Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

Die zuständige Behörde für den Vollzug der Strafbefehle und Urteile gegen Jugendliche ist der Jugendrichter.

Für den Vollzug der Schutzmassnahmen und der Strafen kann sich der Jugendrichter an folgende Partner wenden:

1. den Sozialdienst des Jugendgerichts;

2. das zuständige Amt;

3. die spezialisierten Dienste, die im Jugendgesetz vorgesehen sind;

4. die anderen Dienststellen der kantonalen oder kommunalen Verwaltung;

5. die Gesundheitsfachleute;

6. die anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die im Gesundheits- oder Jugendbereich tätig sind.

Wenn eine Strafe oder Massnahme über das Alter von 18 Jahren hinausgeht oder von einer Jugendstrafbehörde gegen einen Jugendlichen über 18 Jahre verhängt wird, kann die Vollstreckungsbehörde die Dienststelle beiziehen, in deren Zuständigkeitsbereich die Anwendung der Strafen und Massnahmen fällt.

Zum Vollzug der Unterbringung greift der Jugendrichter auf Privatpersonen (Pflegefamilien) und auf alle kantonalen und ausserkantonalen Einrichtungen zurück, die eine spezialisierte Betreuung anbieten.

Der Jugendrichter wählt die Familie oder Einrichtung aus, die am ehesten in der Lage zu sein scheint, dem Jugendlichen angemessene Erziehungshilfe, Pflege, Unterricht und Ausbildung zu gewähren.

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Bei allen stationären Schutzmassnahmen und bei jedem Freiheitsentzug von mehr als 30 Tagen bezeichnet der Jugendrichter eine Person, welche den Jugendlichen beim Vollzug der Massnahme oder der Strafe begleitet.

Diese Person gehört einer der folgenden Einrichtungen an:

1. dem Sozialdienst des Jugendgerichts;

2. dem zuständigen Amt;

3. einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung, die im Jugendbereich tätig ist;

4. einer anderen öffentlichen oder privaten Einrichtung, die im Bereich der Rückfallverhütung oder der sozialen Eingliederung tätig ist.

Die zur Begleitung bezeichnete Person gewährleistet die Verbindung zwischen dem Jugendlichen, der Familie, der Einrichtung und der Jugendstrafgerichtsbarkeit und gibt periodisch Bericht über die Entwicklung der Verhältnisse.

Der Jugendrichter legt für jeden Fall die Häufigkeit der abzuliefernden Berichte fest.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a JStG erfüllt, wird der Jugendliche einer geschlossenen Erziehungs- und Behandlungseinrichtung anvertraut, die befähigt ist, den Schutz des Jugendlichen gegen sich selbst zu gewährleisten und ihm die erforderliche psychische Behandlung zukommen zu lassen.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b JStG erfüllt, wird der Jugendliche einer geschlossenen Erziehungs- und Behandlungseinrichtung anvertraut.

Die Direktion der Einrichtung, der ein Jugendlicher strafrechtlich anvertraut ist, kann die Absonderung des Jugendlichen anordnen. Sie hat den Jugendlichen anzuhören, ihn über die Vorwürfe, die ihm gemacht werden, in Kenntnis zu setzen und ihren Entscheid dem Jugendrichter, der ihr den Betroffenen anvertraut hat, der Person, welche den Fall begleitet, und soweit möglich, den gesetzlichen Vertretern mitzuteilen.

Die Absonderung darf nicht länger als sieben aufeinander folgende Tage dauern, ist gemäss den Bedingungen, welche den Zielen der Massnahme entsprechen, auszuführen und in den Einrichtungen zu vollziehen, welche den vom betroffenen Departement gestellten Anforderungen genügen.

Soweit möglich benutzt die Einrichtung zum Vollzug der disziplinarischen Massnahme ihre eigenen Mittel. Fehlen diese, kann auf die Konkordatseinrichtungen zurückgegriffen werden.

Der Entscheid der disziplinarischen Massnahme kann mittels Beschwerde an den Jugendrichter weitergezogen werden, unter Vorbehalt der Befugnisse der Konkordatskommission, vorgesehen im Konkordat über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessungen Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin).

Die Beschwerde beim Jugendrichter hat keine aufschiebende Wirkung, sofern der Jugendrichter nicht anders entscheidet. Der Jugendliche muss vorgängig angehört werden, nötigenfalls durch eine Delegation. Der Entscheid des Jugendrichters kann beim Kantonsgericht mittels Beschwerde angefochten werden.

Der Jugendrichter prüft von Amtes wegen mindestens einmal pro Jahr, ob die Schutzmassnahme noch den Bedürfnissen des Jugendlichen entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er befugt, die Massnahme zu ändern beziehungsweise zu beenden.

Bei seiner Prüfung hört der Jugendrichter den Jugendlichen an und kann seine gesetzlichen Vertreter sowie alle Institutionen oder Personen anhören, die mit der Angelegenheit befasst sind, unter Vorbehalt besonderer Umstände. Er kann Zusatzberichte verlangen, ein Gutachten in Auftrag geben oder eine neutrale Ansicht einholen.

Der Jugendliche und seine gesetzlichen Vertreter können jederzeit eine Änderung der Massnahme beantragen. Der Antrag muss schriftlich formuliert und begründet werden.

Der Jugendrichter sorgt für eine enge Zusammenarbeit mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (nachfolgend: KESB) und der Kantonalen Dienststelle für die Jugend im Sinne eines erleichterten gegenseitigen Informationsaustausches. Er pflegt ebenfalls Kontakt zu den anderen öffentlichen und privaten Diensten, die sich mit den Problemen der Jugend im Kanton befassen.

Der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht ist zuständig, die Anträge gemäss Artikel 20 JStG einzureichen oder entgegenzunehmen.

Der Jugendrichter bezeichnet eine Person, die den Jugendlichen, dessen Strafe aufgeschoben wird, während der Probezeit begleitet:

1. zwingend in den Fällen der Artikel 29 und 35 JStG;

2. wahlweise im Falle des Artikels 22 Absatz 2 JStG.

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Im Übrigen ist Artikel 13 Absatz 2 und 4 dieses Gesetzes analog anwendbar.

Die persönlichen Leistungen gemäss Artikel 23 JStG werden so vollzogen, dass der Jugendliche beim Besuch der Schule und in seiner Ausbildung nicht behindert wird.

Die persönlichen Leistungen können in der Form von Kursbesuchen bestehen, bei dem die aktive Beteiligung des Jugendlichen gefordert wird. Diese Kurse haben eine inhaltliche Verbindung mit der Art der strafbaren Handlung: Verkehrserziehungskurs, Gesundheitserziehungsstunde, Sexualunterricht usw. Die persönliche Leistung kann teils aus Beteiligung an einem Kurs, teils aus Arbeit bestehen.

Die persönliche Leistung in Form von Arbeit wird zu Gunsten sozialer Einrichtungen, gemeinnütziger Werke, hilfsbedürftiger Personen oder des Opfers erbracht. Der verurteilte Jugendliche arbeitet in seiner Freizeit und unentgeltlich.

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Für die Regelung des Schadens, der einem Dritten von der verurteilten Person in Ausübung der persönlichen Leistung zugefügt wird, ist das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger anwendbar.

Der Jugendliche, der eine persönliche Leistung erbringt, ist durch den Staat zusätzlich gegen allfällige Unfallrisiken versichert.

Der Jugendrichter bestimmt Art und Form der persönlichen Leistung sowie die Art und Weise ihres Vollzugs; er organisiert die persönliche Leistung, legt Tag und Stunde fest, an denen sie zu erbringen ist, entscheidet und organisiert eine eventuelle Aufsicht.

Er lädt den Jugendlichen zum Vollzug der persönlichen Leistung ein, sobald der Strafbefehl oder das Urteil vollstreckbar ist. Der Jugendrichter kann die vorzeitige Vollstreckung genehmigen.

Nach Erbringen der persönlichen Leistung stellt der Leistungsbegünstigte oder der Vollzugsverantwortliche eine Bestätigung aus, die über die erbrachte Arbeit oder über den besuchten Kurs Aufschluss gibt.

Leistet der vorgeladene Jugendliche dem Aufgebot ohne genügenden Grund keine Folge oder beachtet er die zur Ausübung der Leistung gestellten Bedingungen nicht, so erteilt ihm der Richter eine Ermahnung und legt einen neuen Termin fest. Er hört, wenn nötig, den Jugendlichen und seine gesetzlichen Vertreter an.

Erbringt der Jugendliche trotz Ermahnung seine Aufgabe nicht und hat er zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet, so verpflichtet der Jugendrichter den Jugendlichen, die persönliche Leistung unter der direkten Aufsicht, des Sozialdienstes des Jugendgerichts, des zuständigen Amtes oder einer anderen Person, die von der Vollstreckungsbehörde ernannt wurde, zu erbringen. Ist der Jugendliche mehr als 15 Jahre alt, übermittelt der Jugendrichter die Akte an die Urteilsbehörde, welche die Zweckmässigkeit der Umwandlung im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 JStG prüft.

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Die Vollstreckungsbehörde kann einen der folgenden Partner mit der Überwachung der qualifizierten persönlichen Leistung beauftragen:

1. den Sozialdienst des Jugendgerichts;

2. das zuständige Amt;

3. eine andere Dienststelle der kantonalen oder kommunalen Verwaltung;

4. eine andere öffentliche oder private Einrichtung, die im Jugendbereich tätig ist.

Bei der Verpflichtung zu einem Auswärtsaufenthalt werden die Aufenthalts- und die Reisekosten des Jugendlichen den Strafvollzugskosten gleichgesetzt.

Im Übrigen sind Artikel 20 Absatz 3 bis 6 sowie Artikel 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Der Jugendrichter besorgt das Inkasso der Bussen. Beim Vollzug dieser Aufgabe achtet er darauf, den finanziellen Verhältnissen des Jugendlichen zum Zeitpunkt des Inkassos Rechnung zu tragen und die Bezahlung des Betrages durch die gesetzlichen Vertreter zu vermeiden.

Der Jugendrichter legt die Frist fest, innert welcher der Jugendliche den Betrag zu entrichten hat. Er kann nach seinem Ermessen Teilzahlungen gewähren oder die Zahlungsfrist erstrecken, wenn stichhaltige Gründe angerufen werden.

Ist der Jugendliche ohne sein Verschulden ausserstande, den im Strafbefehl oder im Urteil festgesetzten Betrag der Busse zu entrichten, so kann der Jugendrichter beziehungsweise das Jugendgericht die Busse herabsetzen. Der Jugendliche muss ein schriftliches Gesuch einreichen und seine neuen Verhältnisse sowie die Gründe, die dazu geführt haben, darlegen. Die Urteilsbehörde teilt ihren neuen Entscheid der Vollzugsbehörde mit.

Bezahlt der Verurteilte trotz Verwarnung die Busse nicht, übermittelt der Jugendrichter die Akte der Urteilsbehörde, welche die Zweckmässigkeit der Umwandlung im Sinne von Artikel 24 Absatz 5 JStG prüft.

Auf ausdrückliches Verlangen des Jugendlichen kann der Jugendrichter die Busse ganz oder teilweise in eine persönliche Leistung umwandeln, ausser im Fall von Artikel 24 Absatz 3 in fine JStG. Dabei bestimmt der Richter nach freiem Ermessen den Umwandlungssatz und berücksichtigt dabei das Alter und die Finanzkraft des Betroffenen. Bei dieser Form der Leistung sind die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Dienststelle stellt der Jugendstrafjustiz die geeigneten Strukturen für den Vollzug des Freiheitsentzugs, der in Anwendung von Artikel 25 JStG angeordnet wird, zur Verfügung. Dazu gehört insbesondere das unter ihrer Leitung stehende öffentlich-rechtliche Massnahmenzentrum Pramont.

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In jedem Fall werden die Jugendlichen von den Erwachsenen getrennt.

Der der Freiheit entzogene Jugendliche hat Anspruch auf besonderen Schutz, der sich aus seinem Alter, seiner Verletzlichkeit und der Achtung seiner Rechte ergibt.

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Er hat Anspruch auf körperliche und seelische Integrität und auf Sicherheit. Die Strafe soll seine gesellschaftliche Eingliederung fördern.

In der Ausübung seiner Rechte wird der Jugendliche nur in dem Masse eingeschränkt, als es der Freiheitsentzug, das Leben in der Gemeinschaft und der normale Tagesablauf der Einrichtung erfordern.

Das Reglement der Einrichtung bestimmt die Rechte und Pflichten des der Freiheit entzogenen Jugendlichen.

Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordats über den Vollzug der strafrechtlichen Einschliessungen Jugendlicher aus den Westschweizer Kantonen (und teilweise aus dem Kanton Tessin) analog angewendet.

Bei der bedingten Entlassung aus dem Freiheitsentzug wendet der Jugendrichter die Bestimmungen der Artikel 28 bis 31 JStG an.

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Begeht der verurteilte, inzwischen erwachsen gewordene Jugendliche während der Probezeit eine neue strafbare Handlung, so ist die Urteilsbehörde der ordentlichen Strafjustiz gemäss Artikel 89 StGB für den Widerruf der bedingten Entlassung zuständig.

Treffen Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug zusammen, wendet der Jugendrichter die Bestimmungen des Artikel 32 JStG an.

Zur Beurteilung, ob die Unterbringung ihren Zweck erfüllt hat, hört der Jugendrichter den Jugendlichen, seine gesetzlichen Vertreter sowie jene Personen und Dienste an, die mit der Angelegenheit befasst sind. Er kann Zusatzberichte verlangen oder die Ansicht eines Unbeteiligten einholen.

Hat die Unterbringung, die mit Freiheitsentzug zusammentraf, ihren Zweck erfüllt, fällt der Jugendrichter einen begründeten Entscheid, in welchem er vom Vollzug des Freiheitsentzuges Umgang nimmt.

Setzt der Jugendrichter der Unterbringung, die mit Freiheitsentzug zusammentraf, aus einem anderen Grund als dem erfolgreichen Ausgang der Massnahme ein Ende, übermittelt er die Akte der Urteilsbehörde, die entscheidet, ob und in welchem Masse der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist.

Beim Zusammentreffen von ambulanten Massnahmen mit Freiheitsentzug steht der Urteilsbehörde der Entscheid zu, den Freiheitsentzug zu vollziehen oder nicht. Schiebt sie den Vollzug des Freiheitsentzuges auf, geht der Jugendrichter bei der Aufhebung der erfolgreichen Massnahme nach den Absätzen 2 und 3 und bei erfolglosem Ausgang nach Absatz 4 dieses Artikels vor.

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht gelten für die Strafverfolgung der Übertretungen des kantonalen oder kommunalen Rechts, mit Ausnahme der Artikel 5, 12, 13, 14, 15, 16a, 23 Absatz 6 Buchstabe b und 25. Die Busse darf ausserdem 1'000 Franken nicht überschreiten und darf nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine Schutzmassnahme im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs angeordnet oder geändert werden muss, erfolgt eine Meldung an die KESB des Wohnorts des Jugendlichen.

Der Jugendrichter, das Polizeigericht und die Verwaltungsbehörde sorgen dafür, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Strafbescheide gegen Übertretungen vollstreckt werden.