321.21-A1

Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (Anhang)

Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2011)

Art. 1

Löschungsvorschrift / DNA-Profil-Gesetz	Meldende Behörde	Meldezeitpunkt	Bemerkungen
Art. 16 Abs. 1 lit. a: sobald die betroffenene Person im Lauf des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann.	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. b: nach dem Tod der betroffenen Person	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Gerichtskasse, Vollzugsbehörden (Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, Gerichtskasse)	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. c: sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen ist	Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Rechtskrafteintritt	Löschung sofort, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. d: ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt	Löschung auf Termin, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug 5 Jahre nach Ablauf der Probezeit	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Verurteilung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verlängerung der Probezeit 5 Jahre nach Ablauf der verlängerten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Probezeitverlängerung	Löschung auf Termin, Anordnende Behörde bei Verlängerung der Probezeit
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Widerruf des bedingten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs	Annullierung des vorzeitigen Löschungstermins über den KTD bei der Zuger Polizei
Art. 16 Abs. 1 lit. f Geldstrafe 5 Jahre nach Zahlung der Geldstrafe	Vollzugsbehörde (z.B. Gerichtskasse)	Nach Bezahlung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. f gemeinnützige Arbeit 5 Jahre nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit	Vollzugsbehörde (z.B. Amt für Straf- und und Massnahmenvollzug	Nach Beendigung der Arbeitsleistung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 4 20 Jahre nach Vollzug von Freiheitsstrafe, Verwahrung, therapeutischer Massnahme	Strafvollzugsbehörde	Nach Entlassung bzw. nach Vollzug	Löschung auf Termin, Annullierung des Löschungstermins bei Widerruf einer bedingten Entlassung
Art. 18 lit. a: Profile und Proben toter Personen, die als Täter ausgeschlossen werden können	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 19: Profile ausserhalb von Strafverfahren, sobald die betroffene Person identifiziert ist	Polizei	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung der Identität	Löschung sofort

GS 29, 539

Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2011)

Art. 1

Löschungsvorschrift / DNA-Profil-Gesetz	Meldende Behörde	Meldezeitpunkt	Bemerkungen
Art. 16 Abs. 1 lit. a: sobald die betroffenene Person im Lauf des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann.	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. b: nach dem Tod der betroffenen Person	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Gerichtskasse, Vollzugsbehörden (Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, Gerichtskasse)	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 16 Abs. 1 lit. c: sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen ist	Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Rechtskrafteintritt	Löschung sofort, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. d: ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt	Löschung auf Termin, Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 beachten (keine Löschung bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung infolge Schuldunfähigkeit)
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verurteilung mit bedingtem Strafvollzug 5 Jahre nach Ablauf der Probezeit	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Verurteilung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Verlängerung der Probezeit 5 Jahre nach Ablauf der verlängerten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt der Probezeitverlängerung	Löschung auf Termin, Anordnende Behörde bei Verlängerung der Probezeit
Art. 16 Abs. 1 lit. e: Widerruf des bedingten Strafvollzugs	Staatsanwaltschaft, Gericht	Nach Rechtskrafteintritt des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs	Annullierung des vorzeitigen Löschungstermins über den KTD bei der Zuger Polizei
Art. 16 Abs. 1 lit. f Geldstrafe 5 Jahre nach Zahlung der Geldstrafe	Vollzugsbehörde (z.B. Gerichtskasse)	Nach Bezahlung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 1 lit. f gemeinnützige Arbeit 5 Jahre nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit	Vollzugsbehörde (z.B. Amt für Straf- und und Massnahmenvollzug	Nach Beendigung der Arbeitsleistung	Löschung auf Termin
Art. 16 Abs. 4 20 Jahre nach Vollzug von Freiheitsstrafe, Verwahrung, therapeutischer Massnahme	Strafvollzugsbehörde	Nach Entlassung bzw. nach Vollzug	Löschung auf Termin, Annullierung des Löschungstermins bei Widerruf einer bedingten Entlassung
Art. 18 lit. a: Profile und Proben toter Personen, die als Täter ausgeschlossen werden können	Verfahrensführende Behörde: Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung	Löschung sofort
Art. 19: Profile ausserhalb von Strafverfahren, sobald die betroffene Person identifiziert ist	Polizei	Umgehend, spätestens 20 Tage nach Feststellung der Identität	Löschung sofort

GS 29, 539