Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Landrates nach dem System der Verhältniswahl.

Es gilt für die Einwohnergemeinden, denen nach Artikel 88 Absatz 1 der Kantonsverfassung die entsprechende Anzahl Landräte zustehen.

Jede Einwohnergemeinde bildet einen Wahlkreis.

Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (RB 2.1201) anwendbar.

Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Wahlzettel benützt werden.

Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen von Kandidaten eintragen, die auf einer von der Standeskanzlei veröffentlichten Liste stehen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen.

Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus anderen Listen eintragen (panaschieren). Ferner kann er die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen.

Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren).

Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen. Wahlzettel mit Vordruck dürfen nur handschriftlich geändert werden.

Stimmen für Kandidaten, welche seit der Bereinigung der Listen verstorben sind, werden als Kandidatenstimmen gezählt.

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als in der Einwohnergemeinde Mitglieder des Landrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer, so zählen die leeren Linien nicht.

Namen, die auf keiner Liste des betreffenden Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht.

Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:

1. nicht mindestens einen Namen eines auf einer Liste aufgeführten Kandidaten enthalten

2. nicht amtlich sind

3. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind

4. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten

5. falls brieflich gestimmt wird, bei einer ausländischen Poststelle aufgegeben wurden

Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. Die frei werdenden Linien gelten als Zusatzstimmen.

Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen.

Nach Schluss der Wahl stellt das Urnenbüro in einem Protokoll fest:

1. die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden

2. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel

3. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten (Kandidatenstimmen)

4. die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste

5. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen)

6. …

7. die Zahl der leeren Stimmen

Die Mandatsverteilung erfolgt durch die Standeskanzlei.

Ergeben sich bei der Ober- oder Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in Artikel 23 und 24 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, entscheidet die Standeskanzlei durch Los.

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Dies ergibt die Wählerzahl der Liste.

In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Landratswahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate der betreffenden Listengruppe.

Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das ergibt die Zahl der Mandate dieser Liste.

Die Standeskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreisdivisor und für jede Listengruppe einen Listengruppendivisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 1:

1. jeder Wahlkreis die ihm vom Regierungsrat zugewiesenen Sitze erhält und

2. jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Mandaten erhält

Die einer Liste zugewiesenen Mandate werden nach Massgabe der erreichten Kandidatenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat das Mandat.

Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen.

Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt als sie Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Sitze eine Ersatzwahl nach Artikel 30 statt.

In Gemeinden, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet am Wahltag eine Wahl nach Absatz 3 statt. So besetzte Sitze werden von der Mandatszuteilung gemäss Artikel 22 ff. ausgenommen.

Können bei der Mandatszuteilung in einer Gemeinde Sitze nicht besetzt werden, findet eine Nachwahl nach Absatz 3 statt.

Bei diesen Wahlen kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält.

Scheidet ein Mitglied des Landrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erklärt der Gemeinderat die erste Ersatzperson von der gleichen Liste als gewählt.

Bei Tod oder Wahlunfähigkeit einer Ersatzperson rückt die nachfolgende Person an deren Stelle.

Die Bestimmungen des Gesetzes zur Besetzung von Behörden (RB 2.2221) sind zu beachten.

Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat der Gemeinderat für das ausgeschiedene Mitglied eine Ersatzwahl anzuordnen.

Sind mehrere Sitze gleichzeitig zu besetzen, erfolgt die Ersatzwahl nach dem Verhältnisverfahren gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes. Ist nur ein Sitz zu besetzen, erfolgt die Ersatzwahl analog dem Mehrheitswahlverfahren gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (RB 2.1201).

Der Regierungsrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl des Landrates Weisungen an die Gemeinden insbesondere über das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das Ermitteln der Ergebnisse.

Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen beim Wahlaufruf in den Weisungen über die Gesamterneuerungswahl des Landrats die in diesem Gesetz festgehaltenen Termine ändern.

Überdies stellt er den Urnenbüros die erforderlichen Auszählformulare zu.

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

Es tritt am 1. Januar 1992 in Kraft².