I. Beschwerdeabteilung

Rubrum

II. Zivilabteilung

Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident

Oberrichter P. Huber

Oberrichter St. Scherer

Gerichtsschreiber I. Cathry

Urteil vom 7. November 2023 [rechtskräftig]

in Sachen

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

Berufungsklägerin,

betreffend

Massnahmen gemäss Art. 939 OR

(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. Oktober 2023)

Rechtsbegehren

Berufungsklägerin

1. Die Berufung sei gutzuheissen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. Oktober 2023, ES 2023 616, betreffend Auflösung der Gesellschaft sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Gesetz.

Sachverhalt und Erwägungen

1. Am tt. Juni 2023 (Eintrag ins Tagesregister) schied C.________ aus dem Verwaltungsrat der A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Da die Berufungsklägerin ab dann über keinen Verwaltungsrat mehr verfügte, wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 13. Juni 2023 forderte das Handelsregisteramt Zug die Berufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 25. Juli 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).

2. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 27. Juli 2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Weil die Berufungsklägerin sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen liess, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 18. August 2023 letztmals auf, bis spätestens am 21. September 2023 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen, andernfalls die Gesellschaft aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde (Vi act. 5). Nachdem sich die Berufungsklägerin auch innert dieser letztmals angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 2. Oktober 2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6).

3. Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).

4. Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisationsmangel (fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 13. Juni 2023 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren einen entsprechenden Handelsregisterauszug eingereicht, um die Behebung des Organisationsmangels nachzuweisen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch D.________, wohnhaft in ________, als Präsidenten des Verwaltungsrats mit Einzelzeichnungsberechtigung, und E.________, wohnhaft in ________, als Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eintragen lassen und zudem ihr Domizil an die im Rubrum erwähnte (neue) Domiziladresse verlegt. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am tt. Oktober 2023) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).

Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat.