AA070189

1. Der Beschwerdeführer betreibt in Zürich ein Anwaltsbüro. Die Beschwerdegeg- nerin ist eine konzessionierte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG. Sie hat dem Beschwerdeführer mit Datum vom 13. Oktober 2006 eine „Letzte Mahnung für Reprographie- und Netzwerk-Vergütungen“ und eine „Mah- nung vor Klage“ zukommen zu lassen mit der Aufforderung, insgesamt Fr. 302.05 zu bezahlen (OG act. 4/1 und 4/2). Weitere Mahnungen für „Photokopier- Entschädigungen“ und „Betriebsinterne Netzwerk-Entschädigungen“ über Fr. 51.20 und Fr. 23.05 ergingen am 17. Oktober 2007 (OG act. 17/1 und 2).

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer Klage auf Fest- stellung, dass er der Beschwerdegegnerin aus Urheberrecht keine Vergütung schulde (OG act. 2). Das Obergericht (I. Zivilkammer) trat mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 auf die Feststellungsklage nicht ein, da dem Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse nicht zukomme (OG act. 18 = KG act. 2).

2. Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, es sei der genannte Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, das eingereichte Klagebegehren weiterzubehandeln (KG act. 1). Die Beschwerdegeg- nerin und das Obergericht verzichten auf eine Beschwerdeantwort bzw. Ver- nehmlassung (KG act. 11 und 12).

Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Beschluss auch Be- schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts setzte mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid über die kantonale Nichtigkeits- beschwerde aus (KG act. 7).

3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er gehe davon aus, dass das Kassationsge- richt auf die Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung nicht eintreten werde, das Bundesgericht könne frei überprüfen, ob der geltend gemachte Mangel vor- liege. Dies gelte nach herrschender Praxis im Besonderen auch für die Frage, ob eine Feststellungsklage zu Unrecht zugelassen oder nicht zugelassen worden sei (vgl. Frank / Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., N 15a zu § 285 ZPO). Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde werde daher im Sinne von § 285 Abs. 3 ZPO vorsorglicherweise zum Zweck der Fri- stenwahrung für den Fall erhoben, dass das Bundesgericht auf die dortige Be- schwerde wider Erwarten nicht eintreten sollte (KG act. 1 S. 2 f., Ziffer I/4).

Die Kantone bezeichnen ein Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz für Zivilklagen in Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig ist (Art. 64 URG). Für den Kanton Zürich wurde das Obergericht bezeichnet (§ 43 Abs. 2 GVG). Wenn das Bundesgericht, wie vorliegend, eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, so ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).

Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei ent- gegen Art. 61 URG, wonach derjenige, der ein rechtliches Interesse nachweist, gerichtlich feststellen lassen kann, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach dem Urheberrechtsgesetz vorhanden sei oder fehle, auf die Klage nicht eingetreten (KG act. 1 S. 3 - 6., Ziffer II). Das Urheberrechtsgesetz ist Bundesrecht, und die Frage, welche Anforderungen an ein rechtliches Interesse gemäss Art. 61 URG zu stellen sind, richtet sich somit auch nach Bundesrecht.

Da also das Bundesgericht frei prüfen kann, ob im vorliegenden Fall die geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht gegeben ist, ist nach § 285 Abs. 1 und 2 ZPO die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen. Auf die Nichtigkeits- beschwerde ist, wie vom Beschwerdeführer erwartet, nicht einzutreten.

4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfah- rens zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da die Beschwerdegegnerin die Nichtigkeits- beschwerde nicht beantwortet hat, ist ihr mangels erheblicher Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.