AA070005

I.

1. Mit Klageschrift vom 21. April 2005 stellte A. (künftig: Beschwerdeführer) beim Mietgericht Winterthur ein Begehren, wonach festzustellen sei, dass er hin- sichtlich mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke Pächter sei (vgl. MG act. 1

S. 2). Diese Klage auf Feststellung eines Pachtverhältnisses wurde mit Urteil des Mietgerichtes Winterthur vom 21. April 2006 abgewiesen (MG act. 71 = OG act. 77).

2. Gegen dieses Urteil erklärte der Beschwerdeführer Berufung (MG act. 74). Mit Beschluss vom 17. November 2006 wies die II. Zivilkammer des Obergerichtes die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (OG act. 90 = KG act. 2; künftig: KG act. 2).

3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat der Beschwerdeführer fristge- recht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. In seiner Beschwerdeschrift verlangt er die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und des mietge- richtlichen Urteils sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zudem stellt er den Antrag, es sei ihm für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von RA [...] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (KG act. 1 S. 2/3).

Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtete (KG act. 9), ver- langen die Beschwerdegegner 1-9 die Abweisung der Beschwerde (KG act. 10 S. 1). Sie wenden sich zudem gegen die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung/Prozessverbeiständung (KG act. 10 S. S. 2-4 [lit. I]).

II.

1. Gemäss § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO (sowie nach Art. 29 Abs. 3 BV) hat ei- ne Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, in einem für sie nicht aussichtslosen Zi- vilprozess Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters; Letzteres allerdings nur, sofern sie zur gehöri- gen Führung des Prozesses eines solchen bedarf. Der Armenrechtsanspruch unterliegt somit zwei kumulativen Grundvoraussetzungen: Mittellosigkeit der ge- suchstellenden Partei und Nichtaussichtslosigkeit des von ihr angestrengten Pro- zesses.

Als aussichtslos im Sinne des zweitgenannten Erfordernisses sind nach ge- festigter Lehre und Praxis solche Rechtsbegehren zu betrachten, bei denen die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dabei wird massgeblich auf die hypothetische Frage abgestellt, ob eine Partei, die über die nötigen finan- ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum betreffenden Prozess entschliessen oder davon absehen würde (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilpro- zessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 11 N 68 f.; Kley-Struller, Der Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege, AJP 2/95, S. 181 f.; BGE 128 I 236; 125 II 275; 124 I 306; 122 I 271; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29). In diesem Sinne dürfen Rechtsbegehren dann nicht als aussichtslos betrachtet werden, wenn sich Ge- winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder wenn Erste- re nur wenig geringer sind als Letztere (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; Kley-Struller, a.a.O., S. 182; BGE 128 I 236; 125 II 275; 124 I 306; 122 I 271).

2. Wie noch aufzuzeigen ist, kann auf die geltend gemachten Rügen klarer- weise nicht eingetreten werden (vgl. Erwägungen unter Ziff. III. nachstehend). Weil die Beschwerde damit als von vornherein aussichtslos im obgenannten Sin- ne zu bezeichnen ist, ist das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abzuweisen.

III.

1. Bevor auf die Beschwerde im Einzelnen einzugehen ist, ist vorab auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens, welches keine Fortsetzung des Ver- fahrens vor dem Sachrichter darstellt, hinzuweisen. So ist einzig zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan- des an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, womit neue Behauptungen und Beweismittel, welche eine Vervollständigung des Pro- zessstoffes bezwecken, unzulässig sind (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe- schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,

S. 17). Zudem sind gemäss § 290 ZPO lediglich die geltend gemachten Nichtig- keitsgründe zu überprüfen (sog. Rügeprinzip), wobei der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen, entscheidtragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt hiefür ebenso wenig wie rein appellatorische Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz; vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeits- grundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil- prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88).

2. Der Beschwerdeführer macht auf den S. 6-10 allgemeine Ausführungen zum Sachverhalt. Weil dabei keine konkreten Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden, ist auf diese Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzu- gehen.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, es sei ihm von der Erstin- stanz auferlegt worden, die Originale seiner Steuererklärungen sowie die Origi- nale verschiedener Einzahlungen zu produzieren. Weil es bekanntlich nicht mög- lich sei, Originale der Steuererklärungen oder Originale der Posteinzahlungsbele- ge zu erhalten, habe diese Beweisauflage gar nicht erfüllt werden können, wo- durch das Gebot des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt wor- den sei (KG act. 1 S. 10/11 [Ziff. 14]).

3.2 Hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Erstin- stanz diverse Originalunterlagen eingefordert habe, lässt sich der Beschwerde- schrift kein entsprechendes Aktenzitat entnehmen. Wie unter Ziff. 1 vorstehend erwähnt, ist es nicht Sache des Kassationsgerichtes, in den umfangreichen er- stinstanzlichen Akten nach einer entsprechenden Stelle zu suchen. Hinzu kommt, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens im vorliegenden Beschwerdever- fahren ohnehin nicht selbständig, sondern nur im Zusammenhang mit dem ange- fochtenen obergerichtlichen Beschluss geltend gemacht werden können. Inwie- fern sich die angeblich unzulässige "Beweisauflage" im Rahmen des Berufungs- verfahrens ausgewirkt haben soll, wird ebenfalls nicht dargetan und ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich (der Beschwerdeführer führt selbst aus, dass die "Be- weisauflage" schlussendlich nicht habe erfüllt werden müssen, KG act. 1 S. 10 [Ziff. 14.2]). Auf diese Rüge ist somit nicht einzutreten.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Auflage unmög- lich zu erbringender Beweise den Eindruck von Befangenheit erweckt habe. Unter Aufhebung des Entscheides sei deshalb anzuordnen, dass die vorbefassten Richter nicht mehr an der Entscheidung teilnehmen dürften (KG act. 1 S. 11 [Ziff. 15]). Mit diesen Ausführungen bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass am erstinstanzlichen Entscheid Richter mitgewirkt hätten, gegen welche ein Ablehnungsgrund i.S.v. § 96 Ziff. 4 GVG bestanden habe. Sinngemäss rügt er damit eine Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Unvoreingenommenheit, mithin die Verletzung eines wesentlichen Verfahrens- grundsatzes i.S.v. § 281 Ziff. 1 ZPO.

4.2 Gemäss den Erwägungen unter Ziff. 1 vorstehend hat der Beschwerde- führer anzugeben, aus welchen Aktenstellen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll. Soweit der Anschein der Befangenheit mit einer unmöglich zu erfüllenden "Beweisauflage" begründet wird, wurde unter Ziff. 3.2 vorstehend darauf hinge- wiesen, dass diesbezüglich entsprechende Aktenzitate fehlen. Damit ist bereits aus diesem Grund auf die Rüge nicht einzutreten.

Hinzu kommt, dass Ablehnungsbegehren grundsätzlich vor jener Instanz zu stellen sind, deren Mitglieder abgelehnt werden. Ablehnungsgründe i.S.v. § 96 Ziff. 4 GVG, welche nur auf entsprechendes Begehren und nicht von Amtes we- gen zu berücksichtigen sind, können damit nicht erst im Rechtsmittelverfahren nachgeschoben werden - es sei denn, der Ablehnungsgrund werde erst nachträg- lich entdeckt (vgl. RB 1998 Nr. 47 und 49; Kass.-Nr. AA040103 i.S. P., Entscheid vom 30. Mai 2005, Erw. III.2.c/cc). Es wird im vorliegenden Fall weder vorge- bracht noch ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die angebliche Erweckung des Anscheins der Befangenheit schon vor Erstinstanz oder vor Obergericht geltend gemacht worden wäre. Weil auch nicht behauptet wird, dass der geltend ge- machte Ablehnungsgrund erst jetzt entdeckt worden sei, ist das Vorbringen als verspätet zu betrachten, was einem Eintreten auf die Rüge ebenfalls entgegen- steht.

5.1 Die Vorinstanz - so der Beschwerdeführer weiter - sei auf S. 11 (Ziff. III.2.c) ihres Entscheids davon ausgegangen, dass das von ihm entrichtete Entgelt kein Pachtzins sei bzw. dass der Wille der Parteien nicht auf eine Pacht, sondern auf eine blosse Gebrauchsüberlassung gerichtet sei. In diesem Zusam- menhang bringt er Folgendes vor:

a) Es stehe nach der Aussage seiner Mutter fest, dass er die Bewirtschaf- tung des bäuerlichen Kleinbetriebes von seinem Vater übernommen und diesen sukzessive abgelöst habe. Nach dem Tod seines Vaters habe er den Landwirt- schaftsbetrieb zunächst mit seiner Mutter zusammen besorgt; mittlerweile führe er diesen - wie seine Mutter bestätigt habe - völlig selbständig und ohne Weisungen Dritter. Für die Gebrauchsüberlassung von Feld, Wald, Gebäuden und Gerät- schaften habe er schon zu Lebzeiten des Vaters ein Entgelt entrichtet. Seine Mutter habe die seit Jahren erfolgenden Zahlungen, welche entweder bar ins "Trückli" gelegt oder auf das Konto überwiesen worden seien, anlässlich der Be- weisverhandlung denn auch bestätigt. Ebenso habe sie bestätigt, dass er für alle Betriebskosten aufgekommen sei und sie ihm dafür etwas gegeben - sich also beteiligt - habe (MG Prot. S. 78-80). Neben seinen Zahlungen von Fr. 600.--/Jahr habe er seine Eltern bzw. seine Mutter mit Naturalien, d.h. mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, versorgt. Seine Mutter habe seine Zahlungen zwar als unnötig und übersetzt betrachtet, doch habe sie diese geduldet und gewusst, dass damit ein Entgelt für die Bewirtschaftung der ihm überlassenen Flächen geleistet werde. Mit der jahrelangen Duldung seiner Betriebsführung und seiner Zahlungen sei es zum Pachtvertrag gekommen. Die Annahme, wonach der Wille auf eine blosse Gebrauchsüberlassung gerichtet gewesen sei, sei vor diesem Hintergrund willkür- lich. Dies umso mehr, als mit keinem Wort begründet werde, weshalb diese "Ge- brauchsüberlassung" mit Blick auf Art. 1 Abs. 2 LPG nicht den Bestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht unterstehen sollte (KG act. 1 S. 11/12 [Ziff. 16.1] und S. 14-16 [Ziff. 19 und 20]).

Sodann sei seine Mutter von der Erstinstanz, auf deren Erwägungen das Obergericht verweise, anlässlich der Beweisverhandlung weder nach dem Grund für seine jahrelangen Zahlungen noch nach ihrem Motiv für die Zahlung eines fe- sten Betrages an ihn - den Beschwerdeführer - befragt worden. Eine entspre- chende Befragung - so der Beschwerdeführer - hätte ergeben, dass seine Zah- lungen das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung dargestellt hätten, und dass es sich bei dem an ihn geleisteten Betrag um eine Abgeltung der Verpächterlasten i.S.v. Art. 22 Abs. 1 und 2 LPG gehandelt habe. Indem das Mietgericht diese Be- fragung unterlassen habe, habe es die Untersuchungs- und Fragepflicht verletzt (KG act. 1 S. 13/14 [Ziff. 18.2 und 18.3]).

b) Im Weiteren hätten auch die von ihm geltend gemachten bzw. erbrachten Naturalleistungen als Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Hof und Land, also als Pachtzins, gewürdigt werden müssen. Beide Vorinstanzen hätten jedoch die Auffassung vertreten, dass solche Leistungen in der Eingabe vom 22. April 2005 lediglich angedeutet und anlässlich der Hauptverhandlung nicht substantiiert be- hauptet worden seien, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Diese Annah- me sei insofern willkürlich, als seine Mutter in der Parteibefragung bestätigt habe, dass er "für alles" aufgekommen sei.

Zudem erweise sich der Hinweis, wonach die Leistung eines Naturalzinsan- teils nicht genügend substantiiert vorgetragen worden sei, unter Berücksichtigung der im Pachtstreit geltenden Offizialmaxime als überspitzt formalistisch. Indem die Vorinstanzen darauf verzichtet hätten, den geltend gemachten Naturalzins zum Gegenstand der persönlichen Befragung zu machen, wodurch sich die Leistung eines solchen hätte beweisen lassen, hätten sie sodann den Untersuchungs- grundsatz, das Gebot zur richterlichen Befragung und damit das rechtliche Gehör verletzt (KG act. 1 S. 12/13 [Ziff. 16.2, 16.3, 17 und 18.1]).

5.2 a) Das Obergericht verneinte das Bestehen eines Pachtverhältnisses. Es verwies zur Begründung primär auf die Erwägungen des Mietgerichts (KG act. 2 S. 10 [Ziff. 2.a], mit Verweis auf OG act. 77 S. 10-27) und brachte verschiedene Ergänzungen an (KG act. 2 S. 10-15 [Ziff. 2.b-5]). Soweit der Beschwerdeführer zu begründen versucht, weshalb er entgegen der Ansicht des Obergerichtes ei- nen Pachtzins geleistet habe bzw. inwiefern ein Pachtverhältnis zu bejahen sei, legt er einzig seine Sicht der Dinge dar, ohne auf die entscheidtragenden Erwä- gungen des Obergerichtes (bzw. diejenigen des Mietgerichtes) konkret Bezug zu nehmen und sich mit diesen im Einzelnen auseinanderzusetzen. So nimmt er et- wa hinsichtlich der geltend gemachten Zahlungen an die Mutter keine Stellung zum Argument, wonach er seiner Mutter unter dem Strich gar nichts bezahle, sondern von dieser vielmehr unterstützt werde, weshalb er nicht in guten Treuen davon habe ausgehen können, seine Zahlungen würden als Pachtzins entgegen- genommen (vgl. OG act. 77 S. 22). Dasselbe gilt, soweit das Obergericht darleg- te, weshalb auch eine Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer behaupteten Naturalleistungen nichts am Entscheid zu ändern vermöchte (vgl. KG act. 2 S. 13/14 [Ziff. 2.d/bb]). Der Beschwerdeführer übt letztlich nur appellatorische Kri- tik und zeigt nicht auf, inwiefern und an welcher Stelle die Vorinstanzen falsche Überlegungen angestellt haben sollen. Mit diesem Vorgehen wird den unter Ziff. III. 1 beschriebenen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbe- schwerde nicht Genüge getan.

Mit Blick auf § 285 ZPO (Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwer- de) stellt sich zudem die Frage, inwiefern es sich bei der angefochtenen Feststel- lung, wonach kein Pachtverhältnis vorliege, überhaupt um eine vom Kassations- gericht auf Willkür hin überprüfbare tatsächliche Annahme, oder vielmehr um eine vom Bundesgericht überprüfbare rechtliche Schlussfolgerung handelt. Weil auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Ausführungen gemäss obigen Er- wägungen ohnehin nicht einzutreten ist, braucht diese Frage jedoch nicht ab- schliessend beantwortet zu werden. Aus demselben Grund kann offen bleiben, ob die zur Begründung des Pachtverhältnisses aufgestellten Behauptungen in rechtsgenügender Weise mit Aktenzitaten belegt werden.

b) Mit dem Vorbringen, wonach seine Mutter in Nachachtung der Untersu- chungspflicht sowohl nach dem Sinn und Zweck der von ihm erhaltenen Gelder als auch zum Motiv der an ihn geleisteten Beträge hätte befragt werden müssen, rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 47 Abs. 2 LPG. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass der geltend gemachte Naturalzins angesichts der herrschenden Offizialmaxime Gegenstand der persön- lichen Befragung hätte bilden müssen. Weil die Falschanwendung von Bundes- recht vom Bundesgericht mit freier Kognition geprüft werden kann (Art. 43 OG [auf den obergerichtlichen Entscheid findet gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG das altrechtliche OG Anwendung]), ist im vorliegenden Verfahren auf diesen Vorwurf nicht einzutreten (Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, § 285 ZPO).

Sodann kommt der kantonalrechtlichen richterlichen Fragepflicht keine ei- genständige Bedeutung zu, wenn bundesrechtliche Bestimmungen betreffend Untersuchungs- bzw. Offizialmaxime zur Anwendung gelangen (RB 1999 Nr. 64; womit auf die im selben Zusammenhang erhobene Rüge betreffend die Verlet- zung von § 55 ZPO ebenfalls nicht einzutreten ist.

IV.

1. Die Kosten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens sind ausgangsge- mäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Er ist sodann zu verpflichten, den Beschwerdegegnern 1-9 eine angemessene Prozessentschädi- gung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO).

2. Im Hinblick auf die allfällige Ergreifung eines eidgenössischen Rechts- mittels gilt es zu beachten, dass der vorliegende Beschluss nach dem 1. Januar 2007 ergeht, womit nicht mehr das OG, sondern das BGG zur Anwendung ge- langt (Art. 132 Abs. 1 BGG). Mit einem Streitwert von maximal Fr. 12'000.-- (vgl. KG act. 2 S. 15 [Ziff. IV.1]) wird im vorliegenden Fall die in Art. 74 Abs. 1 BGG festgesetzte Streitwertgrenze für die Ergreifung einer Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht, weshalb nur eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

Art. 113 ff. BGG in Betracht fällt. Vorbehalten bleibt die Beschwerde in Zivilsa- chen, sofern Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung im Raume stehen (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).