Reglement über die verschiedenen Einrichtungen für die Jugend

Die Jugendkommission setzt sich aus 7 bis 15 repräsentativen Mitgliedern der Walliser Jugend zusammen.

Der Präsident und die Mitglieder werden durch den Staatsrat für eine Zeitdauer von 2 Jahren ernannt. Ihr Mandat kann dreimal erneuert werden.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder müssen im Zeitpunkt der Erneuerungswahl jünger als 30 Jahre alt sein.

Die Jugendkommission versammelt sich mindestens viermal pro Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn 5 Mitglieder dies verlangen.

Die Entscheide werden nach dem Mehrheitsprinzip der anwesenden Mitglieder gefällt. Der Präsident nimmt an den Abstimmungen teil; im Falle von Stimmengleichheit obliegt ihm die Entscheidung. Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt die Abstimmung mittels Stimmzettel.

Im Falle von Abstimmungen bezüglich einer Organisation oder einer Körperschaft, in welcher ein Kommissionsmitglied in Verantwortung steht, muss letzteres in Ausstand treten.

Das Kommissionssekretariat wird durch den Jugenddelegierten sichergestellt, welcher an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnimmt.

Die Jugendkommission verfolgt namentlich folgende Ziele:

1. die Feststellung der Bedürfnisse der jungen Menschen und der Jugendvereine;

2. die Ermunterung und die Förderung der Aktivitäten im schulexternen Bereich (sportlich, soziokulturell, usw.);

3. die Erstellung eines Aktionsplanes am Jahresanfang; dieses Aktionsprogramm wird der beratenden Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz zur Genehmigung und Unterstützung unterbreitet;

4. der Jugend die Möglichkeit eröffnen, Projekte und Ideen für Aktivitäten vorzuschlagen;

5. der Jugend die Möglichkeit geben, im Rahmen des Aktionsprogramms Verantwortung wahrzunehmen;

6. die öffentlichen Körperschaften anzuhalten, ihre Anstrengungen im Bereiche der Jugendarbeit zu verstärken.

Die Jugendkommission sorgt namentlich für:

1. die Unterstützung von jungen Menschen zwecks Erarbeitung von Vorschlägen und deren systematische Darstellung;

2. die Sammlung und das Studium der eingebrachten Vorschläge;

3. die Förderung des Dialogs und der Verbindung zwischen den jungen Menschen, den Jugendvereinen und den Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz;

4. die Unterbreitung von Projekten der jungen Menschen und der Jugendvereine;

5. die Abfassung einer Vormeinung zuhanden des Departementvorstehers oder des Chefs der kantonalen Dienststelle für die Jugend (nachfolgend: die Dienststelle) zu Finanzierungsbegehren. Die Kommission kann diese Zuständigkeit an den Jugenddelegierten übertragen;

6. die Unterstützung des Jugenddelegierten zur Durchführung der Jugendpolitik;

7. die Übernahme anderer Aufgaben mit dem Ziel, die Jugend zu fördern und zu unterstützen.

Das Jugendparlament ist der Dienststelle zugeordnet.

Die Dienststelle sorgt durch den Jugenddelegierten für einen reibungslosen Jugendparlamentsbetrieb, indem sie dessen Tätigkeiten angemessen begleitet und unterstützt. In diesem Rahmen verfügt die Dienststelle insbesondere über folgende Zuständigkeiten:

1. sie ist berechtigt, an den Sitzungen der Jugendparlamentsorgane mit beratender Stimme teilzunehmen;

2. sie gibt Empfehlungen ab und begleitet das Jugendparlament bei der Verwaltung der gewährten Kredite;

3. sie kann Personen vorschlagen, die als Gäste oder Sachverständige an den Sitzungen der Jugendparlamentsorgane teilnehmen dürfen;

4. sie unterstützt das Jugendparlament insbesondere dadurch, dass sie allgemeine Fragen beantwortet oder in beratender Funktion beleuchtet, das Vorgehen des Jugendparlaments im Zusammenhang mit externen Personen erleichtert und unterstützt;

5. sie beteiligt sich an der Ausarbeitung und an etwaigen Änderungen des internen Reglements des Jugendparlaments.

Das Jugendparlament verfügt über Ansprechpartner in den Bildungseinrichtungen. Zu diesem Zweck bezeichnen die Bildungseinrichtungen eine Ansprechperson. Die Dienststelle für Unterrichtswesen und die Dienststelle für Berufsbildung arbeiten hierfür zusammen.

Die bezeichnete Ansprechperson führt in den Einrichtungen ein Wahlverfahren ein, mit dem die Mitglieder des Jugendparlaments unter den Personen in Ausbildung bestimmt werden können.

Die bezeichnete Ansprechperson arbeitet mit den gewählten Mitgliedern ihrer Einrichtung zusammen, gibt Informationen aus dem Jugendparlament weiter und stellt dabei sicher, dass unter Berücksichtigung beider Sprachgemeinschaften kommuniziert wird.

Das Jugendparlament setzt sich aus 60 Mitgliedern aus den verschiedenen Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II zusammen, die für ein 2-jähriges Mandat gewählt werden und deren Verteilung im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler erfolgt.

Die Mitglieder werden von den Personen in Ausbildung jeweils nach einem schuleigenen Wahlverfahren bestimmt.

Im Jugendparlament sind keine Parteien vertreten.

Die Jugendparlamentsmitglieder sind zwischen 14 und 20 Jahre alt und im Kanton Wallis wohnhaft.

Das Jugendparlament wird nach Ende der Mandatszeit komplett neu gewählt. Für Mitglieder unter 18 Jahren kann das Mandat in der Regel einmal erneuert werden.

Das interne Reglement sieht eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter, der beiden Sprachgemeinschaften, der Regionen, der ideologischen Ansichten und der sozialen und beruflichen Hintergründe vor.

Die Mitglieder des Jugendparlaments treten ihr Amt in der Parlamentssession an, die auf die Wahlen folgt.

Das Mandat der Mitglieder im Jugendparlament endet:

1. nach Ablauf der in Artikel 4c Absatz 1 des vorliegenden Reglements festgesetzten Dauer;

2. durch Rücktritt, der schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten gerichtet wird, die oder der die Dienststelle darüber informiert und das Datum nennt, an dem der Rücktritt wirksam wird, oder

3. sobald das 20. Lebensjahr vollendet ist.

Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Jugendparlaments. Sie vereint alle amtierenden Mitglieder.

Das interne Reglement bestimmt die Entschädigung, die an die Jugendparlamentsmitglieder für das Beiwohnen an den Sessionen ausgerichtet wird.

Die Generalversammlung wird vom Büro einberufen oder wenn ein Drittel ihrer Mitglieder dies schriftlich bei der Direktion beantragt.

Die Einberufung erfolgt in Fällen, die im internen Reglement festgelegt sind, mindestens jedoch dreimal pro Jahr. Sie muss mindestens drei Wochen vor dem geplanten Sitzungsdatum verschickt werden.

Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens eine Mehrheit der Mitglieder (50% + 1) anwesend sein.

Bei Abstimmungen und Wahlen gilt das Mehrheitsprinzip der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.

…

Wenn es ihm zweckmässig erscheint, kann das Büro punktuell externe Personen (Beobachtende, Sachverständige und Medienschaffende) einladen, an den Plenarsitzungen teilzunehmen und dort zu sprechen.

Die Generalversammlung behandelt Angelegenheiten, die gemäss vorliegendem Reglement nicht in den Zuständigkeitsbereich des Büros fallen. Dabei handelt es sich namentlich um folgende Aufgaben:

1. das Büro aus den Reihen der Mitglieder für die gesamte Zweijahresperiode oder bis zum Ende des Mandats wählen (Art. 4c Abs. 1);

2. aus den Reihen der Mitglieder Arbeitsgruppen bilden, um bestimmte Themen zu untersuchen, dem Büro einen Bericht und Vorschläge zu unterbreiten und die getroffenen Beschlüsse vorzubereiten oder umzusetzen;

3. ein Tätigkeitsprogramm für das kommende Jahr erstellen, insbesondere zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit der Jugendpolitik;

4. Tätigkeitsbericht, Budget und Jahresrechnung verabschieden;

5. konkrete Massnahmen ergreifen;

6. das interne Reglement des Jugendparlaments auf Antrag des Büros verabschieden.

Die vom Plenum zu behandelnden Geschäfte werden von einem oder mehreren Mitgliedern, den kantonalen Behörden oder aber externen Personen vorgeschlagen; in diesem Fall wird der Vorschlag von einem oder mehreren Mitgliedern eingebracht.

Wenn der Vorschlag vom Plenum angenommen wird, wird das Dossier dem Büro oder einer Arbeitsgruppe zugewiesen, die einen Bericht über ihre Arbeit sowie einen Vorschlag in einer späteren Plenarsitzung vorlegt, in der ein Beschluss gefasst wird.

Der vom Plenum gefasste Beschluss erfolgt in Form:

1. einer Rücksendung des Dossiers ans Büro oder eine Arbeitsgruppe für einen neuen Vorschlag;

2. einer Umsetzung eines Projekts für die Jugend;

3. eines Vorschlags, der an die kantonalen Behörden gerichtet wird;

4. einer Stellungnahme, die an die kantonalen Behörden gerichtet wird;

5. einer Schliessung des Dossiers;

6. einer Verabschiedung einer Resolution.

Jede vom Plenum beschlossene Ausgabe muss im öffentlichen Interesse getätigt werden. Die Kassierin oder der Kassier informiert die Versammlung über den aktuellen Stand der Konten.

Das Büro ist das ausführende Organ des Parlaments. Es setzt sich zusammen aus:

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten;

2. 2 Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten;

3. der Sekretärin oder dem Sekretär;

4. der Kassierin oder dem Kassier.

Die Mitglieder des Büros können grundsätzlich einmal wiedergewählt werden, wenn die Mitglieder unter 18 Jahre alt sind.

Das Büro versammelt sich auf Einberufung der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Antrag von drei Mitgliedern des Büros so oft, wie es die Geschäfte erfordern, mindestens aber viermal pro Jahr.

Das Büro ist für die Verwaltung des Parlaments und dessen Vertretung zuständig. Es hat folgende Zuständigkeiten:

1. der Generalversammlung ein Tätigkeitsprogramm für das kommende Jahr vorschlagen, insbesondere zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit der Jugendpolitik;

2. Tätigkeitsbericht, Budget und Jahresrechnung des Jugendparlaments verfassen;

3. konkrete Massnahmen voerschlagen;

4. nach Validierung durch das Plenum Vernehmlassungen beantworten, die von kantonalen Behörden, Arbeitsgruppen, einem oder mehreren Mitgliedern oder externen Personen ausgehen, deren Vorschläge von einem oder mehreren Mitgliedern eingebracht werden;

5. nach Validierung durch das Plenum Vorschläge an die zuständigen Dienststellen, den Staatsrat oder den Grossen Rat richten;

6. für den reibungslosen Jugendparlamentsbetrieb und Verlauf der Plenarsitzungen sorgen, insbesondere durch deren rechtzeitige Planung und die Festlegung der Liste der zu behandelnden Geschäfte;

7. das interne Reglement des Parlaments ausarbeiten, das die Bestimmungen des vorliegenden Reglements ergänzen soll;

8. die Dienststelle regelmässig über seine Projekte und Tätigkeiten informieren, insbesondere durch die systematische Zusendung der Einberufungen zu den Sitzungen der Parlamentsorgane, der entsprechenden Protokolle, des Tätigkeitsberichts, der Vorschläge, der Stellungnahmen, des Budgets und der Jahresrechnung;

9. Einladungen zuhanden des Jugendparlaments annehmen;

10. die Jugendparlamentsmitglieder regelmässig über laufende Geschäfte informieren.

