V 2009 / 118

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2.

Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG Anspruch auf Unterstützung nach dem Opferhilfegesetz. Die Opferhilfe umfasst: a. Beratung und Soforthilfe; b. längerfristige Hilfe der Beratungsstellen; c. Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter; d. Entschädigung; e. Genugtuung; f. Befreiung von Verfahrenskosten; g. besonderen Schutz und besondere Rechte im Strafverfahren (Art. 2 OHG). Die Leistungen umfassen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist (Art. 14 Abs. 1 OHG). Anwalts- und Gerichtskosten können dabei als längerfristige Hilfe übernommen werden, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind (vgl. Art. 13 Abs. 2 OHG). Zu beachten ist auch Folgendes: Der Anspruch auf Deckung der Kosten eines Anwalts durch die Beratungsstelle muss nicht deckungsgleich mit demjenigen auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sein. Grundsätzlich bejaht das Bundesgericht zwar die Deckungsgleichheit für die Höhe der anwaltlichen Entschädigung (Pra 2008, 184 ff.). Opferhilferechtlich kann aber ein weitergehender Rechtsschutz gewährt werden. Dieser kann sich auch auf die Tätigkeiten eines Anwalts erstrecken, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, soweit sie der Durchsetzung der Ansprüche des Opfers dienen. Regelmässig wird jedoch davon auszugehen sein, dass die aus Opferhilferecht zu leistende Entschädigung für die Anwaltskosten jene aus der unentgeltlichen Rechtspflege nicht übersteigt. Die opferhilferechtliche Hilfestellung bei der spezifischen Parteivertretung vor Gericht erfolgt nicht anstelle des sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, sondern nach ihrer Konzeption nur subsidiär dahinter und im Sinne einer Massnahmenkoordination daneben (Zehntner Dominik, OHG-Kommentar, Art. 14 N 31).

3.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist zu klären, ob der Beschwerdeführerin die geltend gemachten Anwaltskosten für das Verfahren vor der Justizkommission des Obergerichts in der Höhe von Fr. 4’388.15, sowie die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 130.– durch die Beschwerdegegnerin zu erstatten sind. Zu beachten ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr Rechtsvertreter mit Fr. 1’000.– entschädigt worden ist, weshalb die Beschwerdeführerin bezüglich Anwaltskosten noch den Betrag von Fr. 3’388.15 einfordert. In casu ist unstrittig und bedarf keinen Weiterungen, dass das Verfahren vor der Justizkommission des Obergerichts notwendig war, da in diesem Verfahren die Frage geklärt werden musste, ob den Verantwortlichen der Psychiatrischen Klinik L. eine Straftat nachgewiesen werden konnte.

a) Gemäss Art. 4 Abs. 1 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt. Wer Kostenbeiträge für die längerfristige Hilfe Dritter, eine Entschädigung oder eine Genugtuung beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, es sei denn, es sei ihm oder ihr angesichts der besonderen Umstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen (Art. 4 Abs. 2 OHG). Die Opferhilfe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes von der unentgeltlichen Rechtspflege nach kantonalem Prozessrecht zu unterscheiden und ersetzt diese nicht. Die Opferhilfe erfolgt subsidiär zur unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Sind die Voraussetzungen für letztere nicht erfüllt, hat die Opferhilfestelle zu prüfen, ob jene gemäss Opferhilfegesetz gegeben sind. Die Verweigerung von Kostengutsprachen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst eine Opferhilfe für «weitere» Kosten nicht zum Vornherein aus. Es ist dabei der persönlichen Situation des Opfers (insbesondere dessen finanzieller Leistungsfähigkeit) Rechnung zu tragen. Die Übernahme von Kosten, die offensichtlich nutzlos aufgewendet erscheinen, kann indessen verweigert werden (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218; 121 II 209 E. 3b S. 212 f., je mit Hinweisen). Die Soforthilfe und der Ersatz «weiterer» Kosten (z.B. von Anwalts- und Verfahrenskosten) nach dem Opferhilfegesetz greifen subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege ein, soweit diese sich unter dem Blickwinkel des wirksamen Opferschutzes als unzureichend erweist (BGE 122 II 211 E. 4b S. 218). Umgekehrt erweitert das OHG den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) gestützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht (BGE 121 II 209 E. 3b S. 212; vgl. Marc Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93 [1992] 457 ff., 467; Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Vorbem. zu Art. 1 und 2, N. 5 ff.).

b) Entschädigungen für Anwalts- und Verfahrenskosten nach dem Opferhilfegesetz sind aufgrund der Subsidiarität nur zu prüfen, sofern die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden ist. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, dass das Opfer- hilfegesetz den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) gestützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht erweitert. Diese Rechtsauffassung wurde in verschiedenen Bundesgerichtsentscheiden gestützt oder indirekt bestätigt. So wurde in BGE 123 II 548 festgehalten, dass Opferhilfe gemäss Art. 3 Abs 4 des Bundesgesetzes über die Hilfe von Opfer an Straftaten vom 4. Oktober 1991 (aOHG, SR 312.5) erst zu prüfen sei, wenn die durch das kantonale Recht aufgestellten Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt seien. In BGE 133 II 361 wurde ein kantonaler Entscheid als rechtswidrig eingestuft, mit welchem das Opfer für die Entschädigung der die zugesprochene Parteientschädigung übersteigenden Kosten an die OHG-Behörden verwiesen wurde, da dies mit den Grundsätzen des OHG in Widerspruch stehe.

c) Wenn ein Gericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, können weitere Anwalts- und Verfahrenskosten somit nicht via Opferhilfe eingefordert werden. da diese dadurch als abgegolten gelten. Die Justizkommission des Obergerichts hat im vorliegenden Verfahren diese unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die angefallenen Aufwendungen in vollem Bewusstsein bezüglich der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von Fr. 4’388.15 auf Fr. 1’000.– festgesetzt. Mit der Ausrichtung einer Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege nach kantonalem Recht gelten sämtliche Anwalts- und Verfahrenskosten als entschädigt, sodass für eine weitere Entschädigung kein Raum mehr besteht (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2007, OH.2’005.0010, Erw. 4.4). Somit ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. August 2009 dem Antrag des Beschwerdeführers zu Recht nicht gefolgt ist und festgestellt hat, dass die den Betrag von Fr. 1’000.– übersteigenden Anwalts- und Verfahrenskosten nicht auf die Opferhilfe überwälzt werden können.

d) Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter sind der Ansicht, dass der gewährte Betrag von Fr. 1’000.– für die angefallenen Anwalts- und Verfahrenskosten viel zu niedrig ausgefallen ist. Dazu ist festzuhalten, dass es nicht in der Kompetenz des Verwaltungsgerichtes liegt, sich über die Höhe des von der Justizkommission des Obergerichts gewährten Betrages zu äussern, da das Gericht weder als obere Instanz noch als Aufsichtsbehörde dieser Kommission fungiert. In diesem Verwaltungsgerichtsverfahren ist lediglich zu prüfen, inwieweit die Opferhilfestelle für die geltend gemachten Kosten belangt werden kann. Immerhin kann angeführt werden, dass es der Justizkommission als im Verfahren involvierte Behörde sicher besser möglich war, die effektiven Aufwendungen des Vertreters der Beschwerdeführerin zu beurteilen, als dies das Verwaltungsgericht nachträglich festzustellen vermöchte.

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2010 V 2009 / 118