Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr

Als regionaler Personenverkehr (nachstehend: Regionalverkehr) im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt der Personenverkehr innerhalb einer Region, einschliesslich der Grunderschliessung von Ortschaften, sowie der Personenverkehr zwischen einer Region und benachbarten Regionen sowie zwischen einer Region und Nachbarkantonen oder Nachbarländern.

Der Regionalverkehr erfüllt eine Erschliessungsfunktion, wenn er die Verbindung ganzjährig bewohnter Ortschaften sicherstellt.

Der Kanton ist verantwortlich für die Planung des Angebots des Regionalverkehrs. Er tut dies in Koordination mit dem Bund, gegebenenfalls mit anderen Kantonen und/oder beteiligten Partnern.

In Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen kann der Kanton regionale, kantonale, interkantonale oder internationale Planungskonzepte ausarbeiten, die der regionalen Angebotsplanung als Grundlage für deren Festlegung und Entwicklung dienen.

Die Besteller des Angebots des Regionalverkehrs definieren in Richtlinien die Modalitäten zur Ausarbeitung des Angebots sowie den Mindestgrad der Nachfrage und der Kostendeckung.

Der Kanton schliesst mit den Transportunternehmen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen (nachstehend: Vereinbarung) ab, welche die Umsetzung des Angebots erlauben.

In Ergänzung zum vom Kanton und vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Angebot können Gemeinden oder Dritte mit den Transportunternehmen zusätzliche Leistungen oder Tariferleichterungsmassnahmen vereinbaren, sofern die Institution, welche die Leistungen oder Massnahmen in Anspruch nimmt, die ungedeckten Mehrkosten in vollem Umfang selbst trägt. Die zusätzlichen Leistungen oder Tariferleichterungsmassnahmen sind in der Vereinbarung aufzuführen.

Der Kanton kann den Transportunternehmen Subventionen gewähren, sofern diese eine Leistung von öffentlichem Interesse im Bereich des öffentlichen Verkehrs erbringen, die vom Kanton bestellt worden ist.

Das ursprüngliche Dossier als Basis der Vereinbarung muss insbesondere Folgendes beinhalten:

1. die Angebote, unter anderem bestehend aus den Planrechnungen, den Fahrplänen und den Tarifen;

2. die Ist-Rechnung.

Die Belege im ursprünglichen Dossier der Vereinbarung müssen die einschlägigen Anforderungen des Bundes erfüllen.

Das Transportunternehmen präsentiert die Planrechnungen innert der Frist, die in den jährlich herausgegebenen Vorgaben des Bundes zur Bestellung des Angebots im Regionalverkehr festgesetzt werden.

Unternehmen, die eine Subvention erhalten, können von der Subventionsbehörde insbesondere im Bereich der Tarifgestaltung oder des Betriebs zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.

Nach Abzug der vom Bund geleisteten Beiträge kann der Kanton den Transportunternehmen Subventionen für die Finanzierung von Investitionen von bis zu 100 Prozent des verbleibenden Restbetrags gewähren.

Als Investitionen gelten insbesondere:

1. der Bau neuer Anlagen;

2. der Ersatz oder die Renovation bestehender Anlagen;

3. die Ergänzung von Anlagen und Einrichtungen;

4. Betriebsumstellungen;

5. die Gründung neuer Unternehmen, der Kauf von Unternehmen oder die Schuldübernahme.

Die Investition muss einem der folgenden Zwecke dienen:

1. dem Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr;

2. der Steigerung der Effizienz;

3. der Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Betriebssicherheit.

In Übereinstimmung mit dem Bundesrecht gewährt der Kanton Transportunternehmen Subventionen für die geplanten ungedeckten Kosten.

Der Kanton kann Transportunternehmen Subventionen für geplante ungedeckte Kosten für Leistungen gewähren, die vom Bund nicht subventioniert werden, sofern diese vom Kanton und den Gemeinden anerkannt sind, und zwar in folgenden Fällen:

1. Linien des Regionalverkehrs, die vom Bund nicht subventioniert werden, weil der vom Bund dem Kanton zur Verfügung gestellte Betrag ausgeschöpft ist;

2. Linien des Regionalverkehrs, die eines oder mehrere der Subventionskriterien des Bundes nicht erfüllen, wenn sie insbesondere der Erhaltung der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung in einer Rand- und Bergregion dienen.

Die nach Absatz 2 dieses Artikels gewährte Subvention darf sich auf maximal 50 Prozent der geplanten ungedeckten Kosten belaufen.

Für die Subventionierung ist der Spartenerfolg in sinngemässer Anwendung der bundesrechtlichen Prinzipien auszuweisen.

Die Gemeinden beteiligen sich als Nutzniesserinnen der Leistungen im Regionalverkehr zu 25 Prozent an den Betriebssubventionen des Kantons nach Artikel 11 Absatz 1 und zu mindestens 50 Prozent an den Betriebssubventionen des Kantons gemäss Artikel 11 Absätze 2 und 3.

Die zuständige Behörde erstellt jährlich eine Tabelle der Aufteilung der kantonalen Betriebssubvention, aus welcher der Anteil des Kantons und der Anteil der Gemeinden hervorgeht.

Die zuständige Behörde setzt in einem einzigen Entscheid für alle Gemeinden die Höhe des Beitrags der einzelnen Gemeinde fest.

Für die Linien des Regionalverkehrs, mit Ausnahme der Bahnlinien, erfolgt die Aufteilung des Betrags zulasten der Gemeinden nach der jeweiligen sozioökonomischen Region unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl jeder einzelnen Gemeinde und des in Artikel 16 definierten Koeffizienten für die Erschliessungsgüte.

Für die Bahnlinien des Regionalverkehrs erfolgt die Aufteilung des Betrags zulasten der Gemeinden unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl jeder einzelnen Gemeinde und des in Artikel 17 definierten Koeffizienten für die Erschliessungsgüte der Bahn.

Die für die Aufteilung berücksichtigte Bevölkerungszahl ist die Zahl der ständigen Wohnbevölkerung, die von der dafür zuständigen Behörde für den 31. Dezember des Vorjahres festgestellt worden ist.

Der Koeffizient für die Erschliessungsgüte, der anhand des Angebots im Regionalverkehr auf dem Gebiet der betreffenden Gemeinde ermittelt wird, beträgt:

1. 1,0 wenn in der betreffenden Gemeinde 28 oder mehr Kurspaare pro Werktag angeboten werden;

2. 0,8 wenn in der betreffenden Gemeinde zwischen 18 und 27 Kurspaare pro Werktag angeboten werden;

3. 0,6 wenn in der betreffenden Gemeinde zwischen 9 und 17 Kurspaare pro Werktag angeboten werden;

4. 0,4 wenn in der betreffenden Gemeinde 8 oder weniger Kurspaare pro Werktag und/oder ein On-Demand-Service angeboten werden.

Der Koeffizient für die Erschliessungsgüte des regionalen Bahnverkehrs, der anhand des Regionalbahnangebots auf dem Gebiet der betreffenden Gemeinde ermittelt wird, beträgt:

1. 1,0 wenn die betreffende Gemeinde auf ihrem Gebiet über mindestens eine regionale Bahnhaltestelle verfügt;

2. 0,5 wenn die betreffende Gemeinde auf ihrem Gebiet über keinen Bahnanschluss verfügt.

Die Gemeinden sind verantwortlich für die Planung des Angebots im Agglomerations- und Ortsverkehr.

Als Agglomerationsverkehr im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt die Beförderung von Personen innerhalb einer Agglomeration.

Als Ortsverkehr im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt die Beförderung von Personen, mit der in einer Gemeinde mit mindestens 3’000 Einwohnergleichwerten oder in einem Verbund mit interkommunaler Zusammenarbeit aus mehreren Gemeinden die örtliche Feinerschliessung sichergestellt wird.

Im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt als Einwohnergleichwert die Summe aus:

1. der Anzahl dauerhaft ansässiger Einwohner, und

2. der Anzahl Einwohner in Zweitwohnungen, gewichtet mit einer durchschnittlichen Nutzungsrate von 30 Prozent der Zweitwohnungen und einer Belegungsrate von durchschnittlich 2 Personen pro Zweitwohnung, und

3. der Anzahl Touristen, gewichtet durch die Berücksichtigung einer durchschnittlichen Besetzungsrate von 50 Prozent der Betten in der Hotellerie und der Parahotellerie.

Die betreffenden Gemeinden tragen die geplanten ungedeckten Kosten der Transportunternehmen.

Der Kanton kann sich folgendermassen an der kommunalen Finanzierung nach Absatz 1 beteiligen:

1. mit 30 Prozent am Agglomerationsverkehr;

2. mit 30 Prozent am Ortsverkehr.

Die Beteiligung des Kantons an der kommunalen Finanzierung nach Absatz 1 kann unter den folgenden Voraussetzungen erfolgen:

1. der Konzessionsinhaber muss der Dienststelle das Angebotskonzept mit den Leistungen und der Tarifgestaltung vorlegen;

2. die Dienststelle muss die Leistungen des vorgelegten Angebotskonzepts unter Berücksichtigung der alle 2 Jahre von ihr herausgegebenen Richtlinien validieren, und

3. der Konzessionsinhaber muss die Planrechnungen innert der Frist präsentieren, die in den alle 2 Jahre herausgegebenen Richtlinien des Bundes zur Bestellung des Angebots im Regionalverkehr festgesetzt wird.

Für die Subventionierung ist das Geschäftsergebnis in sinngemässer Anwendung der bundesrechtlichen Prinzipien auszuweisen.

Der Grosse Rat hat folgende Zuständigkeiten:

1. er bewilligt jedes Jahr im Rahmen des ordentlichen Budgets die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Kredite;

2. er behandelt periodisch die Zielsetzungen der dargelegten kantonalen Verkehrspolitik und der Investitionen im öffentlichen Verkehr;

3. er legt durch Beschluss die Kantonsbeiträge für die Finanzierung der Investitionen fest.

Der Staatsrat hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:

1. er übt die Oberaufsicht über den unter das vorliegende Gesetz fallenden öffentlichen Verkehr und Alltagslangsamverkehr aus;

2. er legt die Zielsetzung der kantonalen Politik für den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr fest;

3. er bezeichnet die staatlichen Vertreter in der Verkehrskommission und in den Verwaltungs- oder Kontrollorganen der Verkehrsunternehmen gemäss dem kantonalen Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen;

4. er erlässt das Ausführungsreglement für die Erteilung von Bewilligungen zur Personenbeförderung, die Unternehmen oder Privatpersonen zur Durchführung von Fahrten ermächtigen, die nicht der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen.

Das Departement hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:

1. es erarbeitet die kantonale Verkehrsplanung und die diesbezügliche Information;

2. es übt alle Befugnisse in Bezug auf den öffentlichen Verkehr und den Alltagslangsamverkehr aus, die aufgrund der Gesetzgebung nicht einer anderen Behörde übertragen werden;

3. es schliesst die Vereinbarungen im öffentlichen Verkehr und über die Tarifverbünde mit den Transportunternehmen, dem Bund, den anderen Kantonen und/oder den Gemeinden ab;

4. es delegiert bestimmte Aufgaben des Unterhalts an die Gemeinden oder an Dritte.

Die Dienststelle hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:

• a) sie unterbreitet der Bundesbehörde nach Anhörung der Gemeinden, betreffenden Fachstellen und interessierten Kreise die Stellungnahme des Kantons betreffend:

• 1. die Konzessionsgesuche im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörde für die Automobil-, Bus- und Schiffverkehrslinien,

• 2. die Konzessions- und Plangenehmigungsgesuche für die Seilbahnanlagen und für Eisenbahn- sowie Flugplatzbauten, die im Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörde liegen;

• b) sie führt im Einvernehmen mit dem Bund, den anderen Kantonen und den betreffenden Regionen die Bestellung und Prüfung des Leistungsangebots im Regionalverkehr aus;

• c) sie erteilt nach Anhörung der Gemeinden, betreffenden Fachstellen und interessierten Kreise die Bau- und Betriebsbewilligungen für Anlagen, insbesondere für Gondelbahnen und Skilifte, die keine Bundeskonzession benötigen, aber bewilligungspflichtig sind;

• d) sie erteilt die Bewilligungen zur Personenbeförderung, die Unternehmen oder Privatpersonen zur Durchführung von Fahrten ermächtigen, die nicht der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;

• e) sie erstellt in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 jährlich eine Tabelle mit der Aufteilung der kantonalen Betriebssubvention und legt in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 in einem einzigen Entscheid die Höhe des Beitrags der einzelnen Gemeinden fest;

• f) sie gibt alle 2 Jahre Richtlinien für die Bestellung des Angebots im Agglomerations- und Ortsverkehr heraus;

• g) sie erstellt und veröffentlicht alle 4 Jahre eine Tabelle mit der Verteilung des Gesamtverkehrs sowie des Modalanteils des Walliser Verkehrs;

• h) sie entwickelt und unterhält das kantonale Netz des Alltagsradverkehrs.

Die Planungsregionen werden vom Staatsrat festgelegt.

Jede kantonale Planungsregion wird vertreten durch zwei Delegierte der betreffenden Gemeinden, einen Vertreter des Verbands öffentlicher Verkehr Wallis und einen Vertreter der Dienststelle.

Die Planungsregionen treffen sich so oft wie nötig, jedoch mindestens einmal im Jahr.

Das Sekretariat der Planungsregionen wird von der Dienststelle übernommen. Es kann im Auftrag an die regionalen Institutionen delegiert werden.

Die Planungsregionen gewährleisten die Koordination zwischen dem Kanton, den Agglomerationen und den Gemeinden bei der Ausarbeitung, der Rationalisierung und der Harmonisierung des regionalen Angebots im öffentlichen Verkehr.

Die Gemeinden oder Agglomerationen können sich für die Lösung von Problemen an das Departement wenden. Die Planungsregionen müssen vorgängig darüber informiert werden.

Die Dienststelle organisiert jährlich eine Koordinationssitzung pro Sprachregion.

Diese Sitzungen werden durch einen Vertreter der Dienststelle präsidiert.

Die Verkehrskommission (nachstehend: Kommission) ist ein beratendes Organ, dessen Mitglieder vom Staatsrat ernannt werden. Sie besteht insbesondere aus:

1. maximal 2 Vertretern des Departements;

2. maximal 1 Vertreter des für Bildung zuständigen Departements;

3. maximal 2 Vertretern der Gemeinden;

4. maximal 4 Vertretern aus Wirtschafts- und Tourismuskreisen;

5. maximal 1 Vertreter von Interessenverbänden des öffentlichen Verkehrs;

6. maximal 1 Vertreter von Interessenverbänden für Personen mit eingeschränkter Mobilität;

7. maximal 1 Vertreter von Interessenverbänden des Langsamverkehrs;

8. maximal 1 Vertreter von Umweltschutzverbänden;

9. maximal 1 Vertreter von Gewerkschaften.

Die Transportunternehmen werden bei Bedarf zu den Beratungen der Kommission eingeladen.

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

1. sie erarbeitet Vorschläge und nimmt Stellung zu Politik und Zielsetzungen im öffentlichen Verkehr und im Alltagslangsamverkehr;

2. sie nimmt Stellung zu den Angebots- und Fahrplanvorschlägen und prüft die Abänderungen und Anpassungen, die einer regionenübergreifenden Koordination und Harmonisierung bedürfen.

Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar, sofern das Verfahren nicht durch die Bestimmungen des Bundesrechts oder des massgebenden Verfahrens geregelt wird.