AH250056-L

I. Prozessgeschichte / Prozessuales

1. Mit Eingabe vom 14. Mai 2025 (Datum Poststempel) reichte der Kläger Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 1). Die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, datiert vom 6. Mai 2025 (act. 2); die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO wurde gewahrt. Gleichentags erhob ein weiterer Kläger eine Klage gegen die Beklagte mit gleichgelagertem Streitge- genstand (AH250057-L). Bereits zuvor hatten sowohl der Kläger des vorliegenden als auch derjenige des genannten Parallelverfahrens am hiesigen Gericht je eine Klage mit gleichgelagerten Streitgegenständen gegen die Beklagte anhängig ge- macht und sich (wie auch die Beklagte) mit einer gemeinsamen Hauptverhandlung einverstanden erklärt (AH250039-L-act. 7-8; AH250040-L-act. 7-8). Zur entspre- chenden Hauptverhandlung wurde auf den 26. Mai 2025 vorgeladen (AH250039- L-act. 9; AH250040-L-act. 9). Aus prozessökonomischen Gründen wurde mit Vor- ladungen vom 16. Mai 2025 – unter Hinweis auf die gemeinsame Durchführung einer Hauptverhandlung für die vier Verfahren – auch im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren AH250057-L auf den 26. Mai 2025 zur Hauptverhand- lung vorgeladen (act. 5; AH250057-L-act. 5). Sämtliche Vorladungen in allen vier Verfahren wurden den jeweiligen Parteien zugestellt und das Vorgehen blieb un- beanstandet.

2. Am 1. Januar 2025 ist die revidierte ZPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Die Schlichtungsbehörde ist keine Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO (BGE 138 III 792). Die Rechtshängigkeit wird durch die Einreichung eines Schlich- tungsgesuches begründet (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das Schlich- tungsgesuch am 27. März 2025 bei der Post aufgegeben (act. 2 S. 1). Damit findet die revidierte ZPO Anwendung.

3. Trotz gehörig zugestellter Vorladung ist für die Beklagte unentschuldigt nie- mand an der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2025 erschienen (act. 5; Prot. S. 3 ff.). Erscheint eine Partei an der Hauptverhandlung unentschuldigt nicht, ist sie säumig (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 245 Abs. 1 ZPO hat das Gericht bei Säumnis einer Partei unverzüglich noch einmal zur Verhandlung vorzuladen und die Parteien dabei ausdrücklich auf die Folgen einer weiteren Säumnis hinzuweisen. Die Par- teien wurden mit Vorladung vom 2. Juni 2025 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen erneut zur Hauptverhandlung auf den 17. Juni 2025 vorgeladen (act. 10). Die Vor- ladung wurde beiden Parteien zugestellt (act. 11/1-2). Für die Beklagte ist auch am 17. Juni 2025 unentschuldigt niemand erschienen (Prot. S. 17 f.). Das Gericht ent- scheidet in einem solchen Fall androhungsgemäss auf Grundlage der Akten und Vorbringen der anwesenden Partei, soweit an der Richtigkeit nicht streitiger Tatsa- chen keine erheblichen Zweifel bestehen (Art. 234 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 153 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist von einem Verzicht auf Bestreitung der klägerischen Behauptungen seitens der Beklagten auszugehen. Aufgrund der vom Kläger ein- gereichten Unterlagen (act. 1-4/4; act. 7-8) sowie seinen Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. S. 3 ff.) ergeben sich keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit seiner Sachdarstellung. Das Verfahren erwies sich als spruchreif, wor- aufhin am 17. Juni 2025 das unbegründete Urteil erging (act. 12). Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 hat die Beklagte innert Frist um Zustellung einer Urteilsbegründung ersucht (act. 14).

II. Lohnforderung

1. Der Kläger verlangt zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 6'200.– brutto (Lohn) und Fr. 500.– netto (Spesen) für den Dezember 2024 (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 5 ff.). Es seien zudem 5% Verzugszins seit dem 1. Januar 2025 geschuldet und der Rechtsvorschlag in der betreffenden Betreibung zu beseitigen (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 6). Ferner habe die Beklagte dem Kläger Fr. 89.20 an Betreibungskosten zu ersetzen (act. 1 S. 2; Prot. S. 6; act. 8).

2. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 322 Abs. 1 OR für ge- leistete Arbeit den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Nor- malarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Beweislast, dass ein bestimmter Lohn verabredet oder bezahlt wurde, liegt gemäss allgemeiner Beweis- lastverteilung bei der Partei, die daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 322 OR N 3). Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Ver- zug, bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist (Art. 324 Abs. 1 OR).

3.1 Die Parteien haben im Arbeitsvertrag einen Monatslohn von Fr. 6'200.– brutto sowie eine Spesenpauschale für das Mittagessen von Fr. 15.– pro Arbeitstag ver- einbart (Prot. S. 6 f.; act. 4/1 S. 2). Der Kläger macht geltend, die Spesenpauschale sei im Laufe des Jahres auf Fr. 25.– pro Arbeitstag erhöht worden (Prot. S. 7). Aus- gehend von Fr. 25.– pro Arbeitstag gelangt er auf ein durchschnittliches monatli- ches Pauschalspesentotal von Fr. 500.–, das er für den Dezember 2024 eingeklagt hat (Prot. S. 5 und 7; act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2 S. 1; vgl. ferner act. 4/2, wo ebenfalls ein monatliches Pauschalspesentotal von Fr. 500.– aufgeführt ist). Die klägeri- schen Behauptungen, wonach ihm für den Monat Dezember 2024 weder Lohn noch Pauschalspesen ausbezahlt worden seien, obwohl er bis zur Schliessung der Bau- stelle am 20. Dezember 2024 für die Beklagte gearbeitet und seine Arbeitsleistung für die darauffolgende Zeit bis Ende Dezember 2024 angeboten habe (Prot. S. 7 f.), blieben unbestritten. Nach dem Erwogenen hat der Kläger Anspruch auf Aus- zahlung des Lohnes sowie der Pauschalspesen für den Dezember 2024, weshalb die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger Fr. 6'200.– brutto bzw. Fr. 5'803.20 netto (bei 6.4% AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) sowie Fr. 500.– netto (Spesen) zu be- zahlen.

3.2 Das Arbeitsverhältnis endete sodann infolge Kündigung durch die Beklagte per 31. Dezember 2024 (Prot. S. 7; act. 4/3). Da mit der Beendigung des Arbeits- verhältnisses sämtliche Forderungen daraus fällig werden (Art. 339 Abs. 1 OR), ist dem Kläger Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2025 zuzusprechen (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR).

3.3 Im Umfang des Totals der genannten Nettobeträge (Fr. 6'303.20) ist ferner der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zah- lungsbefehl vom 13. Januar 2025) aufzuheben (Art. 79 SchKG). Überdies hat die Beklagte dem Kläger für seine nach dem Erwogenen berechtigte Betreibung die Betreibungskosten von Fr. 89.20 zu ersetzen (Art. 68 SchKG).

III. Belege betreffend Soziallasten

1. Der Kläger verlangt ferner die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage von Belegen über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss den ihm ausgestellten Lohnabrechnungen (act. 1 S. 2 i.V.m. act. 2; Prot. S. 9 ff.). Er gab an, dass er diese zur Kontrolle benötige, weil er den Verdacht habe, dass die Be- klagte die Soziallasten nicht einbezahlt habe (Prot. S. 9).

2.1 Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu wahren (Art. 328 Abs. 1 OR). Aus dieser Interessenwahrungspflicht des Arbeit- gebers können auch Informationsansprüche fliessen, so etwa über die Arbeitsbe- dingungen (Art. 330b OR), die Sozialversicherungen, ein Übertrittsrecht in die Ein- zelversicherung sowie die Pflicht zur Leistung administrativer Hilfestellungen im be- hördlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, z.B. das Ausstel- len des Lohnausweises oder einer Bescheinigung über den Verdienst zuhanden von Behörden (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 OR N 7).

2.2 Nach Art. 331 Abs. 4 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zudem über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung zustehenden Forderungsrechte den erfor- derlichen Aufschluss zu erteilen (vgl. zum Ganzen STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O, N 10 zu Art. 331 OR). Die Pflicht, Aufschluss zu erteilen, bezieht sich dabei nicht bloss auf die klassische Vorsorge im Bereich Alter, Tod und Invalidität, son- dern auch auf Unfall-, allfällige Krankentaggeldversicherungen und weitere Formen der Vorsorge. Zu informieren sind die Arbeitnehmenden zusätzlich, wenn der Ar- beitgebende die Beiträge an die Vorsorge nicht mehr bezahlt hat, weil beispiels- weise eine Vorsorgeeinrichtung in Schwierigkeiten geraten ist (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O, Art. 331 OR N 10 m.w.H.).

3. Dem Arbeitnehmer muss es im Hinblick auf die Prüfung einer Lohnnach- oder Schadenersatzklage möglich sein, die korrekte Ablieferung der ihm von seinem Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge) zu überprüfen. Aus der Fürsorgepflicht sowie den erwähnten arbeitgeberischen Pflich- ten im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungen lässt sich folglich – jedenfalls wenn (wie vorliegend) ein Arbeitnehmer vermutet, dass die ihm vom Lohn abgezogenen Beträge (sowie allfällige zugehörige Arbeitgeberbeiträge) nicht korrekt einbezahlt oder abgeliefert wurden – eine Pflicht der Arbeitgeberin ableiten, dem Arbeitnehmer auf dessen Ersuchen hin diesbezügliche Belege vor- zulegen. Entsprechend ist die Beklagte dazu verpflichtet, dem Kläger Belege über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen, die in der eingereichten Lohnabrechnung (act. 4/2) aufgeführt sind, vorzulegen. Da die Beklagte bereits im Parallelverfahren AH250040-L zur Vorlage von Belegen betreffend das übrige Ar- beitsverhältnis verpflichtet wurde (AH250040-L-act. 17 S. 7), ist sie jedoch im vor- liegenden Verfahren nur mehr zu verpflichten, dem Kläger betreffend die Lohnzah- lung gemäss der nachstehenden Dispositivziffer 1 Belege über die Bezahlung der Soziallasten sämtlicher Beitragstypen gemäss Lohnabrechnungen vorzulegen. Ein Hinweis auf Art. 343 ZPO erscheint nicht angezeigt. Sollte das Urteil dereinst zu vollstrecken sein, wäre die Androhung und Anordnung von Vollstreckungsmass- nahmen Sache des Vollstreckungsgerichts.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt keine Par- tei vollständig, so sind die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen (Art. 106 ZPO). Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 114 lit. c ZPO). Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO kann in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zuge- sprochen werden, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist. Der Kläger hat im Rahmen der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2025 unter Verweis auf den durch die Verhandlung verursachten Arbeitsausfall eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 240.– beantragt (Prot. S. 18). Er führte aus, dass er an diesem Tag in Genf hätte arbeiten müssen, was jedoch aufgrund der Teilnahme an der Haupt- verhandlung nicht möglich gewesen sei. Da dem Kläger durch die Teilnahme an der Hauptverhandlung offenkundig Aufwand entstanden ist, erscheint die Verpflich- tung der unterliegenden Beklagten zur Bezahlung einer Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 240.– als angemessen.