Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug

Wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf Unterstützung. Vorbehalten bleibt § 17.

Unterstützung kann auch dann gewährt werden, wenn die Hilfesuchende oder der Hilfesuchende über Vermögenswerte verfügt, deren Realisierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 29).

Bestehen erhebliche vermögensrechtliche Ansprüche gegen Dritte, ist die Unterstützung davon abhängig zu machen, dass die Ansprüche dem unterstützenden Gemeinwesen abgetreten werden. Bestehen die Vermögenswerte der Hilfesuchenden oder des Hilfesuchenden in Grundstücken, ist die Forderung des unterstützenden Gemeinwesens grundpfandrechtlich sicherzustellen.

Die Unterstützung deckt den Bedarf für einen angemessenen Lebensunterhalt.

Unterstützung kann auch im Rahmen der vorbeugenden Sozialhilfe geleistet werden.

Vorbehalten bleiben Einschränkungen für Personen, die gemäss dem ZUG³ Anspruch auf Hilfe in Notfällen haben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich illegal im Kanton aufhalten.

Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet.

Für die Tilgung von Schulden wird in der Regel keine Unterstützung gewährt.

Unterstützung wird in Bargeld, durch Gutsprachen oder auf andere Weise gewährt.

Die Unterstützung darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der Hilfe Suchenden und ihrer Angehörigen zu verbessern.

Die Leistungen werden in der Regel gekürzt, verweigert oder unterbrochen, wenn die Hilfe Suchenden

1. Anordnungen der Sozialdienste nicht befolgen, insbesondere über ihre Verhältnisse keine oder falsche Auskunft geben;

2. die Einsichtnahme in ihre Unterlagen verweigern;

3. Leistungen unzweckmässig verwenden;

4. Auflagen und Weisungen missachten.

Die Hilfe Suchenden sind auf die Möglichkeit einer Leistungskürzung schriftlich aufmerksam zu machen.

Unterstützungen dürfen von der Empfängerin oder dem Empfänger weder verpfändet noch abgetreten werden.

Wer um Unterstützung nachsucht, hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die zur Abklärung erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Abklärungen erfolgen ausschliesslich betreffend

1. die Person;

2. die Wohn- und Familienverhältnisse;

3. die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;

4. die Erwerbstätigkeit;

5. gesundheitliche Einschränkungen.

Hilfesuchende haben erhebliche Änderungen in ihren Verhältnissen unverzüglich zu melden.

Die Sozialdienste können die Hilfesuchenden auffordern, die Sozialdienste zur Einholung der für die Abklärung der Verhältnisse erforderlichen Daten und Unterlagen zu ermächtigen, insbesondere wenn die Hilfesuchenden nicht in der Lage sind, diese Daten und Unterlagen selbst beizubringen.

Die Sozialdienste sind berechtigt, nötigenfalls, insbesondere wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten oder Unterlagen bestehen, bei Dritten Auskünfte einzuholen.

Die Sozialdienste sind berechtigt, die zur Abklärung der Verhältnisse der Hilfesuchenden erforderlichen Daten über einen elektronischen Zugriff aus den kantonalen Personenregistern abzurufen. Der Regierungsrat bestimmt die Personendaten, die von den Sozialdiensten im Abrufverfahren bezogen werden dürfen.

Die Sozialdienste sind ferner berechtigt, zur Abklärung der Verhältnisse der Hilfesuchenden bei kantonalen und kommunalen Stellen weitere erforderliche Daten und Unterlagen, insbesondere Verfügungen, einzuholen.

Die Stellen nach Abs. 2 sind ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht verpflichtet,

1. den Sozialdiensten die erforderlichen Daten und Unterlagen kostenlos und nach Möglichkeit in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen;

2. den Sozialdiensten von sich aus Mitteilung zu machen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangen, welche den Anspruch nach diesem Gesetz beeinflussen können.

Die Sozialdienste können weitere Massnahmen zur Abklärung der Verhältnisse der Hilfesuchenden vornehmen oder von Dritten vornehmen lassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Hilfesuchende unrechtmässig Leistungen bezogen haben, beziehen oder zu beziehen versuchen. Dritte unterliegen der gleichen Sorgfalts- und Schweigepflicht wie die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemäss § 7.

Weitere Massnahmen sind unangemeldete Besuche am Wohnort und Observationen.

Das Betreten der Wohnung bedarf der Einwilligung der betroffenen Person.

Unangemeldete Besuche am Arbeitsort sind nicht zulässig.

Die Anordnung einer Observation setzt neben dem begründeten Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug voraus, dass die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Die Anordnung von Observationen erfolgt durch das für die Sozialhilfe zuständige Mitglied der Sozialbehörde; eine Delegation ist ausgeschlossen.

Hilfesuchende dürfen nur observiert werden,

1. wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden; oder

2. wenn sie sich an einem Ort befinden, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

Bei Observationen können Bild- und Tonträger eingesetzt und damit Aufzeichnungen gemacht werden. Der Gebrauch von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung oder von Fluggeräten ist nicht erlaubt.

Es können Spezialistinnen und Spezialisten, insbesondere Privatdetekteien, mit der Observation beauftragt werden. Diese unterliegen der gleichen Sorgfalts- und Schweigepflicht wie die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemäss § 7.

Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen. Eine erneute Observation kann angeordnet werden, wenn sich ein neuer begründeter Verdacht ergibt.

Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug, so informiert die für die Anordnung zuständige Stelle zeitnah vor dem Erlass einer Verfügung die betroffene Hilfe suchende Person über den Grund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der durchgeführten Observation und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bestätigt sich der begründete Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug nicht, so erlässt die für die Anordnung zuständige Stelle mit Abschluss der Observation eine Verfügung. Die Verfügung beinhaltet den Grund, die Art, die Dauer und die Ergebnisse der erfolgten Observation und ist selbstständig anfechtbar.

Der Regierungsrat regelt die Aufbewahrung und Vernichtung der Observationsakten sowie das Verfahren zur Einsichtnahme in die Observationsakten.

Die Sozialbehörde prüft, ob gemäss Art. 328 und 329 ZGB Verwandte zur Unterstützung der Hilfesuchenden oder des Hilfesuchenden verpflichtet sind.

Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verhältnisse rechtfertigen, hat sie die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und der Hilfesuchenden oder dem Hilfesuchenden zu vermitteln.

Nötigenfalls ist die Verwandtenunterstützung bei der zuständigen Behörde geltend zu machen.

Unterstützungen sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten:

1. Wenn Ansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden können;

2. wenn bisher nicht realisierbares Vermögen verwertet wird;

3. wenn die Hilfe Suchenden in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen, z.B. durch Erbschaft, Lotteriegewinn oder unentgeltliche Zuwendungen;

4. wenn die Hilfe Suchenden rückwirkende Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhalten, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten Unterstützungen, sofern nicht eine Forderungsabtretung gemäss § 16 Abs. 2 und 3 erfolgt und durchgeführt worden ist;

5. wenn die Hilfe Suchenden diese für andere als die von den Sozialdiensten festgelegten Zwecke verwenden und dadurch bewirken, dass erneut Unterstützung geleistet werden muss.

Unterstützungen, die jemand während seiner Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr bezogen hat, sind nicht zurückzuerstatten.

Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt wurden, sind mit Zins zurückzuerstatten. Der Zinssatz richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 OR.

Hilfesuchende sind über die Rückerstattungspflicht zu unterrichten.

Die Rückerstattungspflicht erlischt:

1. mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Unterstützung in den Fällen von § 25 Abs.1 Bst. a, c, d und e;

2. mit Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Unterstützung im Falle von § 25 Abs. 1 Bst. b;

3. mit Ablauf von drei Jahren seit dem Tode der Empfängerin oder des Empfängers, sofern diese bzw. dieser vor Ablauf der genannten Fristen stirbt. Die Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf die empfangene Erbschaft.

Bei Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erlangt wurden, tritt keine Verwirkung ein.

Die Einwohnergemeinden haben folgende Aufgaben:

1. Sie unterstützen ihre hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner, soweit diese nicht an ihrem Heimatort wohnende Bürgerinnen bzw. Bürger sind;

2. sie sorgen für Aufenthalterinnen und Aufenthalter in Notfällen (Art. 13, 20 und 21 ZUG⁴);

3. …

4. sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);

5. sie machen Rückerstattungsforderungen geltend (§ 25).

Die Bürgergemeinden haben folgende Aufgaben:

1. Sie unterstützen ihre hilfebedürftigen, an ihrem Heimatort wohnenden Bürgerinnen und Bürger;

2. sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);

3. sie machen Rückerstattungsforderungen geltend (§ 25).

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Unterstützung gemäss § 20 und den Vermögensverzehr gemäss § 19 Abs. 2.

Die Direktion des Innern ist die für Fragen des Unterstützungswesens zuständige kantonale Stelle.

Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie vollzieht das ZUG, soweit dies nicht den Gemeinden übertragen ist;

2. sie überwacht den Vollzug der regierungsrätlichen Anordnungen für die Bemessung der Unterstützung und kann im Einzelfall Weisungen erteilen;

3. sie regelt die Anzeige von Unterstützungsfällen;

4. sie entscheidet Streitigkeiten unter den Gemeinden über die innerkantonale Zuständigkeit;

5. …

6. …

7. sie ist zuständig für den Verkehr mit dem Bund und, soweit rechtlich zulässig, mit ausländischen Behörden hinsichtlich unterstützungsbedürftiger Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger im Ausland und unterstützungsbedürftiger Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

Die Bestimmungen des ZUG gelten sinngemäss auch für die Regelung innerkantonaler Unterstützungsfragen, soweit diese nicht anderwärts geregelt sind.

Die Einwohner- und Bürgergemeinden tragen die Unterstützungskosten, die nach Abzug der Leistungen Dritter übrig bleiben.

Bei Wechsel des Unterstützungswohnsitzes innerhalb des Kantons Zug trägt die bis dahin unterstützungspflichtige Gemeinde die Unterstützungskosten bis zum Ablauf des darauf folgenden Kalendermonats.

Der Kanton vergütet:

1. …

2. …

3. …

4. der zuständigen Stelle die Notfall-Unterstützung für Zuger Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, die sich weniger als 3 Monate im Ausland aufhalten und dort hilfsbedürftig werden;

5. dem Ausland den heimatlichen Anteil an die Unterstützungskosten für dort wohnhafte Zuger Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger, soweit bundesrechtlich keine andere Regelung vorgesehen ist.

…

Folgende Erlasse werden geändert:⁸

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind aufgehoben:

1. Das Gesetz über das Armenwesen vom 28. November 1918 in der Fassung vom 24. September 1965⁹;

2. der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt des Kantons Zug zum Konkordat über die wohnörtliche Unterstützung vom 24. September 1965¹⁰;

3. die Verordnung zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 11. Dezember 1978¹¹.

Die Gemeinden haben innert einem Jahr die Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss § 9 zu schaffen.

Der gemäss Gesetz über das Armenwesen gebildete «Armenfonds» wird aufgehoben. Die vorhandenen Fondsmittel werden dem «Fonds für soziale Zwecke» zugewiesen.

Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.

Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen.