungspflicht (vgl. E. 3.3 hievor) ermessensgeprägt. Unter dem Titel des Amtsmissbrauchs könnte ein Entscheid darüber strafrechtlich nur bedeutsam sein, wenn ein eigentlicher Ermessensmissbrauch vorliegen würde und darüber hinaus der konkrete Verdacht bestünde, dass die Amtsträger nicht im Glauben gehandelt hätten, sie übten ihre Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (vgl. E. 2.4 hievor).

3.6.2 Auf dem der Strafanzeige beigelegten Foto der Werbetafel (BG-act. 6) ist ersichtlich, dass es sich bei dieser nicht um eine eigentliche Tafel, sondern mehr um einen Rahmen aus Holz handelt. Die Umrandung bzw. der Rahmen ist beschriftet. Schaut man durch den Rahmen hindurch, sieht man die dahinter liegende Umgebung. Die streitbetroffene Tafel tritt nicht raumdominant in Erscheinung. Entsprechend erscheint es nicht ermessensmissbräuchlich, wenn bei der Bewilligung dieser Tafel bzw. dieses Holzrahmens davon ausgegangen wurde, dass deren bzw. dessen Errichtung für die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen von geringer Bedeutung ist. Bei der LED-Leuchtreklametafel handelt es sich um eine Tafel des digitalen Pistenleitsystems im Skigebiet Z.____ bzw. um den Ersatz einer bestehenden Tafel (vgl. Amtsblattpublikation, BG-act. 10). Es erscheint auch hier nicht ermessensmissbräuchlich, wenn bei der Bewilligung dieser Tafel davon ausgegangen wurde, dass deren Errichtung für die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen von geringer Bedeutung ist. Die Möglichkeit der Entbindung von der Profilierungspflicht bei geringer Bedeutung für die betroffenen Interessen ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (vgl. E. 3.3 hievor). Aus der fehlenden Profilierung im konkreten Fall kurzerhand auf einen Amtsmissbrauch zu schliessen, überzeugt demnach nicht. Vielmehr handelt es sich bei der aufgeworfenen Frage nach der Anwendbarkeit des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bzw. der Entbindung von der Profilierungspflicht mit Bezug auf die hier interessierenden Reklametafeln um eine rein verwaltungsrechtliche Angelegenheit. Soweit die entsprechende Beurteilung der Baubewilligungsbehörde durch einspracheberechtigte Private nicht geteilt würde, wäre der verwaltungsrechtliche Rechtsweg zu beschreiten, was vorliegend nicht geschehen ist. Dabei mag zutreffen, ist aber unerheblich, dass die Beschwerdeführerin das konkrete Bauvorhaben mangels Profilierung nicht zur Kenntnis genommen hat, denn es liegt in der gesetzlich vorgesehenen Natur der Sache, dass Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren aufgrund fehlender Profilierung weniger sichtbar sind.

Im Übrigen wäre selbst bei einem fehlerhaften Baubewilligungsverfahren nicht einfach auf einen Amtsmissbrauch zu schliessen. Es müssten vielmehr konkrete und sachlich fassbare Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffenen Amtspersonen vorsätzlich ermessensmissbräuchlich, d.h. mit Wissen und entsprechender Handlungsabsicht nicht im Glauben gehandelt hätten, sie übten ihre Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (vgl. E. 2.4 in fine hievor). An sachlich fassbaren Anhaltspunkten mangelt es vorliegend jedoch, erschöpft sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin doch letztlich darin, dass die Baubewilligungsverfahren baurechtlich falsch abgewickelt worden seien.

3.6.3 Die Frage schliesslich, ob die Tafeln auch ohne Quartiergestaltungsplan in einer Zone mit Quartiergestaltungsplanpflicht hätten errichtet werden dürfen, ist ebenfalls rein verwaltungsrechtlicher Natur. Prima vista und vom Wortlaut her erscheint solches ausgeschlossen («Bauten und Anlagen» dürfen «nur gestützt auf einen rechtskräftigen Quartier- oder Gestaltungsplan erstellt werden», vgl. E.

3.4 hievor). Vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks eines Quartiergestaltungsplans (Gewährleistung einer «besonders guten Gesamtüberbauung», vgl. E. 3.4 hievor) erscheint allerdings fraglich, ob dies auch für Bauvorhaben gilt, die im vereinfachten Verfahren bewilligt werden können und welche für die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen begriffsnotwendig gerade von geringer Bedeutung sind. Namentlich erscheint der Zweck des Quartiergestaltungsplans bzw. einer entsprechenden Pflicht (Gewährleistung einer besonders guten Gesamtüberbauung) durch eine Baute von untergeordneter Bedeutung nicht gefährdet zu sein (vgl. auch Art. 28 Abs. 7 lit. a-g Bau- und Zonenordnung [BZO] Q.____, welche vom Wortlaut und Sinn her auf grössere Bauvorhaben ausgelegt sind). Überdies sind innerhalb der Bauzone Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften und Plänen des Kantons oder der Gemeinden möglich, soweit es dafür gewichtige Gründe gibt und die Interessenlage es erlaubt (vgl. E. 3.4 in fine hievor). Wie es sich damit im Einzelnen verhielte bzw. verhalten hätte, wäre im verwaltungsrechtlichen (Rechtsmittel-)Verfahren zu prüfen (gewesen). Das Strafverfahren ist nicht dazu da, diese rein verwaltungsrechtlichen Fragen zu klären. Strafrechtlich bestehen, abgesehen von reinen Mutmassungen, jedenfalls keinerlei sachliche Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen der Beschwerdegegner 2-11 (s. auch oben E. 3.6.2 in fine).

3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend von einer rein verwaltungsrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist und strafrechtlich, abgesehen von reinen Mutmassungen, keinerlei sachliche Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen der Beschwerdegegner 2-11 mit Bezug auf die in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe bestehen. Eine plausible Tatsachengrundlage für den erhobenen Tatvorwurf fehlt. Reine Mutmassungen und Gerüchte können keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung bilden (vgl. E. 2.2 hievor). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin 1 die Strafsache mit angefochtener Verfügung zurecht nicht anhand genommen.

4.

Nach dem Ausgeführten hat die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige der Beschwerdeführerin zurecht nicht anhand genommen. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).

5.

Die Gerichtsgebühr (inklusive Schreibgebühren) beträgt gestützt auf das seit 1. Oktober 2022 in Kraft stehende Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]) in einer Angelegenheit mittlerer Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – wie vorliegend – praxisgemäss CHF 850.00. Die Gerichtsgebühr ist der unterliegenden Beschwerdeführerin zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 GGebR) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1, Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenverordnung, RB 2.3231] und Art. 18 Abs. 1 GGebR). Entschädigungen sind weder der Beschwerdeführerin noch der Beschwerdegegnerin 1 noch den Beschwerdegegnern 2-11, welche keinen prozessualen Aufwand hatten, geschuldet (Art. 436 Abs. 1 StPO; Wehrenberg/Frank, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, N. 6 zu Art. 436; Patrick Guidon, a.a.O., N. 578 und 581).