Nichteintretensentscheid BGer [5A_523/2025]

1.

Das Verfahren der Beweisaufnahmehilfe nach dem (Haager) Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewUe 70; SR 0.274.132) unterliegt – vorbehältlich der verfahrensrechtlichen Vorgaben des Staatsvertrages – den Art. 335 ff. ZPO (BGE 142 III 116 E. 3.3.1). Entsprechend handelt es sich beim Entscheid, welcher das Rechtshilfeersuchen gutheisst oder abweist, nicht um eine Beweisverfügung nach Art. 154 ZPO, sondern um einen Entscheid eines Vollstreckungsgerichts, der nach Art. 309 lit. a ZPO der Beschwerde unterliegt (BGE 142 III 116 E. 3.4.1). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Unbeschränkt zulässig sind demgegenüber neue rechtliche Vorbringen. Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeführerin (als vom Rechtshilfegesuch Betroffene) ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 142 III 116 E. 3.4; Urteil des Obergerichts Zürich RU170083 vom 19. Dezember 2018 E. II./4.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei zur Herausgabe bzw. Edition zahlreicher Dokumente aufgefordert worden, welche angeblich in einem hängigen Verfahren vor dem United States District Court for the District of Utah verwendet werden sollten. Es handle sich somit fraglos um Unterlagen, welche im Rahmen eines sogenannten pre-trial-discovery-Verfahrens in den USA verwendet werden sollten, für welches gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung besondere Voraussetzungen gelten würden. Gemäss Wegleitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes für die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Stand 1. Juli 2024, erledige die Schweiz zwar Rechtshilfeersuchen, die im Rahmen von pre-trial-discovery-Verfahren gestellt würden. Sie verlange jedoch stets, dass ihr die Rechtshilfe­ersuchen nicht direkt von den Parteien, sondern durch das zuständige ausländische Gericht zugesandt würden und dass darin genau angegeben werde, welche Urkunden zu welchem Zweck verlangt würden. Weiter müsse eine direkte und notwendige Beziehung zwischen dem Ersuchen und dem im Ausland hängigen Verfahren bestehen. Vorliegend habe sich das Kantonsgericht Zug geweigert, ihr (der Beschwerdeführerin) Akteneinsicht zu gewähren. Sie wisse daher nicht, um was es im Hauptverfahren gehe. Es liege offensichtlich eine unzulässige fishing expedition vor. In der angefochtenen Verfügung würden keine Angaben gemacht und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die herausverlangten Urkunden und Informationen für das ausländische Verfahren relevant seien und zu welchem Zweck sie herausverlangt würden. Klar unzulässig sei es, wenn in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung die Angabe von Dokumenten ohne jede nähere Bezeichnung verlangt werde, welche in Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten in den USA stünden (act. 1 Rz 16 ff.).

2.1

Nach Art. 3 lit. c HBewUe 70 hat das Rechtshilfeersuchen die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Vorliegend ersucht ein US-amerikanisches Gericht die schweizerischen Behörden um Aktenedition bei der Beschwerdeführerin (vgl. Vi act. 2 und 9). Es handelt sich um Unterlagen, die im Rahmen eines sogenannten pre-trial-discovery-Verfahrens in den USA verwendet werden sollen (vgl. act. 1 Rz 11).

2.2

Gemäss Art. 23 HBewUe 70 kann jeder Vertragsstaat bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Betritt erklären, dass er Rechtshilfeersuchen nicht erledigt, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in den Ländern des "Common Law" unter der Bezeichnung "pre-trial discovery of documents" bekannt ist. Die Schweiz hat erklärt, dass Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery of documents"-Verfahren zum Gegenstand haben, abgelehnt werden, wenn: a) das Ersuchen keine direkte und notwendige Beziehung zu dem zugrunde liegenden Verfahren aufweist; oder b) von einer Person verlangt wird, sie solle angeben, welche den Rechtsstreit betreffenden Urkunden sich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden oder befunden haben; oder c) von einer Person verlangt wird, sie solle auch andere als die im Rechtshilfebegehren spezifizierten Urkunden vorlegen, die sich vermutlich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verfügungsgewalt befinden; oder d) schutzwürdige Interessen der Betroffenen gefährdet sind (vgl. Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz, Ziff. 6).

2.3

Bei der in Art. 23 HBewUe 70 vorgesehenen Möglichkeit, Rechtshilfeersuchen aus einem pre-trial-discovery-Verfahren keine Folge zu geben, geht es im Wesentlichen um die Ablehnung generell gehaltener Ausforschungsversuche, sogenannter "fishing expeditions". Die Schweiz will mit ihrem Teilvorbehalt zum Ausdruck bringen, dass sie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, die ein pre-trial-discovery-Verfahren zum Gegenstand haben, nicht grundsätzlich verweigert. Sie ist bereit, die verlangte Herausgabe von Akten zuzulassen, wenn hinsichtlich ihrer Relevanz und Bestimmtheit gewisse dem schweizerischen Zivilprozess nachempfundene Massstäbe erfüllt sind. So fordert lit. a, dass die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinreichend relevanten sachlichen Zusammenhang zum Prozessthema stehen müssen. Mit den lit. b und c soll verhindert werden, dass die beweissuchende Partei die Obliegenheit zur Beibringung des Beweismaterials, welches sie für die Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs benötigt, auf die Gegenpartei oder gar auf Dritte abschieben kann und dass sich diese Partei mittels Ausforschungsbegehren über die in inländischen Prozessen durchwegs verlangte ausreichende Spezifizierung von Beweisanträgen hinwegsetzt. In lit. d soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es der Schweiz in erster Linie um den Schutz des Betroffenen und nicht um Gründe der Staatsräson geht (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 4A_315/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.3.1).

2.4

Eine direkte und notwendige Beziehung zwischen dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht und der beantragten Urkundenedition ist vorliegend nicht erkennbar.

2.4.1

Im Rechtshilfeersuchen wird der Gegenstand des Hauptverfahrens wie folgt umschrieben: "Streit um die Unternehmenseigentümerschaft, einschliesslich der damit verbundenen Vorwürfe des Betrugs und der Unterschlagung. Die Klägerin I.________ AG behauptet, dass sie die Beklagte G.________, Inc. besitzt und dass die Klägerin F.________ AG ungefähr 48 % des Patents der I.________ AG, Q.________ AG, besitzt. Die Kläger beklagen, dass die Beklagten irreführende Angaben über die Eigentumsverhältnisse von G.________ gemacht hätten. Die Beklagten bestreiten die Ansprüche der Kläger und behaupten, sie seien Opfer eines Pennystock-Schemas einer Scheinfirma. Sie fordern eine Feststellungsklage, dass die Kläger nicht Eigentümer von G.________ sind". Ein Zusammenhang zwischen dem Hauptverfahren und dem Rechtshilfeersuchen soll wie folgt bestehen: "Frau A.________ hat für einige der in den Rechtsstreit verwickelten Unternehmen bestimmte Buchhaltungsdienstleistungen erbracht. Sie war auch an Mitteilungen und Anfragen im Zusammenhang mit deutschen Rechtsstreitigkeiten beteiligt, an denen eines der Unternehmen beteiligt war. Die Beklagten ersuchen sie zu diesen Themen um Informationen" (vgl. Vi act. 9).

2.4.2

Aus dem Rechtshilfeersuchen geht somit lediglich hervor, dass es im Verfahren vor dem ersuchenden Gericht um die Frage der Eigentumsverhältnisse an der G.________ Inc. geht. Demgegenüber fehlen Ausführungen dazu, wer gestützt auf welchen Rechtsgrund behauptet,

