Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Luftfahrt

Kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 des Luftfahrtgesetzes ist der Regierungsrat. Dieser übt die ihm durch die Artikel 20, 28, 32 und 37 LFG eingeräumten Rechte aus.

Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesrechts, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Für die Mitwirkung bei der administrativen Untersuchung von Flugunfällen (Artikel 24 LFG¹) und als Vertreter des Kantons in der Eidgenössischen Kommission für Flugunfälle (Artikel 25 LFG²) wird der kantonale Polizeichef bestimmt.

Als Vertreter des Kantons in der Rekurskommission (Artikel 82 Absatz 3 VV³ amten die Präsidenten der Landgerichte Uri und Ursern.

Für die Entgegennahme der Anmeldung von Bauvorhaben, welche Flughindernisse darstellen, verlegen oder wesentlich verändern, ist die kantonale Landwirtschaftsdirektion zuständig. Die entsprechende Verwaltungsarbeit wird dem Amt für Lawinenverbau und Meliorationen zugewiesen⁴⁵.

Die Polizeidirektion entscheidet über Gesuche um die Bewilligung:

1. öffentlicher Flugveranstaltungen (Artikel 87 Absatz 3 VV⁶

2. für das Steigenlassen von Fesselballonen (Artikel 103 VV)

3. zur Verwendung von Luftfahrzeugen zu Reklame- und Propagandazwecken (Artikel 115 VV⁷

Die Polizei- und Gerichtsstellen haben die strafbaren Handlungen, die zu administrativen Massnahmen im Sinne von Artikel 92 LFG Anlass geben können und zu deren Meldung sie gemäss Artikel 100 des Gesetzes verpflichtet sind, der Polizeidirektion zur Weiterleitung an das Eidgenössische Luftamt mitzuteilen.

Diese Vorschriften treten nach Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft⁸. Sie sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.