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1. Berichtigung Das Datenschutzgesetz sieht in § 15 Abs. 2 Bst. a vor, dass die öffentliche Verwaltung unrichtige Daten berichtigen beziehungsweise auf Verlangen auch vernichten muss. Die Berichtigung muss zudem Dritten mitgeteilt werden, wenn diesen früher bereits die unrichtigen Daten mitgeteilt wurden. Falls die Öffentlichkeit über die unrichtigen Daten informiert wurde, ist die Berichtigung gemäss § 15 Abs. 2 Bst. b DSG auch noch entsprechend zu veröffentlichen.

Datenschutzpraxis

Bestreitet das Organ die Unrichtigkeit von Daten, so hat es die Richtigkeit zu beweisen. Dabei hat die betroffene Person bei den erforderlichen Abklärungen mitzuwirken (§ 15 Abs. 3 DSG).

Kann aufgrund der Natur der Daten weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit festgestellt werden – dies kann insbesondere bei Werturteilen der Fall sein –, kann die betroffene Person gemäss § 15 Abs. 4 DSG verlangen, dass ihren Daten ein entsprechender Bestreitungsvermerk angefügt wird.

Ist eine widerrechtliche Datenbearbeitung erwiesen, darf das Organ diese unrichtigen Daten selbstredend nicht mehr weiter bearbeiten, dürfen doch gemäss § 4 Bst. a DSG nur richtige Daten bearbeitet werden. Zudem sind allfällige Folgen zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 Bst. a–c DSG).

2. Bei Vorliegen eines Schadens Hat die widerrechtliche Datenbearbeitung beim Betroffenen einen finanziell bezifferbaren Schaden zur Folge, kann er diesen auf dem Zivilweg einklagen. Dies kann etwa dann gegeben sein, wenn jemand aufgrund einer falschen Datenbearbeitung durch die öffentliche Verwaltung seine Arbeitsstelle oder eine Firma Kundschaft verloren hat.

3. Genugtuung Ist durch die falsche Datenbearbeitung zudem eine widerrechtliche und schwere Persönlichkeitsverletzung verursacht worden, so kann die betroffene Person auf dem Zivilweg allenfalls eine Genugtuung geltend machen (Art. 49 OR/Art. 28 ZGB).

4. Strafrechtliche Konsequenzen Die unrichtige Datenbearbeitung kann für die Mitarbeitenden des öffentlichen Organs allenfalls auch strafrechtliche Folgen haben. So stellt sich etwa bei einer widerrechtlichen Weitergabe von Daten regelmässig die Frage, ob eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Strafgesetzbuch vorliegt.

Fazit

Unrichtige Datenbearbeitungen, insbesondere unrechtmässige Datenbekanntgaben, können für die betroffenen Privaten oft schwere Folgen haben. Die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung haben deshalb die ihnen anvertrauten Daten von Bürgerinnen und Bürgern nur rechtmässig und unter Einhaltung der Vorschriften bezüglich der Datensicherheit zu bearbeiten. Halten sie sich nicht an die

Datenschutzpraxis

gesetzlichen Vorgaben, müssen sie allenfalls mit disziplinarischen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Sind sie sich bei der Datenbearbeitung über die rechtlichen Vorgaben nicht im Klaren, müssen sie sich bei ihrem Vorgesetzten oder bei der Datenschutzstelle nach der Rechtslage erkundigen.

III. Lässt das geltende Recht verdeckte Überwachung von Sozialhilfebezügern zu? Ausgangslage

Im Rahmen der Beantwortung eines politischen Vorstosses aus dem Kantonsrat stellte sich die Frage, ob es gestützt auf das geltende Recht zulässig sei, ohne vorgängige Information Nachforschungen und verdeckte Überwachungen gegenüber Sozialhilfebezügern vorzunehmen, wenn diese verdächtigt werden, allenfalls missbräuchlich Sozialhilfe zu beziehen. Der Datenschutzbeauftragte beurteilte die Rechtslage wie folgt:

Aus der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten

1. Verdeckte Überwachung gestützt auf das Sozialhilfegesetz? § 23 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes (BGS 861.4) sieht vor, dass die Sozialbehörden berechtigt sind, nötigenfalls bei Dritten Auskünfte einzuholen, in der Regel nach Orientierung des Betroffenen.

Es ist somit geregelt, dass die Sozialbehörde – ausnahmsweise – bei Dritten Auskünfte einholen kann, grundsätzlich den Betroffenen aber vorgängig informieren muss. Das Gesetz, das aus dem Jahr 1982 stammt, spricht ausdrücklich nur von «Auskünften». Dies könnte etwa der Fall sein, wenn bei einem Arbeitgeber telefonisch nachgefragt wird, ob eine Person noch arbeitstätig ist, allenfalls in welchem Umfang etc. Von geheimen Überwachungen ist hingegen nicht die Rede.

Eine verdeckte Überwachung von Betroffenen im öffentlichen Raum seitens des Staates stellt einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen dar. Es handelt sich dabei nicht einfach um eine Auskunft, auch nicht um eine gewöhnliche Kontrollmassnahme. Wenn staatliche Behörden Personen verdeckt überwachen lassen, handelt es sich dabei qualitativ vielmehr um etwas ganz anderes. Will der Staat sich deshalb solche Überwachungen vorbehalten, braucht es unseres Erachtens eine klare, ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage.