Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 23

Die politischen Rechte und Pflichten sind:

1. a. das Recht, an Wahlen und Abstimmungen des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde teilzunehmen,

2. b. das Recht und die Pflicht, sich in Organe des Kantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen,

3. c. das Recht, Wahlvorschläge, Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und einzureichen,

4. d. das Recht, an Gemeindeversammlungen teilzunehmen.

21 1 Über die politischen Rechte verfügt, wer

1. a. Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist,

2. b. das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt hat,

3. c. im betreffenden Gemeinwesen politischen Wohnsitz hat,

4. d. von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen ist. 2 Der politische Wohnsitz bestimmt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte 10 . 3 Abweichende Bestimmungen über die Wählbarkeit bleiben vorbehalten.

Die Verordnung regelt, wie nicht schreibkundige oder schreibfähige Personen die politischen Rechte ausüben können.

Bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen sowie bei geheimen Wahlen und Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis uneingeschränkt, in den übrigen Fällen soweit als möglich zu wahren.

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42 1 Die Schulgemeinden können die Aufgaben der Wahlleitung ganz oder teilweise einer politischen Gemeinde übertragen, die in ihrem Gebiet liegt oder in deren Gebiet sie liegen. 2 Die Aufgaben des Wahlbüros werden in jedem Fall durch die Wahlbüros der politischen Gemeinden erledigt. 3 Die politischen Gemeinden sind verpflichtet, die Aufgaben gegen Ersatz der Auslagen und angemessene Entschädigung zu übernehmen.

Gibt das Mitglied eines Organs der Gemeinde oder des Bezirks den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt die für die vorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die Beendigung der Amtsdauer, sofern das betroffene Organ dem zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für die Mitglieder des Gemeindeparlaments³⁴ ist die Bewilligung ausgeschlossen.

21 1 Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis zueinander stehen, sind unvereinbar. 2 Dies gilt auch für

1. a. die Mitglieder eines Parlamentes gegenüber den Exekutivorganen des betreffenden Gemeinwesens sowie den Angestellten, die der unmittelbaren Aufsicht eines Direktions- oder Departementsvorstandes dieses Gemeinwesens unterstehen, wie Generalsekretärinnen und -sekretäre, Amtsleiterinnen und -leiter,

2. b. die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission gegenüber jedem andern Amt oder jeder andern Anstellung in der Gemeinde, mit Ausnahme der Mitgliedschaft im Wahlbüro,

3. c. die kantonale Ombudsperson und die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten gegenüber jedem anderen Amt und jeder anderen Anstellung auf der Ebene des Kantons, eines Bezirks oder einer Gemeinde,

4. d. die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle gegenüber jedem Amt und jeder andern Anstellung auf der Ebene des Kantons oder eines Bezirks. 3 Für Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht, ausgenommen für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Ombudsperson.

17 1 Dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichtsabteilung dürfen nicht angehören:

1. a. Ehegatten und eingetragene Partnerinnen oder Partner,

2. b. Eltern, Kinder und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner,

3. c. Geschwister und ihre Ehegatten oder ihre eingetragenen Partnerinnen oder Partner. 2 Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten

4. bzw. den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt. 3 Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht.

In Versammlungsgemeinden konstituieren sich Gemeindevorstand, Schulbehörden, Rechnungsprüfungskommission und eigenständige Kommissionen, die von den Stimmberechtigten gewählt werden, auf den¹. Juli. 50 2 Unabhängig von Abs. 1 erfolgt eine Konstituierung erst, wenn die Wahl der Mehrheit der Mitglieder einer Behörde und deren Präsidentin oder Präsidenten rechtskräftig ist. 3 In Parlamentsgemeinden richtet sich die Konstituierung der Be-

Bei Schulbehörden ohne teil- und volleder erfolgt die Konstituierung auf Beginn des

Hat sich das Organ bis zum¹. September des Wahljahres nicht konstituiert oder ist das Amt bis zu diesem Datum nicht angetreten, trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Vorkehrungen.

18 1 Über die vorzeitige Entlassung entscheidet:

1. a. der Kantonsrat bei Mitgliedern des Ständerates, des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie bei den durch ihn gewählten Organen,

2. b. 25 der Gemeindevorstand³⁴ bei Mitgliedern des Wahlbüros,

3. c. die zuständige Aufsichtsbehörde bei den Mitgliedern der übrigen Organe. 2 Die entlassene Person bleibt bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt. Die Entlassungsbehörde kann das Ausscheiden auf einen früheren Zeitpunkt hin anordnen.

Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen und auf eine angemessene Entschädigung.³. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Wahlen

21 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:

1. a. die beiden Mitglieder des Ständerates, die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates,

2. b. die Statthalterin oder den Statthalter, die Mitglieder und Ersatz-²⁵ mitglieder des Bezirksrates, die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des Bezirksgerichts, die Beisitzenden des Arbeitsgerichts und des Mietgerichts sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

3. c. die Notarinnen und Notare.

34 In den Gemeinden werden folgende Organe und Behörden, soweit vorhanden, wie folgt gewählt oder ernannt:

1. a. an der Urne:

2. 1. Gemeindeparlament (Mitglieder),

3. 2. Gemeindevorstand (Mitglieder und Präsidentin oder Präsident),

4. 3. Schulpflege (Mitglieder und gegebenenfalls Präsidentin oder Präsident),

5. 4. Rechnungsprüfungskommission in Versammlungsgemeinden (Mitglieder und Präsidentin oder Präsident),

6. 5. Friedensrichterin oder Friedensrichter,

7. 6. Bürgerrechtskommission (Mitglieder),

8. b. durch die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament, sofern die Gemeindeordnung keine Wahl durch den Gemeindevorstand vorsieht: die Mitglieder des Wahlbüros,

9. c. durch den Gemeindevorstand, sofern die Gemeindeordnung weder eine Urnenwahl noch die Wahl durch das Gemeindeparlament vorsieht:

10. 1. unterstellte Kommissionen (Mitglieder und gegebenenfalls Präsidentin oder Präsident),

11. 2. eigenständige Kommissionen (Mitglieder),

12. 3. Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter,

13. d. durch den Gemeindevorstand, sofern das Organisationsrecht von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts keine abweichende Bestimmung vorsieht: die Vertretungen der Gemeinde in solchen Organisationen.

35

Die Verordnung regelt das Wahlverfahren für Teilämter.⁴. Abschnitt: Mehrheitswahlen an der Urne und Urnenabstimmungen

50 Bei Mehrheitswahlen wird ein Vorverfahren durchgeführt.

50 1 Die wahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der Wahl gemäss § 57 Abs. 2 eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihr eingereicht werden können. 2 Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine kürzere Frist vorsehen. 3 Bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates sind die Wahlvorschläge der zuständigen Stelle bis zum elften Montag vor der Wahl (76. Tag) einzureichen. 4 Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.

50 1 Für die Wahl an der Urne wird ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt gemäss § 61 verwendet. Die Namen der vorgeschlagenen Personen werden auf dem Beiblatt aufgeführt. 2 Wurden keine Personen vorgeschlagen oder sind alle vorgeschlagenen Personen in stiller Wahl gewählt, wird auf die Verwendung eines Beiblatts verzichtet. 3 Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung.

50 Die Verordnung regelt, mit welchen Angaben die Namen auf den Wahlvorschlägen, dem Wahlzettel und dem Beiblatt ergänzt werden.

50 1 Wahlen und Abstimmungen an der Urne werden von der wahlleitenden Behörde angeordnet. 2 Die Anordnung umfasst insbesondere:

1. a. den Gegenstand der Wahl oder Abstimmung,

2. b. den Wahl- oder Abstimmungstag,

3. c. den Ort und die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen,

4. d. den Hinweis zur Möglichkeit der stillen Wahl gemäss § 54,

5. e. das Datum für den zweiten Wahlgang sowie den Ort und die Frist zum Rückzug von bestehenden Wahlvorschlägen oder zur Einreichung von neuen Wahlvorschlägen gemäss § 84 a Abs. 2. 3 Die Anordnung der Wahl wird mindestens zwölf Wochen, diejenige der Abstimmung mindestens sechs Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag veröffentlicht.

50 1 Der Regierungsrat legt das Datum einer Volksabstimmung so fest, dass sie unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit möglichst bald durchgeführt wird

1. a. ab endgültiger Verabschiedung einer Vorlage durch den Kantonsrat, wenn diese dem obligatorischen Referendum untersteht,

2. b. ab Feststellung des Zustandekommens eines fakultativen Referendums.

3. c. . . . 31 2 Wird eine Vorlage angefochten, legt der Regierungsrat das Datum frühestens nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fest. 3 Die Fristvorgaben der §§ 132 und 137 sowie von Art. 37 Abs. 2 KV⁵ bleiben vorbehalten. 4 Liegen zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, bringt sie der Regierungsrat gleichzeitig zur Abstimmung. 5 Liegen mehr als zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, legt der Regierungsrat das Abstimmungsverfahren fest. Er stellt dabei sicher, dass die Stimmberechtigten ihren Willen eindeutig und unverfälscht ausdrücken können.

