A 2010 / 7

Rubrum

tragen, was der Rekurrent hier zu keinem Verfahrenszeitpunkt getan hat. In der Praxis ist der Verfahrensablauf im Steuerwesen dergestalt, dass die Steuerbehörde eine Veranlagung erlässt, in welcher die vorgenommenen Korrekturen schriftlich festgehalten werden. Dagegen kann der Steuerpflichtige bei der Rekurskommission Einsprache und später allenfalls auch noch beim Verwaltungsgericht Rekurs erheben und seine Argumentation ausführlich vorbringen. Dies war denn auch vorliegend der Fall, weshalb keine Gehörsverletzung vorliegt.

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Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. September A 2010 / 27

Art. 144 Abs. 1 DBG und § 120 Abs. 1 StG – Die Kosten des Beschwerde- bzw. Rekursverfahrens werden in der Regel der unterliegenden Partei ganz bzw. bei teilweiser Gutheissung im Verhältnis des Obsiegens auferlegt. Voraussetzungen, unter denen die Kosten den obsiegenden Rekurrenten trotzdem vollumfänglich auferlegt werden können (Erw. 4).

Aus dem Sachverhalt:

A. Am 10. Dezember 2009 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Zug F. L. und G. L. die definitiven Veranlagungen für die Kantons- und Gemeindesteuern und die Direkte Bundessteuer für das Jahr 2007. Gegen diese Steuerveranlagungen liessen die Steuerpflichtigen am 11. Januar 2010 Einsprache erheben, da geltend gemachte Krankheitskosten (Rechnungen von Dr. med. A. B. von Fr. 1’200.– bzw. Fr. 1’629.–, sowie eine Rechnung des Universitätsspitals Zürich von Fr. 36’138.–) zu Unrecht nicht zum Abzug zugelassen worden seien. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2011 hiess die Rechtsmittelkommission der Kantonalen Steuerverwaltung Zug die Einsprache insofern teilweise gut, als dass die erwähnten Rechnungen von Dr. med. A. B. als Krankheitskosten anerkannt wurden. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass betreffend der Rechnung des Universitätsspitals zwar eine ärztliche Bestätigung vorliege, in welchem von einem medizinischen Eingriff die Rede sei, dass jedoch genaue Angaben bezüglich Diagnose/Krankheitsbild und Art des Eingriffs fehlen würden. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die entsprechenden Kosten als abzugsfähige Krankheitskosten qualifiziert werden könnten. Aufgrund der ungenügenden Information durch die Steuerpflichtigen könnten die fraglichen Aufwendungen von Fr. 36’138.– somit nicht als Krankheitskosten anerkannt werden.

B. Gegen diesen Einsprachentscheid liessen F. L. und G. L. am 20. April 2011 Rekurs erheben und beantragen, es seien die gesamten ungedeckten Krankheitskosten von Fr. 48’034.– unter Berücksichtigung von 5 % der Ziff. 21 der Steuererklärung von Fr. 13’077.– gemäss Veranlagung mit Fr. 34’957.– zum Abzug zuzulassen und das steuerbare Einkommen 2007 bei der Kantons- und Gemeindesteuer mit Fr. 213’189.– und bei der Direkten Bundessteuer mit Fr. 220’959.– festzulegen. Zur Begründung wurde angeführt, G. L. habe sich im Jahre 2007 einer Operation unterziehen müssen, welche gemäss Schreiben von Herrn Dr. med. A. B. Zürich, mit klarer Indikation wegen chronischer Erkrankung unter Berücksichtigung von Persönlichkeitsgründen bestätigt worden sei. Damals sei dieser Eingriff nicht durch die Krankenkasse bezahlt worden. Wie so oft habe es bei neuen medizinischen Behandlungsformen einer gewissen Laufzeit bedurft, bis diese durch die Krankenkasse vergütet würden. Würde sich G. L. heute dieser Operation unterziehen müssen, so würden die Kosten neu ab dem Jahr 2011 durch die Krankenkassen vollumfänglich als Pflichtleistung übernommen.

C. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2011 beantragte die Rechtsmittelkommis­sion der kantonalen Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses und im Übrigen die Bestätigung des Einspracheentscheides der Steuerverwaltung vom 23. März 2011; dies unter Kostenfolgen zu Lasten der Rekurrenten. Mit Replik vom 17. August 2011 halten die Rekurrenten an ihrem bisherigen Antrag und den diesbezüglichen Ausführungen fest. Zudem wurden als weitere Unterlagen ein Konsiliar-Bericht, erstellt durch Dr. med. A. B., der Austrittsbericht des Universitätsspitals Zürich vom 30. März 2007 und ein Auszug aus der Schweizerischen Ärztezeitung eingereicht. Mit Duplik vom 24. August 2011 beantragt die Rechtsmittelkommis­sion der kantonalen Steuerverwaltung die Gutheissung des Rekurses vom 20. April 2011; dies jedoch unter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrenten. Zur Begründung wird angeführt, die Steuerverwaltung habe die Anerkennung der fraglichen Aufwendungen von Fr. 36’138.– als Krankheitskosten bis anhin verweigert mit der Begründung, dass mangels Vorliegen einer Diagnose bzw. eines zugrunde liegenden Krankheitsbildes die steuerliche Abziehbarkeit dieser Kosten nicht beurteilt werden könne. Aufgrund der neu im Rahmen der Replik eingereichten Unterlagen könne nach Auffassung der Steuerverwaltung von krankheitsbedingten Kosten ausgegangen werden. Die entsprechenden Aufwendungen seien somit steuerlich zu berücksichtigen. Bei gesamthaften Krankheitskosten von Fr. 48’034.– (Fr. 36’138.– + bisher anerkannte Kosten von Fr. 11’896.–) und einem massgebenden Reineinkommen Fr. 261’620.– ergebe sich ein gesetzlicher Selbstbehalt von Fr. 13’081.– und damit ein Abzug für Krankheitskosten von Fr. 34’953.–. Wie bereits in der Vernehmlassung dargelegt, seien den Rekurrenten jedoch die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da das Rekursverfahren erst aufgrund deren nicht wahrgenommener Mitwirkungspflichten notwendig geworden sei.