Wasserbaugesetz

Dieses Gesetz regelt den Wasserbau und den Unterhalt an den öffentlichen Oberflächengewässern sowie die Wasserbaupolizei.

Für private Oberflächengewässer gilt das vorliegende Gesetz nur, soweit sich dies aus seinem Wortlaut oder Sinn ergibt.

Die besonderen Vorschriften von Bund und Kanton, wie jene über die Nutzung und den Schutz der Gewässer, über die Fischerei sowie den Natur- und Heimatschutz, bleiben vorbehalten.

Öffentliche Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. die zu Staatseigentum erklärten Seen und Flüsse

2. alle weiteren oberirdischen, dauernd oder zeitweilig Wasser führenden, fliessenden oder stehenden Gewässer, die als Wildwasser bzw. als deren Quellgebiete im Sinne des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei gelten

Alle übrigen Gewässer gelten für dieses Gesetz als private Gewässer. Die zuständige Direktion erstellt einen Kataster aller privaten Gewässer, dem hinweisender Charakter zukommt.

Natürliche oder künstliche Veränderungen des Laufes oder die streckenweise unterirdische Führung beeinflussen die Rechtsnatur der Gewässer nicht.

Ist streitig, ob ein Gewässer öffentlicher oder privater Natur sei, entscheidet das Obergericht im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Die Gewässer sind so auszubauen und zu unterhalten, dass Wasser, Geschiebe und Schnee abfliessen können und eine Gefährdung von Bauwerken und genutztem Boden möglichst vermieden werden kann. Dabei sind der erforderliche Aufwand und der zu erwartende Nutzen abzuwägen.

Alle Massnahmen des Wasserbaues und des Gewässerunterhaltes sind auf die Verhältnisse im Einzugsgebiet und dessen Sanierungsmöglichkeit abzustimmen.

Wasserbau und Gewässerunterhalt haben auf andere öffentliche Interessen möglichst Rücksicht zu nehmen.

An öffentlichen Gewässern sind, soweit tunlich und mit zumutbaren Aufwendungen möglich, durchgehende Uferwege anzulegen und zu erhalten. Die erforderlichen Rechte sind zu erwerben.

Die Uferwege dienen dem Ausbau, dem Unterhalt und der Gefahrenabwehr. Sie können von der zuständigen Direktion als Wanderwege freigegeben werden.

An den Gewässern bestehender Bewuchs ist beim Gewässerausbau möglichst zu schonen. Nach den Bauarbeiten sind die Ufer in der Regel zweckmässig zu bepflanzen.

An den Gewässern bestehender Bewuchs darf, abgesehen von der ordentlichen Pflege und Nutzung nach wasserbautechnischer Praxis, weder beseitigt noch geschädigt werden. Die zuständige Direktion kann Ausnahmen bewilligen.

Die Gewässer und, im Rahmen des Bundesrechtes, die Stauwerke unterstehen der Oberaufsicht des Regierungsrates. Dieser ist zuständig für alle Verfügungen und Entscheidungen, die weder das Gesetz noch die Verordnung oder er selbst ausdrücklich einer andern Verwaltungsinstanz oder einem Gericht zuweisen.

Die unmittelbare Aufsicht obliegt der zuständigen Direktion. Sie sorgt für die Koordination mit anderen, in der Sache mitbetroffenen Direktionen.

Die Gemeinden kontrollieren den Zustand der Gewässer.

Die Aufsichtsorgane haben darüber zu wachen, dass alle Gewässer so ausgebaut und unterhalten werden, wie dieses Gesetz es verlangt. Nötigenfalls greifen sie zur Ersatzvornahme.

Die Wuhren sind periodisch zu kontrollieren. Die Ausbau- und Unterhaltspflichtigen sind zur Besichtigung einzuladen. Über das Ergebnis ist dem Regierungsrat und den Gemeinden, gegebenenfalls auch den privaten Ausbau- und Unterhaltspflichtigen, ausführlich zu berichten.

Der Gemeinderat bzw. eine von der Gemeinde bezeichnete Behörde hat Gefahrenherde der zuständigen Direktion¹ zu melden.

Bei Wassergefahr und Überschwemmungen haben die Gemeinden, bis zum Eintreffen der zuständigen Organe oder Personen, die sichernden Massnahmen zu treffen. Die Gemeinden haben dafür die nötigen Ressourcen ständig bereitzuhalten (GEFUR)². Der Kanton ersetzt ihnen die dadurch entstandenen Aufwendungen. Er kann auf die Kostenpflichtigen zurückgreifen.

Die Grundeigentümer sind verpflichtet, den Durchfluss bestehender Gewässer sowie die notwendige Ablagerung des aus dem Gewässer entnommenen Materials zu dulden.

Sie haben, regelmässig nach erfolgter Anzeige, die vorübergehende Beanspruchung ihrer Grundstücke für Arbeiten im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung von Wasserbau- und Gewässerunterhaltsmassnahmen zu dulden.

Für den hieraus entstandenen Schaden ist voller Ersatz zu leisten, wenn es sich nicht um den unmittelbaren Schutz des Grundstücks handelt. Über die Entschädigungspflicht und die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfall die Schätzungskommission im Enteignungsverfahren.

Öffentliche Gewässer sind schonend zu benützen.

Verboten sind alle Verrichtungen und Vorkehrungen, welche die Benützung der öffentlichen Gewässer oder den Verkehr auf den Uferwegen gefährden oder beeinträchtigen können.

Jede unrechtmässige Beschädigung der Ufer, des Uferbewuchses, der Betten oder der übrigen Gewässerbestandteile ist verboten.

Es ist untersagt, den freien Abfluss eines öffentlichen Gewässers durch Bauten, Anlagen, Ablagerungen von Material oder sonstwie zu behindern oder zu gefährden.

Bauwerke, Anlagen und andere Vorrichtungen oder Massnahmen am, im oder senkrecht über oder unter dem Hochwasserprofil eines öffentlichen Gewässers, die nicht als Wasserbaumassnahmen im Sinne von Artikel 9 und 3 gelten können, dürfen nur mit Bewilligung der zuständigen Direktion erstellt, geändert oder beseitigt werden.

Solche Bauwerke, Anlagen oder andere Vorrichtungen sind von den Eigentümern ordnungsgemäss zu unterhalten. Diese haben Treibgut im Bereich der Bauten und Anlagen aus dem Gewässer zu entfernen.

Das Holzflössen ist nur mit besonderer Bewilligung der zuständigen Direktion erlaubt.

Die Bewilligung kann mit sachgerechten Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Das Eindecken öffentlicher Gewässer ist grundsätzlich verboten.

Die zuständige Direktion kann unter Wahrnehmung der öffentlichen Interessen Ausnahmen bewilligen.

Wird in irgend einer Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen oder belassen, namentlich durch bauliche Arbeiten ohne Bewilligung oder in Verletzung einer solchen, so kann die zuständige Direktion die Einstellung der Arbeiten sowie die Entfernung oder Abänderung rechtswidriger Zustände auf Kosten des Fehlbaren anordnen.

Durch Verfügung der zuständigen Direktion⁴ kann der Kanton die einem Privaten nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben auf Kosten des Privaten ganz oder teilweise übernehmen:

1. wenn der Private darum ersucht und nach den tatsächlichen Verhältnissen ausserstande ist, die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen

2. wenn es die Sicherstellung des Werks erfordert und der Private sich weigert, binnen einer vom Regierungsrat festgesetzten Frist die ihm übertragenen Arbeiten auszuführen

In besonders dringenden Fällen können die versäumten Arbeiten sofort angeordnet werden.

Der Kanton kann für Kosten, die er zu tragen hatte und die auf mangelnden Unterhalt zurückzuführen sind, auf den Unterhaltspflichtigen zurückgreifen.

Sofern nicht abweichende eidgenössische Strafnormen Anwendung finden, wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. den an Gewässern bestehenden Bewuchs widerrechtlich beseitigt oder beschädigt (Artikel 5)⁵

2. sich der Duldungspflicht nach Artikel 40 widerrechtlich entzieht

3. die allgemeine Benutzungsregel nach Artikel 41 verletzt

4. den freien Abfluss eines Gewässers widerrechtlich stört (Artikel 42)

5. die Melde- und Bewilligungspflicht nach Artikel 19, 43 und 44 verletzt

6. seine Unterhaltspflicht trotz vorgängiger Mahnung nicht erfüllt

In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Wurde die Widerhandlung von einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafmassnahmen auf die Personen anwendbar, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Für Geldbussen haftet die juristische Person beziehungsweise die Gesellschaft solidarisch.

Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der ordentlichen Strafrechtspflege.

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

…

Die Bestimmungen über das Auflage- und Enteignungsverfahren bleiben vorbehalten.

Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz.

Der Landrat kann Bestimmungen erlassen, welche dieses Gesetz näher ausführen ergänzen.

Rechtskräftig verfügte Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen, die sich auf dieses Gesetz oder auf dessen Ausführungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

Dieses Gesetz gilt zugleich als Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei.

Insofern unterliegt es der Genehmigung durch den Bundesrat.

Bestehende Wuhrgenossenschaften sind innert fünf Jahren aufzulösen.

Das Genossenschaftsvermögen ist dem unterhaltspflichtigen Gemeinwesen zu übergeben. Werden die Genossenschafter verpflichtet, Perimeterbeiträge zu leisten, ist ihnen das abgelieferte Genossenschaftsvermögen entsprechend ihrer bisherigen Belastung anzurechnen.

Die Gemeinde bzw. der Kanton hat diese Mittel separat zu verwalten und ausschliesslich für Massnahmen des Gewässerunterhalts zu verwenden. Streitigkeiten entscheidet das Obergericht.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die Wuhrpflichten gemäss der Wuhrverordnung vom 24. Januar 1955 und die daraus fliessenden Nutzungsrechte als aufgehoben. Entsprechende Eintragungen oder Anmerkungen im Grundbuch sind von Amtes wegen zu löschen.

Die Kosten bereits ausgeführter Wasserbaumassnahmen verteilen sich nach diesem Gesetz, sofern der Landrat oder der Regierungsrat einen entsprechenden Vorbehalt verfügte.

Für die Kosten jener Wasserbaumassnahmen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, trifft der Regierungsrat eine Übergangsregelung.

Bestehende Vertrags-, Konzessions- und Reversverhältnisse sowie gemeindeinterne Regelungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1. die kantonale Vollziehungsverordnung vom 18. April 1883 zum Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei

2. die Verordnung vom 24. Januar 1955 über das Wuhrwesen

3. die Vollziehungsverordnung vom 17. Juli 1961 zur Verordnung über das Wuhrwesen

4. das Landrats-Erkanntnis betreffend Erstellung von Stegen über Flüsse, Bäche oder Abgründe

Der Regierungsrat bestimmt nach der Annahme durch das Volk und der Genehmigung durch den Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes⁶.