Beschluss über die kantonalen Einsichtnahmestellen der eidgenössischen Gesetzessammlungen

vom 06.12.2006 (Stand 01.01.2007)

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 16 und 18 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004 (Publikationsgesetz, PublG);

eingesehen die Artikel 14, 29 und 38 der Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 17. November 2004 (Publikationsverordnung, PublV);

eingesehen den Artikel 53 Ziffer 2 der Kantonsverfassung;

auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport,

beschliesst:

Art. 1

Die kantonale Einsichtnahmestelle für die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt ist die Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek).

Art. 2

Die gedruckten Fassungen der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) und des Bundesblattes (BBl) können im Sitz der Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek) in Sitten, auf deutsch und auf französisch während den üblichen Öffnungszeiten kostenlos konsultiert werden.

Die elektronischen Online-Fassungen der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS), der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) und des Bundesblattes (BBl) können in den Amtssprachen des Bundes im Sitz der Mediathek Wallis (Kantonsbibliothek) in Sitten und in den Zweigstellen von Brig, Martinach und Saint-Maurice während den üblichen Öffnungszeiten kostenlos konsultiert werden.

Art. 3

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Der Beschluss über die kantonalen Einsichtnahmestellen der eidgenössischen Gesetzessammlungen vom 16. September 1987 wird aufgehoben.

CSW BO/Abl. 51/2006