Verordnung zum Gesetz über die Gewässer

Das Tiefbauamt entscheidet über

1. wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen Gewässern, an privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen sowie bei Kanälen, die Wasser aus öffentlichen Gewässern führen oder überwiegend von ausserhalb der Bauzonen gelegenen privaten Gewässern gespiesen werden;

2. die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein oberirdisches Gewässer.

Das Amt für Raumplanung entscheidet über

1. die Konzessionierung von erheblichen Inanspruchnahmen öffentlicher Gewässer;

2. die Bewilligung einer geringfügigen Inanspruchnahme von Gewässern, namentlich durch Werkleitungsquerungen;

3. die Bewilligung von Unterschreitungen des Gewässerabstandes.

Das Amt für Umweltschutz entscheidet über:

1. bewilligungspflichtige, regelmässige Wasserentnahmen sowie befristete Nutzungen öffentlicher Gewässer;

2. jede Nutzung privater Gewässer;

3. die Einleitung von verschmutztem Abwasser in einen Vorfluter sowie die Versickerung von verschmutztem und unverschmutztem Abwasser;

4. die Einleitung von erheblich verschmutztem, vorzubehandelndem Abwasser in die Kanalisation;

5. den planerischen Schutz des Grundwassers;

6. die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen;

7. den Schutz vor wassergefährdenden Flüssigkeiten;

8. den Bau und die Änderung von Erdsonden;

9. …

Das Landwirtschaftsamt überwacht die Hofdüngerflüsse.

Sinngemäss gilt für die Verfahren nach dem Gesetz oder dieser Verordnung das Baubewilligungsverfahren³. Anstelle der öffentlichen Auflage kann die direkte Benachrichtigung der Betroffenen treten.

Der Erlass von Gewässerlinienplänen entlang von öffentlichen und privaten Gewässern, von Baulinienplänen entlang von eingedolten Fliessgewässern sowie von Gewässerschutzbereichen richtet sich sinngemäss nach dem Planungs- und Baugesetz⁴.

Zusammen mit den Schutzzonenplänen und -reglementen kann ein Ausweis über die dingliche Sicherung der Schutzzonen und -areale verlangt werden.

Die Behörde prüft die Pläne und Reglemente gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und die Richtlinien des Bundes⁵ auf ihre Zweckmässigkeit und Angemessenheit.

Innerhalb eines 3 m breiten Streifens ab Oberkante der Böschung sind innerhalb der Bauzonen insbesondere folgende Nutzungen und folgender Mitteleinsatz untersagt:

1. Gartenbau;

2. Kleintierhaltung;

3. Terrainveränderungen;

4. Erstellen von Kompostplätzen;

5. Ackerbau;

6. Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel.

Innerhalb dieses 3 m breiten Streifens ab Oberkante der Böschung sind innerhalb der Bauzonen namentlich erlaubt:

1. Gewinnung von Futter aus ungedüngten Wiesen;

2. für den Wasserbau und die Wassernutzung erforderliche Bauten und Anlagen;

3. Wassernutzungsanlagen.

Zwischen diesem 3 m breiten Streifen ab Oberkante der Böschung und dem Gewässerabstand für Bauten und Anlagen sind innerhalb der Bauzonen zulässig:

1. Gartenbau, insbesondere Bau von Gartensitzplätzen und Errichtung von Feuerungsstellen;

2. Kleintierhaltung.

Innerhalb einer Breite von 3 m ab Oberkante der Böschung ist ausserhalb der Bauzonen entlang von Gewässern ein extensiv genutzter Grün- oder Streuestreifen anzulegen. Wo eine Uferbestockung fehlt, ist sie innerhalb dieses Streifens mindestens abschnittweise aufkommen zu lassen. Eine standortgemässe Beweidung ist erlaubt.

Es sind namentlich folgender Mitteleinsatz und folgende Nutzung untersagt:

1. Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel;

2. Ackerbau.

1. Die Verordnung über den Schutz der Trinkwasservorkommen vom 17. Juli 1979⁶ wird aufgehoben.

2. ...⁷

Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über die Gewässer⁸ am 1. Mai 2000 in Kraft.