50 1 Die wahlleitende Behörde legt den Wahl- und Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt bei. Vorbehalten bleibt § 55 Abs. 2 und 3. 2 Auf dem Beiblatt werden die Namen der gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Die Namen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber werden mit dem Zusatz «bisher» ergänzt.

50 1 Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich gefasster und gut verständlicher Beleuchtender Bericht verfasst, der folgenden Inhalt aufweist:

1. a. die Erläuterung der Vorlage und des Gegenvorschlags, wobei für Einzelheiten auf eine Internetseite des Kantons oder der Gemeinde verwiesen werden kann,

2. b. die Begründung der Mehrheit und von wesentlichen Minderheiten des Parlamentes sowie, falls inhaltlich abweichend, jene des Exekutivorgans,

3. c. bei Volksinitiativen oder fakultativen Volksreferenden die Stellungnahme des Initiativ- bzw. Referendumskomitees und bei Gemeindereferenden die Stellungnahme der Gemeinden,

4. d. das Ergebnis der Schlussabstimmung des Parlaments, eine allfällige Abstimmungsempfehlung des Parlaments und die Abstimmungsempfehlung des Exekutivorgans. 2 Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst. Das Parlament kann dies seiner Geschäftsleitung übertragen oder sie mit der Formulierung der Minderheitsmeinung gemäss Abs. 1

5. lit. b beauftragen. 30 3 Bei kantonalen Vorlagen kann der Kantonsrat überdies den Beleuchtenden Bericht der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates unterstellen. 4 Ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen in der Stellungnahme gemäss Abs. 1 lit. c kann die wahlleitende Behörde ändern oder zurückweisen.

50 Bei als Wahlzettel gedruckten Wahlvorschlägen gemäss § 55 a Abs. 1 und 2 können Namen gestrichen, durch andere Namen ersetzt und auf leeren Zeilen Namen hinzugefügt werden.

50 Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die stimmberechtigte Person folgende Unterlagen in das Antwortkuvert:

1. a. den Stimmrechtsausweis mit der unterzeichneten Erklärung, brieflich zu stimmen,

2. b. das verschlossene Stimmzettelkuvert mit den Wahl- und Stimmzetteln.

Das Wahlbüro ermittelt

1. a. 21 die Zahl der Stimmenden, bestehend aus der Summe der an der Urne abgegebenen Stimmrechtsausweise und der brieflich eingereichten, unterzeichneten Stimmrechtsausweise,

2. b. die Zahl der leeren, der ungültigen und, als Rest, der massgebenden Wahl- und Stimmzettel,

3. c. unter den massgebenden Wahl- und Stimmzetteln: die Zahl der leeren, der ungültigen und, als Rest, der massgebenden Stimmen,

4. d. 21 unter den massgebenden Stimmen bei Abstimmungen:

5. 1. die Zahl der Ja-Stimmen und der Nein-Stimmen pro Vorlage,

6. 2. das Ergebnis einer Stichfrage nach § 60 a Abs. 2 lit. b,

7. e. unter den massgebenden Stimmen bei Wahlen: die Zahl der Stimmen, die jede kandidierende Person erhalten hat.

50 1 Die wahlleitende Behörde ermittelt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung. 2 Als Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung gilt der Zusammenzug der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros und der Ausgang der Wahl oder Abstimmung. 3 Die wahlleitende Behörde kann die Auswertungsergebnisse der Wahlbüros überprüfen und berichtigen. 4 Bei einem knappen Ausgang ordnet sie eine Nachzählung an, wenn

1. a. konkrete Hinweise vorliegen, dass nicht korrekt ausgezählt wurde, und

2. b. diese Hinweise nach ihrer Art und ihrem Umfang geeignet sind, das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. 5 Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahlleitende Behörde die mit der Ermittlung des Ergebnisses zusammenhängenden Aufgaben dem Wahlbüro übertragen.

Die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung werden in einem Protokoll festgehalten, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär der wahlleitenden Behörde unterzeichnet wird.

21 Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab oder kann das Amt aus anderen Gründen nicht besetzt werden, findet ein zweiter oder ein weiterer Wahlgang statt.

50 1 Beim zweiten Wahlgang gelten unter Vorbehalt von §§ 84 a–84 c die Vorschriften für den ersten Wahlgang. 2 Bei weiteren Wahlgängen gelten die Vorschriften für den zweiten Wahlgang sinngemäss.

Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln, richtet sich die Wahl des Kantonsrates nach den Bestimmungen des⁴. Abschnitts dieses Gesetzes.

Für die Kantonsratswahlen bestehen folgende Wahlkreise:

51

15 1 Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. 2 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 180 Sitze vergeben werden. 3 Die Direktion ermittelt die den Wahlkreisen zustehende Zahl von Sitzen und veröffentlicht das Ergebnis im Amtsblatt.²¹

50 1 Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einer anderen gesellschaftlichen Gruppierung, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten ist, muss von zwei Personen unterzeichnet sein, die als Vertretung des Wahlvorschlags gelten. 2 Die übrigen Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 Stimmberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. § 51 Abs. 3 gilt sinngemäss. 3 Die Wahlvorschläge sind der Direktion bis zum zehnten Montag (69. Tag) vor dem Wahltag einzureichen. 4 Ab diesem Zeitpunkt können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Die Behebung von Mängeln gemäss § 52 bleibt vorbehalten.

50 Die Direktion prüft die Wahlvorschläge gemäss § 52.

15 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.

21 Die Direktion veröffentlicht die Listen im Amtsblatt unter Angabe der Listennummern.

50 Die Direktion lässt die Listen als Wahlzettel und einen zusätzlichen leeren Wahlzettel drucken. Sie stellt sie den Gemeinden zusammen mit der Wahlanleitung rechtzeitig zur Verfügung.

50 1 Listennummer und Listenbezeichnung können gestrichen oder durch eine andere Nummer und Bezeichnung ersetzt werden. 2 Widersprechen sich Listennummer und Listenbezeichnung, ist die Listenbezeichnung massgebend.

50 1 Neben den in § 72 genannten Fällen sind Wahlzettel ungültig, wenn keiner der aufgeführten Namen auf einer der Listen des Wahlkreises enthalten ist. 2 Neben den in § 73 Abs. 1 lit. a–c genannten Fällen sind Stimmen ungültig, wenn

1. a. der Kandidatenname auf keiner der amtlichen Listen des Wahlkreises steht,

2. b. derselbe Kandidatenname bereits zweimal aufgeführt ist. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, sind die überzähligen Stimmen ungültig. Zunächst werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.

Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die übrigen Stimmen als Zusatzstimmen jener Liste zugezählt, die auf dem Wahlzettel bezeichnet ist.

Neben den in § 71 lit. a und b genannten Werten ermittelt das Wahlbüro zusätzlich

1. a. unter den massgebenden Wahlzetteln: die Zahl der ungültigen und, als Rest, der massgebenden Stimmen,

2. b. unter den massgebenden Stimmen: die Zahl der Stimmen, die jede kandidierende Person erhalten hat (Kandidatenstimmen), und die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste,

3. c. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen jeder Liste (Parteistimmen).

21 1 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Direktion. 2 Ergeben sich bei der Oberzuteilung oder der Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in den §§ 103 und 104 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, so zieht die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion das Los.

15 1 Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe. 2 Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Listengruppe. 3 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn entweder⁴⁷

1. a. wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5% aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhalten hat oder

2. b. 54 ihre Wählerzahl gemäss § 103 mindestens 3% der Wählerzahlen aller Listengruppen im ganzen Kanton entspricht.

15 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste. 2 Die Direktion legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1

1. a. 28 jeder Wahlkreis die ihm von der Direktion zugewiesene Zahl von Sitzen erhält,

2. b. jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.

21 Die Direktion teilt den Gewählten die Wahl mit und veröffentlicht die Wahlergebnisse (§ 81).

Auf die konstituierende Sitzung des Kantonsrates hin stellt der Regierungsrat Bericht und Antrag über die Ergebnisse der Wahl und über die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen.

50 1 Für die Wahl der Zürcher Mitglieder des Nationalrates sind die Wahlvorschläge bis zum elften Montag vor der Wahl (76. Tag) der Direktion einzureichen. 2 Listen, die in der laufenden Amtsdauer im Nationalrat vertreten sind, erhalten Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl erhaltenen Parteistimmen im Kanton, beginnend mit der Liste mit den meisten Parteistimmen. 3 Listen, die in der laufenden Amtsdauer nicht im Nationalrat, aber im Kantonsrat vertreten sind, erhalten die nachfolgenden Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Kantonsratswahl erreichten Wählerzahl gemäss § 103. 54 4 Listen, die nicht unter Abs. 2 oder 3 fallen und die in einer Unterlistenverbindung mit einer Liste stehen, die in der laufenden Amtszeit im Nationalrat vertreten ist, erhalten die nachfolgenden Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Nationalratswahl erhaltenen Parteistimmen. 5 Den übrigen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. 6 Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein. 7 Die Direktion teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahlvorschläge die Listennummer bis zum achten Freitag vor der Wahl mit.

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43

19 §§ 115–118. 43 III. Teil: Kantonale Initiativen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

22

21 1 Jede Unterschriftenliste enthält folgende Angaben:

1. a. die Gemeinde, in der die unterzeichnenden Personen politischen Wohnsitz haben,

2. b. den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Initiative,

3. c. das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt,

4. d. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel,

5. e. die Namen und Adressen der Mitglieder des Initiativkomitees,

6. f. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder sich bei der Unterschriftensammlung bestechen lässt (Art. 281 und 282 StGB 12 ). 2 Der Titel und die Begründung der Initiative dürfen nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang sein, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben.

21 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee der Direktion eine Unterschriftenliste zur Vorprüfung ein. 2 Die Direktion verfügt die nötigen Änderungen, wenn die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. 3 Widerspricht der Titel oder die Begründung der Initiative den gesetzlichen Vorschriften, erhält das Initiativkomitee Gelegenheit zur Verbesserung. Werden die Mängel nicht behoben, verfügt die Direktion die nötigen Änderungen.

21 1 Die Direktion veröffentlicht den Titel und den Text der Initiative sowie die Namen der Mitglieder des Initiativkomitees im Amtsblatt. 2 Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist zur Einreichung der Unterschriften gemäss Art. 27 KV 5 .

21 1 Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn

1. a. die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und rechtzeitig eingereicht worden sind,

2. b. die nach Art. 24 lit. a KV⁵ erforderliche Zahl gültiger Unterzeichnungen vorliegt. 2 Eine Unterzeichnung ist gültig, wenn die Person im Zeitpunkt der Prüfung ihrer Unterzeichnung in der Gemeinde, die auf der Liste angegeben ist, politischen Wohnsitz hat und wenn die Person die Initiative nicht bereits einmal unterzeichnet hat. 3 Die Direktion lässt so viele Unterzeichnungen durch die Stimmregisterführenden auf ihre Gültigkeit hin prüfen, wie für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist. 4 Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, ob sie zustande gekommen ist, und veröffentlicht dieses Ergebnis. Ist die Volksinitiative nicht zustande gekommen, wird sie dem Kantonsrat zur weiteren Behandlung als Einzelinitiative überwiesen.

21 1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 KV⁵ erfüllt. 2 Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt. 3 Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt.

21 1 Der Regierungsrat kann eine rechtsetzungstechnische Bereinigung des Initiativtextes beschliessen, sofern die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees den Änderungen zustimmt. 2 Der bereinigte Text wird dem Initiativkomitee zugestellt und veröffentlicht.

21 1 Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung über ihre Gültigkeit. Gleichzeitig beschliesst er, ob die Direktion einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll. 2 Hält der Regierungsrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Kantonsrat Antrag auf Ungültigerklärung. Der Kantonsrat entscheidet innert weiteren drei Monaten. 3 Hält der Regierungsrat die Initiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Kantonsrat innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt. 4 Beantragt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative vor.

21 1 Stimmt der Kantonsrat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das Initiativbegehren als sein eigener Beschluss, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht. 2 Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe. 3 Lehnt der Kantonsrat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt. 4 Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeichneten Frist.

21 Die Volksabstimmung findet statt:

1. a. innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Regierungsrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Kantonsrat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen,

2. b. innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative in den übrigen Fällen.

21 1 Ist eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. 2 Innert gleicher Frist beantragt er dem Kantonsrat zudem einen der folgenden Entscheide:

1. a. Ablehnung der Initiative,

2. b. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,

3. c. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,

4. d. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.

21 1 Der Kantonsrat entscheidet über den Antrag des Regierungsrates innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative. 2 Lehnt er die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. 3 Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.

21 Hat der Kantonsrat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag beschlossen, unterbreitet ihm der Regierungsrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verordnung bezeichneten Frist.

21 1 Beschliesst der Kantonsrat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Kantonsrat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung. 2 Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum. 3 Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag vorziehe. 4 Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeichneten Frist.

21 Die Volksabstimmung findet statt:

1. a. innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt,

2. b. innert 24 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative beschliesst,

3. c. innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat einer in Auftrag gegebenen Umsetzungsvorlage nicht zustimmt (§ 136 Abs. 1),

4. d. innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat beschliesst, eine Umsetzungsvorlage und einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten zu lassen.

40 1 Nehmen die Stimmberechtigten die Initiative oder den Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung an, unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage. 2 Der Kantonsrat beschliesst innert zweier Jahre nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage. Der Beschluss über die Abstimmungsempfehlung schliesst die Beratungen ab. 3 Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum. 4 Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über beide Vorlagen statt.

Der Gegenstand einer Umsetzungsvorlage oder eines Gegenvorschlags muss dem Gegenstand einer Initiative gemäss Art. 23 KV⁵ entsprechen.

, 41 Der Gegenvorschlag muss

1. a. die gleiche Form wie die Initiative aufweisen,

2. b. denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. die Umsetzungsvorlage,

3. c. eine selbstständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden.

, 41 1 Das Initiativkomitee kann die Initiative zuhanden des Kantonsrates in schriftlicher Form begründen. 2 Die vorberatende Kommission kann eine Vertretung des Initiativkomitees zur Begründung der Initiative anhören. Sie kann der Vertretung einen allfälligen Gegenvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten. 44 3 Bei der materiellen Behandlung im Kantonsrat hat eine Vertretung des Initiativkomitees das Recht, die Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates unterstützt wird.

, 41 1 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Volksinitiative mit schriftlicher Erklärung an die Direktion zurückziehen. 2 Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer ausformulierten Initiative beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als Beschluss des Kantonsrates, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht. Untersteht der Gegenvorschlag dem fakultativen Referendum, setzt die Direktion

Abs. 3 KV⁵ an. nen Gegenvorschlag zu einer Initiative in 3 Hat der Kantonsrat ei n Anregung beschlossen und wird die Initiaarbeitet der Regierungsrat eine Vorlage aus, die pricht. § 138 gilt sinngemäss. mehr möglich, nachdem der Regierungsrat 4 Der Rückzug ist nicht eordnet hat.

, 41 Liegt eine ausformulierte Initiative vor und hat der Kantonsrat dazu einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Gegenvorschlag beschlossen, kann das Komitee die Initiative unter der Bedingung zurückziehen, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum zustande kommt.³. Abschnitt: Einzel- und Behördeninitiativen

21 1 Einzel- und Behördeninitiativen werden der Geschäftsleitung des Kantonsrates eingereicht. 2 Der Kantonsrat entscheidet innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative über die vorläufige Unterstützung nach Art. 31 Abs. 1 KV 5 . 3 Unterstützt er die Initiative vorläufig, überweist er sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Andernfalls ist sie erledigt.

b Abs. 1 und 2. 3 Bericht und Antrag ergehen innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der Initiative. In begründeten Fällen kann der Kantonsrat die Frist um höchstens sechs Monate verlängern.

30 Gegenstand, Urheberschaft und Fristen des Referendums bestimmen sich nach Art. 32 und 33 KV 5 .

21 Unter den Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 1 KV⁵ kann der Kantonsrat ein Gesetz sofort oder auf ein späteres Datum in Kraft setzen.

30 1 Die Prüfung der Unterzeichnungen und das Zustandekommen eines Volksreferendums richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen über die Volksinitiative. 2 Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. Der Entscheid wird veröffentlicht. 3 Das Zustandekommen eines Volksreferendums wird nicht geprüft, wenn gegen die betreffende Vorlage ein Kantonsratsreferendum oder ein Gemeindereferendum zustande gekommen ist. 4 Im Fall von Abs. 3 kann das Referendumskomitee im Beleuchtenden Bericht eine Stellungnahme zur Abstimmungsvorlage abgeben, wenn es gemäss einer summarischen Prüfung der Direktion innert Frist die erforderliche Anzahl Unterschriften für das Volksreferendum einreichte. 49 §§ 143 a–143 d.³¹

, 32 Die Direktion stellt innert einem Monat nach Einreichung eines Gemeindereferendums fest, ob es zustande gekommen ist, und veröffentlicht den Entscheid.

21 1 Die Unterschriftenliste für das Kantonsratsreferendum nennt die Bezeichnung und das Datum des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird. 2 Für die Unterzeichnung genügt die Angabe des Namens und die Unterschrift. 3 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates stellt das Zustandekommen fest und veröffentlicht den Entscheid.

Hat der Kantonsrat eine Teil- oder eine Varianten-

Abs. 1 KV⁵ beschlossen, wird den Stimmberechtigten im Fall einer Volksabstimmung unterbreitet:

1. a. die Hauptvorlage,

2. b. die Hauptvorlage ohne die umstrittenen Bestimmungen (Teilabstimmung) bzw. mit den umstrittenen Bestimmungen in der Variantenfassung,

3. c. die Stichfrage.

21 Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veröffentlicht dies.

34 1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten eingereicht werden. 2 In Parlamentsgemeinden können eingereicht werden:

1. a. Volksinitiativen von der in der Gemeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten,

2. b. Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten. 3 In Zweckverbänden können Volksinitiativen von der in den Statuten bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. 4 Die für eine Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl darf 5% der Stimmberechtigten nicht übersteigen. In Gemeinden darf sie zudem nicht grösser als 3000 und in Zweckverbänden nicht grösser als 2000 sein.

24, 33 1 In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die der Abstimmung in der Gemeindeversammlung oder an der Urne unterstehen. 2 In Parlamentsgemeinden können Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. 3 In Zweckverbänden können Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.

24, 33 1 Für die Form einer Initiative gelten Art. 25 KV⁵ sinngemäss sowie § 120 Abs. 2 und 3. 2 Für die Gültigkeit einer Initiative gelten Art. 28 Abs. 1 und 2 KV⁵ sowie § 121 Abs. 2 sinngemäss.⁵⁰

24, 33 Wird in den nachfolgenden Bestimmungen auf die Regelungen über die kantonalen Initiativen verwiesen, gelten folgende Besonderheiten:

1. a. An die Stelle des Regierungsrates oder der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsrates das Gemeindeparlament.

2. b. An die Stelle des Amtsblattes tritt das Publikationsorgan der Gemeinde.

3. 2. Abschnitt: Einzelinitiativen in Versammlungsgemeinden³³

24, 33 1 Das Initiativbegehren enthält den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Einzelinitiative sowie Name und Adresse der Initiantin oder des Initianten. Die Initiativen werden dem Gemeindevorstand eingereicht. 2 Der Gemeindevorstand prüft ohne Verzug, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet worden ist. 3 Der Gemeindevorstand beschliesst innert dreier Monate nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit.

24, 33 1 Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Abstimmung in der Gemeindeversammlung untersteht, unterbreitet ihr der Gemeindevorstand die Initiative zur Beschlussfassung. 2 Der Gemeindevorstand kann den Stimmberechtigten gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Initiative beantragen. 3 Die Initiantin oder der Initiant kann die Initiative in der Versammlung mündlich erläutern.

34 1 Die Initiantin oder der Initiant kann die Einzelinitiative mit schriftlicher Erklärung an den Gemeindevorstand zurückziehen. 2 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Gemeindevorstand die Urnenabstimmung angeordnet hat.

34 Wird die Einzelinitiative oder der Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung von den Stimmberechtigten angenommen, arbeitet der Gemeindevorstand eine Umsetzungsvorlage aus und bringt sie innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung zur Abstimmung.³. Abschnitt: Initiativen in Parlamentsgemeinden³³

Für Volks- und Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden gelten §§ 122–139 b, unter Beachtung folgender Besonderheiten 50 :

1. a. Behördeninitiativen sind ausgeschlossen.

2. b. Die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen erfordert die Zustimmung eines Drittels der Mitglieder des Parlaments. Die Gemeindeordnung kann ein höheres Quorum festlegen.

3. c. Das Referendum richtet sich nach § 157 Abs. 1 und 3.

4. 4. Abschnitt: Initiativen in Zweckverbänden³³

34 Der Regierungsrat regelt die Vorbereitung und das Zustandekommen von Volksinitiativen und das Verfahren zu deren Behandlung in einer Verordnung. VI. Teil: Referenden in Gemeinden und Zweckverbänden³³

1. Abschnitt: In Gemeinden³³

34 1 Das kantonale Recht und die Gemeindeordnung bezeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligatorisches und fakultatives Referendum). 2 In Versammlungsgemeinden richtet sich das fakultative Referendum nach Art. 86 Abs. 3 KV 5 . 3 In Parlamentsgemeinden können eine Urnenabstimmung schriftlich verlangen:

1. a. eine durch die Gemeindeordnung bestimmte Zahl von Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum),

2. b. ein Drittel der Mitglieder des Gemeindeparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum). 4 Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 3000 nicht überschreiten.

33 Für das fakultative Referendum gelten §§ 141–143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beachtung folgender Besonderheiten:

1. a. An die Stelle der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsrates das Gemeindeparlament.

2. b. An die Stelle des Kantonsratsreferendums tritt das Parlamentsreferendum.

3. c. An die Stelle eines Kantonsratsbeschlusses tritt ein Beschluss des Gemeindeparlaments.

4. 2. Abschnitt: In Zweckverbänden³³

33 1 Das kantonale Recht und die Zweckverbandsstatuten bezeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligatorisches und fakultatives Referendum). 2 Eine Urnenabstimmung können schriftlich verlangen:

1. a. eine durch die Statuten bestimmte Zahl von Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses der Delegiertenversammlung (Volksreferendum),

2. b. ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Delegiertenreferendum). 3 Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 1000 nicht überschreiten.

33 Für die Behandlung des fakultativen Referendums gelten §§ 141–143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beachtung folgender Besonderheiten:

1. a. An die Stelle der Direktion tritt der Verbandsvorstand, an die Stelle des Kantonsrates die Delegiertenversammlung.

2. b. An die Stelle des Kantonsratsreferendums tritt das Delegiertenreferendum.

3. c. An die Stelle eines Kantonsratsbeschlusses tritt ein Beschluss der Delegiertenversammlung. VII. 36 Teil: Rechtsschutz und Strafbestimmungen

36 1 Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom²⁴. Mai 1959⁷ . 23 2 Der Schutz der politischen Rechte des Bundes richtet sich nach Bundesrecht.

36 Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft,

1. a. wer unbefugt eine Wahlurne oder ein verschlossenes Stimmkuvert öffnet,

2. b. wer als Mitglied oder Hilfsperson des Wahlbüros vorsätzlich seine Pflichten verletzt,

3. c. wer als Angehörige oder Angehöriger der Gemeindeverwaltung vorsätzlich ihre oder seine Pflichten bei der Prüfung von Unterschriften und bei der vorzeitigen oder brieflichen Stimmabgabe verletzt,

4. d. wer den Anordnungen der verantwortlichen Organe des Wahlbüros zwecks Wahrung von Ruhe und Ordnung in und um die Abstimmungslokalitäten keine Folge leistet. VIII. 36 Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen

36 1 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. 2 Soweit ein Organ oder eine Verwaltungsstelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen.

36 In folgenden Gesetzen wird der Ausdruck «Wahlgesetz» oder «Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen» durch den Ausdruck «Gesetz über die politischen Rechte» ersetzt:

1. a. Gemeindegesetz: §§ 41 Abs. 4, 60 Abs. 1,

2. b. Verwaltungsrechtspflegegesetz: § 34 Abs. 4,

3. c. Gesetz über die evangelisch-reformierte Landeskirche: §§ 15 Abs. 2 und 28 Abs. 4,

4. d. Gesetz über das katholische Kirchenwesen: § 16 Abs. 3,

5. e. Gerichtsverfassungsgesetz: § 1,

6. f. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht: § 5 b Abs. 4,

7. g. Planungs- und Baugesetz: § 334 Abs. 4,

8. h. Gesetz über die Zürcher Kantonalbank: § 14 Abs. 3.

36 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Wahlgesetz vom⁴. September 1983 und das Initiativgesetz vom¹. Juni 1969 aufgehoben.

36 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. a. Das Gemeindegesetz vom⁶. Juni 1926: . . .¹³

2. b. Das Kantonsratsgesetz vom⁵. April 1981: . . .¹³

3. c. Das Gesetz betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom²⁶. Februar 1899: . . .¹³

4. d. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom²⁴. Mai 1959: . . .¹³

5. e. Das Gesetz über das katholische Kirchenwesen vom⁷. Juli 1963: . . .¹³

6. f. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom¹³. Juni 1976: . . .¹³

7. g. Das Landwirtschaftsgesetz vom². September 1979: . . . 13 Übergangsbestimmung zur Änderung vom⁹. Juli 2007 (OS 62, 429) Üben Personen am Datum des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung Ämter aus, die aufgrund dieser Gesetzesänderung unvereinbar sind, so dürfen sie diese weiterhin bekleiden, längstens bis zum Ablauf der ordentlichen Amtsdauer eines der beiden Ämter. Übergangsbestimmung zur Änderung vom²³. April 2012 (OS 68, 133) Hat der Kantonsrat vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eine Vorlage beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom²⁸. August 2017 (OS 72, 523)