Die Zuständigkeiten der Mitglieder des Büros sind im internen Reglement aufgeführt.

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz setzt sich aus 9 bis 15 repräsentativen Mitgliedern der interessierten Kreise zusammen.

Seine Mitglieder werden durch den Staatsrat für eine Zeitdauer von 4 Jahren ernannt. Ihr Mandat kann zweimal erneuert werden.

Der Chef der Dienststelle, der Chef des kantonalen Amtes für Kindesschutz, ein Jugendrichter und ein Vertreter der Jugendkommission sind von Amtes wegen Mitglieder.

Der Jugenddelegierte nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz versammelt sich im Minimum zweimal pro Jahr. Sie wird vom Departementvorsteher präsidiert.

Die Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz studiert die allgemeinen Fragen bezüglich der Förderung und Schutz der Jugend und sichert die Verbindung zwischen der Behörde und den privaten oder halbprivaten Einrichtungen, welche sich mit jungen Menschen beschäftigen.

Die beratende Kommission zur Jugendförderung und zum Jugendschutz hat namentlich folgende Aufgaben:

1. die Genehmigung des Aktionsplanes, welcher von der Jugendkommission vorgestellt wird;

2. den Jugenddelegierten bei der Durchführung der Jugendpolitik unterstützen;

3. in Zusammenarbeit mit der Jugendkommission die Verbindung zwischen den Jugendorganisationen und solchen die sich mit der Jugend befassen, namentlich die Elternvereinigungen, soziokulturelle und sportliche Vereine, und den politischen Entscheidungsorganen sicherzustellen;

4. ihre Vormeinung zu gesetzgeberischen Entwürfen und Verwaltungsakten bezüglich der Jugendförderung und dem Jugendschutz abgeben sowie zu allen ihr unterbreiteten Fragen Stellung beziehen;

5. an die zuständige Behörde die Vorschläge und Anregungen vorbringen, welche ihr zweckmässig erscheinen, namentlich zur Schaffung neuer Einrichtungen und der Unterstützung bestehender Einrichtungen;

6. die Kenntnisnahme des Planungsberichtes der sozialpädagogischen Einrichtungen des Kantons;

7. die Kenntnisnahme des Präventionskonzepts und der Präventionsprogramme, welche für die Jugend bestimmt sind;

8. die Einreichung ihrer Vormeinung über alle Fragen bezüglich der Jugend, welche der Departementsvorsteher ihr vorlegt.

Das Amt im Sinne des Artikel 18 JG ist das kantonale Amt für Kindesschutz (AK).

Der Verantwortungsbereich dieser Amtsstelle ist der Schutz der Kinder, die auf dem Territorium des Kantons Wallis wohnen oder sich aufhalten.

Nebst den Eltern und Kinder sind die Partner der Amtsstelle:

1. die Gerichtsbehörden;

2. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;

3. die kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden;

4. die Schulbehörden und die Lehrerschaft;

5. die Vereine und Stiftungen für die Kinderhilfe;

6. die Jugendorganisationen;

7. die Elternvereine, die soziokulturellen und sportlichen Vereine;

8. die Amtsstelle für die Studien- und Berufsberatung;

9. die sozialmedizinischen Regionalzentren;

10. die Gesundheitsfachleute, die Spitäler, die Institutionen für psychische Gesundheit;

11. die Berufsbeistandschaften.

Der Auftrag der Amtsstelle ist es:

1. präventive Massnahmen zu ergreifen;

2. den Schutz von Kindern, die im Kanton wohnansässig oder sich aufhalten, sicherzustellen;

3. die Platzierung von Kindern gemäss den entsprechenden kantonalen und bundesrechtlichen Bestimmungen zu überwachen;

4. Sozialabklärungen und Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Entwicklung und Therapie des Kindes und Jugendlichen (nachfolgend: ZET) auf Gesuch von Gerichts-, Verwaltungs-, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden vornehmen, sofern dies im Interesse eines Kindes liegt;

5. im Rahmen seiner Möglichkeiten Massnahmen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen im Sinne der Artikel 307 Absatz 3 und 308 ZGB ergreifen und/oder beim Vollzug dieser mitzuwirken, wenn diese durch Drittpersonen vorgenommen werden;

6. die Koordination der verschiedenen Instanzen im Falle internationaler Entführung von Kindern sicherzustellen;

7. den Eltern und Kindern Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, sofern sie dies anfordern;

8. bei einem Platzierungsgesuch im Hinblick auf eine Adoption, eine Abklärung der erzieherischen Ressourcen der zukünftigen Adoptiveltern gemäss den Bestimmungen des ZGB und der eidgenössischen Verordnung über die Platzierung von Kindern vornehmen;

9. sofern es das Interesse des Kindes erfordert, eine Anhörung des Kindes gemäss der Konvention über die Rechte der Kinder vornehmen;

10. …

11. …

12. im Rahmen seiner Möglichkeiten die Beiratsvertretung im Interesse des Kindes wahrzunehmen;

13. die Notplatzierungen im Sinne von Artikel 23 JG vorzunehmen;

14. die Obhut (Art. 310 ZGB) im Interesse des Kindes sicherzustellen;

15. weitere Sonderaufgaben im Interesse des Kindes wahrnehmen.

Die Amtsstelle steht unter der Leitung des Chefs des kantonalen Amtes.

Die Amtsstelle setzt sich aus Regionalzentren zusammen.

Die Regionalzentren befinden sich in Monthey, Martinach, Sitten, Siders, Visp und Brig. Sofern die Umstände es erfordern, kann diese Lokalisation verändert und Subzentren gegründet werden.

Ein Leiter des Zentrums wird ernannt.

Die Mitarbeiter der Amtsstelle verfügen namentlich über eine universitäre Ausbildung oder eine Ausbildung einer Fachhochschule im Bereiche der Sozialarbeit oder in einem durch das Departement als gleichwertig beurteilten Bereiche.

Sie müssen sich über eine theoretische und praktische Ausbildung in bezug auf ihre Funktion ausweisen können.

Es obliegt ihnen, ihre Kenntnisse und Kompetenzen mittels Weiterbildung regelmässig zu aktualisieren.

Interne Weisungen regeln die Fort- und die Weiterbildung innerhalb der Amtsstelle.

Die Akte lautend auf den Namen des Kindes wird bis zum Zeitpunkte der Erreichung der Mündigkeit aufbewahrt. In allen Fällen müssen mindestens 10 Jahre zwischen dem letzten Eintrag und der Archivierung oder Vernichtung der Akte verstrichen sein.

Der junge Mensch, der urteilsfähig ist - im gegenteiligen Falle die Eltern oder der gesetzliche Vertreter - hat das Recht, Einblick in die Akte zu nehmen und sich den Inhalt erklären zu lassen.

Dieses Recht erstreckt sich nicht auf Angaben von oder betreffend Drittpersonen, welche der beruflichen oder behördlichen Geheimhaltungspflicht unterstehen.

Der mit der Aktenführung beauftragte Mitarbeiter, bei dessen Abwesenheit der Chef der kantonalen Amtsstelle, ist anwesend bei der Konsultation der Akte.

Wenn eine spezialisierte Instanz Einsicht in die Akte wünscht, ist vorgängig die Zustimmung des urteilsfähigen jungen Menschen - im gegenteiligen Falle die der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters - einzuholen.

Eine Weisung des Departements regelt die Einsichtnahme, Aufzeichnung und Aufbewahrung der in den Akten enthaltenen Daten sowie die Archivierung und Übermittlung der Akten an Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

Der Bereich Tagesbetreuung ist im Sinne von Artikel 30 und folgenden JG für das Netzwerk der familienergänzenden Betreuung zuständig und der Dienststelle angegliedert.

Dieser Bereich hat den Auftrag, sich um eine einheitliche Entwicklung des Netzwerks der familienergänzenden Betreuung im Kanton zu kümmern und die Oberaufsicht über die Tagesbetreuungsstrukturen auszuüben.

Nebst Eltern und Kindern sind die Partner des Bereichs:

1. die Gemeinden;

2. die Tagesbetreuungsstrukturen;

3. der Walliser Dachverband für Tageseltern;

4. die regionalen Tageselternvereine.

Der Auftrag des Bereichs besteht darin:

1. die Gemeinden und Tageselternvereine bei der Planung und Einrichtung eines Netzwerks der familienergänzenden Betreuung zu beraten und zu unterstützen;

2. die Tagesbetreuungsstrukturen zu bewerten, zu genehmigen und zu überwachen;

3. die Verantwortlichen von Tagesbetreuungsstrukturen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen;

4. die Weiterbildung des pädagogischen Personals in den Tagesbetreuungsstrukturen in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.

Es wird ein kantonaler Leiter ernannt.

Jedermann, der annimmt, in seinen Rechten gemäss JG verletzt zu sein, kann sich an einen Mediator wenden. Die Unabhängigkeit dieser Person muss gewährleistet sein.

Der Mediator ist ein durch den Staatsrat bezeichnetes Organ, dessen Aufgabe darin besteht, die betroffenen Personen anzuhören und sie zu einer Versöhnung zu führen.

Er ernennt eine Person pro Sprachregion. Stellvertreter können ernannt werden.

Der Mediator kann Klagen namentlich über mögliche berufliche Fehlverhalten von Institutionen oder Diensten, welche Kinder betreuen, entgegennehmen. Im gegebenen Falle tritt er auf die Klage ein, wenn diese vorgängig dem Vorgesetzten des Beklagten zur Kenntnis gebracht worden ist.

Der Mediator muss in Ausstand treten, sobald Gründe bestehen, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen. Die Angelegenheit wird dann durch seinen Stellvertreter behandelt.

Der Mediator und sein Stellvertreter sind an das Amtsgeheimnis für diejenigen Informationen gebunden, welche sie im Rahmen ihrer Mediationstätigkeit zur Kenntnis nehmen.

Die Person, welche sich an den Mediator wenden will, muss eine schriftliche Klage einreichen.

Der Mediator lädt nach Erhalt der Klage die Parteien ein. Die Vorladung, welche sich an die von der Klage betroffenen Berufsleute richtet, enthält eine summarische Begründung der Klage.

Der Mediator kann beliebige Mittel zu Hilfe ziehen, sofern dies vernünftigerweise zur Lösung der Differenzen führt, welche die Parteien entzweien.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen.

Falls ein Vergleich erzielt wird, unterzeichnen die Parteien ein Protokoll, welches den Vergleich festhält. Falls die Differenz bestehen bleibt, übergibt der Mediator den Parteien ein Dokument, welches das Scheitern der Mediation festhält und informiert diese über die Instanzen, an welche sie gelangen können.

Für die Aussöhnungsschritte wird eine bescheidene Gebühr erhoben. Der Dienstchef kann darauf verzichten oder sie vermindern, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Die Kommission zum Schutze der Kinder im Zusammenhang mit kinematographischen Vorstellungen und anderen Medienerzeugnissen überwacht und beschränkt den Zutritt von Filmvorführungen und Vorführungen auf anderen Medienträgern, wenn diese an einem öffentlichen Orte angeboten werden.

Das Departement legt das Zutrittsalter und das vorgeschlagene gesetzliche Alter der Kinder für Filmaufführungen auf Vormeinung der Kommission fest.

Ab Jahresbeginn, in dem sie das 7. Altersjahr erreichen, können die Kinder an Filmvorführungen teilnehmen, welche ausdrücklich für sie bestimmt sind oder solche, die einen instruktiven oder erzieherischen Charakter aufweisen.

Ab Jahresbeginn, in dem sie das 12. Altersjahr erreichen, werden die Kinder zur Besichtigung von Unterhaltungsfilmen zugelassen, welche keine Gewalt- oder Erotikszenen beinhalten, welche geeignet wären, Kinder in ihrem Schamgefühl zu verletzen.

Während diesen Vorführungen sind die Ausstrahlung von Alkohol- oder Tabakwerbung sowie die Publikation von Szenen oder Texten, welche die Gewalt preisen, den sexuellen Anstand verletzen oder das Kind traumatisieren, verboten.

Bei Filmen, welche namentlich aufgrund von gewalttätigen oder pornographischen Szenen die Empfindsamkeit oder die Urteilsfähigkeit eines Kindes verwirren oder aufgrund der Verherrlichung von Verhalten, welche der menschlichen Würde widersprechen, kann das Departement die Ausstrahlung eines Filmes für Kinder verbieten.

Der Bewirtschafter oder der mobile Anbieter von Filmaufführungen kann in Einzelfällen den Zutritt eines Kindes in Begleitung seiner Eltern, eines Elternteils, oder eines Angehörigen, zulassen, wenn der Unterschied des festgelegten Alters und demjenigen des Kindes nicht grösser als 2 Jahre ist.

Die Kommission setzt sich aus 3 Mitgliedern und 5 Ersatzleuten zusammen.

Die Kommissionsmitglieder und der Präsident sind für 4 Jahre durch den Staatsrat ernannt. Ihr Mandat kann erneuert werden.

Das Departement kann der Kommission ein oder mehrere Experten zur Seite stellen.

Das Kommissionssekretariat wird durch das Departement sichergestellt.

Die Kommission kann gültig entscheiden, wenn 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Die Experten haben beratende Stimme.

Die Kommission gibt dem Departement eine begründete Vormeinung bezüglich des gesetzlichen Alters und dem vorgeschlagenen Zutrittsalter der Kinder zu Filmvorführungen in Kinosälen.

Um Kontrollen vorzunehmen haben die Kommissionsmitglieder sowie die eigens vom Staatsrat bezeichneten kantonalen Beamten, mittels Vorzeigen eines vom Departement ausgestellten Ausweises freien Zugang zu allen Filmaufführungen, welche im Kanton gezeigt werden.

Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

Dem Departement ist jährlich ein Tätigkeitsbericht zu unterbreiten.

Die Kinobetriebsführer und die anderen Organisatoren von Filmaufführun- gen sind verpflichtet dem Departement von sich aus alle Filme, welche Gegenstand einer restriktiven Massnahme bilden könnten, mindestens 15 Tage vor deren Aufführung zu melden.

Sie reichen das vollständige Szenario des Filmes unter seinem Originaltitel sowie aller nützlicher Unterlagen ein. Jede Übersetzung oder jede Änderung des Titels muss dem Departement mitgeteilt werden.

Das Mindestzutrittsalter, welches durch die Kommission festgelegt wird, ist dem Publikum mittels Bekanntmachung zur Kenntnis zu bringen. Es wird am Kinoeingang angeschlagen.

Der Betriebsführer obliegt die Kontrolle, dass das Kind, welches der Filmaufführung beiwohnt, das zulässige Alter für diese Vorstellung hat. Im gegenteiligen Falle verbietet er ihm die Teilnahme an der Filmaufführung .

Die Kosten für die Projektion der Filme, welche durch die Kommission vor der öffentlichen Aufführung angesehen werden, fallen zu Lasten des Betriebsführers oder Mieters.

Das Departement kann die Kosten der Kommission dem Betriebsführer oder Mieter in Rechnung stellen, wenn aufgrund eines Fehlers von einem der beiden keine Entscheidung gefällt werden kann.

Das Departement kann einen Kostenvorschuss verlangen.

Die im JG vorgesehenen Sanktionen, können auf den Betriebsführer oder den mobilen Anbieter von Filmaufführungen angewandt werden, wenn sie die Vorschriften dieses Reglements verletzen oder ihre Kontrollverpflichtungen vernachlässigt.

Dieses Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Reglements beauftragt.