übriges Gesellschafts/Handelsr

1.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 hat die Beschwerdegegnerin zuletzt von ihrem unbedingten Replikrecht Gebrauch gemacht. Diese Eingabe wäre nun an sich vor einem Entscheid der Beschwerdeabteilung dem Beschwerdeführer zuzustellen und dieser könnte sich wiederum innerhalb von 10 Tagen dazu äussern. Davon kann jedoch im vorliegenden Verfahren ausnahmsweise abgesehen werden, weil die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 28. Juni 2024 lediglich Ausführungen zur Frage der Interessenkollision und damit der Postulationsfähigkeit, nicht aber solche zum Eintreten macht. Weil aber – wie nachfolgend gezeigt wird – auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann und sich die Beschwerdeabteilung daher auch nicht zur Postulationsfähigkeit äussert, wird der Beschwerdeführer in seinem rechtlichen Gehör nicht verletzt, wenn er zur Eingabe vom 28. Junin 2024 nicht mehr Stellung nehmen kann.

2.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Referenten am Kantonsgericht Zug. Darin wurde der Antrag des Beschwerdeführers, es seien die Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin aufgrund eines Interessenkonflikts aufzufordern, ihr Mandat in der Streitsache unverzüglich niederzulegen, abgewiesen. Anfechtungsobjekt bildet damit eine prozessleitende Verfügung (vgl. BGE 147 III 351).

2.1

Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfechtungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

2.2

In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erforderlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwan­der/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7).

2.3

Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Beschwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstellung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).

2.4

Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde nicht, in welcher Hinsicht ihm ohne Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein Nachteil drohen könnte (act. 1). In der Replik vom 14. Juni 2024 führt er aus, der Parteiwechsel von Rechtsanwalt F.________ von der Kanzlei J.________ als Vertreterin des Beschwerdeführers zu I.________ als Vertreterin der Beschwerdegegnerin sei unbestritten. Fraglich sei, ob sich die beiden Mandate derart berühren würden, dass eine Interessenkollision i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA vorliege. Wenn ein Anwalt seinem Klienten Informationen preisgebe, die die Gegenpartei ihm bzw. seiner Anwaltskanzlei im Rahmen eines früheren Mandatsverhältnisses anvertraut habe, könne der Gegenpartei ein Nachteil entstehen, der – je nach preisgegebener Information – mehr oder weniger erheblich sei und selbst durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könne. Dies sei vergleichbar mit einer Beweisverfügung, die eine Partei zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen verpflichte und bei der das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils gemeinhin bejaht werde, weil die Offenbarung der Geschäftsgeheimnisse nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Indem die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertretung kein Vertretungsverbot ausgesprochen habe und das Mandatsverhältnis habe weiter bestehen lassen, drohe ihm ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil (act. 7 Rz 1 f.).

2.5

Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzu­machenden Nachteil rechtlicher Natur zu begründen.

2.5.1

Wie bereits erwähnt, können gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (vgl. vorne E. 1.1-1.3). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Der Gesetzgeber hat die selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide bewusst erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7377).

2.5.2

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt ein Entscheid, mit dem der Rechtsvertretung einer Partei (wegen eines durch das Anwaltsgesetz verpönten Interessenkonflikts) untersagt wird, die Partei zu vertreten, für diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Dieser kann auch durch den Endentscheid nicht mehr behoben werden, nachdem der Prozess vollständig mit einem anderen Anwalt durchgeführt wurde. Diese Rechtsprechung wird aber gemäss konstanter Praxis nicht auf die umgekehrte Konstellation übertragen, in der das Gericht die Einrede der Postulationsfähigkeit abweist und der Anwalt zur Vertretung der Gegenpartei zugelassen wird. Die dabei erlittenen Nachteile der anderen Partei sind grundsätzlich rein tatsächlicher Natur, die durch einen späteren günstigen Entscheid behoben werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_89/2024 vom 13. März 2024 E. 1.4.1; a.M. Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden KSK 19 93 vom 25. Februar 2022 E. 5). Auch nach der konstanten Praxis der II. Beschwerdeabteilung sind die Nachteile, die dem Beschwerdeführer daraus erwachsen, dass er die fehlende Postulationsfähigkeit des Gegenanwalts nicht auf dem Beschwerdeweg anfechten kann, allenfalls finanzieller und zeitlicher Art und damit nicht rechtlicher Natur (vgl. BZ 2024 3).

2.5.3

Der Beschwerdeführer bringt in allgemeiner Weise vor, wenn ein Anwalt seinem Klienten Informationen preisgebe, die die Gegenpartei ihm bzw. seiner Anwaltskanzlei im Rahmen eines früheren Mandatsverhältnisses anvertraut habe, könne der Gegenpartei ein Nachteil entstehen, der – je nach preisgegebener Information – mehr oder weniger erheblich sei und selbst durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könne. Zudem verweist er auf Art. 12 BGFA. Indem er allgemein auf die Problematik der Preisgabe von Informationen eines Anwalts aus einem früheren Mandatsverhältnis und auf Art. 12 BGFA verweist, zeigt er nicht konkret auf, inwiefern ihm selbst ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen soll. Insbesondere lässt sich ein solcher Nachteil nicht aus der behaupteten Verletzung von Art. 12 BGFA herleiten. Denn die in dieser Vorschrift enthaltenen Regeln über die Ausübung des Anwaltsberufs schützen in erster Linie die Interessen des Klienten des Anwalts und nicht diejenigen der Gegenpartei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_47/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4.4). Ein Nachteil rechtlicher Natur liegt nicht vor.

2.5.4

Selbst wenn dem Beschwerdeführer aus dem hier angefochtenen prozessleitenden Entscheid ein gewisser Nachteil erwachsen würde, so könnte dieser jedenfalls mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid korrigiert werden. Es steht dem Beschwerdeführer zunächst offen, an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht die mangelnde Postulationsfähigkeit der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zu rügen. Zudem hat er die Möglichkeit, ein allfälliges Urteil des Kantonsgerichts, in welchem die Postulationsfähigkeit bejaht wird, mit Berufung beim Obergericht anzufechten, welches das Urteil mit voller Kognition überprüfen kann (vgl. Art. 310 ZPO). Der Beschwerdeführer erklärt nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er die Rüge, wonach dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, F.________, aufgrund eines Interessenkonflikts die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen kann.

2.5.5

Droht mithin dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten aufgrund des angefochtenen prozessleitenden Entscheids kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

3.

Mit dem Beschwerdeentscheid werden der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Verfahrens A3 2023 26 und der Eventualantrag auf Abnahme der Frist zur Erstattung der Klageantwort gegenstandslos.

4.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser ist zudem antragsgemäss zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Beschluss

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4.

Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

5.

Mitteilung an:

• Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2024

• Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2023 26)

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer

D. Huber Stüdli

Abteilungspräsident

Gerichtsschreiberin

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