Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Soweit das vorliegende Gesetz es nicht anders bestimmt, sind die allgemeinen Grundsätze des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts als ergänzendes Walliser Zivilrecht anwendbar.

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Wenn das vorliegende Gesetz eine Rechtsfrage, die das Bundesrecht dem Kantonsrecht übertragen hat, nicht abschliessend regelt, so behalten das in den verschiedenen Kantonsteilen bestehende Gewohnheitsrecht und der Ortsgebrauch ihre Gültigkeit.

Das Gewohnheitsrecht und der örtliche Gebrauch wird vom Richter von Amtes wegen angewandt. Wenn ein Ortsgebrauch nicht offenkundig ist, so kann er die diesbezügliche Beweislast jenem auferlegen, welcher diesen geltend macht.

Wenn das Gesetz selber den Ortsgebrauch im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 ZGB bestimmt, so ist der Nachweis eines gegenteiligen Gebrauchs immer zulässig.

Die Allmendgenossenschaften, wie Alp-, Wald-, Brunnen- und Wasser- oder Flurgeteilschaften und ähnliche Körperschaften sind dem kantonalen Zivilrecht unterstellt, soweit sie nicht aus dem Gesetz über die Landwirtschaft oder die Burgerschaften hervorgehen.

Diese Körperschaften werden geregelt:

1. durch ihre vom Staatsrat genehmigten Statuten und Reglemente, unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften;

2. durch das vorliegende Gesetz, allenfalls durch den Ortsgebrauch;

3. subsidiär, durch die Bestimmungen der Genossenschaft, welche als ergänzendes kantonales Recht angewandt werden.

Die Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften erhalten ihre juristische Persönlichkeit mit der Genehmigung ihrer Statuten oder Reglemente durch den Staatsrat. Die Genehmigung erfolgt nur, wenn der Gesellschaftszweck nicht eine Handels- oder Fabrikationsstruktur, wie sie den Körperschaften des Bundesprivatrechts eigen ist, erfordert.

Dasselbe gilt für neue durch Fusion oder Absorption entstehende Gesellschaften oder Geteilschaften.

Die Zustimmung kann nur aus wichtigen Gründen verweigert werden, insbesondere wenn die Statuten und Reglemente die zur Verwaltung der Körperschaft notwendigen Bestimmungen nicht enthalten. Die Verweigerung der Zustimmung kann nicht auf dem Zivil- oder Verwaltungsweg angefochten werden.

Die Zustimmung kann erteilt werden, unter Vorbehalt der Änderung von einer oder mehreren Bestimmungen innert einer bestimmten Frist.

Die Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften werden aufgelöst:

1. in Übereinstimmung mit den Statuten;

2. durch statutenkonformen Generalversammlungsentscheid;

3. durch ein Urteil, wenn Gesellschafter, welche mehr als zehn Prozent der Anteile vertreten, dies aus berechtigten Gründen verlangen; der Richter kann statt dessen eine andere den Umständen angepasste und für die betroffenen annehmbare Lösung wählen.

Die Liquidation erfolgt gemäss den für die Genossenschaft geltenden Grundsätzen; es erfolgt nur ein einziger Gläubigeraufruf. Der Saldo der Aktiven kommt den Genossenschaftern entsprechend ihrem Anteil zu, wenn nicht durch die Statuten oder Reglemente anders bestimmt worden ist.

Der Gesellschaftszweck der Nutzung von Alpweiden, Wäldern, Brunnen und Wasserleiten kann nicht abgeändert werden.

Die Gesellschaftsgüter, welche Gegenstand dieser Nutzung bilden, können nicht veräussert oder derart belastet werden, dass die Nutzung behindert oder übermässig erschwert wird.

Jeder Gesellschafter besitzt unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen der Statuten ein Mitgliedschaftsrecht, welches einen Nutzungsanteil an den Gesellschaftsgütern beinhaltet.

Jede Gesellschaft führt ein Register der Gesellschafter.

Wenn sich die Rechte der Gesellschafter auf die Nutzung von Alpweiden oder Wasser oder andere vergleichbare Rechte beziehen, so steht das Stimmrecht an der Generalversammlung unter Vorbehalt einer gegenteiligen statutarischen Bestimmung im Verhältnis zum Wert der Anteile.

Die Statuten können nur bestimmten Gesellschaftern das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung und andere Gesellschaftsrechte zusprechen (Geteilen). Die Nicht-Geteilen behalten ihr Recht, über die Verwaltung unterrichtet zu werden.

Die Rechtsstellung eines Gesellschafters, ob er Geteile ist oder nicht, kann nicht durch einen Gesellschaftsentscheid beeinträchtigt werden.

Jeder Geteile oder Nicht-Geteile hat das Recht, gesetzes-, gebrauchs- oder statutenwidrige Beschlüsse der Gesellschaft innert zwei Monaten nach deren Mitteilung gerichtlich anzufechten.

Jeder Gesellschafter verfügt frei über seinen Anteil im Rahmen des Gesetzes und der Statuten.

Die Übertragung erfordert die schriftliche Form; vorbehalten bleibt die öffentliche Beurkundung, wenn die Rechte im Grundbuch eingetragen sind. Die Übertragung wird im übrigen im Register der Gesellschafter eingetragen.

Die Bestimmungen des Bundeszivilrechts bleiben vorbehalten, wenn der veräusserte Teil zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehört (Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht).

Die Verantwortlichkeit der Anstalten und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Kantons und der Gemeinden wird durch das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt.

Im Rahmen dieses Rechts ist es auch anwendbar für die Ausführung von Aufgaben, für welche das Bundesrecht eine besondere Verantwort-lichkeitsregelung vorschreibt.

Der Kanton haftet direkt für unrechtmässige Handlungen und Unterlassungen der Zivilstandsämter und des Handelsregisters ohne Beeinträchtigung der Möglichkeit der direkten Klage gegen den verantwortlichen Beamten aufgrund des Bundesrechts.

Der erste Mai oder der erste November ist der ortsübliche Frühjahrs- oder Herbsttermin, auf welchen ein als Gesamtgut geführter Landwirtschafts- oder Weinbaubetrieb gekündigt werden kann.

Bei Fehlen von Erben fällt die im Kanton Wallis eröffnete Erbschaft zur Hälfte dem Kanton und zur Hälfte der Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu.

Im Bereich der Erbteilung bleiben die Artikel 862 und 863 des Walliser Zivilgesetzbuches als Ausdruck bisherigen Ortsgebrauchs in Kraft, welche folgenden Wortlaut haben: Art. 862: Bei der Bildung der Lose soll man, soviel möglich, die Verstückelung der Grundgüter vermeiden; übrigens ist darauf zu sehen, dass in jedes Los so viel es sich tun lässt, die nämliche Anzahl Fahrnisse, Liegenschaften, Rechte und Schuldforderungen von gleicher Natur und von gleichem Werte gebracht werden. Art. 863: Die Ungleichheit der Lose in Natura wird durch Zugabe von Schuldtiteln oder an Geld vergütet.

Als Bestandteile gelten gemäss dem Walliser Ortsgebrauch im Rahmen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches:

1. die auf irgendeine Art mit einem Gebäude verbundenen Gegenstände, die nicht entfernt werden können, ohne dass sie selbst oder der Teil des Gebäudes, woran sie befestigt sind, zerbrochen oder beschädigt werden;

2. eingelegte, eingesenkte, eingezimmerte oder eingemauerte oder sonst mit Grund und Boden in dauernde Verbindung gebrachte Brunnen, Wasserbehälter, Wasserleitungsröhren, Jauchekästen, Einfriedungen und dergleichen sowie die nach ihrer Beschaffenheit ausschliesslich für ein Grundstück bestimmten Vorrichtungen wie Türen, Fenster, Vorfenster, Fensterläden, Schlüssel, Bewässerungseinrichtungen, Brunnen-, Grubendeckel und dergleichen;

3. auf industriellem Grund die mit dem Gebäude verbundenen Gegenstände, wie Wasserräder, Turbinen, Maschinen, Dynamos, Aufzüge, Dampfkessel, Ventilatoren usw.

Als Zugehör gelten gemäss dem Walliser Ortsgebrauch im Rahmen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches:

1. die Mobiliargegenstände, die der Eigentümer mit einem Gebäudegrundstück für immer in Verbindung gebracht hat, wie zum Beispiel Schlüssel, Spiegel, Gemälde und andere Verzierungen einer Wohnung;

2. Statuen, auch nicht befestigte, wenn sie in einer zu deren Aufnahme besonders angelegten Nische aufgestellt sind;

3. auf industriellem Grund alle dem Betrieb dienenden Geräte, wie Hotelmobiliar, Motoren und andere Maschinen, wenn sie nicht schon Bestandteil des Gebäudes sind;

4. der auf einem landwirtschaftlichen Gute vorhandene und zu dessen Bebauung bestimmte Dünger sowie die Baum- und Rebpfähle, sobald sie einmal benutzt worden sind, nicht aber das zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehörende Vieh.

Insofern er auf seinem Grund und Boden keine Mauer oder Gegenmauer erstellt, um Schädigungen des Nachbarn zu verhindern, darf niemand errichten:

1. Schöpfbrunnen, Zisternen, Abtrittgruben oder jede dem Nachbarn schädliche Ausgrabung in einer Entfernung von weniger als zwei Metern von der Grenzmauer, ungeachtet, ob diese gemeinschaftlich ist oder ganz dem Nachbarn gehört;

2. eine Verbrennungsanlage in einer Entfernung von weniger als einem Meter von der Grenzmauer, ungeachtet, ob diese gemeinschaftlich ist oder ganz dem Nachbarn gehört;

3. ein Lager oder ein Abfluss von ätzendem Material an der Grenzmauer, ungeachtet, ob diese gemeinschaftlich ist oder ganz dem Nachbarn gehört.

Der Grundeigentümer, der den Boden ganz oder teilweise ausgraben will, hat bis zur Grenze des Nachbargrundstückes einen Abstand zu lassen, welcher der Tiefe der Ausgrabung entspricht, es sei denn, dass der Grundbesitzer die nötigen Vorkehren trifft, um jeden Schaden von der Nachbarschaft abzuwenden.

Vorbehalten bleiben die Verwaltungsvorschriften der Feuer- und Baupolizei sowie der Gesetzgebung über den Umweltschutz.

Auf der Grenze errichtete Mauern, Gräben, Bäume und Zäune werden als gemeinschaftlich vermutet.

Was die Mauern von Gebäuden anbetrifft, gilt diese Vermutung nur bis auf die Höhe, wo sie übereinander hinausragen.

Es gilt die umgekehrte Vermutung, wenn die Artikel 493 Absatz 2, 494 und 506 des Zivilgesetzbuches des Kantons Wallis Anwendung finden, welche folgenden Wortlaut haben: Art. 493 Abs. 2: Sind die Grundgüter von ungleicher Höhe, und unterstützt eine Mauer das höhere Erdreich, so wird die Mauer als ausschliessliches Eigentum desjenigen angesehen, dessen Grundstück sie unterstützt. Art. 494: Es ist ein Merkmal, dass die Mauer nicht gemeinschaftlich sei: a) wenn wirklich bestehende Öffnungen, wie Türen und Fenster, oder Kennzeichen alter Öffnungen dieser Art, wie Wandbretter, Rahmen und Karniese sich vorfinden; b) wenn eine Traufe besteht; c) desgleichen, wenn nur auf einer Seite entweder eine Mauerkappe oder Steinleisten und Kragsteine, die bei Errichtung der Mauer daselbst angebracht wurden, sich befinden. In diesen Fällen wird die Mauer als ausschliesslich dem Eigentümer zugehörig betrachtet zu dessen Gunsten die Öffnungen angebracht sind, oder auf dessen Seite die Traufe, die Mauerkappe oder die Leisten und Kragsteine sich befinden. Die Verzahnungssteine stehen nicht als Beweis einer Mittelmauer. Art. 506: Ein Merkmal der Nichtgemeinschaft ist, wenn der Erdwall oder der Auswurf der Erde sich nur auf einer Seite des Grabens befindet und seit drei Jahren daselbst angehäuft ist. Der Graben wird als ausschliessliches Eigentum desjenigen angesehen, auf dessen Seite sich der Auswurf befindet. Diese Vermutung hört auf, wenn die abschüssige Lage des Bodens oder jedes andere augenscheinliche Hindernis die Erde nur auf eine Seite zu werfen nötigt.

Das Mittelmauerrecht wird weiterhin durch die Bestimmungen des Walliser Zivilgesetzbuches geordnet. Dieselben lauten: Art. 495: Die Ausbesserung und Wiedereinführung einer gemeinschaftlichen Mauer liegen allen jenen zur Last, welche ein Recht daran haben, und nach Verhältnis der Rechte eines jeden. Art. 496: Jedoch kann jeder Miteigentümer einer Mittelmauer sich des Beitrags zur Ausbesserung und Wiederaufbauung überheben, wenn er der Gemeinschaft entsagt, vorausgesetzt, dass die Mittelmauer kein ihm zugehöriges Gebäude unterstütze. Ungeachtet dieser Verzichtleistung kann derjenige, welcher der Gemeinschaft entsagt hat, zu den Ausbesserungen, die er durch seine Handlung veranlasst hat, gehalten werden. Art. 497: Jeder Miteigentümer kann an eine Mittelmauer bauen und bis zur Hälfte ihrer Dicke Balken oder Durchzüge einlegen. Jedoch kann er in derselben keine Einbrechungen machen, weder irgend ein Werk daran anlegen oder darauf stützen, ohne vorher die Einwilligung des Miteigentümers einzuholen, oder, auf dessen Verweigerung, vor dem Bezirksrichter die erforderlichen Mittel bestimmen zu lassen, wie das neue Werk gemacht werden könne, ohne den Rechten des andern schädlich zu sein. Art. 498: Jeder Miteigentümer kann die Mittelmauer erhöhen lassen, doch hat er die Erhöhungskosten und die Unterhaltsausbesserungen des erhöhten Teiles sowie die Arbeiten allein zu bezahlen, zu welchen er auf Gesuch seines Nachbarn oder fehlendenfalls durch Entscheid des Bezirksrichters veranlasst würde, damit die Mittelmauer die von der Erhöhung herrührende grössere Last, ohne etwas an ihrer Festigkeit zu verlieren, ertragen könne. Art. 499: Ist die Mittelmauer nicht stark genug, um die Erhöhung zu ertragen, so muss derjenige, der sie erhöhen will, selber auf eigene Kosten von Neuem aufführen lassen, und der Zusatz, um den sie dicker wird, muss auf seine Seite genommen werden. In den Fällen des gegenwärtigen und vorhergehenden Artikels ist der Miteigentümer überdies gehalten, den Schaden, welchen sein Nachbar aus der Erhöhung oder der neuen Aufführung, wenn gleich nur temporär erlitten hätte, zu vergüten. Art. 500: Der Nachbar, welcher zur Erhöhung nichts beigetragen hat, kann die Gemeinschaft desselben erwerben, wenn er die Hälfte der Erhöhungskosten und den Wert der Hälfte des Bodens ersetzt, der für den allfälligen Zusatz an Dicke angewendet worden ist. Art. 501: Jeder Eigentümer dessen Grundstück unmittelbar an die Mauer des Nachbars anstösst, hat ebenfalls das Recht, sie ganz oder zum Teil gemeinschaftlich zu machen, wenn er dem Eigentümer der Mauer die Hälfte ihres Werts, oder die Hälfte des Werts desjenigen Teils, welchen er gemeinschaftlich machen will, und die Hälfte des Werts des Bodens, worauf die Mauer gebaut ist, bezahlt, mit der fernen Verbindlichkeit, die erforderlich erachteten Arbeiten, um dem Nachbarn nicht zu schaden, auszuführen.

Das Mittelmauerrecht kann auf schriftlichen Antrag der Eigentümer der Mauer als Dienstbarkeit eingetragen werden (Art. 33 Abs. 2 der eidgenössischen Grundbuchverordnung).

Der Bodeneigentümer kann das Bodenniveau nur erhöhen, wenn er zur Grenze den gleichen Abstand wie die Erhöhung einhält.

Die Regeln des öffentlichen Baurechts sind ausserdem vorbehalten.

Die durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Abstände berechnen sich vom Zentrum des Fusses der Pflanze rechtwinklig zum nächstgelegenen Grenzpunkt des Nachbargrundstückes.

Die durch die nachfolgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Höhen berechnen sich ab der Mitte des Pflanzenfusses. Wenn der Fuss der Pflanzung höher ist als der Boden an der Grenze, wird die gesetzlich erlaubte Höhe ab dem natürlich gewachsenen Terrain am Fusse der Pflanze berechnet.

Veränderungen der Standorte oder Grenzberichtigungen können, ausser bei gegenteiliger Abmachung, die Situation von bereits bestehenden Pflanzen nicht beeinträchtigen.

Die Bestimmungen betreffend die Höhe und die Abstände der Pflanzungen sind nur anwendbar unter Vorbehalt der Bestimmungen des öffentlichen kantonalen oder kommunalen Rechts; sie sind auf Pflanzungen des Gemeinwesens nur bei Fehlen eines gegenteiligen öffentlichen Interesses anwendbar.

Bezüglich der Grenze des Nachbargrundstückes, können nicht gepflanzt werden:

1. bis zu einer Distanz von fünf Metern hochstämmige nicht Fruchtbäume wie Eichen, Buchen, Ulmen, Pappeln und andere vergleichbare sowie Nuss- und Kastanienbäume;

2. bis zu einer Distanz von drei Metern die Fruchtbäume, welche nicht unter Buchstabe c erwähnt sind;

3. bis zu einer Distanz von zwei Metern die Pfirsich-, Aprikosen-, Zwetschgen- und Quittenbäume;

4. bis zu einer Distanz von 50 Zentimetern Zwerg- oder Spalierbäume, Sträucher und Gebüsche.

In allen Fällen darf die Höhe die doppelte Distanz zur Grenze nicht überschreiten.

Es ist nicht notwendig, diese Distanzen einzuhalten, wenn das Grundstück von jenem des Nachbarn durch eine Grenzmauer, eine Palisade oder eine Hecke getrennt ist und soweit die Pflanzen die Höhe der Mauer nicht überschreiten.

Die Abstände zwischen den Weinbergen werden durch die Gesetzgebung über den Rebbau geregelt.

Waldpflanzungen im Sinne des Bundesrechts sind den Abständen und Grenzen des vorliegenden Gesetzes nicht unterworfen.

Der Kanton und die Gemeinden können die Anlage und die Beibehaltung von Pflanzungen erlauben, die von den Abständen und Höhen des vorliegenden Gesetzes abweichen, wenn der Schutz gegen den Wind oder andere natürliche Schadenereignisse dies erfordern.

Die Klage auf Entfernung oder Kappen der Pflanzungen, die nicht den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes entsprechen, wird vor dem Bezirksrichter eingereicht.

Sie verwirkt fünf Jahre nach der unrechtmässigen Pflanzung oder ab Ende des Jahres, wo die Pflanzung die gesetzliche Höhe übersteigt.

Wenn zwischen aneinanderliegenden Grundstücken ein Zaun besteht, kann die Klage nur für Pflanzungen, die diesen übersteigen eingereicht werden und zwar nur in diesem Ausmass.

Der Eigentümer eines Grundstücks muss nicht dulden, dass die Äste oder Wurzeln der Fruchtbäume des Nachbargrundstückes auf das seinige vordringen.

Der Eigentümer, der die Baumäste auf sein Grundstück überragen lässt, hat Anrecht auf die Früchte.

Jeder ist frei, sein Grundstück zu umzäunen, unter Vorbehalt der durch das Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Umzäunungen dürfen die Ausübung des Zugangs oder des ständigen Durchgangs, wie sie in Artikel 156 des vorliegenden Gesetzes anerkannt werden, nicht beeinträchtigen; zudem bleiben die Forstgesetzgebung und die Bestimmungen der Baupolizei vorbehalten.

Zur Förderung des Sports im allgemeinen Interesse kann die Gemeinde verlangen, dass alle oder ein Teil der Umzäunungen auf ihrem Gebiet vorübergehend entfernt werden.

Dieser Entscheid erlaubt den Durchgang für Sportler auf dem betreffenden Territorium im festgesetzten Rahmen.

Wenn diese Massnahme einer Enteignung gleichkommt, kann der Entscheid nur mittels einer vorab zu bezahlenden angemessenen Entschädigung an die Anspruchsberechtigten getroffen werden.

Jeder ist frei sein Grundstück nicht zu umzäunen.

Jeder Eigentümer, der sein Grundstück nicht nutzen kann, ohne Dritten Schaden zuzufügen, ist verpflichtet, es zu umzäunen.

Die Pflicht und die Art der Umzäunung von Alpen, Weiden und ähnlichen Grundstücken sowie die damit verbundenen Rechte, sind durch die Gewohn-heitsrechte und den Ortsgebrauch in den verschiedenen Regionen des Kantons geregelt.

Die Umzäunung von Weiden und Alpweiden muss gemäss Ortsgebrauch den freien Durchgang auf den Pfaden und üblichen Durchgängen gewährleisten (Art. 699 Abs. 1 ZGB).

Die Umzäunungen in Form von Grünhecken sind den Artikeln 145 bis 149 des vorliegenden Gesetzes unterstellt.

Die Mauern, Pfahlzäune und andere nicht verschiebbare Umzäunungen, welche nicht in einem Gebäude integriert sind, dürfen an der Grenze die Höhe von 1.5 Metern nicht übersteigen. Soll die Umzäunung höher sein, so muss sie die Hälfte dieser Überhöhe entsprechend weiter von der Grenze entfernt sein.

Für die Streitsachen im Bereich der Pflicht und des Verbots der Umzäunung sowie deren Beschaffenheit, ist der Bezirksrichter zuständig.

Die Entfernungsklage verwirkt in fünf Jahren seit Erstellung der widerrechtlichen Installation.

Die Bestimmungen des öffentlichen Rechts sind vorbehalten.

Bei Mauern, Schranken, Hecken und andern Umzäunungen, welche auf der Grenze stehen und zwei Grundstücke scheiden, wird Miteigentum der beiden Nachbarn vermutet, es sei denn, dass nur eines dieser Grundstücke eingezäunt wäre. Solche Einzäunungen sind von den Eigentümern des angrenzenden Bodens nach dem Verhältnis ihrer Grenzlinie zu unterhalten, es sei denn, dass eine andere Unterhaltspflicht nachgewiesen werden kann.

Die gemeinschaftliche Pflanzung, die auf der Grenze ohne Zustimmung beider Nachbarn angelegt ist, kann entfernt werden, wenn einer von ihnen dies verlangt. Sie ist zudem dem Artikel 149 des vorliegenden Gesetzes unterworfen.

Alle Streitigkeiten bezüglich der vorliegenden Bestimmung liegen in der Zuständigkeit des Bezirksrichters. Die Klage zur Entfernung verwirkt in fünf Jahren seit Eintritt der widerrechtlichen Situation.

Soweit die bauliche Wiederherstellung, Reparatur oder Vergrösserung eines Gebäudes oder einer Grenzmauer oder das Zuschneiden von Grünhecken oder andere Arbeiten der Bewirtschaftung wie Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten oder die Reinigung von Gräben, Brunnen und Leitungen das Betreten oder vorübergehende Benutzen des nachbarlichen Bodens durch Abstellen von Material, Aufrichten von Gerüststangen u.a. unumgänglich notwendig machen, muss sich der Nachbar dies gefallen lassen.

Der Eigentümer, der dieses Recht ausübt, hat seinen Nachbarn rechtzeitig zu benachrichtigen; er ist verpflichtet, von seiner Befugnis einen für den Nachbarn möglichst wenig lästigen Gebrauch zu machen und haftet für den angerichteten Schaden.

Die vorgenannten Bestimmungen können für Arbeiten betreffend Neubauten oder zur vorübergehenden Verankerung nur angewandt werden, mittels Vorauszahlung einer Entschädigung zur Ausübung des Rechts und auf Verlangen des Nachbarn, mittels Hinterlegung einer genügenden Garantie zur Deckung möglicher Schäden.

Betreffend das Tretrecht, den Tränkweg, den Unterhalt der Weinberge, das Einbringen der Weinernte, die Feld- und Waldausgänge, den Winterweg, die Reistrechte und dergleichen gelten die in den verschiedenen Landesteilen oder Ortschaften bestehenden Gewohnheitsrechte und Gebräuche.

In allen Fällen sind folgende Bestimmungen auf dem ganzen Kantonsgebiet zu beachten:

1. wenn es zur Bearbeitung seines Grundstückes unerlässlich ist, ist der Landwirt berechtigt, auf das Land des Nachbars soweit notwendig hinauszufahren; für den verursachten Schaden hat er einen angemessenen Ersatz zu leisten;

2. der Eigentümer eines Privatwaldes, der keinen genügenden Ausgang zum Abtransport seines Holzes hat, ist befugt, vom Eigentümer des unterhalb gelegenen Grundstückes an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mittels Ziehen und nötigenfalls mittels Reistes zu verlangen. Das Ziehenoder Reisten darf nur nach vorheriger Anzeige erfolgen und wenn der überquerte Boden gefroren und schneebedeckt ist. Der angerichtete Schaden ist zu entschädigen, wobei die geschädigten Eigentümer das gereistete Holz bis zur Schadensregelung zurückbehalten können;

3. die üblichen Fahrwege zur Winterzeit über fremdes Eigentum sind, wenn nichts Abweichendes festgesetzt ist, in der Regel nur wenn der Boden gefroren ist zu benutzen. Ausnahmsweise können diese auf schneefreiem und nicht gefrorenem Boden benutzt werden, wenn Dringlichkeit vorhanden ist und kein anderer Weg ohne namhafte Erschwerung benutzt werden kann. Entsteht dadurch dem Eigentümer eines Grundstückes Schaden, so muss derselbe ersetzt werden;

4. unter derselben Entschädigungspflicht kann der Eigentümer, der seinen Grund und Boden durch Auftragung oder Zufuhr von Erde, Kies, Sand und dergleichen aufbessern will, während der toten Jahreszeit über die nachbarlichen Grundstücke einen Fussweg oder Fahrweg beanspruchen;

5. wenn infolge von Winterkälte und Schnee der Eigentümer eines Grundstückes seine gewöhnliche Tränke nicht benutzen kann, so ist er befugt, gegen angemessene Entschädigung sein Vieh auf dem für den Nachbarn unschädlichsten Weg zur Tränke zu treiben.

Jeder Fussgänger ist berechtigt, die bestehenden Wege auf privaten Böden und in Wäldern, welche nicht eingezäunt sind, zu benutzen, wenn kein Verbot durch einen Berechtigten angebracht ist. Das Bundesrecht betreffend den Zutritt zu den Wäldern bleibt im übrigen vorbehalten.

Jeder kann zur vegetationslosen Zeit zu Fuss und entsprechend dem Ortsgebrauch die nicht bearbeiteten Äcker und brachliegenden Felder betreten unter der Bedingung, dass für die Kulturen kein Schaden entsteht.

Das gleiche Recht gilt für Fahrten mit Skiern und Schlitten, sofern genügend Schnee vorhanden ist, welcher von den Umzäunungen nicht überragt wird.

Während der Jagdzeit ist der Jäger berechtigt, Grundstücke anderer zu Fuss zu betreten. Dieses Betretungsrecht gilt nicht:

1. in einem Umkreis von 100 Metern von bewohnten Gebäuden;

2. in Gemüsekulturen, Gärten, Baumschulen, Baumgärten, sowie in Weinbergen vor der Lese;

3. in Friedhöfen und Erholungspärken.

Die rechtmässige Ausübung der Fischerei erlaubt es dem Fischer entlang der Ufer der Wasserläufe, die dem Staatsregal unterstellt sind, zu gehen, sich dort aufzuhalten und, mit Ausnahme von bebauten Flächen, fremde Grundstücke auf dem am wenigsten Schaden verursachenden Weg zur Erreichung des Ufers zu betreten.

Der Jäger und der Fischer, die fremde Grundstücke betreten, tun dies unter eigener Verantwortung und sind für jede Sachbeschädigung haftbar.

Erforderlichenfalls hat der Ufereigentümer eines Wasserlaufes oder Sees die Verpflichtung, den Leinpfad namentlich für die Bedürfnisse der Schiffahrt und die Wuhrbauten freizuhalten.

Der Ortsgebrauch und die Gewohnheitsrechte regeln überdies den Zugang zum Ufer zum Flössen, zum Unterhalt oder zur Reinigung von privaten sowie öffentlichen Gewässern.

Der Kanton und die Gemeinden schützen und fördern, nötigenfalls durch Enteignung, den Zutritt zu Orten wo sich Altertümer, Naturdenkmäler, Naturschönheiten und Aussichtspunkte befinden.

Wer seine Quelle oder einen privaten Wasserlauf ohne vorgängige Bewilligung der Gemeinde zuschüttet oder ableitet, wird mit Busse bestraft, welche gemäss den Bestimmungen über die administrativen Strafentscheide ausgesprochen wird. Zuständig für die Bewilligungserteilung ist jene Gemeinde, wo die Quelle entspringt, welche vom Wasserlauf durchquert oder von diesen versorgt wird.

Die Bewilligung wird erteilt, gegebenenfalls durch Enteignung, ausser:

1. wenn sie Vorschriften des Bundes oder des Kantons widerspricht, oder

2. wenn die Gemeinde unverzüglich entscheidet, alles oder einen Teil des abzuleitenden Wassers oder die zuzuschüttende Quelle zu erwerben.

Der Gebrauch des Wassers von Privatbächen zum Schöpfen mit Handgefässen und zum Tränken ist jedermann gestattet, soweit dies ohne rechtswidrige Betretung des Privateigentums und ohne Beeinträchtigung für den Gebrauch des Wassers durch die Berechtigten geschehen kann.

Wenn die öffentlichen oder Privatbrunnen an Wassermangel leiden, so hat jedermann vorübergehend das Recht, den Brunnen oder Schacht des Nachbarn zu Haushaltungsbedürfnissen oder zum Viehtränken zu benutzen, soweit sich die Ausübung dieses Rechts für den Eigentümer nicht nachteilig auswirkt.

Vorbehalten bleiben zu den Gewohnheitsrechten und Gebräuchen der verschiedenen Teile des Kantons die übrigen Rechte der Nachbarn oder Bewohner von Weilern und Dörfern, zur Benutzung von privatem Wasser Dritter, zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken.

Der Grundbuchverwalter benachrichtigt die betroffene Einwohnergemeinde unverzüglich über die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück.

Nach der Benachrichtigung entscheidet die Einwohnergemeinde, ob sie das Grundstück in ihr Verwaltungs- oder Finanzvermögen aufnehmen oder das Eigentum am Grundstück ablehnen will.

Andernfalls kann das herrenlose Grundstück nur mit Bewilligung der betroffenen Einwohnergemeinde von einem Dritten angeeignet werden. Die Bewilligung kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert oder an bestimmte Bedingungen zur Gewährleistung derselben geknüpft werden.

Der letzte Eigentümer des Grundstücks vor der Dereliktion bleibt für einen Schaden, der vor der Aufgabe des Grundstücks aus einem Bau- oder Unterhaltsmangel entstandenen ist, verantwortlich.

Die National- und Kantonsstrassen, die Rhone und der Walliser Teil des Genfersees, seine Ufer und seine Häfen bis zur oberen Grenze des mittleren Hochwasserstandes sind öffentliches Eigentum des Kantons.

Die Souveränität des Luftraumes und des unterirdischen Raumes ausserhalb des Privatbesitzes wird durch eine Spezialgesetzgebung bestimmt.

Die Gemeindestrassen, die nicht kultivierbaren Regionen, wie Felsen, Schutthalden, Schneefelder und Gletscher, Seen, alle Wasserläufe, ab demjenigen Punkt wo sie entspringen, fallen in das öffentliche Eigentum der Gemeinden.

Ebenfalls in den Bereich des öffentlichen Gemeindeeigentums gehören die unterirdischen Gewässer mit einer mittleren Wassermenge von mehr als 300 Liter/Minute, unter Vorbehalt bestehender privater Nutzungen, welche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, und den Entnahmen an der Oberfläche durch den Eigentümer bis höchstens 50 Liter/ Minute.

Vorbehalten bleiben ausserdem alle gültig geschaffenen Privatrechte auf ein ganzes oder teilweises Grundstück, das dem öffentlichen Eigentum zugehört, sowie die vor dem 9. April 1935 durch den Staat geschaffenen Rechte zugunsten Dritter an Grundstücken, die dem öffentlichen Eigentum der Gemeinden zugehören.

Das öffentliche Eigentum ist nicht verjährbar und nicht pfändbar.

Der Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen ist durch das kantonale öffentliche Recht geregelt sowie durch die herkömmlichen Gebräuche und die gültigen Reglemente des Kantons und der Gemeinden.

Die Anlieger des öffentlichen Eigentums haben die Rechte und Pflichten, welche die Gesetzgebung über die Strassen und Wasserläufe festlegt.

Der vom öffentlichen Gemeinwesen anerkannte oder angelegte Zugang der Anlieger kann nicht aufgehoben werden ohne Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder Ersatz durch einen Zugang, der sich für die gleiche Nutzung eignet.

Derjenige, dessen Besitz an einen gemeindeeigenen Wasserlauf anstösst oder von diesem durchquert wird, kann, wenn das Wasser einen natürlichen Lauf hat, dieses zur Bewässerung seines Grundstücks benutzen, wenn kein öffentliches Interesse entgegensteht. Jede andere Nutzung ist einer Bewilligung oder Konzession unterstellt.

Die Anschwemmungen, die sich entlang der Wasserläufe bilden, kommen dem Ufereigentümer zu Gute unter Vorbehalt von Absatz 2 und mit der Verpflichtung auf dem neugebildeten Land einen Leinpfad zum allgemeinen Gebrauch sowie das nötige Land zur Errichtung von Dämmen zu belassen.

Die nachfolgenden Bestimmungen des Zivilgesetzbuches des Kantons Wallis bleiben zudem in Kraft: Art. 399: Gleiche Bewandtnis hat es mit den Ansätzen, welche das fliessende Wasser bildet, das sich allmählich von einem seiner Ufer wegzieht, indem es auf das andere übertritt; die Anschwemmung kommt alsdann dem Eigentümer des entblössten Ufers zu Gute, ohne dass der Ufereigentümer der entgegengesetzten Seite den von ihm verlorenen Boden ansprechen kann. Art. 400: Die Anschwemmung des Lemanersees gehört dem Staate zu. Art. 401: Die Anschwemmung kommt den Ufereigentümern nicht zu Gute, wenn die Eigentume längs dem Strome oder Flusse abgemarkt sind; in diesem Falle gehört die Anschwemmung der Gemeinde zu, auf deren Gebiete sich solche gebildet hat. Art. 402: Die Anschwemmung hat in Betreff der Teiche nicht statt, deren Eigentümer den Boden immer behält, den das Wasser bedeckt, wenn es zur Höhe des Abflusses des Teiches angestiegen ist; wenn auch schon die Masse des Wassers sich nachher vermindern sollte. Dagegen erwirbt der Eigentümer des Teiches auch kein Recht auf die Ufergrundstücke, welche sein Wasser bei einer ausserordentlichen Anschwemmung überdeckt. Art. 403: Wird von dem Strome, von einem Flusse oder Bache ein beträchtlicher und erkennbarer Teil eines am Ufer gelegenen Grundstückes durch plötzliche Gewalt fortgerissen und einem an oder unter dem entgegengesetzten Ufer befindlichen Grundstücke zugeführt, so kann der Eigentümer des abgerissenen Stückes sein Eigentum in Anspruch nehmen, jedoch muss er seine Klage innerhalb eines Jahres einlegen; nach Verlauf dieser Frist wird er damit nicht mehr zugelassen. Art. 405: Die Inseln und Anschwemmungen, welche sich in der Rhone, den Flüssen und Bächen bilden, gehören den Ufereigentümern derjenigen Seite zu, auf der die Insel sich gebildet hat; ist die Insel, nicht auf einer Seite allein gebildet, so gehört sie den Ufereigentümern der beiden Seiten zu, nach Massgabe der Linie, die man als mitten in dem Strome, Flusse oder Bache gezogen annimmt, ausgenommen die am Ufer gelegenen Grundgüter seien angemarkt, in welchem Falle die Inseln und Anschwemmungen den Ufergemeinden anheimfallen. Art. 406: Wenn die Rhone, ein Fluss oder ein Bach, durch Bildung eines neuen Armes, das Grundstück eines Eigentümers durchschneidet, und solcher Gestalt umfasst, dass dadurch eine Insel gebildet wird, so behält dieser das Eigentum seines Grundstücks. Art. 407: Wenn die Rhone, ein Fluss oder Bach, sein altes Bett verlässt und sich einen neuen Lauf bahnt, so haben die Eigentümer des neu eingenommenen Grundstückes das Recht auf dem verlassenen Bette einen dem Werte der eingenommenen Grundstücke entsprechenden Bodenteil zu erhalten. Bleibt nach geschehener Entschädigung der Eigentümer noch ein Bodenteil über, so wird es den Ufereigentümern des verlassenen Bettes angehören. Art. 408: Die Verfügungen des gegenwärtigen Abschnittes beeinträchtigen keineswegs das Recht, den Strom und die Flüsse innerhalb ihrer Schranken zu halten oder zurück zu versetzen.

Das Recht zum Durchgang berechtigt, zu Fuss, mit oder ohne Last, über das dienende Grundstück oder den zu diesem Zweck dienenden Pfad zu gehen.

Mangels anderer Verurkundung ist die Breite des Durchgangs auf einen Meter festgesetzt.

Derjenige, der ein Durchgangsrecht für ein Fuhrwerk besitzt, hat auch das Recht, den Weg mit einem Pferd zu benützen, eine Herde durchzuführen oder mit jedem anderen Fahrzeug durchzufahren.

Die Breite des Durchgangsrechts für ein Fuhrwerk wird ausser gegenteiliger Verurkundung auf drei Meter festgelegt.

Das Weidgangsrecht beinhaltet, ausser gegenteiliger Verurkundung, das Recht, das Gras durch sein eigenes Vieh abweiden zu lassen und nicht dieses zu mähen.

Der Weidgang im Wald untersteht den Einschränkungen der Forstgesetzgebung.

Die Grundlasten des kantonalen öffentlichen Rechts bedürfen, ausser bei spezieller Bestimmung des Gesetzes, das sie einführt, keiner Eintragung im Grundbuch.

Auf Antrag der zuständigen Behörde können sie im Grundbuch angemerkt werden.

Die Vertragsfreiheit zur Festlegung des Hypothekarzinssatzes kann durch einen Höchstansatz, der vom Staatsrat durch eine Verordnung festgesetzt wird, eingeschränkt werden.

Der Satz ist diesfalls auch anwendbar auf die Verpfändung von Hypothekartiteln oder gleichartige Übertragungshandlungen.

Der kantonale und kommunale öffentliche Grund und Boden kann nicht verpfändet werden.

Die Verpfändung von Finanz- und Verwaltungsvermögen des Kantons ist nur mit der Zustimmung des Grossen Rates gültig.

Die Verpfändung der Güter von Allmendgenossenschaften, Geteilschaften und anderen Körperschaften des kantonalen Privatrechts wird durch Artikel 129 des vorliegenden Gesetzes geregelt. Der Anteil des Gesellschafters kann frei verpfändet werden, ausser bei gegenteiliger Bestimmung der Statuten.

Die Bestimmungen bezüglich der Ablösung von Grundpfandrechten sind im Kanton anwendbar.

Das Ablösungsangebot wird den Gläubigern durch Vermittlung des Grundbuchverwalters desjenigen Kreises, in dem der grösste Teil des belasteten Grundstückes liegt, mitgeteilt.

Die öffentliche Versteigerung des Artikels 829 ZGB wird ersetzt durch die amtliche Schätzung, vorgenommen in analoger Anwendung von Artikel 180 des vorliegenden Gesetzes, ausser wenn der Eigentümer des Grundpfands selber die Versteigerung spätestens einen Monat nach der amtlichen Schätzung verlangt.

Die Gläubiger, die das Ablösungsangebot ablehnen, müssen im folgenden Monat dem Grundbuchverwalter davon Mitteilung machen und den Kostenvorschuss für die amtliche Schätzung leisten.

Der durch den Käufer gebotene Preis oder der durch die amtliche Schätzung bestimmte Preis, wenn eine solche vorgenommen wurde, muss unverzüglich beim Gemeinderichter hinterlegt werden.

Sind mehrere Gläubiger vorhanden, so lässt der Gemeinderichter durch den Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan aufstellen und bringt diesen den Interessenten unter gleichzeitiger Mitteilung zur Kenntnis, dass die Verteilung, sofern keine Einsprache erfolgt, nach Ablauf von zehn Tagen durchgeführt wird. Die fristgerecht eingegangene Einsprache wird unverzüglich dem Bezirksgericht übermittelt, welches darüber entscheidet.

Bei Erhalt des angebotenen Preises und nach Erledigung der Einsprachen, von welchen die Zahlung abhängig ist, ermächtigt der Gemeinderichter den Grundbuchverwalter, die Löschung des Grundpfandrechts vorzunehmen und bezahlt den Gläubigern die geschuldeten Summen aus.

Wenn die öffentliche Versteigerung durch den belasteten Eigentümer verlangt wird, so erfolgt sie unter der Amtsgewalt des Gemeinderichters gemäss Artikel 189 des vorliegenden Gesetzes. Die Aufteilung und die Bezahlung erfolgen gemäss den Absätzen 6 und 7.

Die öffentlich-rechtlichen kantonalen Forderungen des Staates, der Gemeinden und der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts betreffend ein Grundstück sind durch ein gesetzliches Grundpfandrecht garantiert, wenn ein spezielles Gesetz dies vorsieht.

Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Forderung, die es garantiert. Es belastet das Grundstück, aufgrund dessen die Forderung besteht; wenn es sich um mehrere Grundstücke handelt, besteht ein Gesamtpfandrecht.

Wenn das Gesetz die Eintragung verlangt, entsteht das Pfandrecht mit dieser.

Das gesetzliche Grundpfandrecht ist nur privilegiert, wenn das Gesetz, das es schafft, dies vorsieht; es hat diesfalls Vorrang vor allen andern Belastungen des Grundstückes, einschliesslich die Pfandrechte, die gemäss Artikel 808 und 810 ZGB vom Eintrag ausgenommen sind.

Ausser gegenteiligen Bestimmungen des Gesetzes gelten die privilegierten gesetzlichen Grundpfandrechte als gleichrangig.

Der Rang des nicht privilegierten Grundpfandrechtes bestimmt sich zum Zeitpunkt der Entstehung der garantierten Forderung

Das gesetzliche Grundpfandrecht macht die garantierte Forderung nicht unverjährbar.

Das gesetzliche Grundpfandrecht erlischt mit der Forderung, die es garantiert. In allen Fällen unter Vorbehalt gegenteiliger spezieller Bestimmungen erlischt es 5 Jahre nach dem ersten rechtskräftigen Entscheid, der den Betrag der Forderung festsetzt; es bleibt weiterhin bestehen bis zum Abschluss des Konkurses oder bis zum Ende der Betreibung auf Pfandverwertung, die vor Ablauf dieser Frist eröffnet wurden.

Das Recht die Vorausverwertung allfälliger Pfänder zu verlangen (Bene-ficium excussionis realis), kann im Bereich des gesetzlichen Grundpfandrechts des öffentlichen Rechts nicht geltend gemacht werden.

Die amtliche Schätzung von Grundstücken, die mit einer Gült belastet werden, erfolgt durch die kantonale Schätzungskommission.

Der Schatzungswert eines nicht landwirtschaftlichen Grundstückes wird bestimmt durch das Mittel aus dem Ertragswert, addiert um den Verkehrswert des Bodens und der Baukosten; die Steuereinschätzung und diejenige der Brandversicherung können dabei als Parameter verwendet werden.

Die amtliche Schätzung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die mit einer Gült belastet werden, erfolgt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht.

Die selbständigen und dauernden Rechte und die als Grundstück eingetragenen Konzessionen werden entsprechend ihrem kapitalisierten Wert geschätzt.

Der Staatsrat legt in einem Reglement die Einzelheiten des Verfahrens sowie den Gebührentarif fest.

Die Errichtung eines Schuldbriefes ist ohne Einschränkung möglich.

Die Notare beantragen die Eintragung der Schuldbriefe und Gülten, welche auf den Inhaber oder den Namen des Eigentümers selber ausgestellt sind, wenn letzterer dies verlangt.

Die Schuldbriefe, deren Kapital gemäss Verurkundung nicht vollständig amortisierbar ist, können nur mittels schriftlicher Voranzeige von sechs Monaten auf einen für die Zinszahlung vorgesehenen Termin gekündigt werden; bei Fehlen jeweils auf den 1. März oder den 1. September eines jeden Jahres.

Auf jeden Fall kann die Kündigung durch den Schuldner nach 6 Jahren nach Ausgabe des Titels nicht ausgeschlossen werden.

Das öffentliche Eigentum wird im Grundbuch nur in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen eingetragen.

Es kann ausserdem in anderen Fällen eingetragen werden.

Der Eintrag des öffentlichen Eigentums im Grundbuch ändert nichts an seiner rechtlichen Natur.

Die Alprechte, Wasserrechte und andere ähnliche Rechte können auf Antrag der Berechtigten als Grundstücke ins Grundbuch eingetragen werden, soweit dieser Eintrag nicht durch die Statuten ausgeschlossen wird.

Diese Eintragung erfolgt in den Nebenregistern, welche einen integrierenden Bestandteil des Grundbuches bilden. Diesen Nebenregistern kommt wie dem Grundbuch selber der öffentliche Glaube zu.

Der Staatsrat legt das Verfahren in einem Reglement fest; bei Fehlen von kantonalen Bestimmungen sind die Bestimmungen des Bundesrechts über die Eintragung von Grundstücken analog anwendbar.

Die eingetragenen Rechte können nicht in kleinere Teile unterteilt werden als ein Viertel des Alprechts, ein Viertel des Kuhrechts oder eine Viertelstunde Wasseranspruch. Die Anwendung des Gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht bleibt einzig für den Fall, wo das Alprecht Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes bildet, vorbehalten.

Jeder Anteil des Stockwerkeigentums ist auf einem Dokument klar abzugrenzen und von allen Miteigentümern zu unterzeichnen. Dieses ist gleichzeitig mit dem Begehren um Eintragung ins Grundbuch vorzulegen.

Der Grundbuchverwalter kann, falls ihm das eingereichte Dokument ungenügend erscheint, die Erstellung eines Planes verlangen, gegebenenfalls durch einen Grundbuchgeometer oder Architekten.

Das Gesuch um Eintragung muss gemeinsam für sämtliche Anteile am Stockwerkeigentum gestellt werden.

Die in den Artikeln 33b und 33c der eidgenössischen Grundbuchverordnung vorgesehene Bestätigung wird vom Registerhalter der Gemeinde, in der sich das Grundstück befindet, ausgestellt.

In Gemeinden in denen das Grundbuch eingeführt ist, wird für jedes einzelne Stockwerk, das Wohn-, Geschäfts- oder Industriezwecken dient, ein Einzelblatt angelegt.

Der Name des jeweiligen Verwalters ist dem Grundbuchverwalter mitzuteilen, welcher ihn in der Kolumne "Bemerkungen" auf dem Blatt der Liegenschaft oder des selbständigen und dauernden Rechtes einträgt.

Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die technischen Vorschriften betreffend die Amtshandlungen des Grundbuchverwalters im Bereich des Stockwerkeigentums.

Die Eintreibung der aus dem Detailverkauf von alkoholischen Getränken resultierenden Schuld, inbegriffen die Wirtschaftsschuld, ist nicht begrenzt.

Nach Wahl des Verkäufers werden die öffentlichen Versteigerungen von beweglichen Sachen durch einen Notar oder den Gemeinderichter geleitet.

Die freiwillige öffentliche Versteigerung von Grundstücken wird durch einen Notar geleitet.

Die Spezialbestimmungen betreffend die öffentlichen Versteigerungen des Kantons, der Gemeinden und der Burgerschaften bleiben vorbehalten.

Der Richter oder Notar errichtet ein Protokoll der Versteigerungshandlungen in dem für jeden Gegenstand, insbesondere die Steigerungsbedingungen, das Angebot und der Zuschlag aufgeführt sind.

Das Protokoll wird vom Verkäufer und Erwerber unterzeichnet. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Notariat sind nicht anwendbar.

Bei Liegenschaften enthält das Protokoll alle notwendigen Angaben zur Eintragung im Grundbuch. Die Versteigerungsbedingungen, der Grundbuchauszug oder der Katasterauszug mit Lastenverzeichnis sind vor dem Beginn der Versteigerung öffentlich zu verlesen; dies wird im Protokoll angemerkt.

Die Versteigerungen im Zusammenhang mit Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen (Art. 35) werden von einem von der Schutzbehörde bezeichneten Notar durchgeführt.

Der Zuschlag wird in ortsüblicher Weise erteilt.

In jedem Fall von öffentlichen Versteigerungen, die durch das Bundesprivatrecht oder das vorliegende Gesetz vorgesehen sind, müssen die Versteigerungen mindestens 8 Tage im voraus öffentlich angekündigt werden, es sei denn, dass das Gesetz eine längere Frist vorsieht.

Die öffentliche Bekanntmachung findet in der Regel im kantonalen Amtsblatt statt. Wenn eine breitere Bekanntmachung ausdrücklich vorgesehen ist, kann die Veröffentlichung auch noch im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in ausserkantonalen Amtsblättern oder der Presse stattfinden.

Der Artikel 189 ist zudem anwendbar.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des BG über die Schuldbetreibung und den Konkurs.

Bei Wohnungsmietverträgen kann die Garantie unter Strafe der Nichtigkeit nicht in Form einer Solidarbürgschaft geleistet werden.

Bei Wechsel des Vermieters erfolgt die in Absatz 3 von Artikel 257e OR vorgesehene Herausgabe einzig mit Zustimmung des gegenwärtig vermietenden Eigentümers oder mit derjenigen von einem von beiden, wenn der Mietgegenstand nur teilweise veräussert wurde.

Im Falle von Wohnungsnot ist der Staatsrat befugt, für das gesamte oder einen Teil des Kantonsgebietes, zum Abschluss von Mietverträgen für Wohnungen oder Geschäftsräume, das amtliche Formular von Artikel 270 Absatz 2 OR als obligatorisch zu erklären.

Der Versicherer eines im Kanton gelegenen Gegenstandes kann den unbekannten interessierten Dritten durch zwei in einem Intervall von 2 Wochen aufeinanderfolgende Anzeigen im kantonalen Amtsblatt, den von ihm angebotenen Entschädigungsbetrag, die Identität des Versicherten, die Bezeichnung des versicherten Gegenstandes und die Art des Schadens bekanntgeben.

Die Pfandgläubiger, welche den angebotenen Entschädigungsbetrag bestreiten, haben innert einem Monat seit der letzten Publikation gerichtlich vorzugehen.

Fehlt eine entsprechende Anzeige, so kann jeder Pfandgläubiger im Rahmen des Versicherungsvertrages den ausbezahlten Entschädigungsbetrag bestreiten und vom Versicherer die Auszahlung des Restbetrages bis zur Höhe seines Anspruchs und gemäss seinem Rang verlangen.

Die im Zivilgesetzbuch, im Bundesgesetz über das Obligationenrecht und im gegenwärtigen Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch wenigstens einmalige Publikation im Amtsblatt des Kantons Wallis.

In folgenden Fällen erfolgt die Bekanntmachung in drei Nummern des Amtsblattes:

1. für die Aufforderung zur Meldung von Nachrichten über einen Verschwundenen oder Abwesenden (Art. 36 ZGB, 94 des vorliegenden Gesetzes);

2. für die Aufforderung zur Erbgangsmeldung bei unbekannten Erben (Art. 555 ZGB);

3. für die Mitteilung einer Verfügung von Todes wegen an Bedachte mit unbekanntem Aufenthalt (Art. 558 ZGB);

4. für die Aufforderung, die Forderungen und Schulden anzumelden (Art. 582 ZGB, 108 des vorliegenden Gesetzes);

5. für die Fristansetzung zur Geltendmachung von Einsprüchen bei der aus-serordentlichen Ersitzung von Grundstücken (Art. 662 ZGB);

6. für die Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung der dinglichen Rechte an Grundstücken bei der Einführung des Grundbuches (Schlusstitel Art. 43 ZGB, 211 des vorliegenden Gesetzes).

Die für die Bekanntmachung zuständige Behörde oder der Richter können andere Publikationsmittel anordnen, wenn diese ihnen angemessen erscheinen, insbesondere die Publikation in ausserkantonalen Amtsblättern oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

…

Die Echtheit der Unterschrift kann nur bestätigt werden, wenn diese in Gegenwart der beglaubigenden Personen beigesetzt wird oder dieser durch den Unterzeichner bestätigt wird.

Der Unterzeichner muss der beglaubigenden Person persönlich bekannt sein oder seine Identität nachweisen.

Die vergleichsweise Beglaubigung einer Unterschrift ist nur möglich, wenn die Referenz-Unterschrift in einer öffentlichen Urkunde oder einem amtlichen Schriftstück enthalten ist.

Die beglaubigende Person muss angeben, wie sie die Identität des Unterzeichners und wie sie die Echtheit der Unterschrift festgestellt hat. Die Bestätigung muss den Ort und das Datum der Abgabe enthalten.

Die vorangehenden Bestimmungen sind für die Beglaubigung von Handzeichen von Personen, die nicht unterzeichnen können, anwendbar; die Verhinderung wird mit dem Handzeichen beurkundet.

Die öffentliche Beurkundung wird im Kanton Wallis durch die im Notariatsgesetz vorgesehene Notariatsurkunde hergestellt.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes betreffend das Inventar und den Verkauf an öffentlichen Versteigerungen.

Für die nachfolgenden Grundstückübertragungen sieht der Staatsrat, auf dem Verordnungsweg, ein vereinfachtes öffentliches Beurkundungsverfahren vor:

1. freiwillige Grenzverbesserungen gestützt auf Artikel 57 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht;

2. Übertragungen in der Folge von freiwilligen Güterzusammenlegungen im Sinne von Artikel 82 des eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzes und von Artikel 21 des kantonalen Dekretes über die Landumlegung und Grenzregulierung;

3. Anpassung der Grenzen ans Nachbarrecht;

4. Verkauf oder Liegenschaftstausch und Grundpfandbestellung, deren Vertrags- oder Tauschwert 5'000 Franken nicht übersteigt.