Vollzugsverordnung zur Finanzverordnung

Der Kirchenrat errichtet für die Landeskirche ein System des Risikomanagements.

Dieses unterstützt den Kirchenrat insbesondere darin,

1. a. die Risiken und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie des dadurch drohenden Schadens zu beurteilen,

2. b. die geeigneten Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Risiken und zur Behebung eingetretener Schäden zu ergreifen.

Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten.

Die Legislaturziele des Kirchenrates orientieren sich am Auftrag und an den Aufgaben der Landeskirche. Sie stellen dar, welche Ziele der Kirchenrat für die Landeskirche unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung in der Gesellschaft während der Legislaturperiode anstrebt. Sie geben Auskunft über die Massnahmen zu ihrer Umsetzung und deren finanzielle Auswirkungen.

Die Legislaturziele der Kirchenpflege orientieren sich unter Berücksichtigung der Legislaturziele des Kirchenrates am Auftrag und an den Aufgaben der Kirchgemeinde in den Handlungsfeldern gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kirchenordnung 7 .

Im Legislaturbericht legen der Kirchenrat und die Kirchenpflege am Ende einer Legislaturperiode Rechenschaft ab über

1. a. das Erreichen der Legislaturziele,

2. b. die Erfüllung des Auftrags und der Aufgaben während der Legislaturperiode.

Bestandteile des Finanzplans bilden:

1. a. finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,

2. b. eine Planerfolgsrechnung,

3. c. wesentliche Elemente der Bilanz,

4. d. eine Investitionsplanung.

Der Finanzplan stellt für die folgenden vier Jahre die Entwicklung dar, insbesondere:

1. a. der Einnahmen und Ausgaben,

2. b. des Eigenkapitals der Kirchgemeinde beziehungsweise der Landeskirche,

3. c. des Steuerfusses der Kirchgemeinde beziehungsweise des Zentralkassenbeitragssatzes,

4. d. der Steuerkraftabschöpfung.

Der Finanzplan weist insbesondere Vorhaben aus, die

1. a. mit den Legislaturzielen zusammenhängen,

2. b. sich finanziell erheblich auswirken,

3. c. aus anderen Gründen für die Kirchgemeinde beziehungsweise Landeskirche bedeutsam sind.

Kirchgemeindeverbände gemäss § 2 führen für ihre Kirchgemeinden einen gemeinsamen Finanzplan.

Kirchgemeinden, die nicht einem Kirchgemeindeverband gemäss § 2 angehören, reichen dem Kirchenrat ihre von der Kirchen- 28 und 44 pflege abgenommene Jahresrechnung bis 31. März des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres ein.

Kirchgemeindeverbände gemäss § 2 stellen die vom Vorstand abgenommene Jahresrechnung des Kirchgemeindeverbands dem Kirchenrat bis 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zu.

Die Kirchenpflegen melden dem Kirchenrat in der von diesem bezeichneten Form bis 31. März:¹⁴

1. a. den im zurückliegenden Rechnungsjahr erzielten Ertrag aus den Kirchensteuern der juristischen Personen,

2. b. im zurückliegenden Rechnungsjahr erzielte Einkünfte und getätigte Aufwendungen,

3. c. den Steuerfuss der Kirchgemeinde im zurückliegenden Rechnungsjahr.

Für Kirchgemeinden, die einem Kirchgemeindeverband gemäss § 2 angehören, erstattet dessen Vorstand die Meldung gemäss Abs. 3. 4. Abschnitt: Finanzen der Kirchgemeinden

Die Zweckbindung von Schenkungen, Vermächtnissen und anderen Zuwendungen, die einer Kirchgemeinde ohne Zweckbindung zugekommen sind, ist gemäss der Zuständigkeitsordnung für Ausgaben zu beschliessen.

Die Erträge aus gemäss Abs. 1 zweckgebundenen Mitteln werden diesen gutgeschrieben.

Die Kirchenpflege weist zweckgebundene Mittel in der Rechnung der Kirchgemeinde gesondert aus.

Der Kirchenrat bewilligt eine Zweckbindung, wenn

1. a. der Zweck genau umschrieben ist,

2. b. ein entsprechender Beschluss der Kirchgemeinde vorliegt und

3. c. die zweckgebundenen Mittel im Einzelfall mindestens Fr. 100 000 betragen.

