S2 13 44

1.

1.1 Das Kantonsgericht hat die Prozessvoraussetzungen wie die Partei- und Prozessfähigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das Rechtsschutzinteresse sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr von Amtes wegen zu prüfen.

1.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern, und Anspruchsberechtigten entscheidet. Laut Art. 81bis des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VwVG) beurteilt das Kantonsgericht als einzige Instanz Beschwerden bzw. Klagen auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.

1.2.1 Gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG, der bestimmt, welche Vorschriften des BVG auch im Bereich der weiteren, überobligatorischen beruflichen Vorsorge Geltung haben, gelangen unter anderem die Bestimmungen über die Rechtspflege und somit auch Art. 73 f. BVG im vorliegenden Verfahren zur Anwendung (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG).

1.2.2 Für die Anwendbarkeit eines Verfahrens nach Art. 73 BVG ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Im Wesentlichen geht es um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Eintritts- und Austrittsleistungen und Beiträge bzw. um eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage (H.-S. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Rz. 1921 f.). Da der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Frühpensionsleistungen geltend macht, sind in casu diese Voraussetzungen erfüllt. Zusammenfassend ist die sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts somit gestützt auf Art. 73 BVG zu bejahen.

1.2.3 Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit. Bei Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen bzw. -stiftungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ist, nach Wahl des Klägers, der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, Gerichtsstand. Im vorliegenden Fall befindet sich der Sitz der Beklagten im Wallis wie auch der Ort de Betriebes, weshalb das Kantonsgericht Wallis ebenfalls örtlich zuständig ist.

1.3 Die Frühpensionskasse Y_________ erliess am 8. März 2013 einen „Einspracheentscheid“ mit dem Hinweis an den Einsprecher, wenn er nicht einverstanden sei, so könne er beim hiesigen Gericht innert 30 Tagen Beschwerde einreichen. In ihrer Vernehmlassung bringt die Frühpensionskasse Y_________ vor, die Frist von 30 Tagen sei nicht eingehalten. Nach den Regelungen des BVG dürfen indessen weder die privat- noch die öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen im Rechtssinne erlassen (vgl. BGE 115 V 228 E. 2). Ein allfälliges vorgelagertes Einspracheverfahren stellt demgemäss kein Verwaltungsverfahren dar. Der Einspracheentscheid hat nur die Bedeutung einer Parteistellungnahme, und es handelt sich bei diesem namentlich nicht um eine Verwaltungsverfügung (BGE 134 I 170 E. 2). Mit Blick auf das klägerische Rechtsbegehren ist demgemäss festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine Leistungsklage handelt, die keiner 30-tägigen Frist unterliegt. In diesem Sinne ist die Klage zu behandeln. Auf die formgerechte Klage von X_________ ist daher einzutreten.

2.

2.1 Im Bereich von Bereich von Art. 73 BVG bestimmt sich die Streitigkeit nach den Klagebegehren des Klägers (Dispositionsmaxime). Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien indes nicht gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1; 129 V 450 E. 3.2).

2.2 X_________ macht in seiner Klage einen Anspruch auf die Frühpensionsleistungen ab dem 1. Dezember 2012 geltend. Gemäss Art. 14 des Reglements bezahlt die Frühpensionskasse Y_________ Frühpensionierungsrenten aus. Das Begehren stützt sich materiell auf den GAV sowie auf das Kassenreglement. Vorliegend handelt sich nicht um Leistungen im Bereich der obligatorischen, sondern der weitergehenden Vorsorge. Der Kläger macht sinngemäss eine Verletzung von Art. 9 GAV vom 2011-2016 sowie des Art. 20 des Kassenreglements geltend. Bei dem hier vorgebrachten Begehren geht es mithin um eine spezifisch vorsorgerechtliche Streitigkeit.

3.

3.1 Es ist in casu unbestritten, dass im August 2000 ein Anschlussvertrag zwischen der D_________ und der Frühpensionskasse Y_________ zustande kam. Damit war zum einen die D_________ verpflichtet, alle Arbeitnehmer im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 Reglement bei der Frühpensionskasse Y_________ anzuschliessen, und zum anderen war die Frühpensionskasse Y_________ gehalten, diese zu versichern. Per 1. Januar 2009 erfolgte eine Vertragsanpassung, indem die D_________ einzig „die dem GAV unterstellten Lohnbezüger“ noch versichern wollte (vgl. dazu Schreiben vom 26. Januar 2009 und Beitrittserklärung vom 11. Februar 2009). Nicht erfasst von der obligatori- schen Versicherung waren somit die Poliere (ab Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV waren die Poliere fortan ebenfalls obligatorisch versichert), der Werkmeister, das technische und administrative Personal, die Kantinen- und Reinigungspersonal, die Unabhängigen sowie das Personal der Vertragsparteien (Art. 4 GAV vom 2000- 2010). Da die Arbeitgeberabrechnung 2009 dieser Beitrittserklärung widersprach, ergänzte die D_________ auf Ersuchen der Frühpensionskasse Y_________ hin, man habe auch X_________ und E_________ versichern wollen. Am 2. März 2010 meldete daher die D_________ die Selbstständigerwerbenden sowie „die dem GAV unterstellten Lohnbezüger“ rückwirkend per 1. Januar 2009 bei der Frühpensionskasse Y_________ als Versicherte. Damit blieb X_________ bei der Frühpensionskasse Y_________ angeschlossen und gemäss GAV vom 2000-2010 versichert. Es ist unbestritten, dass die entsprechenden Beiträge entrichtet wurden.

3.2 Gemäss Art. 19 GAV vom 2000-2010 war die Vertragsdauer auf 10 Jahre beschränkt und endete am 31. Dezember 2010. Mit Inkrafttreten des GAV vom 2011- 2016 per 1. Januar 2011 wurde Art. 4 GAV vom 2000-2010 ersatzlos aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt waren gemäss GAV vom 2011-2016 alle Arbeitnehmer versichert, insbesondere Poliere, Werkmeister, Vorarbeiter, Berufsleute, Bauarbeiter und Spezialisten. Für diese obligatorisch versicherten Arbeitnehmer bestand gemäss Art. 9 GAV vom 2011-2016 ein Anspruch auf Frühpensionsleistungen 5 Jahre vor Erreichen des gesetzlichen AHV-Alters. Bedingt durch die Aufhebung des Art. 4 GAV vom 2000-2010 konnten sich leitende Angestellte, der Patron bzw. der Firmeninhaber („Unabhängige“), das technisches und administratives Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal gemäss GAVE 2011-2016 weder obligatorisch noch freiwillig versichern. Gestützt darauf nahm die Frühpensionskasse Y_________ eine Reglementsänderung (Anpassung vom 20. Dezember 2010) vor und führte für die gemäss GAV vom 2011- 2016 ausgeschlossene Personengruppe eine freiwillige Versicherung mit einem Frühpensionsleistungsanspruch ab 3 Jahren vor dem ordentlichen Rentenalter ein (Art. 3 Abs. 1 lit. b und 20 Abs. 1 lit. b des Reglements). Dieses Reglement trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

3.3 X_________ stützt sein Begehren u.a. darauf ab, er sei als Arbeitnehmer im Sinne des GAV 2011-2016 zu qualifizieren, weshalb er gemäss Art. 9 GAV vom 2011-2016 Anspruch auf Frühpensionsleistungen 5 Jahre vor Erreichen des AHV-Alters habe. Insoweit er diesbezüglich vorbringt, er habe stets die Beiträge entrichtet, vermag er daraus keinen Anspruch abzuleiten. Durch die blosse Tatsache, dass der Kläger mit der Kasse Beiträge abrechnet, wird sein Statut nicht bestimmt. Vielmehr gilt als Arbeitnehmer, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausübt.

In Bezug auf den vorliegenden Fall steht gemäss Publikation im Handelsregisteramt fest, dass X_________ bis Mai 2012 einziger Verwaltungsrat und Einzelzeichnungsberechtigter der D_________ war. Aus seiner Darstellung, wonach er die AG auf seinen Sohn übertragen habe, ergibt sich rechtsgenüglich, dass er wohl Allein-, zumindest aber Mehrheitsaktionär war. Der in G_________ Wohnhafte gründete im September 1980 die nach ihm benannte Aktiengesellschaft mit Sitz in I_________. Das voll einbezahlte Aktienkapital betrug Fr. 100’000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.--.

Beim Unternehmen handelte es sich mithin um eine Einmann-Aktiengesellschaft. X_________ ist grundsätzlich hinsichtlich der Tätigkeit für seine Aktiengesellschaft als Unselbstständigerwerbender zu qualifizieren. Es stellt sich jedoch die Frage, welche Funktion er im Betrieb inne hatte. Im Schreiben vom Januar 2010 wie auch in der Beitrittserklärung vom März 2010 hält X_________ ausdrücklich fest, dass er mindestens bis Mai 2012 eine Tätigkeit als Geschäftsführer ausübte. Er war derjenige, der sich um sämtliche Belange der Firma kümmerte und für einen geregelten Ablauf besorgt war. Mithin steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass er der Firmeninhaber bzw. der Patron des Unternehmens war. Als solcher ist er als Kadermitarbeiter bzw. leitender Angestellter der D_________ zu qualifizieren. Er nahm durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr der Firma teil. Daran vermag der Umstand, dass die Übergabe an seinen Sohn bereits früher entschieden und in die Wege geleitet wurde, nichts zu ändern, zumal ein solcher Prozess und die Nachfolgeregelung in jedem Betrieb unumgänglich sind.

Als leitender Angestellter kann sich X_________ gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des hier geltenden Reglements zwar, wie die übrigen Angestellten, versichern, kommt aber gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b desselben Reglements frühestens drei Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss AHVG in den Genuss einer Frühpensionsleistung. Darüber wurde X_________ ausdrücklich mit Schreiben der Y_________ vom 23. Dezember 2010 informiert.

3.4 Der Kläger macht sodann geltend, er sei neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. Patron ein gewöhnlicher Arbeitnehmer gewesen. Die Betriebsführung habe er nach der üblichen Arbeit erledigt. Zwar sieht das AHVG für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in Art. 5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unterscheidung von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Einkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit stammt (BGE 119 V 165 E. 3c mit Hinweisen). Für die Qualifikation eines Entgelts ist aber von Bedeutung, dass ein solches auch separat ausgeschieden wird. Diese Kriterien sind analog in casu anzuwenden, wobei im vorliegenden Fall zweifelsfrei feststeht, dass X_________ kein separates Entgelt ausgeschieden hat. Gemäss IK-Auszug bezog der Kläger ein einheitliches Gehalt, weshalb es sich nicht rechtfertig, zwischen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer/Firmeninhaber und einer allenfalls anderen Tätigkeit im eigenen Betrieb zu unterscheiden. Im Übrigen geht es mit der Funktion als Geschäftsführer einher, dass dieser für sämtliche Belange der Firma Ansprechpartner ist bzw. auch während kurzer Zeit nach dem Ausscheiden bleibt. Letztendlich bedarf es nach der Rechtsprechung für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision). Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 122 V 173 E.

3.5 Zum Einwand des Klägers, gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben, sei ihm der Leistungsanspruch ab 60 Jahren zu gewähren, sei Folgendes erwähnt: Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, wenn die nachfolgend ausgeführten Punkte kumulativ erfüllt sind:

1. Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt.

2. Sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder der Bürger durfte die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten.

3. Der Bürger konnte die Richtigkeit der Auskunft nicht erkennen.

4. Er hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.

5. Die gesetzliche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfah-

Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Frühpensionskasse Y_________ keine bindende Auskunft erteilt. Der Kläger hat am 2. März 2010 einzig eine Anfrage betreffend seiner Versicherung an die Frühpensionskasse Y_________ gerichtet, welche durch diese nicht bestätigt worden ist. Mithin liegt keine falsche Auskunft der zuständigen Behörde in einer konkreten Situation vor, auf deren Richtigkeit der Kläger hätte vertrauen können. Da bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt ist, erübrigt sich die Überprüfung der weiteren Punkte. Im Übrigen bezog sich die Anfrage auf die damals geltenden Bestimmungen des GAV vom 2000-2010. Über die Änderungen und mithin den Wegfall der obligatorischen Versicherung gemäss GAV vom 2011-2016 wurde der Kläger mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 ausdrücklich informiert.

Im Bereich der Leistungen der beruflichen Vorsorge kann sich der Versicherte bei Sanierungsmassnahmen auch nicht auf wohlerworbene Rechte berufen (BGE 138 V 366 E. 6 mit Hinweisen).

3.6 Zusammenfassend kann der Kläger aufgrund seiner Stellung als Firmeninhaber keinen direkten Frühpensionsanspruch aus dem GAV vom 2011-2016 ableiten, weshalb sich ein solcher einzig nach den Reglementsbestimmungen beurteilt. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b Reglement beginnt der Anspruch auf Frühpensionsleistungen im Falle des Klägers frühestens drei Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss AHVG, womit die Klage unbegründet und deshalb abzuweisen ist.

3.7 Das Sozialversicherungsverfahren ist geprägt durch den Untersuchungsgrundsatz. Die Richter können auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, sofern die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 161; 120 Ib 229 E. 2b; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, S. 47, Rz. 63).

Vorliegend ermöglicht es das vorhandene Dossier, ohne weiteres und ohne weitere zusätzliche Abklärungen eine objektive und zuverlässige Beurteilung vorzunehmen. Die Abnahme der beantragten Beweise (Zeugeneinvernahmen, Parteiverhör usw.) würde am Ergebnis nichts ändern, weshalb darauf verzichtet wird.

Nach dem Gesagten ist die Klage insgesamt abzuweisen.

4.

4.1 Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).

4.2 Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).