Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs

Das vorliegende Gesetz regelt das Verfahren für die Genehmigung und die Änderung von Plänen der Wege des Freizeitverkehrs sowie das Verfahren für die Errichtung der dazugehörigen Bauwerke. Es soll die Anlage, die Kennzeichnung, den Unterhalt und den Erhalt dieser Wege und Bauwerke gewährleisten und die Grundsätze für Beitragsleistungen festlegen.

Die genehmigten Pläne der Wege des Freizeitverkehrs begründen ein öffentliches Durchgangsrecht. Sollten Enteignungen erforderlich sein, sind die Bestimmungen des Strassengesetzes anwendbar.

Als Weg des Freizeitverkehrs gilt jeder Weg, der einer nicht motorisierten oder elektrisch unterstützten Art der Fortbewegung dient, deren primärer Zweck in der Freizeitgestaltung oder Erholung liegt. Der Freizeitverkehr unterscheidet sich vom Alltagslangsamverkehr, der Gegenstand einer Spezialgesetzgebung ist.

Das vorliegende Gesetz ist auf die genehmigten Wege des Freizeitverkehrs anwendbar.

Bei den Wegen des Freizeitverkehrs wird namentlich unterschieden zwischen:

• a) Fuss- und Wanderwegen, die zu den Wegnetzen gehören, die durch das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege geregelt werden. Auf kantonaler Ebene werden die Wanderwegnetze unterteilt in:

• 1. ein Hauptwanderwegnetz, das namentlich die internationalen und interkantonalen sowie die nationalen und kantonalen Wanderrouten, die Wandertouren in den Bergmassiven, die sehenswerten Landschaften, die historischen und kulturellen Stätten, die Pässe, die Suonen und Uferzonen von Bedeutung, die touristischen Anlagen und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs erschliesst,

• 2. …

• 3. ein Nebenwanderwegnetz für die Verbindungen von regionaler oder lokaler Bedeutung;

• b) Fahrradrouten;

• c) Mountainbike-Pisten, zu denen auch die Mountainbike-Abfahrtsstrecken gehören;

• d) Routen für Winter- und Schneeschuhwanderungen sowie Langlaufloipen.

Die mit der Raumplanung beauftragte Dienststelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Dienststellen und den Gemeinden das generelle Konzept für die Wege des Freizeitverkehrs und erstellt die Planung. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der anderen kantonalen Dienststellen werden im Vollzugsreglement näher bestimmt.

Die Planerstellung, die Anlage, die Kennzeichnung, der Unterhalt und der Erhalt der Wege und der dazugehörigen Bauwerke fällt unter die Zuständigkeit der Gemeinden, mit Ausnahme der kantonalen Fahrradroute Oberwald - St-Gingolph. Dasselbe gilt auch für die polizeilichen Massnahmen, unter Vorbehalt besonderer Kompetenzen anderer Behörden.

Die Gemeinden sind verpflichtet, die Pläne der Wege und zugehörigen Bauwerke auf ihrem Gebiet alle 10 Jahre vollständig zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Der Kanton ist für die Anlage der kantonalen Fahrradroute Oberwald–St-Gingolph und deren Anbindung an die wichtigsten Bahnhöfe zuständig. Der Kanton ist für die Anlage, die Kennzeichnung, den Unterhalt und den Erhalt dieser Fahrradroute verantwortlich. Insbesondere wo kommunale Verkehrswege betroffen sind, agiert der Kanton in Absprache und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Das Departement kann bestimmte Unterhaltsaufgaben an die Gemeinden oder an Dritte delegieren. Die Delegation wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben berücksichtigen die Gemeinden eine ganzheitliche Betrachtungsweise und arbeiten gemäss den Bestimmungen der diesbezüglichen Gesetzgebung mit den Nachbargemeinden zusammen.

Bei der Erstellung der Wegpläne sind die Konzepte und allfälligen Sachpläne des Kantons, des Bundes, der Nachbarkantone und der Nachbarländer zu berücksichtigen.

Bei der Ausführung ihrer spezifischen Aufgaben hören die zuständigen Behörden jede andere betroffene Behörde an. Sie wägen die verschiedenen vorhandenen Interessen ab, namentlich jene des privaten Grundbesitzes, des Tourismus, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Wildtiere, der Natur und Landschaft.

Der Kanton, durch seine Fachstellen, die Gemeinden und die privaten Fachorganisationen arbeiten bei allen für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes bedeutenden Tätigkeiten zusammen.

Ohne anders lautende Bestimmung im vorliegenden Gesetz ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Das für die Mobilität zuständige Departement (nachstehend: Departement) ist die Aufsichtsbehörde über den Freizeitverkehr im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht aus.

Wird eine gesetzliche Aufgabe, insbesondere bei der Erstellung der Wegpläne, bei der Einrichtung der Kennzeichnung, bei der Errichtung von Bauwerken, beim Ersatz oder bei der Erhaltung von Wegen, nicht oder nur teilweise erfüllt, so kann das Departement, nach erfolgloser Mahnung, die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Verantwortlichen beschliessen und ausführen.

Mit einer Busse belegt wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. eine Pflicht, eine Bedingung, eine Aufgabe, ein Verbot oder eine Einschränkung, die ihm von Gesetzes wegen auferlegt wird, missachtet;

2. den in Anwendung des vorliegenden Gesetzes und unter Hinweis auf den vorliegenden Absatz verfügten Anweisungen zuwiderhandelt;

3. in jedweder Form gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder dessen Vollzugsbestimmungen verstösst.

Für die Ahndung von Zuwiderhandlungen sind die Gemeinden zuständig, mit Ausnahme der Fälle, in denen die kantonale Fahrradroute betroffen ist oder in denen die Zuwiderhandelnde eine Gemeinde ist. In diesen Fällen ist das Departement zuständig.

Der Staatsrat erlässt die zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden mit dessen Inkrafttreten aufgehoben. Dies gilt insbesondere für das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 27. Januar 1988 (AGFWG).

Das Strassengesetz vom 3. September 1965 wird geändert.

Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfahren, die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits eingeleitet worden sind, anwendbar.

Unter Vorbehalt von Absatz 3 ist jeder Weg des Freizeitverkehrs den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes unterstellt und innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkraftsetzung einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen.

Für die nachstehenden Fälle gelten die folgenden Übergangsbestimmungen:

1. sämtliche Genehmigungen betreffend Fuss- und Wanderwegnetze, welche gemäss der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege genehmigt wurden, werden anerkannt;

2. sämtliche Genehmigungen betreffend Fahrradrouten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt;

3. sämtliche Genehmigungen betreffend Mountainbike-Pisten, welche gemäss der Strassengesetzgebung genehmigt wurden, werden anerkannt;

4. sämtliche Genehmigungen betreffend Rollerskate-Pisten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt.