Gesetz über die Naturgefahren und den Wasserbau

Das vorliegende Gesetz bezweckt

1. den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren sicherzustellen;

2. den Unterhalt und den Wasserbau von Fliessgewässern und Seen in einem so weit wie möglich natürlichen Zustand zu gewährleisten.

Es dient auch der Anwendung folgender Bundesgesetze: Bundesgesetz über den Wasserbau, Bundesgesetz über den Wald (insoweit die Naturgefahren betroffen sind) und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (insoweit die Gewässerräume und die Revitalisierung der oberirdischen Gewässer betroffen sind).

Das Gesetz regelt den Umgang mit Naturgefahren, den Unterhalt und den Wasserbau an den oberirdischen Gewässern, wie sie in diesem Gesetz definiert werden (nachfolgend: Fliessgewässer und Seen) sowie die Finanzierung der entsprechenden Massnahmen.

Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen umfasst die baulichen Massnahmen des Hochwasserschutzes und die Revitalisierungsmassnahmen.

Im Rahmen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen wird auf folgende Gefahrenbereiche Bezug genommen:

1. die gravitativen Naturgefahren: Wassergefahren, Rutschungen, Sturzprozesse, Lawinen;

2. tektonische Naturgefahren: Erdbeben;

3. klimatisch-meteorologische Naturgefahren und andere: Trockenheit, Waldbrand, Hitzewelle, Kältewelle, Starkregen, Hagel, Sturm, Schnee, Blitz, Grundwasseraufstoss.

Nicht unter dieses Gesetz fallen alle linienförmigen oder flächigen Gewässer, die hauptsächlich eine Funktion zur Ableitung von Reinabwasser haben, die sich aus einer privatrechtlichen Konzession ergeben oder die ausschliesslich zur Nutzung der Wasserkraft sowie der Be- und Entwässerung dienen.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben in Bezug auf Naturgefahren, die insbesondere Nationalstrassen, Militäranlagen, Eisenbahnunternehmen, elektrischen Anlagen sowie Stauanlagen betreffen, sind in den Spezialgesetzgebungen geregelt.

Der Schutz vor Naturgefahren erfolgt gemäss den Grundsätzen des integralen Risikomanagements. Dabei werden alle Naturgefahren und alle Arten von Massnahmen aus einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Perspektive betrachtet und alle für Planung, Konzeption und Realisierung von Massnahmen verantwortlichen Behörden und Eigentümer von Infrastrukturanlagen einbezogen.

Das integrale Risikomanagement muss durch Präventivmassnahmen, Massnahmen während der Bewältigung und durch bauliche Massnahmen sichergestellt werden. Den Präventivmassnahmen, insbesondere raumplanerischen, ist Vorrang zu geben. Sind diese Massnahmen unzureichend, unzweckmässig oder nicht möglich, können die anderen Massnahmen ergriffen werden.

Bei der Bewertung der Naturgefahrenrisiken wird die kantonale Risikoanalyse einbezogen, die vom Kantonalen Risikoobservatorium (KRO) erstellt und aktualisiert wird.

Der Schutz vor Naturgefahren berücksichtigt folgende Grundsätze:

1. die Massnahmen müssen die neuesten Erkenntnisse betreffend die Naturgefahren und den Wasserbau berücksichtigen;

2. die Massnahmen müssen wirtschaftlich und fachkundig umgesetzt werden;

3. die Massnahmen müssen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken mit anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden.

Für den institutionellen Verantwortungsbereich (Kanton und Gemeinden) und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen (Art. 4) gilt:

1. die von einem Risiko Betroffenen können davon ausgehen, dass die öffentliche Hand und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen das Risiko für sie in Grenzen halten;

2. die von einem Risiko Betroffenen sind gehalten, durch Objekt-Schutzmassnahmen und ein risikogerechtes Verhalten einen Beitrag zur Erreichung des angestrebten Sicherheitsniveaus zu leisten.

Die öffentliche Hand und die Eigentümer von Infrastrukturanlagen legen, unter Berücksichtigung des Risikos und der Bedeutung der Anlagen pro Schutzobjektkategorie fest, wie weit sie bei ihren Sicherheitsanstrengungen gehen wollen und können.

Ausserhalb des Verantwortungsbereichs der öffentlichen Hand und der Eigentümer von Infrastrukturanlagen (Art. 4) können die von einem Risiko Betroffenen nicht damit rechnen, dass eine Institution das Risiko für sie begrenzt. Sie sind daher für die Festlegung ihres gewünschten Schutzgrades und für ihren Schutz selbst verantwortlich.

Betreffend die gravitativen Naturgefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a gilt:

1. die öffentliche Hand engagiert sich aktiv, insbesondere indem sie für ihren Verantwortungsbereich und ihre Anlagen einen risikobasierten Flächenschutz bietet und durch Warnung und Alarmierung dafür sorgt, dass die privaten Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen können;

2. der Kanton ist zuständig für die Rhone, den Genfersee und das kantonale Strassennetz;

3. die Gemeinden sind auf ihrem Gebiet zuständig für die Bauzonen und deren Zugänge, die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone und deren Zugänge, ihre Infrastrukturanlagen und ihre Verkehrswege;

4. die Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen sind unabhängig von deren Zuweisung zu einer Nutzungszone zuständig für ihre Anlagen, gegebenenfalls gemäss der für ihre Anlagen geltenden Spezialgesetzgebung;

5. die Privateigentümer von Gebäuden und Infrastrukturanlagen ausserhalb der Bauzone sind, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe c), für ihr Eigentum zuständig. Sie müssen sich selbst über die Gefahrensituation sowie deren mögliche Entwicklung informieren. Dasselbe gilt für die Zugänge. Gegebenenfalls ist die Nutzung anzupassen und allfällige Nutzer der Liegenschaft sind zu informieren. Die für die gravitativen Naturgefahren zuständigen Dienststelle (nachfolgend: Dienststelle) veröffentlicht die zu befolgenden Empfehlungen und die Schutzmassnahmen, die von den Privateigentümern zu ergreifen sind.

Betreffend die tektonischen Naturgefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b gilt:

1. der Kanton ist verantwortlich für die Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf das Verhalten im Erdbebenfall, insbesondere mittels eines spezifischen Ausbildungsprogrammes;

2. der Kanton und die Gemeinden erarbeiten ihre eigene Notfallplanung für ein grösseres Erdbeben. Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung ihrer Notfallplanung technisch;

3. die öffentliche Hand, die Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen und die privaten Grundeigentümer sind verantwortlich für die Prävention gegen Erdbeben, die ihr Eigentum betreffen könnten. Diese Prävention umfasst insbesondere die Überprüfung der Widerstandsfähigkeit von Gebäuden und Infrastrukturanlagen gegen Erdbeben und die Umsetzung der erforderlichen Verstärkungsmassnahmen. Die für Eigentümer und Betreiber von Infrastrukturanlagen geltenden Spezialgesetzgebungen bleiben vorbehalten.

4. Der Kanton erarbeitet für Zonen, für die er dies als nötig erachtet, die Karten der seismischen Mikrozonierung und der Baugrundklasse.

Im Bereich der meteorologisch-klimatischen Naturgefahren und anderer Gefahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ist die öffentliche Hand verpflichtet, den Betroffenen Warnungen, Alarme und erforderliche Informationen zukommen zu lassen. Die Kantonspolizei ist die kantonale Stelle, die für die Übermittlung von Warnungen und Alarmen an die Bevölkerung zuständig ist.

Der Staatsrat bestimmt die für die verschiedenen Naturgefahrenarten zuständigen kantonalen Verwaltungseinheiten.

Die Gemeinden können für die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem vorliegenden Gesetz ergeben, gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zusammenarbeiten oder eine juristische Person des Privatrechts gründen.

Der Wasserbau an Fliessgewässern und Seen und deren Unterhalt obliegen:

1. dem Kanton für die Rhone und den Genfersee; er handelt durch das mit dem Wasserbau und den Naturgefahren beauftragte Departement (nachfolgend: Departement);

2. den Gemeinden für die Fliessgewässer und Seen auf ihrem Gebiet, die im kantonalen Inventar gemäss Artikel 7 aufgeführt sind;

3. dem Eigentümer des Anrainer-Grundstücks oder dem Inhaber einer entsprechenden Dienstbarkeit für die Privatseen;

4. dem Inhaber einer Konzession oder eines Nutzungsrechts am Gewässer, soweit ihm anlässlich der Erteilung der Konzession oder des Nutzungsrechts die Verpflichtung für den Wasserbau oder den Unterhalt der Gewässer gemäss der geltenden Gesetzgebung übertragen worden ist;

5. den Geteilschaften oder Privatpersonen.

Das Departement kann gewisse Aufgaben für den Wasserbau, dringliche Arbeiten sowie den Unterhalt der Rhone und des Genfersees an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftragen. Diese Aufgabendelegation wird im Amtsblatt publiziert. Die Einzelheiten werden in der Verordnung geregelt.

Die Gemeinden können gewisse Wasserbau- und Unterhaltsarbeiten an kommunalen Fliessgewässern und Seen durch Dritte ausführen lassen.

Die in den Bundesgesetzen oder anderen kantonalen Gesetzen vorgesehenen Spezialbewilligungen und Bestimmungen, namentlich für Nationalstrassen, Militäranlagen, Eisenbahnunternehmen, elektrische Anlagen, Stauanlagen, Wasserkraftwerke, Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten sowie andere Bauten, Anlagen und Vorhaben in und an Fliessgewässern und Seen, bleiben vorbehalten.

Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes über die Koordination ist anwendbar.

Der Staatsrat ist die zuständige Behörde für die Genehmigung der Gefahrenzonenpläne, der Wasserbauprojekte an Fliessgewässern und Seen, deren Gewässerräume sowie der Schutzbautenprojekte. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von Plänen und Projekten, die der Spezialgesetzgebung unterstehen.

Der Rechtsdienst des Departements (nachfolgend: Instruktionsorgan) stellt die Koordination des Vernehmlassungsverfahrens und die Leitung des Genehmigungsverfahrens sicher.

Bauliche Massnahmen, die über den Rahmen des Unterhalts, der dringlichen Massnahmen oder der Instandsetzung hinausgehen, sind öffentlich aufzulegen.

Die betroffenen Dienststellen und Ämter werden vor der öffentlichen Auflage vom Instruktionsorgan konsultiert, und das Projekt wird unter Berücksichtigung der Bedingungen und Ergänzungsanträge der Dienststellen und Ämter angepasst, sofern diese nicht in Widerspruch zu den Projektzielen stehen.

Die öffentliche Auflage der Wasserbau- und Schutzbautenprojekte muss spätestens ein Jahr nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens erfolgen. Diese Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden.

Das Instruktionsorgan befindet darüber, ob die Dienststellen und Ämter nach der öffentlichen Auflage nochmals konsultiert werden. Dies hängt insbesondere auch vom Umfang und der Komplexität des Projekts ab.

Im Falle eines Verzichts auf ein öffentlich aufgelegtes Projekt muss die betreffende Information durch Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen.

Das Auflageprojekt wird gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen erstellt.

Der Mindestumfang des Auflagedossiers wird in der Verordnung präzisiert.

Das Auflageprojekt und die dazugehörigen Unterlagen werden während 30 Tagen vom Departement oder der Gemeinde im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt, wo sie jede interessierte Person einsehen kann. Die Veröffentlichung hat im Amtsblatt und in der Standortgemeinde nach örtlicher Gepflogenheit zu erfolgen und muss den Hinweis auf das Einspracherecht enthalten.

Die zuständige Behörde kann auf diese öffentliche Auflage verzichten, wenn es sich um ein Projekt von geringer Bedeutung oder um geringfügige Änderungen handelt und wenn die betroffenen Eigentümer schriftlich ihr Einverständnis gegeben haben oder wenn ihnen Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur Einsprache gegeben wurde.

Die Gründe der Einsprache gegen das Projekt können sich nur auf die Verletzung von Bestimmungen des öffentlichen Rechts beziehen.

Die innert der Einsprachefrist eingereichte Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung des Gesuchstellers und der Behörde über Privatrechte, die durch das Projekt berührt werden und über mögliche Entschädigungsansprüche.

Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage.

Einsprachen müssen schriftlich und begründet bei der Standortgemeinde eingereicht werden.

Bei kollektiven Einsprachen ist ein Vertreter zu bezeichnen; anderenfalls gilt der erste Unterzeichner als Vertreter.

Der Gemeinderat überweist dem Staatsrat grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist der öffentlichen Auflage das Dossier mit der Bestätigung der öffentlichen Auflage, den allfälligen Einsprachen und seiner Stellungnahme zum Projekt und zu den eingereichten Einsprachen.

Handelt es sich um ein kommunales Projekt, kann der Gemeinderat vor der Übermittlung des Dossiers versuchen, mit den Einsprechern eine Einigung zu erzielen.

Im Falle einer Einsprache kann das Instruktionsorgan die Parteien zu einer Einigungsverhandlung einladen.

Das Ergebnis der Verhandlungen sowie die nicht erledigten Einsprachen werden in einem Protokoll festgehalten.

Erfordert ein Projekt mehrere Bewilligungen von unterschiedlichen Behörden, werden die einzelnen Entscheide zu einem Gesamtentscheid zusammengefasst, der von der für das Leitverfahren zuständigen kantonalen Behörde gefällt wird und gegen den es nur einen Rechtsmittelweg gibt.

Die Entscheide werden separat, jedoch gleichzeitig eröffnet, wenn diese Kompetenzattraktion nicht realisierbar ist, namentlich wenn das Leitverfahren auf Gemeindeebene entschieden wird.

Auf Antrag des Instruktionsorgans genehmigt oder verweigert der Staatsrat das Projekt. Der Entscheid beinhaltet insbesondere die Interessenabwägung und die Behandlung von Einsprachen, die nicht privatrechtlicher Natur sind.

Die Genehmigung eines Wasserbau- oder Schutzbautenprojekts umfasst unter anderem die Erklärung des öffentlichen Nutzens und begründet zudem das Recht auf Enteignung aller benötigten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie der aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, wie auch der persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern. Darüber hinaus sind das kantonale Enteignungsgesetz sowie die Artikel 64 und folgende des kantonalen Strassengesetzes anwendbar.

Durch Veröffentlichung im Amtsblatt bringt das Departement der Öffentlichkeit zur Kenntnis, dass der Genehmigungsentscheid des Projekts rechtskräftig geworden ist.

Das genehmigte rechtskräftige Projekt wird zudem in der oder den Standortgemeinde(n) aufgelegt, wo jede interessierte Person Einsicht nehmen kann.

Das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement ist verantwortlich für die Beratung der Gemeinden und betroffener Dritter in Bezug auf das integrale Risikomanagement betreffend Naturgefahren. Es stellt die Koordination mit den zuständigen Dienststellen und Fachgremien sicher. Insbesondere achtet es auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und der entsprechenden Normen.

Die Leistungen der für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständigen Dienststelle zugunsten der Gemeinden oder Dritter können Gegenstand einer Verrechnung bilden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden.

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Umsetzung der Grundsätze des integralen Risikomanagements aus.

Im Auftrag des Staatsrats beaufsichtigt das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement den Wasserbau und den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen sowie die Umsetzung der Grundsätze des integralen Risikomanagements.

Werden Arbeiten widerrechtlich vorgenommen oder Vorschriften, Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, lässt die für das Leitverfahren zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand wiederherstellen. Diese kann die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügen.

Das Instruktionsorgan des Departements ist für die Verfahrensleitung zuständig.

Die für das Leitverfahren zuständige Behörde stellt die Arbeiten ein und bestimmt unter Androhung einer Ersatzvornahme eine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

Ist eine Legalisierung von vornherein offensichtlich ausgeschlossen, erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Massnahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, die Umsetzungsfrist, die Androhung der Ersatzvornahme und die Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Ist eine Legalisierung nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt die zuständige Behörde eine angemessene Frist für die öffentliche Auflage eines Projekts zur Legalisierung der unrechtmässig ausgeführten Arbeiten fest. Erfolgt die öffentliche Auflage nicht innerhalb der gesetzten Frist, lässt die zuständige Behörde auf Kosten des Säumigen ein Projekt erarbeiten.

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann nach Ablauf von 10 Jahren seit Erkennung der Rechtswidrigkeit nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Die absolute Verjährung beträgt 30 Jahre nach Beendigung der Arbeiten.

Kommen die zuständigen Behörden oder die Eigentümer von Infrastrukturanlagen gemäss Artikel 4 ihren Verpflichtungen im Sinne des vorliegenden Gesetzes nicht nach, ordnet der Staatsrat, durch das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Department, alle notwendigen Massnahmen an und setzt ihnen nach Anhörung eine angemessene Frist für die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Bei Nichtbefolgung innerhalb der gesetzten Frist hat das für den betreffenden Naturgefahrenbereich zuständige Departement insbesondere folgende Befugnisse:

1. es lässt nötigenfalls ein Projekt ausarbeiten, das den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes entspricht;

2. es setzt dem Säumigen eine neue Frist für die Ausführung der Arbeiten und droht ihm im Falle der Nichtausführung eine Ersatzvornahme an;

3. werden die Arbeiten innerhalb der gesetzten Frist nicht ausgeführt, lässt es diese auf Kosten des Säumigen ausführen. Die Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten gelten sinngemäss. Der Säumige trägt die zusätzlichen Kosten, die durch die Vernachlässigung seiner Pflicht in Bezug auf das Risikomanagement entstanden sind;

4. wird der Unterhalt subventionierter Werke offensichtlich vernachlässigt, kann das Departement die Instandsetzung auf Kosten des Pflichtigen oder die Rückerstattung der ausgerichteten Beiträge verfügen.

Erfüllt der Säumige seine Aufgaben nicht und entsteht dadurch eine erhebliche Gefahr, ordnet das Departement die erforderlichen Massnahmen auf Kosten des Säumigen an oder führt diese durch.

Die Bewilligungen für die Materialentnahme aus Fliessgewässern und Seen sowie die dazugehörigen Bedingungen und Sicherheitsvorschriften sind in der Spezialgesetzgebung geregelt.

Die Anrainer von Fliessgewässern und Seen haben zu dulden, dass Behörden oder Dritte ihr Grundstück betreten, befahren oder in anderer Weise nutzen, um Arbeiten für den Wasserbau oder den Unterhalt der Fliessgewässer und Seen auszuführen, Bauten und Anlagen zu prüfen und Kontrollen durchzuführen.

Auf die Interessen der Anrainer ist Rücksicht zu nehmen. Diese sind, ausgenommen in dringenden Fällen, im Voraus zu informieren.

Falls Schäden verursacht werden, haften die Verursacher solidarisch.

Der Kanton und die Gemeinden verfügen zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Wasserbau und dem Unterhalt der Fliessgewässer und Seen sowie für alle anderen Massnahmen über ein gesetzliches Pfandrecht, das zu seiner Gültigkeit keiner Eintragung im Grundbuch bedarf.

Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung für die Eisenbahnunternehmen bleiben vorbehalten.

Die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.

Mit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken wird von der für das Leitverfahren zuständigen Behörde bestraft:

1. wer als Verantwortlicher (namentlich als Konzessionär, Begünstigter einer Bewilligung, Projektverantwortlicher, Bauherr, Ingenieur, Bauleiter, Bauunternehmer) Bauarbeiten ohne rechtskräftige Genehmigung, Konzession oder Bewilligung ausführt oder ausführen lässt, Arbeiten ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde weitervergibt, die Bedingungen und Auflagen der erteilten Genehmigung, Konzession oder Bewilligung nicht einhält, eine Genehmigung, Konzession oder Bewilligung auf der Grundlage ungenauer Angaben beantragt;

2. wer eine gesetzlich auferlegte Pflicht nicht erfüllt;

3. wer in irgendeiner anderen Weise gegen das vorliegende Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen verstösst.

In schweren Fällen, namentlich bei der Realisierung eines Projekts trotz verweigerter Genehmigung, bei Verletzung der Vorschriften aus Habgier oder im Wiederholungsfall, kann die Busse bis auf 200’000 Franken erhöht werden. Ausserdem sind Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.

Darüber hinaus wird eine Busse von mindestens 10’000 Franken gegenüber demjenigen ausgesprochen, der Bauarbeiten fortsetzt, den Betrieb weiterführt oder die Anlage weiterhin nutzt, obwohl ihm eine Einstellungsverfügung oder ein Verbot zugestellt wurde.

In leichten Fällen kann die in Absatz 1 vorgesehene Busse reduziert werden.

Strengere Strafbestimmungen anderer Gesetze bleiben vorbehalten.

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelunternehmung oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so kann die für das Leitverfahren zuständige Behörde auf die Verfolgung der natürlichen Person verzichten.

Die Widerhandlungen verjähren nach 5 Jahren seit Erkennbarkeit.

Die Verjährung wird durch jede Handlung einer Verwaltungsbehörde unterbrochen.

Die zuständigen Behörden treffen alle Massnahmen für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

Der Staatsrat erlässt eine Verordnung über die Naturgefahren und den Wasserbau und alle anderen für die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. In der Verordnung wird unter anderem Folgendes geregelt:

1. die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Dienststellen und Ämtern (Art. 4 Abs. 4);

2. die Detailbestimmungen zur Delegation des Departements gewisser Aufgaben in Zusammenhang mit Naturgefahren und Gewässern an die Gemeinden (Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2);

3. Naturgefahrenkarten und Gefahrenzonen (Art. 9 und 10);

4. die Definition der Ausnahmebedingungen, die für die Erteilung von Baubewilligungen in gefährdeten Gebieten erfüllt sein müssen (Art. 12 Abs. 2 und 3);

5. die Grundsätze der Entschädigung für die Betreiber von Wasserkraftwerken (Art. 21 Abs. 2);

6. der Mindestumfang des Auflageprojekts (Art. 32 Abs. 2);

7. die Definition von Projekten von geringer Bedeutung, geringfügigen Änderungen sowie von wichtigen Projektanpassungen (Art. 33 Abs. 2 und Art. 44 Abs. 1);

8. die Bestimmung der Anspruchsberechtigten für die Subventionierung (Art. 47 Abs. 1).

