HG220028

1. Formelles

1.1 Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun- gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage- grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un- ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er- laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei- sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts- aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange- führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso- weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un- vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli- chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup- tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.

1.2 Prozessvoraussetzungen

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

2. Materielles

2.1 Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beklagte hat der D._____, welche vor der A._____ für die Erhebung der entsprechenden Vergü- tungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss … angemeldet (act. 1 Rz. 7; act. 3/4). Gemäss eigenen Angaben der Beklagten führt sie abgabepflichtige Au- dio-Nutzungen durch auf einer Fläche bis 1000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien (act. 1 Rz. 8). Für die entsprechende Nutzung hat die Beklagte pro Kalenderjahr und pro Nutzungsort CHF 482.55 gemäss Ziff. 5 … zu entrichten (act. 1 Rz. 9; act. 3/5a-5b). Mangels Meldung einer allfälligen Änderung wurden für die Jahre 2020 und 2021 gestützt auf dieselben Grundlagen der Beklagten Rechnung ge- stellt (act. 1 Rz. 10). Nachdem die Rechnungen nicht innert der tariflichen Zah- lungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 15 … beglichen wurden, geriet die Beklagte am 02. September 2020 bzw. am 02. September 2021 in Verzug und wurde da- raufhin erfolglos gemahnt (act. 1 Rz. 11). Die Klägerin trat ihre Forderung aus dem Jahr 2020 per Zession dem Inkassobüro E._____ AG ab. Da die Beklagte Rechtsvorschlag erhob, erfolgte eine Rückzession an die Klägerin (act. 1 Rz. 12; act. 3/5; act. 3/6-8).

2.2 Rechtliches

Vergütungsansprüche für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sind nach Art. 35 Abs. 3 URG von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend zu ma- chen, welche nach Art. 44 URG die entsprechenden Rechte der Rechtsinhaber- und -inhaberinnen wahrnehmen. Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen geltend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Ge- richte verbindlich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3. und 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften (Urteil des Bundesge- richts 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Ziffer 14 … sieht vor, dass die Klägerin die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann, wenn Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht werden. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gel- ten als vom Nutzer anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

2.3 Würdigung

Rechtsbegehren-Ziffer 1 und 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geis- tiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 3 Gemeinsamer Tarif … (act. 3/2). Die eingeklagte Forderung wurde zwar zeitweise an eine Dritte (Inkassogesellschaft) zediert, wurde mittlerweile jedoch wieder an die Klägerin rückzediert; die Aktivlegitimation ist daher gegeben (act. 3/7-8). Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben. Nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt hat die Beklagte eine Nutzung gemäss … mitgeteilt, für welche eine Vergütung in Höhe von CHF 482.55 pro Ka- lenderjahr und pro Nutzungsort geschuldet ist. Die darauf für die Jahre 2020 und 2021 geforderten Vergütungen wurden bis anhin unbestrittenermassen nicht ge- leistet. Dementsprechend sind die Vergütungsforderungen gutzuheissen. Die Klä- gerin fordert zusätzlich einen Verzugszins seit 2. September 2020 und 2. September 2021 (vgl. act. 1 Rz. 25). Gestützt auf die Vermerke auf den im Recht liegenden Rechnungen ("Zahlbar bis 01.09.2020" [act. 3/5a] und "Zahlbar bis 01.09.2021" [act. 3/5b]) sowie im Einklang mit Ziff. 15 … sind die geforderten Verzugszinsen ausgewiesen und ebenfalls geschuldet; zusammengefasst ist die Klage hinsichtlich der Rechtsbegehren-Ziffer 1 und 2 vollumfänglich gutzuheissen.

Rechtsbegehren-Ziffer 3

Gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 3 fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon in Wallisellen (act. 3/7). Die vorgenannte Betreibung betrifft offenbar lediglich die Forderung für das Jahr 2020 gemäss Dispositiv-Ziffer 1 (vgl. act. 1 Rz. 12). Mit Gutheissung der Klage ist im Sinne von Art. 79 SchKG der entsprechende Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02. September 2020 [im Zahlungsbefehl ist der damals bereits aufgelaufene Zins separat ausgeschieden] zu beseitigen. Die im Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2021 (act. 3/7) zusätzlich in Betreibung gesetzte "Umtriebsentschädigung" wurde in vorliegender Klage nicht geltend gemacht; hierfür ist keine Beseitigung des Rechtsvorschlags vorzunehmen. Für die im Zahlungsbefehl ausgewiesenen Be- treibungskosten ist schliesslich gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG keine Beseitigung des Rechtsvorschlages nötig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). Auch hinsichtlich Rechtsbegehren-Ziffer 3 ist die Klage damit gutzuheissen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 965.10. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwandes ist die Gerichtsgebühr auf rund CHF 300.– festzusetzen. Die Gerichtsgebühren sind ausgangsgemäss vollumfänglich der Beklagten aufzu- erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken.

3.2 Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre- chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundge- bühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit- tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von rund vier Seiten (act. 1) und reichte (neben der Vollmacht) neun Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 241.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 An- wGebV auf CHF 650.– angemessen zu erhöhen.

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzuspre- chen, hat dies zufolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vol- len Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnli- chen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (Urteil des Bundes- gerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). Die Klägerin beantragt, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüg- lich Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1 S. 2). Sie behauptet aber keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzuspre- chen.