HG230193
Forderung / Feststellung / Herausgabe
Handelsgericht des Kantons Zürich
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie die Gerichtsschreiberin Helene Lampel
Verfügung vom 6. Februar 2024
in Sachen
Klägerin und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Beklagte und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / Feststellung / Herausgabe
Rechtsbegehren der Klage: (act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Werkvertrag vom 3. Juni 2020 CHF 54'989.86 nebst Zins zu 5% seit dem 29. August 2023 zu bezahlen. 2. Es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien abge- schlossene Supportvertrag vom 29. Juni 2022 und der Hos- tingvertrag vom 3. Juni 2020 per 31. Mai 2023 rechtsgültig aufgehoben worden sind und die Klägerin der Beklagten un- ter diesem Rechtstitel keine weiteren Vergütungen mehr schulde. 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Sup- portvertrag vom 29. Juni 2022 CHF 861.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Mai 2023 zu bezahlen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche kundenrelevan- ten Daten, welche im Rahmen des Werkvertrags vom 3. Juni 2020 bearbeitet wurden, an die Klägerin herauszugeben. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (zzgl. MwSt.)."
Rechtsbegehren der Widerklage: (act. 11 S. 2)
"1. […] 2. Die Widerbeklagte (und Klägerin) sei zu verpflichten, der Wi- derklägerin (und Beklagten) CHF 3'791.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Mai 2023 sowie CHF 14'216.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Mai 2023 zu bezahlen. 3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei- bungsamtes Winterthur-Stadt sei aufzuheben. 4. Die Widerbeklagte (und Klägerin) sei zu verpflichten, der Wi- derklägerin (und Beklagten) CHF 103.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 28. Juni 2023 zu bezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (und Widerbeklagten)."
Erwägungen
Am 29. August 2023 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin und Widerbeklagte (fortan Klägerin) die Klage ein (act. 1; Beilagen: act. 3/2 - 51). Mit Verfügung vom 31. August 2023 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 7'600.00 angesetzt, welcher rechtzei- tig einging (act. 4; act. 8). Die Beklagte und Widerklägerin (fortan Beklagte) erstat- tete die Klageantwort und Widerklage fristgerecht (act. 9) mit Eingabe vom 16. November 2023 (act. 11; Beilagen: act. 13/2 - 47). Am 2. Februar 2024 fand eine Vergleichsverhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien unter Mitwir- kung der Gerichtsdelegation folgenden Vergleich schlossen und zu Protokoll un- terzeichneten (Prot. S. 6 f.; act. 17):
"1. Die Klägerin und Widerbeklagte (fortan Klägerin) reduziert die eingeklagte Forderung auf CHF 7'500.00 netto, in welchem Umfang sie von der Beklagten und Widerklägerin (fortan Beklagte) anerkannt wird.
2. Die Beklagte zieht ihre Widerklage vollumfänglich zurück.
3. Die Beklagte verpflichtet sich, den Vergleichsbetrag gemäss Ziffer 1 von CHF 7'500.00 bis spätestens am 28. März 2024 zu bezahlen.
4. Die Beklagte zieht die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zah- lungsbefehl vom 28. Juni 2023) zurück.
5. Die Beklagte verpflichtet sich, sämtliche kundenrelevanten Daten, welche im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der Klägerin hochgeladen wurden, zu löschen.
6. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
7. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien per Saldo ihrer gegenseitigen Ansprü- che aus dem im Streit stehenden Sachverhalt auseinandergesetzt."
Demzufolge ist das Verfahren zufolge Vergleichs als erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO).
Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li- nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ist vorliegend von einem Streitwert von CHF 76'000.00 auszugehen (vgl. act. 1 Rz. 7 ff. und act. 11 Rz. 6, Rz. 8). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 1'000.00 festzusetzen, vereinba- rungsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Für die der Beklagten auferlegte Hälfte der Kosten ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung haben die Parteien gegenseitig verzich- tet.
Dispositiv
1. Das Verfahren wird zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.00.
3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer- legte Hälfte der Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Be- klagte eingeräumt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner- halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr.
Zürich, 6. Februar 2024
Handelsgericht des Kantons Zürich
Gerichtsschreiberin:
Helene Lampel