Einführungsgesetz zum Ordnungsbussengesetz

Das vorliegende Gesetz:

1. bezeichnet die zuständigen Organe, um das OBG und dessen Verordnung umzusetzen;

2. regelt die Zuteilung des Bussenertrags.

Folgende Organe sind zuständig, Ordnungsbussen zu erheben und das für die Ordnungsbusse vorgesehene Verfahren durchzuführen:

1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG): die zuständigen Behörden gemäss Artikel 10 des Ausführungsgesetzes über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (AGSVG);

2. Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

3. Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

4. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG): der Inspektor der Sektion Handel, Patente und ausländische Arbeitskräfte der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit;

5. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

6. Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (WG): die Kantonspolizei;

7. Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 19. März 2010 (NSAG): die Kantonspolizei;

8. Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 (BSG): die Kantonspolizei;

9. Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psyhotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG): die zuständigen Behörden gemäss Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung über suchtbedingte Abhängigkeiten vom 30. Mai 2012;

10. Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien;

11. Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008: die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien sowie die von der Konsultativkommission "Passivrauchen" bezeichneten Dienststellen, welche die unter das Rauchverbot fallenden Räume kontrollieren;

12. Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG): die Revierförster;

13. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

14. Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien, die Wildhüter, die Fischereiaufseher, die Revierförster;

15. Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001: die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien; der Inspektor der Sektion Handel, Patente und ausländische Arbeitskräfte der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit;

16. Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts vom 29. September 2023 (BVVG): die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien.

Scheitert das vereinfachte Verfahren, werden die zuständigen Organe für das ordentliche Strafverfahren in der Einführungsgesetzgebung des Bundesgesetzes, welches das strafbare Verhalten sanktioniert, bezeichnet.

Der Bussenertrag:

1. eingezogen durch kantonale Organe, fällt an den Kanton;

2. eingezogen durch kommunale Organe, fällt an die Gemeinden.