Verordnung über das Kantonsspital Uri

Das Kantonsspital ist im Rahmen der Gesetzgebung frei, seine Organisation und Betriebsführung zu bestimmen.

Der Landrat:

1. übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus

2. genehmigt das Leistungsprogramm für das Kantonsspital

3. bestimmt die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und befindet über deren Vergütung und die allfälligen Investitionsbeiträge dazu

4. genehmigt auf Antrag des Regierungsrats die Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats

5. genehmigt die Eigentümerstrategie des Regierungsrats für das Kantonsspital Uri

6. gewährt dem Kantonsspital Darlehen und Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebseinrichtungen

Der Regierungsrat:

1. übt die allgemeine Aufsicht über das Kantonsspital aus

2. beschliesst das Leistungsprogramm unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat

3. beantragt dem Landrat die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung sowie allfällige Investitionsbeiträge dazu

4. beantragt dem Landrat die Genehmigung der Jahresrechnung, des Geschäftsberichts und die Entlastung des Spitalrats

5. vereinbart mit dem Kantonsspital den Vertrag zur Nutzung und Überlassung der Gebäulichkeiten

6. beschliesst auf Vorschlag des Spitalrats das Anforderungsprofil für neu zu wählende Mitglieder des Spitalrats

7. wählt das Präsidium und die Mitglieder des Spitalrats und setzt deren Entschädigung fest. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat den Spitalrat oder einzelne Mitglieder während der Amtsdauer abwählen

8. genehmigt auf Antrag des Spitalrats die Revisionsstelle

Die zuständige Direktion¹:

1. erarbeitet unter Einbezug des Spitalrats das Leistungsprogramm und die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

2. prüft die vom Kantonsspital ausgewiesenen Kosten für die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

3. prüft zu Handen des Regierungsrats die Genehmigung der Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Entlastung des Spitalrats

4. stellt das strategische Controlling sicher; sie kann das Controlling selber vornehmen oder Dritte damit beauftragen

5. erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Kanton beim Kantonsspital bestellten Leistungen, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt

Der Spitalrat besteht aus dem Präsidium und vier Mitgliedern. Diese müssen insgesamt unternehmerische und medizinische Fähigkeiten haben.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

Der Spitalrat ist das oberste Organ des Kantonsspitals. Er ist verantwortlich für dessen Gesamtleitung und strategische Führung.

Der Spitalrat hat insbesondere:

1. die Verantwortung dafür zu tragen, dass das Leistungsprogramm erfüllt wird und bei der Erarbeitung des Leistungsprogramms mitzuwirken

2. das Budget und den Entwicklungs- und Finanzplan zu beschliessen

3. zuhanden der politischen Behörden den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu verabschieden

4. dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie zu erstatten

5. die Unternehmensstrategie zu beschliessen und der zuständigen Direktion² zu Handen des Regierungsrats zur Kenntnis zu bringen

6. die Revisionsstelle zu wählen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat

7. die Tarifverträge abzuschliessen und die Tarifordnung zu erlassen

8. die Mitglieder der Spitalleitung zu ernennen und das Spitalpersonal anzustellen, soweit er diese Aufgabe nicht der Spitalleitung überträgt

9. im Rahmen der Gesetzgebung die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals zu bestimmen. Er hat dazu mit den Arbeitnehmerverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag für das Spitalpersonal abzuschliessen³

10. ein angemessenes internes Kontrollsystem (IKS) sicherzustellen

11. alle Aufgaben zu erfüllen, die mit der Führung des Kantonsspitals zusammenhängen und die weder dem Kanton vorbehalten, noch der Spitalleitung oder einer anderen Organisationseinheit innerhalb des Spitals zugewiesen sind

Der Spitalrat erlässt die erforderlichen Reglemente.

Die Spitalleitung ist das geschäftsführende Organ des Kantonsspitals. Der oder die Vorsitzende der Spitalleitung vertritt das Spital nach aussen.

Der Spitalrat bestimmt die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Spitalleitung. Er berücksichtigt dabei namentlich die Bereiche Medizin, Pflege und Betriebswirtschaft.

Die Spitalleitung nimmt innerhalb des Kantonsspitals alle Aufgaben wahr, die keinem anderen Organ übertragen sind.

Soweit der Spitalrat nichts anderes bestimmt, hat die Spitalleitung:

1. den Spitalrat bei der Einhaltung und Umsetzung des Leistungsprogramms zu unterstützen

2. dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden und die Leistungen in der erforderlichen Qualität erbracht werden

3. die Arbeit des Spitalrats vorzubereiten und dessen Beschlüsse zu vollziehen

Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und die Jahresrechnung des Kantonsspitals nach anerkannten revisionstechnischen Grundsätzen und berichtet dem Spitalrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.

Sie erstattet der zuständigen Direktion⁴ zu Handen des Regierungsrats einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung oder Rückweisung der Jahresrechnung.