BS 2011 89

(...)

2.

Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).

National- und Ständerat ersetzten im Gesetzgebungsverfahren zur Schweizerischen Strafprozessordnung ursprünglich mildere Formulierungen wie «kein grobes Verschulden» (Art. 107 Abs. 1 VE StPO) und «kein oder nur ein leichtes Verschulden» (Art. 92 Abs. 1 E StPO) durch «kein Verschulden». Deshalb ist die Rechtsprechung zu Art. 35 OG («unverschuldet») weiterhin aktuell. Danach kommt die Wiederherstellung nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine

Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Urteil Bundesgericht 6P.154/2003 vom 26. Februar 2004, E. 2.1). Allgemein wird vorausgesetzt, dass es dem Betroffenen in seiner konkreten Situation unmöglich war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen (Christof Riedo, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 94 N 35 mit Hinweisen).

3.1

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug lehnte am 15. März 2010 ein Gesuch um Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für den Beschwerdeführer ab. In der Folge teilte das Amt für Migration der Zuger Polizei mit Schreiben vom 25. August 2010 mit, gemäss einem vertraulichen Hinweis bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer ohne Arbeitsbewilligung in seiner Firma, x. y. AG in C., erwerbstätig sei, und ersuchte um Abklärung des Sachverhalts bzw. allenfalls um Einleitung der entsprechenden Verzeigungen (act. 1/1). Der Beschwerdeführer wurde gestützt darauf am 2. Februar 2011 polizeilich befragt. Ihm wurde vorgehalten, es bestehe der Verdacht, dass er in der Schweiz ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Ausserdem wurde ihm eröffnet, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen Ausübens einer Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsbewilligung eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer auf die Strafbestimmungen von Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AuG hingewiesen. Zum Schluss der Befragung teilte der befragende Polizist dem Beschwerdeführer mit, dass er der zuständigen Instanz wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung nach Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG zur Anzeige gebracht werde (act. 1/3). Dem Beschwerdeführer musste somit, entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, bewusst sein, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werden würde. Die polizeiliche Befragung fand sodann im Beisein einer Übersetzerin statt, so dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Standpunkt stellen kann, die befragende Person nicht verstanden zu haben. Aktenwidrig ist sodann dessen Behauptung, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass er einen eventuellen Adresswechsel mitzuteilen habe. Der Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung darauf hingewiesen, dass er sich den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und der Polizei allfällige Adressänderungen umgehend mitzuteilen habe (act. 1/3, S. 8).

3.2

Auch anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs beim Amt für Migration am 4. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer – diesmal im Beisein seines Rechtsvertreters – erneut auf die Strafbestimmung von Art. 115 AuG (rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung) hingewiesen und ihm eröffnet, dass er deswegen bei der Zuger Polizei zur Verzeigung gebracht werde (act. 1/11). Der Beschwerdeführer konnte somit unter Berücksichtigung dieser beiden Befragungen nicht davon ausgehen, dass gegen ihn aus strafrechtlicher Sicht nichts vorliegt und keine Ermittlungen gegen ihn laufen. Vielmehr wurde er gerade aufgrund des Verstosses gegen die Strafbestimmung von Art. 115 AuG aufgefordert, seine Ausreise aus dem Schengenraum zu organisieren und bis 10. Februar 2011 beim Amt für Migration mit der Flugbestätigung vorbeizukommen. Damit steht aber fest, dass der Beschwerdeführer einerseits über ein gegen ihn laufendes Strafverfahren informiert war und er anderseits um seine Verpflichtung wusste, allfällige Adressänderungen der Polizei mitzuteilen. Trotz diesem Wissen unterliess er eine entsprechende Mitteilung, womit ihn ein Verschulden trifft, die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 30. Mai 2011 verpasst zu haben. Des Weiteren wäre es dem Beschwerdeführer – im Wissen um sein Einreiseverbot in die Schweiz – durchaus möglich und zumutbar gewesen, seinen ihn im ausländerrechtlichen Verfahren vertretenden Rechtsanwalt mit der Fristwahrung im Strafverfahren, welches im direkten Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amt für Migration steht, zu beauftragen.

3.3

Der Staatsanwaltschaft kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, die Publikation des Strafbefehls im Amtsblatt veranlasst zu haben. Nach § 8 Abs. 1 GOG haben u.a. die Parteien während eines Verfahrens der Justizbehörde Änderungen ihres Wohnsitzes, ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder ihres Sitzes sowie Änderungen des bezeichneten Zustellungsdomizils oder ihres Rechtsbeistands bzw. ihrer Vertretung unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so gilt der Versuch der Zustellung an die bisherige Adresse als rechtswirksame Zustellung (Abs. 2 Satz 1). Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt des Kantons Zug und zusätzlich in dem vom Bundesrecht zwingend vorgesehenen Publikationsorgan (§ 9 Abs. 1 GOG). Infolge der unterlassenen Mitteilung des Beschwerdeführers war der Staatsanwaltschaft nach Erlass des Strafbefehls vom 30. Mai 2011 keine Zustelladresse des Beschwerdeführers bekannt. Bevor sie gestützt auf § 9 Abs. 1 GOG eine Publikation im Amtsblatt veranlasste, kontaktierte sie dessen Rechtsvertreter im ausländerrechtlichen Verfahren und erkundigte sich bei diesem bezüglich einer Zustelladresse. Auch dieser konnte der Staatsanwaltschaft jedoch keine aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers nennen (vgl. act. 1/13). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und insbesondere eine Publikation des Strafbefehls im Amtsblatt stand somit im Einklang mit der vorerwähnten gesetzlichen Regelung und erfolgte dementsprechend zu Recht. (…)

Obergericht, I Beschwerdeabteilung, 23. Februar 2012