411.300
Verordnung zum Gesetz über die Sonderschulung
vom 27.09.2017 (Stand 01.09.2017)
Der Staatsrat des Kantons Wallis
eingesehen die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007;
eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 8. Oktober 2008;
eingesehen die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE);
eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 10. Februar 2005 (IVSE);
eingesehen Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG);
eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG);
eingesehen Artikel 13 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Gesetz über die Sonderschulung vom 12. Mai 2016 (GSS);
eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;
eingesehen das Gesetz über die Primarschule vom 15. November 2013 (GPS);
eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009;
eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008;
eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011;
eingesehen das Gesetz über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011;
eingesehen das Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen vom 14. September 2011;
eingesehen das Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991;
eingesehen das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000 (JuG);
eingesehen die Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015;
eingesehen den Strategieplan zugunsten von Menschen mit einer Behinderung vom Februar 2010;
eingesehen das Kantonale Sonderpädagogische Konzept vom 10. Dezember 2014;
auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Bildung,
verordnet:1
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Die vorliegende Verordnung soll die Bestimmungen des GSS sowie die in Zusammenhang mit den Sonderschulmassnahmen geltenden Verfahren und die Organisation ergänzen und präzisieren, ausgenommen die an die Gemeinden übertragenen Kompetenzen.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des für die Bildung verantwortlichen Departements (nachfolgend: das Departement) durch das Amt für Sonderschulwesen (nachfolgend: das Amt) für die Bestimmungen, welche nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Art. 2 Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung gilt für das Personal und die verschiedenen anerkannten Partner im Bereich der Sonderschulung.
2 Das Amt für Sonderschulwesen
Art. 3 Aufgaben und Zuständigkeit
Das Amt beschliesst, koordiniert und gewährleistet die Organisation der im GSS vorgesehenen Massnahmen.
Zu diesem Zweck agiert das Amt in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulbehörden und den zuständigen Dienststellen, Ämtern, Institutionen, Vereinen und Organen.
Das Amt beteiligt sich an der interkantonalen Koordination im Bereich Sonderpädagogik.
Das Amt wirkt in der strategischen Kommission für Sonderpädagogik mit, die der Verantwortung des Departementsvorstehers untersteht.
Das Amt koordiniert die Aktivitäten der betreffenden Partner und prüft und plant mit ihnen zusammen die zu ergreifenden Massnahmen.
Das Amt beschliesst die zu ergreifenden Massnahmen und kontrolliert deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Schulinspektoren und den Pädagogischen Beratern.
Ausgenommen sind die an die Gemeinden übertragenen Kompetenzen.
Art. 4 Pflichtenheft der Pädagogischen Berater
Das Pflichtenheft der Pädagogischen Berater wird vom Amt verfasst.
3 Das Lehrpersonal
Art. 5 Qualifikationen und Besoldung der Lehrpersonen
Lehrpersonen, die allgemeine und verstärkte Sonderschulmassnahmen erbringen, müssen, wie in Artikel 5 des Gesetzes über die Sonderschulung festgelegt, über eine Ausbildung als schulische Heilpädagogen verfügen.
Lehrpersonen, die auf der Primarstufe Hilfsmassnahmen erbringen (begleitetes Studium, Stützunterricht für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler), müssen, wie in Artikel 15 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegt, über ein Lehrdiplom für die Vorschulstufe und die Primarstufe verfügen.
Lehrpersonen, die auf Sekundarstufe I Hilfsmassnahmen erbringen (begleitetes Studium, Stützunterricht ausserhalb der Klasse, Stützunterricht für fremdsprachige Schüler), müssen, wie in Artikel 16 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 festgelegt, über ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe I verfügen.
Die Besoldung der Lehrpersonen, welche Hilfs- und Sonderschulmassnahmen erbringen, wird von den Bestimmungen des Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 geregelt.
Art. 6 Weiterbildung der Lehrpersonen, welche Hilfs- und Sonderschulmassnahmen erbringen
Im Sinne der beruflichen Weiterbildung müssen Lehrpersonen, die Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen erbringen, ihre Kenntnisse regelmässig vertiefen und auffrischen und sich über die geltenden Lehrpläne, die neuesten Ansätze, Methoden und Lehrmittel auf dem Laufenden halten, wie dies in ihrem Pflichtenheft vorgesehen ist.
4 Schulische und erzieherische Massnahmen
Art. 7 Verfahren zur Wahl der Hilfsmassnahmen sowie der allgemeinen und verstärkten Sonderschulmassnahmen
Für die Organisation und die Umsetzung der Hilfsmassnahmen sind auf der Primar- und Sekundarstufe I die Schuldirektionen verantwortlich. Nach Meldung der Klassenlehrperson und/oder des Klassenrats schlagen sie den Inhabern der elterlichen Sorge solche Massnahmen vor. Nachdem ihnen die Massnahmen präsentiert worden sind, geben die Inhaber der elterlichen Sorge ihre Zustimmung.
Auf der Primarstufe werden die allgemeinen Sonderschulmassnahmen den Inhabern der elterlichen Sorge von der Schuldirektion vorgeschlagen. Nachdem ihnen die Massnahmen präsentiert worden sind, geben die Inhaber der elterlichen Sorge ihre Zustimmung.
Die betreffenden Schüler sowie das Anmeldeverfahren für die allgemeinen sonderschulischen Massnahmen auf Sekundarstufe I werden in den Artikeln 45, 47 und 49 des Gesetzes über die Orientierungsschule (nachfolgend: OS-Gesetz) festgelegt.
Für die verstärkten Sonderschulmassnahmen ist die Koordination der Abklärung durch die Pädagogischen Berater und ein individueller Entscheid des Amts nötig. Je nach Situation kann der Pädagogische Berater verschiedene Fachpersonen hinzuziehen, die mit dem Kind arbeiten (Lehrpersonen, Pädagogen des Amts für heilpädagogische Frühberatung, Therapeuten, Fachärzte, Vertreter der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung, andere Dienstleistungserbringer, usw.).
Die Inhaber der elterlichen Sorge werden in das Verfahren einbezogen, können jedoch nur zwischen Massnahmen wählen, die vom Amt am Ende des Abklärungsverfahrens vorgeschlagen werden. Sie können die schulischen Massnahmen nicht frei wählen.
Endet das Verfahren mit der Umsetzung von verstärkten Massnahmen, sind die ausgewählten Leistungserbringer beauftragt, die Inhaber der elterlichen Sorge über die Möglichkeit zu informieren, sich im Falle von Fragen zum ausserschulischen Bereich ihres Kindes oder ihrer Familie von der Sozialberatung für Menschen mit Behinderung unterstützen zu lassen.
Ein Beschluss des Staatsrats definiert die Liste der für die Begleitung und diagnostische Beurteilung anerkannten spezialisierten Instanzen im Zusammenhang mit den Anträgen für die Einsetzung besonderer Massnahmen.
Art. 8 Schlichtungskommission
Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den verstärkten Massnahmen, wird eine Schlichtungskommission hinzugezogen, die bei Bedarf eine Sitzung abhält.
Eine Weisung des Departements bestimmt die Zusammensetzung, die Kompetenzen und die Funktionsweise.
Art. 9 Übertritt von Schülerinnen und Schülern mit Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen in die Berufsbildung
Die Artikel 52 bis 56 des OS-Gesetzes über den Orientierungsauftrag sind für Schüler mit Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen anwendbar.
Um den OS Schülern mit Schwierigkeiten die Schul- und Berufswahl zu erleichtern, können während der Schulzeit besondere Informationsveranstaltungen, Betriebsbesuche und Schnupperlehren organisiert werden.
Art. 10 Übertritt von Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen in die Berufsbildung oder in Strukturen für Erwachsene
Für Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen wird der Bezug zum Walliser Strategieplan zugunsten von Menschen mit einer Behinderung hergestellt.
Um die berufliche Eingliederung oder den Übertritt in eine spezialisierte Erwachseneneinrichtung zu erleichtern, schliesst das Amt mit den Stellen, die für die Abklärung zuständig sind, Zusammenarbeitsverträge ab.
Im Einverständnis mit den Inhabern der elterlichen Sorge übernehmen sie die Koordination der Abklärung im Hinblick auf einen Eintritt in eine erstmalige berufliche Ausbildung unterstützt durch die Invalidenversicherung oder den Eintritt in eine Struktur für Erwachsene mit einer Behinderung.
4.1 Hilfsmassnahmen
Art. 11 Begleitetes Studium auf der Primarstufe
Das begleitete Studium der Primarstufe wird in Artikel 21 der Verordnung betreffend das Gesetz über die Primarschule vom 11. Februar 2015 erläutert.
Art. 12 Begleitetes Studium und Stützunterricht ausserhalb der Klasse an der Orientierungsschule
Das begleitete Studium und der Stützunterricht ausserhalb der Klasse an der Orientierungsschule werden in den Artikeln 39 und 40 des OS-Gesetzes und den einschlägigen Weisungen des Departments geregelt.
Art. 13 Stützunterricht für fremdsprachige Schüler in der obligatorischen Schulzeit
Je nach Bedarf wird für die fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler Stützunterricht organisiert.
Diese Schüler werden altersentsprechend in eine Klasse ihrer Wohngemeinde eingeschult, unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids des Amts.
Auf Grundlage eines spezifischen Berichts des Schuldirektors entscheiden der Pädagogische Berater des Sonderschulwesens und der Schulinspektor über andere besondere Fälle.
Art. 14 Organisation des Stützunterrichts für fremdsprachige Schüler in der obligatorischen Schulzeit
Der Stützunterricht wird von einer Klassen- oder einer Fachlehrperson erteilt.
Er findet während des Klassenunterrichts in einer kleinen Gruppe von Schülern statt. Die lokalen Schulbehörden stellen dafür ein Klassenzimmer oder einen anderen Raum zur Verfügung.
Das Angebot Stützunterricht wird nach Beginn des Schuljahres oder, falls kein laufender Kurs stattfindet, bei Ankunft von neuen Schülern umgesetzt.
Der Stützunterricht wird grundsätzlich während zwei Jahren besucht. Der Schulinspektor kann eine Verlängerung dieser Dauer bewilligen, wobei er dazu mit dem Pädagogischen Berater zusammenarbeitet.
In Zusammenarbeit mit der Klassenlehrperson finden regelmässig - grundsätzlich während und am Ende jedes Semesters - Beurteilungen statt, über deren Ergebnisse die gesetzlichen Vertreter informiert werden.
Die Beurteilung der Schüler wird in Artikel 31 der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015 (nachfolgend: die Verordnung über die Beurteilung) geregelt.
Art. 15 Unterstützung für fremdsprachige Schüler der Sekundarstufe II
Nicht schulpflichtige fremdsprachige Schüler zwischen 15 und 20 Jahren können in eine Integrationsklasse auf nachobligatorischer Stufe aufgenommen werden.
Für die Organisation und die Verwaltung dieser Klassen ist die Dienststelle für Berufsbildung zuständig. Sie legt die Anwendungsbestimmungen fest.
Je nach Fähigkeiten und unter Vorbehalt der spezifischen gesetzlichen oder reglementarischen Bestimmungen können die fremdsprachigen Schüler der nachobligatorischen Stufe in Ausbildungsrichtungen der Mittel- oder Berufsfachschulen orientiert werden.
Je nach ihren sprachlichen Kompetenzen können von den Schuldirektionen in Zusammenarbeit mit dem Schulinspektor und dem Amt besondere Massnahmen eingerichtet werden.
Art. 16 Unterricht zu Hause oder im Spital
Schüler, die aus medizinischen Gründen den Schulunterricht nicht besuchen können, erhalten die Möglichkeit, zu Hause oder im Spital unterrichtet zu werden.
Das Departement legt die Bestimmungen für den Unterricht zu Hause mittels einer Weisung fest.
Der Unterricht im Spital ist mittels einer Vereinbarung zwischen dem Departement und dem Gesundheitsnetz Wallis geregelt.
Art. 17 Organisation des Unterrichts zu Hause oder im Spital
Ist mit einer Abwesenheit von der Schule von mindestens zwei Wochen zu rechnen, kann mit dem Unterricht ab der 1. Woche begonnen werden.
Die Häufigkeit und die Dauer der Lektionen werden den Umständen und den Bedürfnissen des Schülers angepasst.
Die Dienststelle für Unterrichtswesen (nachfolgend: die Dienststelle) gewährt der Schule auf Antrag der gesetzlichen Vertreter und nach Einholen der Vormeinung der Schuldirektion Lektionen für den Unterricht zu Hause oder im Spital. Dem Gesuch wird ein Arztzeugnis beigelegt.
Art. 18 Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen - Nachteilsausgleich an der obligatorischen Schule
Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen können für das Absolvieren von Prüfungen von Sonderbestimmungen profitieren, wie dies in der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schulzeit vom 17. Juni 2015 vorgesehen ist.
Art. 19 Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen - Nachteilsausgleich auf Sekundarstufe II
Schüler der Sekundarstufe II mit vom Amt anerkannten besonderen Bedürfnissen, die das Potenzial haben, die Anforderungen ihrer Bildungsrichtung zu erfüllen, können für das Absolvieren von Prüfungen von Sonderbestimmungen profitieren. Die Anforderungen des Lehrplans und die Beurteilungskriterien sind hingegen die gleichen wie für die übrigen Schüler.
In einer Lernvereinbarung, die von der Schuldirektion und den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet und an die betreffenden Lehrpersonen weitergeleitet wird, sind die praktischen Anwendungsmodalitäten für die besonderen Massnahmen festgelegt.
Den Antrag reichen die gesetzlichen Vertreter zusammen mit dem Attest eines anerkannten Fachorgans bei der Schuldirektion ein.
Über die Prüfungs- und Notendispens in einem Fach entscheidet der Schulinspektor der zuständigen Dienststelle.
4.2 Allgemeine Sonderschulmassnahmen
4.2.1 Pädagogische Schülerhilfe im 1. und 2. Zyklus
Art. 20 Allgemeines
Pädagogische Schülerhilfe richtet sich an Schüler mit Schwierigkeiten, die mithilfe von Sonderpädagogik im Rahmen der Regelschulung bewältigt werden sollen.
Die Modalitäten zur Anwendung dieser Unterrichtsform werden in pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der betreffenden Dienststelle präzisiert.
Art. 21 Ziele
Pädagogische Schülerhilfe erlaubt es, die Schüler in den Regelklassen zu behalten. Er trägt dazu bei, dass die Klassenlehrperson den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen kann.
Art. 22 Anwendung
Der integrierte Stützunterricht erfolgt primär innerhalb der Klasse, je nach Bedarf individuell oder in Gruppen.
Art. 23 Gewährung von Lektionen für Pädagogische Schülerhilfe
Gestützt auf eine vom Pädagogischen Berater und dem Schulinspektor durchgeführte quantitative und qualitative Evaluation kann das Departement einer Schule oder einer Schulregion einen jährlichen Lektionenpool für Pädagogische Schülerhilfe zuteilen.
Basierend auf der Meldung der Klassenlehrperson und einer Einschätzung der schulischen Heilpädagogin entscheidet die Schuldirektion aufgrund eines internen Verfahrens, welche Schülerinnen und Schüler von Pädagogischer Schülerhilfe profitieren.
Art. 24 Individuelles Förderkonzept und Auswertungsgespräch
Nach einer ersten Phase der Beobachtung erstellen die Klassenlehrperson und der schulische Heilpädagoge unter Einbezug der gesetzlichen Vertreter für jeden betroffenen Schüler ein zeitlich befristetes individuelles Förderkonzept.
Jeweils nach Ablauf des zeitlich begrenzten Förderkonzepts werden Zwischen- oder Schlussevaluationen vorgenommen.
Der Schuldirektion und den gesetzlichen Vertretern wird eine Gesamtbilanz unterbreitet und sie entscheiden, ob das Förderkonzept für den betreffenden Schüler weitergeführt oder abgebrochen wird.
Art. 25 Koordination zwischen den Fachpersonen
Für die Umsetzung von integriertem Stützunterricht ist vorgängig eine Koordination mit den bereits umgesetzten oder vorgeschlagenen anderen Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen notwendig.
Sobald der Entscheid über die Massnahme gefallen ist, müssen die Klassenlehrperson, der schulische Heilpädagoge und die anderen Fachstellen zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren, um den Erfolg des Förderkonzepts zu garantieren.
4.2.2 Integrierter Stützunterricht im 3. Zyklus (OS)
Art. 26 Begünstigte und Organisation
Welche Schüler an der Orientierungsschule von integriertem Stützunterricht profitieren und wie dieser organisiert wird, ist in den Artikeln 45 und 48 des OS-Gesetzes festgelegt.
Art. 27 Räumlichkeiten für den Stützunterricht (1., 2. und 3. Zyklus)
Der Stützunterricht/die Pädagogische Schülerhilfe findet im gewöhnlichen Klassenzimmer oder in einem entsprechend ausgestatteten Raum statt.
Nach Möglichkeit soll der schulische Heilpädagoge einen fixen, unabhängigen Raum im Schulgebäude nutzen können.
4.2.3 Die Beobachtungsklassen der Orientierungsschule
Art. 28 Organisation
Wie in Artikel 44 des OS-Gesetzes festgelegt, richten sich die Beobachtungsklassen der Orientierungsschule an Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen.
Art. 29 Klassenbestand
Die Beobachtungsklassen der Orientierungsstufe setzen sich grundsätzlich aus sechs bis zwölf Schülern zusammen.
Wenn immer möglich, wird die Integration der Schüler der Beobachtungsklassen in den Regelunterricht der Niveaufächer oder/und in die Regelklassen bevorzugt.
4.2.4 Vorlehrklassen
Art. 30 Angliederung
Die Vorlehrklassen sind der Dienststelle durch das Amt angegliedert und werden nach Schulregionen in einer Orientierungsschule organisiert.
In der Verordnung über die überregionalen Strukturen der Orientierungsschule vom 12. Januar 2011 sind die administrativen und finanziellen Modalitäten festgelegt.
Art. 31 Zusammenarbeit
Die Vorlehrklassen sind, was den Betrieb und die Pädagogik anbelangt, dem Sonderschulwesen zugeteilt.
Art. 32 Klassenbestand
Die Vorlehrklassen setzen sich grundsätzlich aus acht bis zwölf Schülern zusammen.
Art. 33 Dauer
Die Ausbildung in einer Vorlehrklasse dauert ein Jahr.
Bei Sonderfällen kann das Departement von dieser Regel abweichen.
4.3 Verstärkte Sonderschulmassnahmen
4.3.1 Verstärkter Stützunterricht im 1., 2. und 3. Zyklus
Art. 34 Allgemeines
Der verstärkte Stützunterricht richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit einer Entwicklungsverzögerung, einer Behinderung oder anderer besonderer spezifischer Störungen, die in Regelklassen integriert sind.
Die Modalitäten zur Anwendung dieser Unterrichtsform werden in pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Dienststelle präzisiert.
4.3.2 Sonderschulklassen
Art. 35 Die Sonderschulklassen des 1. und 2. Zyklus
Die Sonderschulklassen der Primarstufe setzen sich grundsätzlich aus vier bis acht Schülerinnen und Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen zusammen.
Teilintegrationen können organisiert werden.
4.3.3 Sonderschulklassen des 3. Zyklus (OS)
Art. 36 Organisation
Wie in Artikel 44 des OS-Gesetzes festgelegt, richten sich die Sonderschulklassen der Orientierungsschule an Schüler mit anerkannten besonderen Bedürfnissen.
Art. 37 Klassenbestand der Sonderschulklassen
In den Sonderschulklassen der Orientierungsschule werden Schüler unterrichtet, die verstärkte Sonderschulmassnahmen erhalten.
Sie setzen sich grundsätzlich aus vier bis acht Schülern zusammen. Die Dauer der obligatorischen Schulzeit kann für Betroffene in einem solchen Fall bis zum 20. Altersjahr der Betroffenen verlängert werden.
4.3.4 Sonderschulen
Art. 38 Grundsatz
In den Sonderschulen werden Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen unterrichtet.
Der Klassenbestand an den Sonderschulen variiert grundsätzlich zwischen vier bis zehn Schülern, je nach deren Fähigkeiten und Einschränkungen.
Das Departement kann mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen Vereinbarungen schliessen. Bei Bedarf kann der Staatsrat die nötigen Einrichtungen schaffen.
Art. 39 Kostenbeitrag der Inhaber der elterlichen Sorge
Ein Beschluss des Staatsrates legt die Höhe der Beiträge fest, die im Falle einer Betreuung in einer Tages- oder Wohnstruktur von den Eltern zu übernehmen sind.
Art. 40 Neubeurteilung der verstärkten Massnahmen
Die Situation der einzelnen Schüler mit verstärkten Sonderschulmassnahmen wird grundsätzlich alle zwei Jahre vom Amt neu geprüft.
Bei Zweifeln kann jederzeit eine Abklärung durch ein anerkanntes Fachorgan verlangt werden.
5 Einheitliche Anlaufstelle und Koordination der besonderen Massnahmen
Art. 41 Einheitliche Anlaufstelle, Einreichung der Anträge
Wenn ein Kind eingeschult wurde oder bald eingeschult wird, sind Anträge auf eine mögliche Unterstützung durch Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen gemäss dem Grundsatz der einheitlichen Anlaufstelle bei der Schuldirektion der betreffenden Schule einzureichen, übereinstimmend mit dem Kantonalen Sonderpädagogischen Konzept vom 10. Dezember 2014.
Art. 42 Behandlung der Anträge für Hilfs- und Sonderschulmassnahmen
Auf Grundlage der eingereichten Anträge ist die Schuldirektion zuständig für sämtliche Schüler ihrer Schule. Sie:
organisiert das interne Verfahren, um in Anwendung von Artikel 17 des Gesetzes über die Primarschule zu entscheiden, welche Schüler auf Primarstufe pädagogische Schülerhilfe oder Hilfsmassnahmen erhalten;
entscheidet, welche Schüler im Rahmen des von der Dienststelle jährlich gewährten Lektionenpools Hilfsmassnahmen erhalten;
gewährleistet die Anwendung der Artikel 45 und 46 des Gesetzes über die Orientierungsschule, in denen definiert ist, welche Schüler auf OS-Stufe von Sonderschulmassnahmen profitieren;
unterbreitet dem Pädagogischen Berater des Amts die Anträge auf verstärkte Sonderschulmassnahmen zur Prüfung und Bearbeitung. Es wird ein standardisiertes Abklärungsverfahren (SAV) durchgeführt, wie es in der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 vorgesehen ist.
Art. 43 Koordination der Hilfs- und Sonderschulmassnahmen mit anderen sonderpädagogischen Massnahmen
Die Schuldirektion organisiert und leitet pluridisziplinäre Sitzungen, mit dem Ziel, die Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen mit den anderen sonderpädagogischen Massnahmen zu koordinieren, im Besonderen mit:
den Anträgen auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen;
den anderen Massnahmen und Anträgen auf Abklärung;
den komplexen Situationen von Schülern, namentlich wenn mehrere sonderpädagogische Massnahmen umgesetzt werden müssen.
Der pluridisziplinären Analysesitzung wohnen in der Regel ein Vertreter der Sonderschullehrpersonen der Schulregion sowie eine oder mehrere Fachpersonen des Zentrums für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (nachfolgend: das ZET) der Schulregion bei.
Je nach Bedürfnis kann die Schuldirektion weitere Mitglieder der Lehrerschaft oder aussenstehende Personen hinzuziehen.
Wie häufig die Sitzungen stattfinden, entscheidet die Schuldirektion je nach Zahl, Dringlichkeit und Schwere der gemeldeten Fälle.
Art. 44 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen und medizinische Massnahmen
Die pädagogisch-therapeutischen Interventionen, namentlich die Logopädie, die Psychomotorik und die psychologische Unterstützung und Beratung sind in den spezifischen Gesetzesbestimmungen geregelt, insbesondere im Jugendgesetz vom 11. Mai 2000.
Das ZET ist der privilegierte Partner der Schule für jegliche therapeutische Begleitung des besonderen Bildungsbedarfs von Schülern der Schulregion, jedoch verfügen ebenfalls gewisse Sonderschulen über pädagogisch-therapeutische Ressourcen.
Dem Grundsatz der Nähe folgend, erbringt das ZET seine Leistungen grundsätzlich so nah wie möglich am Schulort der Schüler, in der Regel in einem von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Raum in einer Schule der Schulregion.
Mit der schriftlichen Zustimmung der Inhaber der elterlichen Sorge arbeitet die Schule mit den für die Betreuung des Kindes oder des Jugendlichen zuständigen Ärzten und Fachpersonen zusammen.
6 Rechtsmittel
Art. 45 Beschwerderecht
Gegen die Entscheide der Schuldirektion, kann beim Schulinspektor Rekurs eingelegt werden.
Gegen die Entscheide des Amts für Sonderschulwesen, kann beim Staatsrat Rekurs eingelegt werden.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG).
T1 Übergangsbestimmung
Art. T1-1
Für die in den Artikeln 7 bis 40 behandelten Massnahmen wird die vorliegende Verordnung ab ihrem Inkrafttreten angewendet.
Für früher eingerichtete Situationen bleibt das alte Recht für die Dauer von maximal 3 Monaten gültig.
Der Entscheid des Staatsrats vom 16. Juni 1993 bleibt anwendbar bis zur Annahme des vorliegenden Beschlusses gemäss Artikel 39 der vorliegenden Verordnung.
CSW BO/Abl. 40/2017