Dieses Gesetz gilt ab seinem Inkrafttreten. Jeder Genehmigungsentscheid, der nach seinem Inkrafttreten gefasst wird, hat sich nach diesem Gesetz zu richten.

Die vorgängige Vernehmlassung gemäss Artikel 31 ist für Projekte, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes öffentlich aufgelegt werden, nicht anwendbar.

Der Subventionssatz für Subventionsentscheide, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassen worden sind, bleibt unverändert. Alle hängigen Subventionsanträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes noch nicht von der zuständigen Behörde entschieden wurden, unterliegen dem neuen Gesetz.

Die nachfolgenden Bestimmungen sind anwendbar bis zum Inkrafttreten der Spezialgesetzgebung über die Materialentnahme aus Fliessgewässern und Seen:

• a) der Staatsrat oder der Gemeinderat kann aus Gründen der Sicherheit und des Unterhalts im Rahmen des Gemeindegesetzes eine Konzession oder eine Bewilligung für die Materialentnahme erteilen, sofern die natürliche Geschiebebilanz dadurch nicht dauerhaft gestört wird und die Bestimmungen über den Gewässer- oder Naturschutz eingehalten werden. Die kommunalen Konzessionen müssen vom Staatsrat genehmigt werden. Vorbehalten bleibt die Erteilung einer Spezialbewilligung gemäss Gewässerschutzgesetzgebung;

• b) die Gebühren für die Kiesentnahme im Genfersee und in der Rhone werden vom Staatsrat festgesetzt; die Gemeinden bestimmen die Höhe der Gebühren für die anderen Gewässer;

• c) besteht die Gefahr, dass die Geschiebebilanz durch die Kiesentnahme gestört wird oder wird gegen Bestimmungen des Gewässer- oder Naturschutzes verstossen, kann die Bewilligung oder Konzession von der zuständigen Behörde widerrufen oder eingeschränkt werden;

• d) nach Ablauf der Konzession oder Bewilligung ist die Wiederinstandsetzung gemäss entsprechendem Plan vorzunehmen. Der zur Kiesentnahme Berechtigte muss namentlich auf seine Kosten die Anlagen zur Kiesentnahme entfernen. Im Falle der Erteilung einer Konzession oder einer Bewilligung kann eine Kaution zur Gewährleistung der Wiederherstellung mittels Ersatzvornahme verlangt werden;

• e) bei dauerhaften Bauten oder Anlagen ist für die Nutzung des öffentlichen Eigentums eine Konzession oder Bewilligung erforderlich. Diese werden gewährt:

• 1. durch den Staatsrat für die Nutzung des kantonalen Gemeinguts nach Anhörung der Standortgemeinde,

• 2. durch den Gemeinderat für die Nutzung des kommunalen Gemeinguts mit Genehmigung des Staatsrats;

• f) für Kiesentnahmen, die für den Unterhalt für die Hochwassersicherheit oder eine Wiederherstellung nach einem Hochwasser erforderlich sind, ist keine Entnahmekonzession erforderlich; sie sind Gegenstand einer Bewilligung, die durch den Staatsrat, beziehungsweise den Gemeinderat erteilt wird;

• g) eine entsprechende Zone ist im Zonennutzungsplan auszuscheiden. Falls erforderlich, wird ein Sondernutzungsplan erarbeitet, der die Bodennutzung im Detail regelt und die besonderen Massnahmen für den Wasserbau sowie die Bewirtschaftung und die Materialnutzung präzisiert. Die Grundsätze und das Vorgehen werden im kantonalen Richtplan festgelegt;

• h) die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Gesuch gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) zonenkonform ist. Fehlt eine entsprechende Zone kann die Bewirtschaftung ausnahmsweise Gegenstand einer Bewilligung im Sinne von Artikel 24 RPG sein. In jedem Fall wird die Baubewilligung von der kantonalen Baukommission erteilt;

• i) die Richtlinien des Staatsrats betreffend die Bewirtschaftung von Stein- und Erdmaterial sind anwendbar.