Gesetz über den Natur- und Heimatschutz

Dieses Gesetz bezweckt, schützenswerte Landschaften, Erholungsräume und Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler und deren Umgebung zu schonen, und, wo das Schutzinteresse überwiegt, zu erhalten.

Darüber hinaus regelt das Gesetz den Schutz wildwachsender Pflanzen, deren Lebensraum und den Lebensraum freilebender Tiere.

Jedermann hat Schutzobjekte im Sinne von Artikel 1 zu schonen und zum Lebensraum von Mensch, Tier und Pflanze Sorge zu tragen.

Der Kanton und die Gemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf den Naturschutz und den Heimatschutz Rücksicht zu nehmen.

Zu diesem Zweck können sie Schutzmassnahmen treffen und Bewilligungen, Genehmigungen, Beiträge, Konzessionen und dergleichen an entsprechende Bedingungen und Auflagen knüpfen oder verweigern.

Die Gemeinde trägt die Verantwortung für einen wirksamen Natur- und Heimatschutz, soweit es sich um Schutzobjekte von lokaler Bedeutung handelt.

Für Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung kann sie dem Regierungsrat Schutzmassnahmen beantragen.

Wo dieses Gesetz die Gemeinden zuständig erklärt, ist der Gemeinderat berechtigt und verpflichtet, zu handeln. Die Gemeindesatzung kann hiefür ein anderes Gemeindeorgan bestimmen.

Der Regierungsrat ist oberste Aufsichtsbehörde im Bereich des Natur- und Heimatschutzes.

Er ist verantwortlich für Schutzobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung.

Der Regierungsrat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1).

Die zuständige Direktion⁷ übt die unmittelbare Aufsicht aus über den Natur- und Heimatschutz in den Gemeinden.

Sie sorgt für die Koordination der Schutzmassnahmen, die mehrere Gemeinden berühren, sowie für die Verbindung und Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen und Kommissionen für Natur- und Heimatschutz.

Die zuständige Direktion⁸ beantragt dem Regierungsrat jene Schutzmassnahmen, für die er zuständig ist.

Der Regierungsrat bestellt als beratendes Organ die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission, die aus mindestens sieben Mitgliedern besteht.

Er bezeichnet den Präsidenten. Im übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Die zuständige Direktion⁹ führt das Sekretariat.

Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission wirkt mit bei der Aufklärung, Information und Förderung des Verständnisses für die Belange des Natur- und Heimatschutzes. Sie berät den Regierungsrat, die zuständige Direktion¹⁰ und die Gemeinden in Fragen des Natur- und Heimatschutzes. Soweit tunlich und möglich kann sie auch Private beraten.

Das Gemeinwesen und die Organe des Natur- und Heimatschutzes unterstützen sich gegenseitig im Bestreben, den Zweck dieses Gesetzes zu erreichen.

Sie fördern das Verständnis für den Natur- und Heimatschutz.

Besondere Anstrengungen sind darauf zu richten, bei der Jugend den Sinn für die Natur- und Kulturwerte zu wecken.

Im Rahmen des Bundesrechts bezeichnet der Regierungsrat die geschützten Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften (RB 10.5121).

Er erlässt Ausführungsbestimmungen¹¹, trifft die erforderlichen Schutzanordnungen und sorgt dafür, dass die geschützten Pflanzenarten in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Es ist verboten, geschützte Pflanzen zu pflücken, auszureissen oder auszugraben, sofern sie nicht künstlich gepflanzt worden sind. Vorschriften des Bundesrechts (SR 451451.1) bleiben vorbehalten.

Polizeibeamte, Wildhüter, Fischereiaufseher, Forstpersonal sowie mit speziellem Ausweis versehene Beauftragte haben darüber zu wachen, dass die Bestimmungen über den Pflanzenschutz eingehalten werden.

Übertretungen haben sie der Polizei anzuzeigen.

Um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen, kann der Kanton den Gemeinden und Privaten finanzielle Beiträge leisten oder mit ihnen Programmvereinbarungen abschliessen.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Bedeutung der Schutzobjekte.

Wenn deren besondere Leistungen es rechtfertigen, kann der Kanton private Natur- und Heimatschutzorganisationen finanziell unterstützen.

Kredite für solche Beiträge unterstehen den Finanzkompetenzen der Kantonsverfassung und den Bestimmungen der Finanzhaushaltsverordnung (RB 3.2111), sofern sie nicht aus dem Natur- und Heimatschutzfonds oder im Rahmen von Programmvereinbarungen geleistet werden.

Entfällt der Schutzzweck oder wird der Zweck der Schutzmassnahme nachträglich vereitelt, sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. In Härtefällen kann der Regierungsrat davon ganz oder teilweise absehen.

Zur Förderung des Natur- und Heimatschutzes äufnet der Kanton einen Natur- und Heimatschutzfonds.

Leistungen Dritter, die zwar für die Belange des Natur- und Heimatschutzes, nicht aber für bestimmte Schutzmassnahmen erbracht werden, sind in den Natur- und Heimatschutzfonds zu legen.

Der Regierungsrat verfügt über die Mittel des Fonds.

Vorbehältlich besonderer Bestimmungen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Anordnungen aufgrund dieses Gesetzes nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Soweit gegen Schutzmassnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Einsprache, Verwaltungsbeschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, steht das Einsprache- und Beschwerderecht auch kantonalen Natur- und Heimatschutzorganisationen zu, welche als juristische Person mit Sitz im Kanton Uri sich statutengemäss zur Hauptsache dem Natur- und Heimatschutz widmen und mindestens zehn Jahre vor der Einreichung der Einsprache oder der Beschwerde gegründet wurden.

Für das Verfahren bei Enteignungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung (RB 3.3211).

Bei tatsächlichen oder drohenden Widerhandlungen gegen rechtskräftige Schutzmassnahmen sind die notwendigen Zwangsmassnahmen zu treffen.

Zulässig sind insbesondere Einstellungsverfügungen, bei Fahrnisgegenständen auch Beschlagnahmeverfügungen, und Verfügungen, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.

Zuständig hiefür ist die Gemeinde oder der Regierungsrat, je nachdem, wer die verletzte oder bedrohte Schutzmassnahme getroffen hat.

In dringlichen Fällen kann die zuständige Direktion¹² solche Verfügungen erlassen.

Im übrigen richten sich die Massnahmen des Verwaltungszwangs nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Mit Busse bis zu 5'000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig:

1. Schutzmassnahmen zuwiderhandelt

2. die Bestimmungen über den Pflanzenschutz missachtet

3. die Bewilligungs- und Anzeigepflicht nach Artikel 21 verletzt

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Strafrechtspflege.

Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Regierungsrat.

Die Verordnung vom 30. Dezember 1963 betreffend Natur- und Heimatschutz, Erhaltung der Altertümer und Kunstdenkmäler und Förderung zeitgenössischer Kunst wird aufgehoben.

...¹³.

Das Verzeichnis der Schutzobjekte vom 22. Oktober 1979¹⁴ gilt als kantonales Schutzinventar nach Artikel 17.

Die zuständige Direktion¹⁵ hat das Verzeichnis der Schutzmassnahmen nach Artikel 20 spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.

Schutzmassnahmen nach altem Recht bleiben gültig, wenn sie innert drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht angepasst werden.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Artikel 12 ist vom Bundesrat zu genehmigen¹⁶.