Die Kirchenpflege hebt eine Zweckbindung auf, wenn

1. a. der Zweck erfüllt ist,

2. b. die Zweckbindung unzeitgemäss oder unwirksam geworden ist,

3. c. die zweckgebundenen Mittel sich im Einzelfall auf weniger als 10% des ursprünglich bewilligten Betrags belaufen,

4. d. der Zweck seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt worden ist.

Die Kirchenpflege kann unter den Voraussetzungen von Abs. 2 die Änderung einer Zweckbindung gemäss § 16 Abs. 1 beschliessen.

Die Kirchenpflege teilt dem Kirchenrat die Änderung oder die Aufhebung einer von diesem bewilligten Zweckbindung unverzüglich mit. Sie überführt die bei der Aufhebung einer Zweckbindung vorhandenen Mittel in die Erfolgsrechnung der Kirchgemeinde.

Verfügt eine Kirchgemeinde über ein Spendgut oder das Pfarramt über eine Pfarramtskasse, so gelten diese als zweckgebundene Zuwendungen gemäss § 91 des Gemeindegesetzes vom²⁰. April 2015 (GG)³ .

Die Kirchgemeinden führen das Spendgut und die Pfarramtskasse je als Sonderrechnung. § 91 Abs. 2 GG³ ist nicht anwendbar.

Soweit es zur Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich ist, führen die Kirchenpflege sowie die Pfarrerinnen und Pfarrer die Kontobewegungen im Spendgut und in der Pfarramtskasse so, dass bei der Rechnungs- und Buchprüfung keine Rückschlüsse auf die begünstigten Personen möglich sind.

Der Kirchenrat stellt den Kirchgemeinden den Beitrag an die Zentralkasse bis 31. Juli des laufenden Jahres in Rechnung. Der Beitrag wird je zu einem Viertel am 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober des Folgejahres zur Zahlung fällig.

Die Kirchgemeinden überweisen den Beitrag binnen zehn Tagen nach Eintritt der Fälligkeit auf das vom Kirchenrat bezeichnete Konto.

Leistet eine Kirchgemeinde den Beitrag nicht termingerecht, so kann der Kirchenrat einen Verzugszins von 5% erheben.

Das Budget der Zentralkasse gliedert sich in eine Erfolgsrechnung und eine Investitionsrechnung.

Die Erfolgsrechnung gliedert sich in einen Teil nach den Handlungsfeldern gemäss Art. 29 Abs. 1 der Kirchenordnung⁷ und einen Teil entsprechend der Aufbauorganisation der Landeskirche.

Der Budgetkredit der Erfolgsrechnung wird als Saldo zwischen Aufwand und Ertrag angegeben. Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen. Einlagen in Fonds und Entnahmen aus Fonds werden nicht eingerechnet.

Der Budgetkredit der Investitionsrechnung umfasst die Investitionsausgaben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen.

Budgetkredite dürfen nur für Aufwendungen jener Kostenstelle verwendet werden, für die sie vorgesehen sind.

Minderertrag und Mehraufwand sowie höhere Investitionsausgaben sind innerhalb des Budgetkredits einer Abteilung der Gesamtkirchlichen Dienste zu kompensieren.¹⁴

Der Antrag für einen Nachtragskredit stellt dar:

1. a. die Ursachen des erhöhten Kreditbedarfs,

2. b. die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen.

Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.

Ist für ein Vorhaben, für das ein Nachtragskredit beantragt wird, ein Verpflichtungskredit notwendig, so muss dieser vom Kirchenrat spätestens mit dem Nachtragskredit beschlossen oder der Kirchensynode beantragt werden.

Reicht ein Budgetkredit der Erfolgsrechnung nicht aus, weil Erträge tiefer als budgetiert ausfallen, so ist kein Nachtragskredit erforderlich.

Die Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.

Reicht ein Budgetkredit der Erfolgsrechnung nicht aus, weil Erträge tiefer als budgetiert ausfallen, so ist keine Kreditüberschreitung zu bewilligen.

Kreditüberschreitungen werden der Kirchensynode im Rahmen der Jahresrechnung zur Kenntnis gebracht. § 28 Abs. 1 ist sinngemäss anwendbar.

Eine Kreditübertragung ist höchstens im Umfang der Differenz zwischen dem Budgetkredit und der Rechnung einer Kostenstelle zulässig.

Der Kirchenrat bewilligt Kreditübertragungen. Der Antrag für die Bewilligung einer Kreditübertragung stellt dar:

1. a. die Ursachen der Verzögerung des Vorhabens,

2. b. die Höhe der beantragten Kreditübertragung,

3. c. die Differenz zwischen dem Budgetkredit und der Rechnung einer Kostenstelle.

Der Budgetkredit einer Kostenstelle erhöht sich im Folgejahr im Umfang der Kreditübertragung.

Verzögert sich ein Vorhaben weiter, so ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen.

Als Ausgaben im Sinn von § 54 Abs. 2 FiVO gelten insbesondere:

1. a. Verminderungen des Finanzvermögens zwecks Erbringung der durch die Kirchenordnung 7 , weitere Erlasse sowie die Beschlüsse von Kirchensynode und Kirchenrat vorgesehenen Leistungen,

2. b. Umwandlungen von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen,

3. c. 14 projektgebundene Beiträge,

4. d. Darlehen,

5. e. Bürgschaften und Garantieverpflichtungen,

6. f. Einnahmenverzichte.

Umschichtungen innerhalb des Finanzvermögens sowie Zahlungen zur Tilgung von Schulden sind keine Ausgaben.

Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, so ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.

Ist der Kirchenrat für neue und gebundene Ausgaben zuständig, so bewilligt er die Ausgaben gleichzeitig. Sind der Kirchenrat und die Kirchensynode zuständig, so beschliesst der Kirchenrat die Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu den übrigen Ausgaben und stellt gleichzeitig Antrag zur Bewilligung dieser Ausgaben.

In die Ausgabe werden eingerechnet:

1. a. alle nach der Beschlussfassung zum geplanten Vorhaben anfallenden Aufwendungen, insbesondere:

2. 1. Projektierungskosten, soweit über diese nicht gesondert Beschluss gefasst wurde,

3. 2. Landerwerb,

4. 3. Umwandlung von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen,

5. 4. Baukosten einschliesslich Kosten für Provisorien,

6. 5. Rückbauten bei Mietverhältnissen,

7. 6. die für den sachgemässen Gebrauch erforderlichen Ausstattungen,

8. 7. Reserven für Unvorgesehenes,

9. 8. Steuern und Abgaben.

10. b. 14 vor der Beschlussfassung anfallende Aufwendungen von Investitionsbeiträgen, soweit sie nach dem gemäss § 4 Abs. 2 lit. b anwendbaren Regelwerk zu aktivieren sind.

Der interne Aufwand eines Vorhabens wird nicht in die Ausgabe eingerechnet. Reserven für Unvorgesehenes werden besonders ausgewiesen.

Liegenschaften des Finanzvermögens werden zum aktuellen Buchwert in das Verwaltungsvermögen übertragen.

Bei Darlehen ist deren Höhe massgebend.

Die Ausgabenhöhe bei Bürgschaften und Garantieverpflichtungen bestimmt sich nach dem Höchstbetrag der Verpflichtung der Landeskirche. Lässt sich der Höchstbetrag nicht zuverlässig ermitteln, so beschliesst die Kirchensynode über die Bürgschaft oder die Garantieverpflichtung.

Leasing ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) wird als wiederkehrende, Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) als einmalige Ausgabe behandelt.

Die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben für Leasing ist im Einzelfall auszuweisen.

Der Kirchenrat stellt in den Erläuterungen zur Ausgabenbewilligung dar:

1. a. die gesetzliche Grundlage,

2. b. die Übereinstimmung mit dem Auftrag der Landeskirche und den Legislaturzielen,

3. c. die beanspruchte Budgetposition,

4. d. Angaben zur Nutzungsdauer,

5. e. Kapitalfolgeaufwendungen und -erträge,

6. f. betriebliche, personelle und indirekte Folgeaufwendungen und -erträge.

Er legt im Beschluss über die Verwendung eines Verpflichtungskredits fest:

1. a. den Ablauf und die Organisation des Projekts,

2. b. Angaben über den Abschluss von Verträgen zur Verwendung des Kredits,

3. c. die Zahlungsmodalitäten,

4. d. im Fall der Aufteilung eines Rahmenkredits in Objektkredite mit dem ersten Objektkredit das Programm der weiteren Objektkredite,

5. e. den Abrechnungsrhythmus bei wiederkehrenden Ausgaben.

Der Kirchenrat stellt in der Kreditabrechnung dar:

1. a. inwieweit die Ziele des Vorhabens erreicht werden konnten,

2. b. die Höhe der bewilligten und der getätigten Ausgaben, einschliesslich der Begründung einer Abweichung,

3. c. die Massnahmen, die zur Einhaltung der Ausgabenbewilligung getroffen wurden,

4. d. die teuerungsbedingten Mehr- oder Minderausgaben, wenn die Ausgabenbewilligung eine Preisstandklausel enthält,

5. e. die Verwendung der Reserven.

Ausstehende Beträge von geringem Umfang können geschätzt werden.

Ausgaben, die durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die vom Kirchenrat als berechtigt bezeichnete Person bewilligt werden, bedürfen keiner Kreditabrechnung gemäss § 61 Abs. 2 FiVO.

Der Kirchenrat beschliesst über die Übertragung nicht mehr benötigter Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen.

Solche Vermögenswerte sind auf den Zeitpunkt der Übertragung neu zu bewerten und werden zu diesem Wert ins Finanzvermögen übertragen.

Der Kirchenrat ist zuständig für den Abschluss von Verträgen, die nach Abzug der Leistungen der Landeskirche zu Einnahmen führen.

Bei Verträgen über die Einräumung von Baurechten wird der jährliche Baurechtszins als wiederkehrende Einnahme betrachtet.

Für die Berechnung des gewogenen kantonalen Mittels der Kirchensteuerfüsse wird für jede Kirchgemeinde deren Steuerfuss mit der Zahl der Steuerpflichtigen der Kirchgemeinde multipliziert. Die Summe dieser Ergebnisse wird durch die Zahl der Steuerpflichtigen in allen Kirchgemeinden geteilt und dieses Ergebnis auf die nächste ganze Zahl auf- oder abgerundet.¹⁴

Massgebend ist die Zahl der Steuerpflichtigen in den Kirchgemeinden am 31. Dezember des zurückliegenden Rechnungsjahres gemäss der Erhebung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich.

Der Betrag der Steuerkraftabschöpfung einer Kirchgemeinde berechnet sich aufgrund des Netto-Kirchensteuerertrags und des Kirchensteuerfusses des zurückliegenden Rechnungsjahres.

Massgebend ist die Zahl der Mitglieder der Kirchgemeinden und der Landeskirche am 31. Dezember des zurückliegenden Rechnungsjahres gemäss der Erhebung der Wohnbevölkerung nach § 15 der Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden 6 .

Der Kirchenrat stellt den Kirchgemeinden, die der Steuerkraftabschöpfung unterliegen, bis 31. Juli den voraussichtlichen Beitrag an den Finanzausgleich¹⁴ für das Folgejahr in Rechnung.

Beiträge von weniger als Fr. 1500 werden nicht in Rechnung gestellt. Der Steuerkraftabschöpfungssatz wird bei Bedarf angepasst.

Der Beitrag wird je zur Hälfte am 31. Januar und am 31. Juli des Folgejahres zur Zahlung fällig.

Der Kirchenrat erhebt für zu spät geleistete Beiträge den Verzugszins gemäss § 23 Abs. 3.

Verpflichtet der Kirchenrat eine Kirchgemeinde zur Rückerstattung von Leistungen aus dem Finanzausgleich 14 , so wird der zurückzuerstattende Betrag zehn Tage nach Eintritt der Rechtskraft des entsprechenden Beschlusses des Kirchenrates fällig.

Der Kirchenrat erhebt für zu spät geleistete Rückerstattungen den Verzugszins gemäss § 23 Abs. 3.

Der Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen aus dem Finanzausgleich¹⁴ verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit deren Auszahlung.

Kirchgemeinden, die Leistungen aus dem Finanzausgleich¹⁴ beantragen wollen, reichen ihr Gesuch dem Kirchenrat bis spätestens¹⁰. September ein. Der Kirchenrat nimmt zum Gesuch bis spätestens 31. Oktober Stellung.

Die Auszahlung von Leistungen aus dem Finanzausgleich¹⁴ erfolgt per 30. September des Jahres, für das sie beantragt werden. Der Kirchenrat kann einer Kirchgemeinde in begründeten Fällen die teilweise oder vollständige Auszahlung von Leistungen vor diesem Zeitpunkt gewähren.

Kirchgemeinden, die Leistungen aus dem Finanzausgleich¹⁴ bezogen haben, reichen ihre von der Kirchenpflege abgenommene Jahresrechnung dem Kirchenrat bis 31. März des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres ein. Kirchgemeindeverbände gemäss § 2, die Leistungen aus dem Finanzausgleich¹⁴ bezogen haben, stellen die vom Vorstand abgenommene Jahresrechnung dem Kirchenrat bis 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zu.⁷. Abschnitt: Beiträge

Für die Zahl der Mitglieder gemäss § 83 a Abs. 1 lit. a ist die Mitgliederzahl gemäss der Erhebung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich am 31. Dezember des jeweiligen Rechnungsjahres massgebend.

Für beteiligte Kirchgemeinden mit höchstens 2000 Mitgliedern entspricht der Entschuldungsbeitrag dem Ergebnis der Multiplikation des Betrags, um den die Nettoschuld pro Mitglied 200 Franken übersteigt, mit der Mitgliederzahl der Kirchgemeinde.

Beteiligte Kirchgemeinden mit mehr als 2000 und höchstens 3000 Mitgliedern erhalten einen verminderten Entschuldungsbeitrag, der dem Ergebnis der Multiplikation folgender Faktoren entspricht:

1. a. Entschuldungsbeitrag gemäss Abs. 1,

2. b. 3000 abzüglich Mitgliederzahl gemäss § 83 b Abs. 1 dividiert durch

Der Kirchenrat setzt den Entschuldungsbeitrag im Rahmen und auf die Dauer der bewilligten Kredite im Einzelfall fest.

Zusammengeschlossene Kirchgemeinden, denen ein Entschuldungsbeitrag ausbezahlt wurde, reichen dem Kirchenrat nach der Auszahlung des Entschuldungsbeitrags während zehn Kalenderjahren jährlich Jahresrechnung und Bilanz ein.

Nimmt das Eigenkapital einer zusammengeschlossenen Kirchgemeinde, der ein Entschuldungsbeitrag ausbezahlt wurde, innerhalb von fünf Jahren seit der Auszahlung des Entschuldungsbeitrags mindestens um das Eineinhalbfache des ausbezahlten Entschuldungsbeitrags zu, insbesondere durch die Veräusserung von Liegenschaften, durch die Umwandlung von Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen oder durch zweckfreie Zuwendungen Dritter, so ist der Entschuldungsbeitrag zurückzuzahlen.

Tritt die Zunahme des Eigenkapitals gemäss Abs. 2 mehr als fünf Jahre nach der Auszahlung des Entschuldungsbeitrags ein, so verringert sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes folgende Jahr um einen Fünftel.

Der Kirchenrat beschliesst über die Rückzahlung.

Der zurückzuzahlende Betrag wird binnen 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses gemäss Abs. 4 zur Zahlung fällig.⁸. Abschnitt: Liegenschaften der Kirchgemeinden¹³

Die Fachleute gemäss § 89 Abs. 3 und die Fachstelle gemäss § 89 d Abs. 2 FiVO stellen den Kirchgemeinden die erbrachten Leistungen nach Aufwand in Rechnung.

Sind die Fachleute oder die Fachstelle Teil der Gesamtkirchlichen Dienste, so beachten sie bei der Verrechnung des Aufwands, dass ihre Erträge aus den Leistungen zugunsten der Kirchgemeinden ihre jährlichen Kosten nicht übersteigen.

Bei Renovationen, Um- und Neubauten von kirchlichen Liegenschaften ist ein solider, einfacher und zweckmässiger Ausbau- und Installationsstandard zu wählen.

Für Pfarrhäuser und Pfarrwohnungen bleiben §§ 94–97 der Verordnung über das Pfarramt in der Landeskirche⁹ vorbehalten.⁹. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen¹⁴

Abschreibungen und Wertberichtigungen werden erstmals für das Rechnungsjahr 2012 gemäss § 19 und §§ 48–50 vorgenommen.

Es erfolgt keine Neubewertung des Verwaltungsvermögens.

Die zu Beginn des Jahres 2012 bestehenden Restbuchwerte von der Abschreibung unterstehenden Positionen des Verwaltungsvermögens werden linear abgeschrieben. Die Abschreibung erfolgt über eine Dauer von mindestens fünf und höchstens acht Jahren. Kirchenpflegen und Kirchenrat legen die Dauer im Einzelfall fest.

Ergibt die Abschreibung nach Abs. 3 eine übermässige Belastung für eine Kirchgemeinde, für den Finanzausgleich 14 , soweit eine Kirchgemeinde aus diesem Leistungen bezieht, oder für die Zentralkasse, so kann der Kirchenrat die Abschreibungsdauer im Einzelfall auf höchstens 20 Jahre verlängern.¹⁰

Die Anlagebuchhaltung gemäss § 19 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 ist bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstellen.