A3 22 1

1. Die von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verfolgung und Beurteilung von kantonalen oder kommunalen Gesetzesübertretungen erlassenen Entscheide sind mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 34h Abs. 1 VVRG; Art. 34i Abs. 2 i.V.m. Art. 34k Abs. 3 und Art. 34l VVRG; Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Der erstinstanzliche Entscheid ergeht in einem summarischen Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten und mit summarisch begründetem Strafbescheid, sofern der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist und die strafbare Handlung mit einer Busse bis Fr. 5 000.-- geahndet werden kann (Art. 34j Abs. 1 VVRG). Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 34m lit. a-f VVRG regelt die StPO das Berufungsverfahren (Art. 34m VVRG). Das Gericht kann den angefochtenen Entscheid bestätigen oder mildern (Art. 34m lit. f VVRG), eine «reformatio in peius» ist in diesem Verfahrensstadium laut Gesetz jedoch unzulässig. Mangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht erstinstanzlich über kommunalrechtliche Übertretungen, unter Anwendung des VVRG (Art. 11 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0]; Art. 335 StGB). Der Präsident oder ein vom Präsidenten delegiertes Mitglied des Polizeigerichts kann gemäss Art. 6a Abs. 4 lit. a RPflG als Einzelrichter entscheiden, wenn (lit. a) die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und eine Busse von höchstens 500 Franken zur Bestrafung der Übertretung angemessen scheint.

Vorliegend haben die Einwohnergemeinden C _________, D _________, E _________ und F _________ ein interkommunales Polizeigericht zur Beurteilung von kommunalrechtlichen Übertretungen geschaffen. Da der Polizeigerichtspräsident den Sachverhalt als ausreichend geklärt betrachtet und eine Busse von nicht mehr als Fr. 500.-- ausgesprochen hat, hat dieser gestützt auf Art. 6a Abs. 4 lit. a sowie Art. 34j VVRG und folglich ohne vorgängige Anhörung des Berufungsklägers einen Strafbescheid gegen diesen erlassen. Die dagegen erhobene Einsprache wies schliesslich das Gesamtpolizeigericht mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2020 ab. Gegen diesen Entscheid ist die Berufung zulässig.

1.1 Der Berufungskläger hinterlegte nebst seiner Berufungsschrift auch eine Beschwerde gegen den Entscheid des Polizeigerichts betreffend «Behandlung der Ausstandsgesuche gegen den Polizeigerichtspräsidenten B _________ und die Polizeirichter N _________, O _________ und P _________». Der in der Beschwerde geforderte Ausstand der betreffenden Polizeirichter wurde bereits in der Berufung geltend gemacht und sinngemäss begründet. Demzufolge erübrigt sich eine separate Beurteilung der Beschwerde. Mithin fehlt es an einem aktuellen Interesse sowie einem praktischen Nutzen bei einem allfälligen für den Beschwerdeführer positiven Verfahrensausgang hinsichtlich der Beschwerde. In Bezug auf diese ergeht daher ein Nichteintretensentscheid.

1.2 Der Berufungskläger ist als Verurteilter zur Berufung legitimiert (Art. 34m lit. a VVRG).

1.3 Das Rechtsmittel erfüllt die übrigen Prozessvoraussetzungen der Berufung gegen einen administrativen Strafentscheid und ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist (Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 90 und Art. 91 StPO).

2. Gemäss Art. 34m lit. e VVRG kann der Richter mit dem Einverständnis des Berufungsklägers ohne Verhandlung und mithin aufgrund der Akten entscheiden. Das Kantonsgericht hat dem Berufungskläger mit Schreiben vom 3. Februar 2022 mitgeteilt, dass das Gericht ohne seine ausdrückliche, anderslautende Erklärung bis zum 7. März 2022 davon ausgehe, er verzichte auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Innert offener Frist teilte der Berufungskläger mit, dass er zwar an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung festhalte. Dabei brachte er aber vor, dass sich die Durchführung einer entsprechenden Verhandlung vor dem Kantonsgericht erübrige, wenn dieses die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids feststelle.

3. Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Der Berufungskläger macht in erster Linie geltend, dass der angefochtene Entscheid der Vorinstanz nichtig sei. Als Begründung hierfür bringt er einerseits eine ursprüngliche Fehlbesetzung des Polizeigerichts vor. Demnach sei der angefochtene Entscheid durch vier Richter, davon vier Gemeinderäte, gefällt worden. Andererseits soll sich die geltend gemachte Nichtigkeit auch aus einer vorinstanzlichen Missachtung der Vorschriften über den Ausstand ergeben. Bei der Rüge der Nichtigkeit handelt es sich um eine Rechtsverletzungsrüge.

3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 129 I 361 E. 8). In Betracht kommen ausschliesslich schwerwiegende, nicht heilbare Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, wobei diesfalls die Rückweisung der Angelegenheit zwecks Wahrung der Parteirechte unumgänglich ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_1302/2015 vom 28. Dezember 2018 E. 4.2.1;6B_843/2016 vom 10. August 2016 E. 3.1;6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 8.2). Dies ist etwa der Fall bei fehlender Zuständigkeit (Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, 2. A., 2014, N. 1 zu Art. 409 StPO), einer Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3), bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts (Urteile des Bundesgerichts 6B_596/2012 vom 25. April 2013 E. 1.3;6B_682/2012 vom 25. April 2013 E. 1.3) oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte. In all diesen Fällen hätte die Nachholung der in der ersten Instanz unterbliebenen Vorkehren den Verlust einer Instanz zur Folge und würde den durch Art. 32 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; BV) gewährten Anspruch verletzen. Mithin wäre ein solches Verfahren nicht mehr als «fair» i.S.v. Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 0.101) zu qualifizieren. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_517/2018 vom 24. April 2019 E. 1.3.2).

4. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch das Recht auf Beurteilung durch die zuständige, rechtmässig zusammengesetzte und unabhängige Behörde. Für Gerichtsbehörden (sowie gerichtsähnliche Behörden) wird dieser Anspruch in Art. 30 BV konkretisiert. Er gilt aber aufgrund des Fairnessgebots von Art. 29 Abs. 1 BV auch für alle anderen Behörden (insbesondere die Verwaltung und die Exekutivbehörden). Mithin garantiert Art. 29 Abs. 1 BV dem Bürger eine korrekte Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Verfügung erlassen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_865/2010 vom 13. April 2011 E. 2.4;2P.26/2003 vom 1. September 2003 E. 3.4).

4.1 Das Kriterium der ordnungsgemässen Zusammensetzung nach Art. 29 BV verlangt, dass die Behörde nach Massgabe des einschlägigen Organisations- und Verfahrensrechts zusammengesetzt sein und vollständig sowie ohne Anwesenheit Unbefugter entscheiden muss (BGE 137 I 340 E. 2.2; 127 I 128 E. 3c). Einzelne Mitglieder, die in den Ausstand treten wollen oder müssen oder an der Mitwirkung verhindert sind, sind soweit möglich zu ersetzen. Art. 29 Abs. 1 BV schliesst ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des Spruchkörpers oder beim Entscheid über den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht aus, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Ordnung und nach sachlichen Kriterien geschieht (BGE 137 I 340 E. 2.1). Im Urteil des Bundesgerichts 2P.26/2003 vom 1. September 2003 hatte dieses einen Entscheid einer Prüfungskommission zu beurteilen, wobei diese nicht im Sinne der einschlägigen Studienordnung zusammengesetzt war. Dabei kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Vorschrift über die Zusammensetzung des Prüfungsgremiums eine wichtige Verfahrensregel darstelle, die klar formuliert und im Hinblick auf die prozedurale Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit streng zu befolgen sei. Dabei sei indes nicht von Belang, ob sich die unzulässige Anzahl von Prüfenden konkret auf das Ergebnis ausgewirkt habe oder nicht. Vielmehr sei die eindeutige Verfahrensregel als solche zu befolgen. Als Konsequenz davon schloss das Bundesgericht auf eine Verletzung von Art. 29 BV, wenn zu viele Mitglieder eines Spruchkörpers (Überbesetzung) mit einer zahlenmässig bestimmten Grösse am fraglichen Entscheid mitwirken. Zudem kam das Bundesgericht in zitiertem Entscheid zum Schluss, dass die Nichteinhaltung eines gesetzlichen Quorums eine willkürliche Anwendung der Studienordnung darstelle. Im Übrigen begeht die Behörde, welche in unvollständiger Besetzung entscheidet, eine formelle Rechtsverweigerung. Besteht eine Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müssen - unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwirken.

4.2 Die Organisation des Polizeigerichts wird in Art. 6a RPflG geregelt. Dessen Abs. 1 sieht vor, dass das Polizeigericht aus drei Mitgliedern besteht, wobei gemäss Abs. 2 höchstens ein Mitglied des Gemeinderats vertreten sein darf. Abs. 5 besagter Bestimmung hält sodann fest, dass die Gemeinden vereinbaren können, ein interkommunales Polizeigericht in einer im Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 (SGS/VS 175.1; GemG) vorgesehenen Form zu schaffen. Der Staatsrat verweist in seiner Botschaft auf Art. 110 ff. GemG und stellt klar, dass das interkommunale Polizeigericht mit der gleichen Organisation wie das kommunale Polizeigericht ausgestattet wird; seine Mitglieder werden durch das Exekutivorgan der durch die Vereinbarung bezeichneten Gemeindegruppe ernannt (Botschaft des Staatsrats zum Gesetz betreffend die Änderung des geltenden Rechts über die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen des kantonalen und kommunalen Rechts und die Verhängung von Ordnungsbussen S. 4, Junisession 2012 S. 753). Art. 108 GemG hält als Grundsatz fest, dass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten können. Diese Möglichkeit der interkommunalen Kooperation kann mitunter in Form einer Vereinbarung oder eines Vertrags erfolgen (Art. 108 Abs. 2 lit. a GemG). Für die Zusammenarbeit auf der Grundlage des öffentlichen Rechts sieht Art. 112 Abs. 1 GemG vor, dass zwei oder mehrere Gemeinden für den Betrieb eines öffentlichen Dienstes ohne Rechtspersönlichkeit oder eines Verwaltungsdienstes eine Vereinbarung abschliessen können. Sofern die vorgenannten Voraussetzungen von Art. 6a RPflG erfüllt sind, steht demnach der Schaffung eines interkommunalen Polizeigerichts nichts entgegen. Der Berufungskläger stellt dies nicht in Abrede, sondern bringt selbst vor, dass in der Tat nichts dagegen einzuwenden sei, wenn Gemeinden sich für Aufgaben wie beispielsweise eine gemeinsam betriebene Kläranlage oder ein gemeinsam betriebenes Polizeigericht zusammentun. Gleichzeitig präzisiert der Berufungskläger, dass indes klar sei, dass diese Zusammenarbeit innerhalb der gesetzlichen Schranken und nicht ausserhalb des Gesetzes geschehen soll.

4.3 Der Berufungskläger begründet seine Rüge hinsichtlich der von ihm behaupteten ursprünglich fehlerhaften Besetzung des Polizeigerichts damit, dass der in casu gebildete Spruchkörper gleich zwei Bestimmungen des Art. 6a RPflG verletze. So habe das Polizeigericht einen Spruchkörper aus vier (statt aus drei) Richtern gebildet, die darüber hinaus allesamt Gemeinderäte seien. Es sei geradezu offensichtlich, dass die Vorinstanz in dieser Hinsicht rechtswidrig zusammengekommen sei.

Das Polizeigericht seinerseits verwies ebenfalls auf «Art. 6bis RPflG» (recte: Art. 6a RPflG) sowie auf Art. 108 ff. und Art. 112 GemG, wonach zwei oder mehrere Gemeinden für den Betrieb eines öffentlichen Dienstes ohne Rechtspersönlichkeit oder eines Verwaltungsdienstes eine Vereinbarung abschliessen können. Die A _________ Gemein- Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Vereinbarung betreffend Errichtung eines interkommunalen Polizeigerichts (fortan interkommunale Vereinbarung) abgeschlossen. Diese interkommunale Vereinbarung wurde nach vorgängiger Anfrage durch das Kantonsgericht von der Gerichtsschreiberin des interkommunalen Polizeigerichts dem Kantonsgericht übermittelt. Mit Schreiben vom 22. März 2022 wurde die entsprechende interkommunale Vereinbarung dem Berufungskläger zugestellt. Sodann führte das Polizeigericht aus, dass es sich aus den Herren O _________, N _________, P _________ und B _________ zusammensetze. Obschon alle Mitglieder als Gemeinderäte der angeschlossenen Gemeinden amten würden, würde lediglich der Gemeinderat des jeweiligen Ortes der Übertretung als Gemeinderat und somit als Präsident fungieren. Die anderen nähmen lediglich als Mitglieder Einsitz. Demzufolge sei das Polizeigericht gesetzeskonform zusammengesetzt.

4.4 Die interkommunale Vereinbarung sieht betreffend Zusammensetzung des Polizeigerichts in Ziff. 2.1 lit. a vor, dass sich dieses aus drei Mitgliedern, wovon eines als Präsident tätig ist, sowie einem Gerichtsschreiber, der Inhaber eines Universitätstitels in Rechtswissenschaft ist und über beratende Stimme verfügt, zusammensetzt. Vorliegend haben jedoch zweifellos vier Personen über den Vorfall vom 20. Dezember 2020 befunden, den Berufungskläger der Übertretung von Art. 12 des Polizeireglements der Gemeinde D _________ schuldig gesprochen und ebendiesen mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Weshalb das Polizeigericht in casu in Vierer- statt in Dreierbesetzung entschieden hat, ist nicht ersichtlich und im Ergebnis denn auch unerheblich. Dies, zumal die Beurteilung des angeblichen Verstosses gegen Art. 12 des Polizeireglements der Gemeinde D _________ durch ein Vierergremium bereits an sich eine Verletzung von Art. 6a Abs. 1 RPflG und damit des einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrechts darstellt. Zudem verstösst die Zusammensetzung des Polizeigerichts in der betreffenden Angelegenheit gegen Ziff. 2.1 lit. a der interkommunalen Vereinbarung. Sodann wird durch die vorliegend vorgenommene Konstitution des Polizeigerichts auch Art. 6a Abs. 2 RPflG sowie Ziff. 4.1 der interkommunalen Vereinbarung verletzt. Gemäss erstgenannter Bestimmung darf das Polizeigericht höchstens ein Mitglied des Gemeinderates vertreten. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist die Gewährleistung der Gewaltentrennung und damit eines Minimums an institutioneller Unabhängigkeit. Da der angefochtene Entscheid durch vier Gemeinderäte gefällt wurde, stellt dieser eine Gesetzesverletzung dar. Gemäss Ziff. 4.1 der interkommunalen Vereinbarung setzt sich das ausführende Organ des Polizeigerichts aus einem Gemeinderat der angeschlossenen Gemeinden und zwei Mitgliedern zusammen. Dabei amtet der einsitznehmende Gemeinderat als Präsident. Aus dem klaren Wortlaut und aus dem Gesamtzusammenhang können diese Formulierungen nur so verstanden werden, dass das Polizeigericht nebst einem Gemeinderat aus den vier angeschlossenen Gemeinden, welcher zugleich als Präsident amtet, aus zwei Mitgliedern besteht. Diese zwei Mitglieder sind gerade nicht Gemeinderäte. Anders ergibt diese Formulierung keinen Sinn. Dass das Polizeigericht

im Rahmen der Entscheidfindung dennoch aus vier Gemeinderäten zusammengesetzt war, stellt ebenfalls bereits an sich eine Verletzung von Art. 6a Abs. 2 RPflG dar. Hinzu kommt, dass auf der letzten Seite der interkommunalen Vereinbarung unter «Einige zusätzliche Ausführungen» als «Vorgeschlagene Personen» getreu dem soeben aufgezeigten Wortlaut von Ziff. 4.1 ebenfalls nur ein Gemeinderat vorgeschlagen wird. Die anderen vorgeschlagenen Mitglieder sind nicht als Gemeinderäte, sondern als ehemalige Gerichtspersonen auf kommunaler Ebene aufgeführt. Weshalb dennoch vier Gemeinderäte in der Sache entschieden haben, erscheint nicht nachvollziehbar.

4.5 Nach dem Gesagten stellt der Entscheid der Vorinstanz eine Rechtsverletzung dar und ist bereits aus vorgenannten Gründen aufzuheben.

5. Der Berufungskläger macht, wie oben bereits erwähnt, auch eine Missachtung des Verfahrens über den Ausstand durch die Vorinstanz geltend. Der Vollständigkeit halber und insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich beim Kriterium der behördlichen Unparteilichkeit um ein zwingend zu beachtendes Kriterium für ein (neuerliches) Verfahren vor der Vorinstanz handelt, ist ferner auch über diese Rüge zu entscheiden.

5.1 Der Einzelne hat Anspruch darauf, dass über seine Sache von einer unparteiischen Behörde entschieden wird (sog. subjektive Unabhängigkeit). Daraus lässt sich eine Ausstandspflicht für jene Behördenmitglieder ableiten, die am Verfahrensgegenstand ein eigenes, persönliches Interesse haben und daher persönlich befangen sind. Die Ausstandspflicht verlangt nicht den Nachweis einer tatsächlichen Befangenheit, zumal eine solche kaum je nachgewiesen werden kann (BGE 138 IV 142 E. 2.1). Es reicht vielmehr aus, wenn die Umstände den Anschein der Prävention erwecken und eine voreingenommene Tätigkeit des Behördenmitglieds befürchten lassen. Es dürfen nur objektiv festgestellte Umstände berücksichtigt werden. Rein individuelle Eindrücke einer der Prozessparteien sind nicht ausschlaggebend (BGE 138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1; 136 III 605 E. 3.2.1). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits fest- gelegt haben (Schefer, Die Kerngehalte von Grundrechten, 2001, S. 535). Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (BGE 140 I 326 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2). Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt darin nicht bereits per se eine unzulässige Vorbefassung. Vielmehr müssen vor diesem Hintergrund die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden im Einzelfall unter Berücksichtigung ihrer jeweils vorgegebenen Funktionen und Organisation sowie des Streitgegenstands des

betreffenden Verfahrens bestimmt werden (BGE 125 I 119 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2009 vom 8. September 2005 E. 3.5).

5.2 Was das Verfahren betreffend Ausstand anbelangt, lassen sich dem Bundesrecht zwar keine spezifischen Vorgaben entnehmen. Demgegenüber versteht es sich von selbst, dass ein entsprechendes Verfahren den rechtsstaatlichen Grundsätzen (Art. 5 BV) und den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) zu entsprechen hat. Auf kantonaler Ebene hält Art. 10 Abs. 3 VVRG fest, dass im Falle einer Streitigkeit über die Frage des Ausstands eines Mitglieds einer Kollegialbehörde ebendiese unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Des Weiteren hält die interkommunale Vereinbarung unter Ziff. 4.1 fest, dass bei Ausstand von Mitgliedern der Präsident deren Ersatz ernennt.

Dem Anhörungsprotokoll vom 27. Oktober 2021 lässt sich ein Ausstandsbegehren des Berufungsklägers in Bezug auf den Polizeigerichtspräsidenten B _________ sowie hinsichtlich der übrigen bis zu jenem Zeitpunkt mitwirkenden Polizeigerichtsmitglieder, d.h. P _________, N _________ sowie O _________, entnehmen. Gemäss Protokollauszug hat der Berufungskläger diesen Antrag damit begründet hat, dass das Polizeigericht im Entscheid vom 25. Oktober 2021 den Sachverhalt hinsichtlich der Benutzung der Plättlischneidmaschine als rechtsgenüglich erwiesen qualifiziert habe. Die Tatsachen seien jedoch gerade nicht rechtsgenüglich erstellt. Wieso denn auch noch Herr M _________ vorgeladen worden sei, sei nicht ersichtlich, zumal sich ja das Polizeigericht bezüglich des Sachverhalts bereits festgelegt habe. Daher sei das Verfahren nicht mehr offen. Dem Protokoll lässt sich sodann entnehmen, dass das Polizeigericht nach Beratung diesen Antrag abgewiesen hat. In seiner Berufungsschrift bringt der Berufungskläger namentlich vor, dass keine summarische, mündliche Begründung des Entscheids erfolgt sei. Auf Nachfrage der Rechtsvertretung des Berufungsklägers wurde ebendiesem vom Polizeigerichtspräsidenten mitgeteilt, dass die Begründung für die Abweisung ausschliesslich schriftlich erfolge. Sodann bringt der Berufungskläger vor, dass er in E. 7 des angefochtenen Entscheids nun erstmals lese, dass die Herren B _________, O _________, N _________ und P _________ «alle Mitglieder» des Polizeigerichts seien. Infolgedessen wäre gemäss Art. 35 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 RPflG ein vom Staatsrat bestellter Gerichtshof von drei Mitgliedern für die Behandlung von Ausstandsgesuchen zuständig gewesen. Dass die erwähnten Personen allerdings sämtliche Mitglieder des Polizeigerichts darstellen, wird vom Berufungskläger bestritten.

Schliesslich rügt der Berufungskläger die Art und Weise wie das Polizeigericht über sein Ausstandsbegehren entschieden hat. So hätten die vier Richter, deren Ausstand verlangt worden sei, die vier Ausstandsgesuche in globo beraten und abgewiesen – immer in Anwesenheit des jeweils abgelehnten Richters. Mit anderen Worten hätten die betreffenden Richter über ihren eigenen Ausstand entschieden. Der Berufungskläger will in der Behandlung der Ausstandsgesuche ein gesetzwidriges Vorgehen erblicken und schliesst auf eine Verletzung von Art. 10 VVRG, Art. 35 RPflG, Art. 5 KV, Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

5.3 Das Vorgehen des Polizeigerichts hinsichtlich der Behandlung der Ausstandsgesuche des Berufungsklägers ist in der Tat in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig zu qualifizieren. Bereits der Umstand, wonach das Polizeigericht in Anwesenheit sämtlicher Mitglieder über die jeweiligen Ausstandsgesuche des Berufungsklägers befunden hat, lässt sich nicht mit Art. 10 Abs. 3 VVRG in Einklang bringen. Die vom Ausstandsbegehren jeweils betroffene Gerichtsperson hätte stattdessen korrekterweise den Raum verlassen müssen. Dasselbe gilt betreffend Beurteilung des eigenen Ausstands. Diesbezüglich ist dem Berufungskläger beizupflichten, dass es in der Tat nicht angehen kann, wenn ein Behördenmitglied über seinen jeweils eigenen Ausstand befindet. Da sich das Ausstandsbegehren gegen sämtliche in der betreffenden Angelegenheit zuständigen Polizeirichter (inkl. Polizeigerichtspräsidenten) richtet, wäre über den Ausstand durch drei Ersatzpersonen im Sinne von Ziff. 2.1 lit. b der interkommunalen Vereinbarung zu entscheiden gewesen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass mangels separater Eröffnung und Begründung des Entscheids über das Ausstandsbegehren das Polizeigericht auch gegen Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 42 Abs. 1 lit. b VVRG verstossen hat.

5.4 Auch unter diesen Aspekten erscheint der Entscheid des Polizeigerichts fehlerhaft.

6. Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid weist schwere Verfahrensmängel auf und entfaltet infolge Nichtigkeit keinerlei Rechtswirkungen.

6.1 Leidet das erstinstanzliche Verfahren an wesentlichen Mängeln, welche im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht nach Art. 409 StPO das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Die Berufung hat demnach (ausnahmsweise) kassatorische Wirkung. Dies in Abweichung des Grundsatzes, wonach das Berufungsgericht ein neues Urteil fällt, welche an die Stelle des erstinstanzlichen Urteils tritt (Art. 408 StPO). Die erste Instanz ist indes an die in der Rückweisung ausgesprochene Rechtsauffassung und die erteilten Weisungen gebunden. Das Berufungsgericht gibt der Vorinstanz verbindliche Weisungen darüber, wie das Hauptverfahren zu wiederholen und zu ergänzen ist. Setzt sich die untere Instanz über die verbindlichen Weisungen hinweg, liegt eine Rechtsverweigerung vor, die ohne Weiteres zur Aufhebung des zweiten Entscheids führt. Das erstinstanzliche Gericht ist schliesslich – soweit sich im neuen Verfahren nicht Tatsachen ergeben, die ihm im ersten Hauptverfahren noch nicht bekannt sein konnten – an das Verbot der «reformatio in peius» gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2017, N. 6 zu Art. 409 StPO).

6.2 Aufgrund der vom Kantonsgericht festgestellten Nichtigkeit wird die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Infolgedessen erübrigen sich weitere rechtliche Ausführungen in der Sache. Insbesondere bedarf es keinerlei materieller Ausführungen zum Vorfall vom 20. Dezember 2020. Auch erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den übrigen gerügten Punkten (offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung, willkürliche Begründung, usw.). Ob letztlich ein Verstoss gegen Art. 12 des Polizeireglements der Gemeinde D _________ vorliegt oder nicht, ist von der Vorinstanz abzuklären. Dementsprechend wird das interkommunale Polizeigericht angewiesen, die Ermittlungen betreffend den Vorfall vom 20. Dezember 2020 erneut an die Hand zu nehmen und die hierzu nötigen Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Dabei haben sich die bisher in der Sache tätigen Polizeirichter (inkl. Polizeigerichtspräsident) in den Ausstand zu begeben. Dies, zumal das Verfahren infolge Vorbefassung der bisherigen Polizeirichter kaum mehr als offen betrachtet werden kann. Wie es sich mit der persönlichen Befangenheit des Polizeigerichtspräsidenten B _________ verhält, kann indes offenbleiben. An Stelle des bisherigen Spruchkörpers haben die Ersatzgerichtspersonen ihres Amtes zu walten. Da die in der interkommunalen Vereinbarung vorgeschlagenen Polizeirichter offensichtlich nicht mit den bisher tätigen Polizeirichter übereinstimmen, ist nicht ohne Weiteres klar, ob die im Vereinbarungstext vorgeschlagenen Ersatzpersonen denn auch tatsächlich als solche eingesetzt worden sind. Jedenfalls ist es an den Geden Ersatzpersonen des interkommunalen Polizeigerichts zu bestellen. Sollte dies noch nicht geschehen sein, ist dies nachzuholen und dem Berufungskläger die Zusammensetzung des Polizeigerichts vorgängig in geeigneter Weise bekannt zu geben. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist dem Genüge getan, wenn der Rechtsuchende die Namen der in Frage kommenden Amtspersonen einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet entnehmen kann (Urteile des Bundesgerichts rigen gilt Art. 21 Abs. 1 RPflG analog. Über ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen einen oder mehrere Ersatzrichter wäre schliesslich gemäss Art. 10 Abs. 3 VVRG vorzugehen. Sollte sich ein allfälliges Begehren gegen sämtliche Ersatzmitglieder des neu

zusammengesetzten Polizeigerichts richten, ist hingegen Art. 35 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 RPflG einschlägig. In beiden Fällen ist der Ausstandsentscheid schriftlich und separat dem Gesuchsteller zu eröffnen (vgl. Art. 42 Abs. 1 lit. b VVRG) und mit einer korrekten Rechtmittelbelehrung zu versehen. Der Entscheid ist mit Beschwerde an den Staatsrat anfechtbar (vgl. Art. 43 Abs. 2 VVRG).

7. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) sind die Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Verteilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der Kostenentscheid und das Rechtsmittel in Strafsachen des Bundes und in kantonalen Strafsachen in der StPO geregelt.

7.1 Art. 428 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen. Die Verfahrenskosten im Berufungsverfahren setzen sich nach Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 422 Abs. 1 StPO aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht beträgt i.d.R. Fr. 380.-- bis Fr. 6 000.-- (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 22 lit. f GTar). Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Die rechtliche Beurteilung beschränkte sich auf die Beurteilung von Fragen formeller Natur. Die Akten waren nicht umfangreich und die Berufung fiel in die Zuständigkeit des Einzelrichters. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 000.-- festzusetzen und der Gemeinde D _________ aufzuerlegen.

7.2 Das Kantonsgericht hat den Anspruch einer beschuldigten Person auf Parteientschädigung oder Genugtuung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Der Berufungskläger ist anwaltlich vertreten. Dessen Rechtsvertretung macht in seiner Berufung für das Verfahren vor dem interkommunalen Polizeigericht eine Parteientschädigung von Fr. 650.-- geltend. Aufgrund der diversen Eingaben und Anhörungen ist dieser Betrag gerechtfertigt. Für das Verfahren vor dem Kantonsgericht beantragt der Berufungskläger eine Entschädigung, welche nach richterlichem Ermessen festzulegen sei. Dem Kantonsgericht legt der Berufungskläger die Berufung vom 11. Januar 2022 vor. Diese umfasst fast 19 Seiten. Der Aufwand vor Kantonsgericht ist insgesamt als gering bis mittelmässig zu bewerten. Anderweitige Aufwendungen für die Ausübung der Verfahrensrechte sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Es rechtfertigt sich daher, dem Berufungskläger für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1 000.-- zuzusprechen. Der Gesamtentschädigungsbetrag von Fr. 1 650.-- ist von der Gemeinde D _________ zu tragen.