Eigentümer der G.________ Inc. zu sein. Unklar bleibt zudem, welcher Rechtsnatur die damit verbundenen Vorwürfe des Betrugs und der Unterschlagung sind und in welchem Verhältnis sie zur Zivilklage stehen. Es kann daher nicht abschliessend beurteilt werden, ob das Rechtshilfeersuchen überhaupt (vollumfänglich) in den Regelungsbereich des HBewUe 70 fällt. Nicht nachvollziehbar ist überdies, inwiefern die zu edierenden Unterlagen darüber Aufschluss geben sollen, wer Eigentümer der G.________ Inc. ist. Dazu fehlen im Rechtshilfeersuchen jegliche Angaben. Die Beschwerdeführerin soll "für einige der in den Rechtsstreit verwickelten Unternehmen bestimmte Buchhaltungsdienstleistungen erbracht" haben. Unklar bleibt, für welche Unternehmen die Beschwerdeführerin Dienstleistungen erbracht haben soll, insbesondere ob die im Hauptverfahren interessierende G.________ Inc. zu den fraglichen Unternehmen gehört. Weiter bleibt ungewiss, welche Dienstleistungen die Beschwerdeführerin erbracht haben soll und wie sie im Rahmen allfälliger Buchhaltungsdienstleistungen auch Einblick in die Eigentumsverhältnisse der G.________ Inc. gehabt haben soll. Sodann liegt es nicht auf der Hand, weshalb mit Blick auf den Hauptprozess, in welchem es um die Unternehmenseigentümerschaft an der G.________ Inc. geht, Dokumente, welche J.________, die K.________, die L.________, M.________, die N.________ AG, die F.________ AG, die I.________ AG, die Q.________ AG, die R.________ Ltd. und S.________ betreffen, eingereicht werden müssten. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die deutschen Rechtsstreitigkeiten einen Zusammenhang mit dem Hauptverfahren und/oder den verlangten Editionen haben sollen. Insgesamt erlauben die Angaben des ersuchenden Gerichts dem ersuchten Gericht nicht zu beurteilen, ob das Rechtshilfeersuchen eine direkte und notwendige Beziehung mit dem zugrunde liegenden Verfahren im Sinne von lit. a des schweizerischen Teilvorbehalts aufweist.

2.5

Nach dem Gesagten hätte dem Rechtshilfeersuchen mit Blick auf Art. 3 lit. c HBewUe 70 und lit. a des Teilvorbehalts nicht stattgegeben werden dürfen. In Gutheissung der Beschwerde ist daher der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 26. November 2024 aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen des United States District Court for the District of Utah vom 21. Juni 2024 abzuweisen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, wie es sich mit der weiteren Kritik der Beschwerdeführerin verhält, insbesondere dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, dass es sich nicht um Dokumente der Beschwerdeführerin, sondern ihrer Arbeitgeberin handle, dass die Beschwerdeführerin ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses habe und dass das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich sei.

3.

Anzumerken bleibt Folgendes: In der Eingabe vom 9. Januar 2025 kritisiert die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht Zug habe das Akteneinsichtsgesuch vom 4. Dezember 2024 samt beigelegter Vollmacht und den Abweisungsentscheid grundlos an den United States District Court for the District of Utah geschickt, ohne sie (die Beschwerdeführerin) um ihr Einverständnis anzufragen. Gemäss Art. 13 HBewUe 70 seien der ersuchenden Behörde lediglich die Schriftstücke, aus denen sich die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ergebe, sowie die Nichterledigung unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Das Akteneinsichtsgesuch falle nicht unter die der ersuchenden Behörde mitzuteilenden Schriftstücke. Sie überlasse es dem Obergericht, die erforderlichen Massnahmen, unter Berücksichtigung von § 93 GOG, zu treffen (vgl. act. 4). Hier verkennt die Beschwerdeführerin, dass Parteien des Hauptsache-prozesses auch im Rechtshilfeverfahren Parteistellung zukommt (vgl. Beschluss des Obergerichts Zürich RU210038 vom 23. August 2021 E. 2.2). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht Zug die Abweisung des Akteneinsichtsgesuches (auch) an den Rechtsvertreter der Beklagten im Hauptprozess sandte. Aus diesem Grund besteht kein Anlass für die Einreichung einer Strafanzeige gemäss § 93 GOG.

4.

Art. 14 Abs. 1 HBewUe 70, wonach für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Erstattung von Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art nicht verlangt werden darf, beschlägt lediglich das Verhältnis der Signatarstaaten untereinander, nicht aber das Verhältnis zwischen den an einem Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien. Die Kostenbefreiung gilt daher nur im erstinstanzlichen Rechtshilfeverfahren, nicht aber in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2018 10 E. 3; Urteil des Obergerichts Zürich RU210072 vom 26. Oktober 2021 E. V./2.). Vorliegend gilt zu beachten, dass die Parteien des Hauptverfahrens nicht in das Beschwerdeverfahren miteinbezogen wurden. Nur die Beschwerdeführerin ist am Beschwerdeverfahren beteiligt. Da sie obsiegt, können ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind daher aus Billigkeitsüberlegungen auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Zudem ist die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen.