Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug

Der Anhang 1 enthält die notwendigen kantonalen Ergänzungen des Katalogs der Geobasisdaten des Bundesrechts.

Der Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit folgenden Angaben:

1. Bezeichnung der Geobasisdaten;

2. Rechtsgrundlage der Geobasisdaten;

3. zuständige Stelle für die Erhebung und Nachführung der Geobasisdaten;

4. Hinweis, ob den Geobasisdaten die Bedeutung als Georeferenzdaten zukommt;

5. Hinweis, ob die Geobasisdaten Teil des ÖREB-Katasters sind;

6. Zugangsberechtigungsstufe der Geobasisdaten;

7. zur Verfügung stehende Download-Dienste;

8. Historisierungspflicht und

9. eineindeutiger alphanumerischer Identifikator.

Die Fachstelle teilt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation vor Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage die neuen oder aufzuhebenden Geobasisdaten sowie Änderungen der Angaben zu bestehenden Geobasisdaten mit, die Auswirkungen auf die Anhänge 1 oder 2 haben.

Die Gemeinden führen einen Katalog der Geobasisdaten des kommunalen Rechts. Sie teilen die Erstellung und die Änderungen dem Amt für Grundbuch und Geoinformation mit.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation bezeichnet unter Mitwirkung der Fachstellen die für die Geobasisdaten und deren Metadaten verbindlichen Normen.

Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierungen auf nationaler Ebene.

Die Fachstelle beschreibt unter Mitwirkung des Amts für Grundbuch und Geoinformation die Datenmodelle und die Darstellungsmodelle sowie die Geometadaten der Geobasisdaten.

Die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung betreffend die Geodatenmodelle⁴ und die Darstellungsmodelle⁵ sowie die Geometadaten⁶ finden sinngemäss Anwendung.

…

Eineindeutige Identifikatoren des Bundes sind bei der Beschreibung der Datenmodelle verbindlich.

Die Abgrenzung eigentümerverbindlicher Geobasisdaten, deren Flächenabgrenzung sich mit den Grundstücksgrenzen deckt, erfolgt auf der Grundlage der Informationsebene Liegenschaften der amtlichen Vermessung.

Für die Historisierung der Geobasisdaten gilt sinngemäss Art. 13 der Geoinformationsverordnung⁷.

Geobasisdaten sind in ihrem Bestand und in ihrer Qualität zu erhalten.

Sie sind regelmässig zu sichern und in einem Datenformat zu speichern, das die Lesbarkeit auch bei veränderter Technologie ermöglicht.

Die Geobasisdaten werden im Anhang 2 den Zugangsberechtigungsstufen A, B und C gemäss der Geoinformationsverordnung⁸ zugewiesen.

Die Nutzung der Geobasisdaten setzt eine Einwilligung voraus. Die Einwilligung erfolgt durch die Abgabe der gewünschten Geobasisdaten.

Beim Bezug über einen Geodienst wird die Zugangsberechtigung durch technische Massnahmen geprüft.

Die Fachstelle verweigert den Zugang und die Datenabgabe in Form einer Verfügung, wenn Gründe gemäss Art. 21–24 GeoIV vorliegen, die den Zugang zu den Geobasisdaten nicht zulassen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung⁹ sinngemäss.

Geobasisdaten können beim Amt für Grundbuch und Geoinformation bezogen oder über das GIS Kanton Zug abgerufen werden. § 30 Abs. 2 und 3 GeoIG-ZG bleiben vorbehalten.

Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind im GIS Kanton Zug über einen öffentlichen, die der Zugangsberechtigungsstufe B über einen geschützten Darstellungsdienst zugänglich. Die über einen Download-Dienst verfügbaren Geobasisdaten sind im Anhang 2 entsprechend bezeichnet.

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Bei der Datenabgabe sind das Abgabedatum und das Datum der letzten Nachführung auf dem Dokument oder in einer anderen geeigneten Form zu erwähnen.

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Die Direktion des Innern legt die Nutzungsbestimmungen fest. Sie berücksichtigt dabei die Interessen der Fachstellen. Die Nutzungsbestimmungen sind Bestandteil der Datenabgabe.

Geobasisdaten, die kantonale Entscheide abbilden, sind von der Fachstelle dem Amt für Grundbuch und Geoinformation in digitaler Form und gemäss den Vorgaben der Datenmodelle einzureichen.

Für den Datenaustausch mit Behörden des Bundes und der Kantone gelten sinngemäss die Bestimmungen der Geoinformationsverordnung¹⁰.

Die Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss § 153a EG ZGB sind im Anhang 3 aufgelistet.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) teilt die Anmerkungstatbestände und deren Änderungen der zuständigen Bundesbehörde mit.

Die verantwortliche Stelle für den ÖREB-Kataster erlässt insbesondere die für die Bereitstellung, Prüfung und Abgabe der Daten notwendigen Regelungen. Sie stellt dabei die Mitwirkung der für die Geobasisdaten zuständigen Stellen sicher.

Die jährliche Berichterstattung über die Verwendung der Bundesbeiträge gemäss Art. 22 ÖREBKV¹¹ erfolgt durch die für den Kataster verantwortliche Stelle.

Weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten nach kantonalem Recht gemäss § 19 Abs. 2 GeoIG-ZG¹² sind im Anhang 2 dieser Verordnung bezeichnet.

Die Kosten für Aufbau und Betrieb des ÖREB-Katasters werden durch den Kanton getragen.

Die Kosten für die Bereitstellung der Daten gemäss Art. 5 ÖREBKV gehen zulasten der jeweiligen Fachstelle.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation

1. organisiert und leitet die amtliche Vermessung;

2. führt die periodische Nachführung durch;

3. meldet dem Bundesamt für Landestopographie die photogrammetrischen Befliegungen und

4. sorgt für die Koordination der amtlichen Vermessung mit anderen Vermessungsvorhaben und Geoinformationssystemen.

Die Vermessungsaufsicht erstellt den Umsetzungsplan nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV)¹³.

Sie kontrolliert und verifiziert die Arbeiten der Nachführungsgeometerin bzw. des Nachführungsgeometers.

Sie bestimmt den sachlichen und räumlichen Umfang sowie den Zeitpunkt der periodischen Nachführung.

Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die in die amtliche Vermessung aufzunehmenden Flur-, Orts- und Geländenamen und legt deren Schreibweise und Geltungsbereiche fest. Sie orientiert den Gemeinderat.

Der Nomenklaturkommission gehören an:

1. die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer;

2. eine von der Direktion des Innern bezeichnete Fachperson;

3. eine vom Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde bezeichnete ortskundige Person;

4. die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer.

Die Kantonsgeometerin bzw. der Kantonsgeometer hat den Vorsitz.

Auf das Anbringen von Grenzzeichen kann verzichtet werden, wenn

1. die Grenzen durch natürliche oder künstliche Abgrenzung dauernd eindeutig erkennbar sind;

2. die Grenzen in Gewässern verlaufen;

3. die Grenzzeichen durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkungen dauernd gefährdet sind, namentlich an Feldwegen sowie Waldstrassen und -wegen, oder wenn

4. die Vermessungsaufsicht eine Ausnahmebewilligung erteilt.

Keine Grenzzeichen sind in der Regel bei der Abgrenzung von selbständigen und dauernden Rechten zu setzen.

Fehlende Grenzzeichen werden im Rahmen der laufenden Nachführung ersetzt. Sollen beschädigte oder fehlende Grenzzeichen ausserhalb der laufenden Nachführung ersetzt werden, trägt jene Person die Kosten, die den Ersatz bestellt hat.

Die Vermessungsaufsicht bestimmt Art, Beschaffenheit und Grösse der Grenzzeichen.

Ändert das Flächenmass von Liegenschaften oder von flächenmässig ausgeschiedenen selbständigen und dauernden Rechten ohne Grenzveränderung, ist das neue Mass im Grundbuch einzutragen.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation teilt das alte und neue Flächenmass den Grundeigentümerinnen und -eigentümern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB¹⁴ mit.

Wer durch Grenzänderungen in seinen Rechten berührt ist, kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation innert 20 Tagen Einsprache erheben.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation leitet die Einspracheverhandlung. Dazu lädt es die Einsprechenden und die mit der Vermessung beauftragte Ingenieur-Geometerin oder den beauftragten Ingenieur-Geometer ein.

Es hält das Verhandlungsergebnis fest und eröffnet es den Parteien.

Der Entscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation kann bei der Direktion des Innern innert 20 Tagen nach der Mitteilung mit Beschwerde angefochten werden.

Die Direktion des Innern genehmigt:

1. die erneuerten Teile der amtlichen Vermessung;

2. Grenzänderungen von Amtes wegen (Art. 14a VAV¹⁵).

Sie veranlasst die Anerkennung des genehmigten Vermessungswerks durch den Bund.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist zuständig für den Unterhalt und die Nachführung der Lagefixpunkte 2, der Höhenfixpunkte 2, der Informationsebene Höhen, der besonderen Kantonsgrenzzeichen und des Basisplans der amtlichen Vermessung.

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer ist für den Unterhalt und die laufende Nachführung der übrigen Bestandteile der amtlichen Vermessung gemäss Leistungsvereinbarung zuständig.

Die Direktion des Innern bestimmt, wer die rechtsverbindlichen Daten des Vermessungswerks führt.

Die Direktion des Innern schliesst mit der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer eine Leistungsvereinbarung ab.

Zur laufenden Nachführung gehören folgende Arbeiten:

1. die Umsetzung der in Auftrag gegebenen Grenzänderungen, einschliesslich des Anbringens und der Rekonstruktion der Grenzzeichen;

2. die Nachführung der geänderten Bodenbedeckung und der Einzelobjekte, wie namentlich die Gebäudeänderungen, ausgenommen die Objekte der periodischen Nachführung;

3. die Änderungen in den Informationsebenen Nomenklatur, Rohrleitungen, Gebäudeadressen und administrative Einteilung (Art. 7 Technische Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung¹⁶);

4. die Nachführung der Fixpunkte der Kategorie 3 mit Bericht gemäss den Vorgaben des Amts für Grundbuch und Geoinformation;

5. der Unterhalt und die Sicherung der Bestandteile der amtlichen Vermessung;

6. die Übernahme und Abgabe der numerischen Daten über die amtliche Vermessungsschnittstelle (AVS/INTERLIS);

7. die Übermittlung des Mutationsplans und der Mutationstabelle sowie der Grundstückbeschreibung über die Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen der amtlichen Vermessung und dem Grundbuch (AVGBS) (Art. 11 Technische Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch¹⁷) an das Amt für Grundbuch und Geoinformation;

8. die Meldung der Grenzänderungen, die nach Ablauf der Frist nach § 46 nicht vollzogen sind, sowie aller ausgeführten Rückmutationen an die Vermessungsaufsicht.

Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer überwacht und leitet diese Arbeiten persönlich und sorgt für eine fristgerechte Arbeitsausführung.

Der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer sind alle Informationen zu liefern, die für die Nachführung benötigt werden.

Aus der kantonalen Verwaltung melden:

1. das Amt für Wald und Wild: Waldfeststellungen, definitive Rodungen und deren Realersatz, Änderungen im Waldwegnetz sowie temporäre Rodungen in Kiesabbaugebieten;

2. das Tiefbauamt: Bauliche Veränderungen an öffentlichen Gewässern und Kantonsstrassen;

3. das Amt für Grundbuch und Geoinformation: Eintragungen von Grenzmutationen im Grundbuch.

Die Gemeinden melden:

1. Bau- und Abbruchbewilligungen, sowie deren Verfall wegen Nichtbenützung;

2. die Verlängerung und die Aufhebung einer Baubewilligung sowie die baurechtliche Abnahme der Baute und Anlage;

3. Veränderungen an Gemeindestrassen sowie Privatstrassen im Gemeingebrauch;

4. die Vergabe der eidgenössischen Identifikatoren für Gebäude (EGID) und Gebäudeeingang (EDID);

5. die Gebäudeadressen und die Anzahl und Lage der Gebäudeeingänge, sobald diese bekannt sind.

Das Amt für Raum und Verkehr meldet dem Amt für Grundbuch und Geoinformation nach Eintritt der Rechtskraft jene Zonenplanänderungen, welche Bauzonengrenzen betreffen.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ergänzt aufgrund der Daten der Gebäudeversicherung Zug die Angaben im Grundbuch und stellt die Daten der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. dem Nachführungsgeometer zu.

Daten der Informationsebenen Fixpunkte und Liegenschaften sind sofort, jene der übrigen Ebenen nach Bedarf, spätestens aber innert sechs Monaten nach Eingang der Meldung, nachzuführen.

Werden Grenzänderungen nicht innert einem Jahr nach der Erstellung der Mutationsurkunde zur Grundbucheintragung angemeldet, setzt das Amt für Grundbuch und Geoinformation unter Androhung der Rückmutation eine Frist von drei Monaten zur Erledigung. Nach deren unbenutzten Ablauf erteilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer den Auftrag zur Rückmutation der Grenzänderung.

Die Kosten der Rückmutation trägt diejenige Person, die den ursprünglichen Mutationsauftrag erteilt hat.

Die Nachführungsstellen sind für die Sicherung der von ihnen betreuten Daten, Akten und Verzeichnisse der amtlichen Vermessung verantwortlich.

Sie führen Datenverwaltungs- und Datensicherungsdokumente.

Der Kanton versichert die Bestandteile der amtlichen Vermessung gegen Feuer- und Elementarschäden.

Die Vorgaben des Archivierungskonzepts (§ 5) bleiben vorbehalten.

Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer stellt die Entschädigungen für Nachführungsarbeiten sowie die Plan- und Datenabgaben aufgrund der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Ansätze in Rechnung.

Der Kanton entschädigt die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeometer für Verluste aus erfolglosen gerichtlichen oder betreibungsrechtlichen Verfahren gegen eine kostenpflichtige Person oder wenn eine Verursacherin oder ein Verursacher der Nachführungsarbeiten nicht ermittelt werden kann.

Der Kanton übernimmt die Kosten für die Rekonstruktionen von Fixpunkten und für Vorleistungen für eine periodische Nachführung nur, wenn die Durchführung dieser Arbeiten vorgängig mit der Vermessungsaufsicht abgesprochen wurde.

Die Kosten für Vermessungsarbeiten zufolge Änderung der Gemeindegrenzen werden je zur Hälfte von den betroffenen Gemeinden bezahlt.

Die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer stellt der kostenpflichtigen Person die Entschädigungsforderung nach Abschluss der Arbeiten umgehend in Rechnung.

Wird die Forderung bestritten oder die Rechnung nicht bezahlt, überweist sie oder er die Unterlagen dem Amt für Grundbuch und Geoinformation zur Rechnungstellung in der Form einer Verfügung.

Gegen die Verfügung kann beim Amt für Grundbuch und Geoinformation Einsprache erhoben werden.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation ist Abgabestelle für den Basisplan der amtlichen Vermessung.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation stellt für die Daten der amtlichen Vermessung einen Darstellungsdienst in Form eines Web Map Services (WMS) und einen Downloaddienst in Form eines Web Feature Services (WFS) zur Verfügung. Es kann Dritte mit dieser Aufgabe betrauen.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation erhebt die Gebühren für die Abgabe von Geobasisdaten, soweit diese beim Amt bezogen werden.

Die Fachstellen erheben die Gebühren für die Abgabe ihrer Geobasisdaten, soweit diese bei den Fachstellen bezogen werden, sowie für die Verweigerung der Einwilligung zum Zugang und für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren.

Die Bearbeitungsgebühr für das manuelle Aufbereiten von analogen oder digitalen Daten richtet sich nach dem Zeitaufwand und beträgt Fr. 180.– pro Stunde.

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Die Einwilligung zum Zugang zu Geobasisdaten ist gebührenfrei.

Die Gebühr beträgt

1. Fr. 200.– für den Entscheid über die Verweigerung der Einwilligung;

2. Fr. 200.– für den Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren;

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Die Gebühr für die Einziehung oder Vernichtung von widerrechtlich genutzten Geodaten berechnet sich nach § 56 und beträgt höchstens Fr. 500.–.

Es werden die effektiven Kosten für Material und Transport in Rechnung gestellt.

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Die Gebühr für den Bezug von Daten in grafischer Form (Plankopien, Ausdrucke), die auf Grundlagen der amtlichen Vermessung basieren, beträgt:

Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen der amtlichen Vermessung richtet sich nach der Verordnung über die amtliche Vermessung¹⁸ und nach der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung¹⁹.

…