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Ausführungsreglement zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
vom 17.08.2011 (Stand 01.04.2015)
Der Staatsrat des Kantons Wallis
eingesehen das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007;
eingesehen das Beitrittsgesetz betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 10. November 2009;
eingesehen den Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;
auf Antrag des Departements für Sicherheit, Sozialwesen und Integration,
verordnet:
Art. 1 Allgemeines
Das vorliegende Ausführungsreglement regelt die Umsetzung der Bestimmungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.
Es bestimmt insbesondere die zuständigen Behörden für die Anordnung und Ausführung der durch das Konkordat vorgesehenen Massnahmen.
Art. 1a Bewilligungspflicht
Der betroffene Gemeinderat ist für das Erteilen von Bewilligungen für Risikospiele, das Verbinden von Auflagen, den Entzug oder die Ablehnung der Bewilligung zuständig.
Die Kantonalen Behörden können für eine Risikoanalyse beigezogen werden.
Art. 2 Rayonverbot (Art. 4, 5 und 13 Konkordat)
Die verbotenen Perimeter bilden Gegenstand von Angaben, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über das durch das Verbot betroffene geografische Anwendungsgebiet zu erhalten.
Das Rayonverbot wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einem Stabsoffizier verfügt.
Gegen den Entscheid eines Rayonverbots kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.
Art. 3 Meldeauflage (Art. 6 und 13 Konkordat)
Die Verpflichtung, sich zu melden, wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einen Stabsoffizier verfügt.
Jede Person, gegen die eine Meldeauflage verfügt wurde, muss sich zu den angegebenen Zeiten bei der darin aufgeführten Amtsstelle melden.
Gegen den Entscheid einer Meldeauflage kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.
Art. 4 Polizeigewahrsam (Art. 8, 9 und 13 Konkordat)
Der Polizeigewahrsam wird durch den Kommandanten der Kantonspolizei oder einem Stabsoffizier verfügt.
Jede Person, gegen die ein Polizeigewahrsam verfügt wurde, muss sich am erwähnten Datum und zur angegebenen Zeit bei der genannten Amtsstelle melden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben.
Gegen den Entscheid eines Polizeigewahrsams kann beim Richter der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Einspruch erhoben werden.
Art. 5 Schlussbestimmungen
Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht, um am 1. Januar 2010 in Kraft zu treten.
Das Departement für Sicherheit, Sozialwesen und Integration ist mit der Ausführung des vorliegenden Reglements beauftragt.
CSW BO/Abl. 34/2011